Politiker-Gehälter Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten bleiben weiter geheim

Im vergangen Jahr haben sich die Bundestagsfraktionen darauf geeinigt, ihre Nebenverdienste publik zu machen. Doch nun blockiert die FDP einen entsprechenden Vorstoß.

Im Bundestag ist ein neuer Anlauf zur Schaffung von mehr Transparenz bei den Nebenverdiensten der Abgeordneten vorerst gescheitert. Die zuständige Rechtsstellungskommission vertagte sich am Donnerstag ohne Ergebnis.Damit wird eine Neufassung der Verhaltensregeln noch in dieser Wahlperiode immer unwahrscheinlicher.

Nach Angaben aus Oppositionskreisen sperrte sich vor allem die FDP gegen strengere Vorschriften für die Veröffentlichung der Zusatzeinkommen. Zur Begründung hätten die Liberalen darauf verwiesen, dass in ihren Reihen die meisten Freiberufler säßen.

Grundsätzlich hatten sich die Fraktionen im vergangenen Jahr auf eine Verschärfung der Verhaltensrichtlinien verständigt. Danach sollten die Nebeneinkünfte künftig in sieben Stufen publik gemacht werden, um einen besseren Überblick über die tatsächliche Höhe der bezahlten Summen zu schaffen.

Bislang werden diese Angaben pauschal nur in Form von drei Stufen veröffentlicht: Stufe 1 erfasst monatliche oder jährliche Einkünfte von 1000 bis 3500 Euro, Stufe 2 Summen bis 7000 Euro und Stufe 3 alle Einkünfte darüber hinaus.