Politiker in Krisenzeiten Experten für Verantwortung

Politiker müssen keine Ökonomen, sondern Fachleute für Verantwortung sein. Sie müssen deshalb die Interessen der Bürger wahren - und nicht die des Kapitals.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

In der Washington Post schrieb unlängst Steven Pearlstein, Pulitzer-Preisträger von 2008, einen herzhaften Kommentar zum 800-Milliarden-Dollar-Programm der Regierung Obama und dem wirtschaftlichen Unverstand der Politiker. Er schlug vor, aus dem Programm 50 Millionen abzuzweigen, um damit dem ökonomischen Analphabetismus im US-Kongress abzuhelfen. Das ist eine Forderung, in welche die sogenannten Wirtschaftsweisen in Bezug auf den deutschen Politikbetrieb sicher gerne einstimmen.

Aber solche Belehrung ist nicht nur selbstgerecht, sondern auch problematisch - weil die designierten Lehrer noch vor kurzem ein Alphabet buchstabiert haben, das absurd falsch war: das Alphabet vom sich selbst regulierenden freien Markt. Die Zusammensetzung eines neuen Alphabets hat begonnen; wer behauptet, es schon genau zu kennen, ist ein Scharlatan. Mit dem neuen Alphabet soll sich ein "Kapitalismus der Verantwortung" (so Ralf Dahrendorf) oder eine "internationale soziale Marktwirtschaft" (so Angela Merkel) schreiben lassen.

Politiker müssen keine Ökonomen sein. Die Vorstellung, von Hans-Werner Sinn vom Münchner Ifo-Institut regiert zu werden, ist mindestens so furchtbar wie die, dass aus Leitartikeln Gesetze gemacht werden. Natürlich sollen Politiker Fachleute sein - zuvorderst aber Fachleute für Verantwortung. Demokratie hat viel mit Verantwortung zu tun.

Das bedeutet, dass erstens nicht die Interessen der Kapitalverwertung, sondern die Interessen der Bürger Grundlage für Entscheidungen sind. Das bedeutet zweitens, dass dem Markt neue Regeln gesetzt werden müssen. Demokratien können nicht Geld im Umfang von halben Staatshaushalten in eine Satansmühle werfen und dann zuschauen, wie sich die auf die alte Weise weiterdreht.

Verantwortung bedeutet, Rechenschaft abzulegen. Bei den Beinahe-Konkursen der Landesbanken im Süden und im Norden der Republik passiert das Gegenteil. Politiker, die in den Aufsichtsgremien dieser Banken zur Überwachung von Geschäftsführung und Vorstand eingesetzt waren, verweigern diese Rechenschaft. Bayerns Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) hat schon vor einiger Zeit gestanden, "dem Heer der blinden Lemminge" gefolgt zu sein; aber persönlich vorzuwerfen habe er sich nichts.

Genauso redet jetzt Ralf Stegner, der SPD-Landeschef von Schleswig-Holstein. Die Frage nach der politischen Verantwortung für das Milliardendesaster der Nordbank diskreditiert er als sinnlose Suche nach einem "Buhmann". Die Weigerung, über Verantwortung auch nur nachzudenken, ist demokratieschädlich.

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