Politiklabor Island Die letzte, höchste Hürde steht bevor

Nach dem gewonnenen, allerdings nicht bindenden Referendum, bei dem 48 Prozent der Berechtigten abstimmten, steht nun die letzte, aber höchste Hürde bevor. Laut den noch geltenden Regeln muss die neue Verfassung von zwei Parlamenten gebilligt werden, mit einer Neuwahl dazwischen. Für die Reformer ist klar: Damit das Projekt nicht entgleist, muss noch in dieser Legislaturperiode ein Votum her, womit man wieder bei den taktischen Spielen im Parlament wäre.

Im Besprechungszimmer des Althing bebt Birgitta Jónsdóttir vor Ungeduld und Ärger. Die Wikileaks-Aktivistin und Abgeordnete der Piratenpartei kann man als eine der Mütter der neuen Verfassung bezeichnen, sie war von Anfang an dabei. Jetzt wittert sie Verrat, und zwar bei den Sozialdemokraten, die nur halbherzig hinter der Sache stünden. Deren jüngste Idee, das nächste Parlament per Resolution auf eine Abstimmung bis spätestens Ende 2014 zu verpflichten, sei ein Ablenkungsmanöver - und nutzlos, weil laut Umfragen die Linke bei der bevorstehenden Wahl ihre Mehrheit verlieren wird. Einige Sozialdemokraten, etwa ihr neuer Parteiführer Árni Páll Árnason, versuchten die Abstimmung insgeheim zu sabotieren, sagt Birgitta.

Sie zählt auch Magnús Orri Schram zu den Blockierern ("Árnasons Schoßhund"), aber der Sozialdemokrat beteuert, er habe lautere Absichten. Natürlich wolle er die neue Verfassung retten. "Ich will nur nicht, dass wir jetzt unter Zeitdruck abstimmen." Es ärgert ihn, zur Zielscheibe der Aktivisten geworden zu sein. Schuld an der Lage sei die konservative Unabhängigkeitspartei, die Sand in den parlamentarischen Betrieb werfe. Damit liegt er nicht falsch, wie ein Blick ins holzgetäfelte Plenum beweist, wo wieder ein Konservativer per Filibuster Zeit schindet, vor leeren Rängen.

Um den Schutz natürlicher Ressourcen tobt ein Dauerstreit

"Hier kämpft das alte Island gegen das neue", sagt Birgitta Jónsdóttir. Bjarni Benediktsson, 43, steht für dieses alte Island, das der Fischbarone und Bankmanager. Der jugendlich wirkende Vorsitzende der Unabhängigkeitspartei und mögliche neue Premierminister bestreitet auch gar nicht, wie sehr ihm das ganze Verfassungsprojekt widerstrebt. "Es hätte gereicht, ein paar Dinge zu ändern, sie sind viel zu weit gegangen." Etliche Artikel seien vage und widersprüchlich, geradezu "sozialistisch" die Sätze zu den natürlichen Ressourcen. Letztere werden im Text zum öffentlichen Eigentum erklärt, das nur gegen einen "realistischen Preis" zur Nutzung verliehen werden dürfe.

Hintergrund dieser Passage ist ein Dauerstreit der isländischen Politik der vergangenen Jahre: Weite Teile der Gesellschaft glauben, die Fischfangrechte hätten in den Achtzigerjahren bei der Einführung des Quotensystems nicht verschenkt werden dürfen; viele Großfischer wurden steinreich durch ihre Lizenzen, die sie auch verkaufen konnten. Nicht nur dies soll nun korrigiert werden, die Verfassungseltern haben auch Islands Rohstoffe und Energiequellen im Auge, die nicht in private Hände fallen sollen. Das alles missfällt Bjarni und seiner Klientel.

Birgitta Jónsdóttir sagt, sie hoffe jetzt auf das Volk. Neulich trat sie erstmals beim Samstagsprotest auf, zu dem sich die Bürger seit Ende Februar in der Altstadt von Reykjavik versammeln. Ein Parteikollege von ihr stellte vorige Woche einen Misstrauensantrag gegen die Regierung im Althing, der wurde abgeschmettert. Ökonom Thorvaldur, der zu den 25 Verfassungsautoren zählt, warnt die Sozialdemokraten vor einem kolossalen Absturz bei der Wahl, wenn sie nicht endlich unzweideutig für diesen Text stritten. Und er spricht von einer "tiefen Wunde", die ein Scheitern der neuen Verfassung der isländischen Gesellschaft schlagen würde. Er hat sich jetzt mit Ärzten, Wissenschaftlern und Theologen verbündet - politischen Laien wie er - und zum Vorsitzenden einer neuen Partei wählen lassen. Sie heiße Demokratische Partei, sagt er. "Weil die Demokratie in Island bedroht ist."