Politik Schweiz Warum die Schweiz bald die Rundfunkgebühren abschaffen könnte

Auf dem Gipfel des Bergs Chasseral in Bern steht eine Sendeanlage des öffentlich-rechtlichen Schweizer Rundfunks. Derzeit senden die Radio-und Fernsehstationen in jeder der vier Landessprachen.

(Foto: mauritius images)
  • Am 4. März stimmen die Schweizer in einem Volksentscheid über die Abschaffung der Gebühren für öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen ab.
  • Bereits jetzt wird heftig über das Für und Wider der Abgaben und der Programmvielfalt diskutiert.
  • Die Schweizerischen Volkspartei (SVP) unterstützt die Abschaffung, weil davon die Medienhäuser prominenter Parteimitglieder profitieren könnten.
Von Charlotte Theile, Zürich

Schweizer Zeitungen sind seit einigen Jahren für Überraschungen gut. Inmitten des Fifa-Skandals wird Sepp Blatter zum "Schweizer des Jahres" gekürt, auch Silvio Berlusconi, Donald Trump und alle, die den Klimawandel für eine Erfindung halten, können mit prominenter Unterstützung rechnen.

Die meisten dieser Texte finden sich in der Weltwoche, aber auch die früher unauffällige Basler Zeitung provoziert immer wieder. So fand sich hier 2015 ein wirrer Text mit dem Titel "Deutsche Gründlichkeit" in dem Angela Merkel mit ihrem "Vorgänger" Adolf Hitler verglichen wurde.

Beide Blätter berichten auf Linie von Christoph Blocher, dem Strategen der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Offiziell hat er sich ins Private zurückgezogen, doch er meldet sich regelmäßig zu Wort. Eine der wichtigsten Sendungen für Polit-Journalisten ist bis heute TeleBlocher, die der Medienunternehmer jeden Freitag in seinem Wohnzimmer produzieren lässt.

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Die Abstimmung ist eine Machtprobe, wie sie das Land lange nicht gesehen hat

Dennoch schien Blocher unzufrieden zu sein. Immer wieder machten Gerüchte die Runde: Blocher wolle den Blick, die größte Boulevardzeitung des Landes, kaufen, seine Gewährsmänner dehnten ihren Machtbereich bis in die traditionsreiche Neue Zürcher Zeitung (NZZ) aus. Vor einigen Monaten erwarb er zudem die Hoheit über einige Dutzend Gratiszeitungen.

2018 nun könnte der inzwischen 77-jährige Blocher über die alte Medienlandschaft der Schweiz triumphieren. Am 4. März stimmt das Land über die Abschaffung der Rundfunkgebühren ab.

Seriös, ausgewogen, mehrsprachig, so könnte man das Schweizer Radio und Fernsehen charakterisieren, wenn man freundlich sein will. Wer es nicht mag, nennt es irrelevant, bieder und staatsnah. Dem Siegeszug von Blochers SVP, die seit 2003 die stärkste Partei des Landes ist, hatten diese Institutionen nichts entgegenzusetzen, im Gegenteil.

Das Schweizer Fernsehen garantiert der SVP publikumswirksame Auftritte - und ihren Politikern exakt die gleiche Redezeit wie ihren Konkurrenten. Allerdings müssen ihre Vertreter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk fürchten, was in der Weltwoche oder bei TeleBlocher wegfällt: kritische Fragen, Gegenpositionen, Fact-Checking. Kein Wunder, dass inzwischen alle prominenten Politiker der SVP die von der Jugendorganisation der Partei eingebrachte Initiative zur Abschaffung der Gebühren unterstützen. Der Vorstoß hat gute Chancen sich durchzusetzen. In Umfragen kommt er auf mehr als 50 Prozent Zustimmung.

Frühere Bundespräsidentin Leuthard sieht eine "medienpolitischen Grundsatzentscheid"

Selbst der Chefredakteur der NZZ, Eric Gujer, hat in einem Leitartikel gegen die Gebühren argumentiert. Sie seien altbacken, zu wenig Netflix und zu wenig Marktwirtschaft, schrieb er. Kurz darauf fand sich Gujer in einem Sturm wieder. Dass auch das 1780 gegründete Traditionsblatt in die Klage über die "Staatsmedien" einstimmte, befremdete viele Schweizer - längst nicht nur jene 6000, die beim gebührenfinanzierten Radio und Fernsehen arbeiten.

Dem NZZ-Chef wurde vorgeworfen, seine journalistische Sorgfaltspflicht vernachlässigt, das Niveau der Weltwoche unterboten zu haben. In einem Medienblog hieß es, Gujer "entblöße sich selbst". Der Politologe und Medienberater Mark Balsiger schrieb, für die Redaktion an der Zürcher Falkenstraße sei "Fremdschämen" angesagt. Balsiger leitet die Kampagne "Nein zum Sendeschluss".

Doris Leuthard, bis Ende 2017 Bundespräsidentin und nun weiterhin Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), sieht die Initiative als "medienpolitischen Grundsatzentscheid". Ähnlich wie das Schweizer Fernsehen ist der Bundesrat der Auffassung, die Annahme der Initiative würde ein Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Schweiz bedeuten - mit fatalen Folgen für die Medienvielfalt und die gemeinsamen Werte des mehrsprachigen Landes. Derzeit erfüllen die Radio- und Fernsehstationen auch den Auftrag, in jeder der vier Landessprachen ein journalistisches Angebot zu machen.

Das versetzt zum Beispiel den kleinen Kanton Tessin in die luxuriöse Situation, dass mehr als 1000 Angestellte dort ein vielfältiges, maßgeschneidertes Programm zusammenstellen. Man muss kein radikaler Marktwirtschaftler sein, um diese Strukturen infrage zu stellen. Auch inhaltlich wird das Schweizer Fernsehen kritisiert: Das Programm sei zu oberflächlich, zu viel Glamour, zu wenig Information, lauten die Standard-Vorwürfe. Auch deshalb fordert die Politik, dass künftig fünfzig Prozent der Gebühren-Einnahmen in Information fließen sollten - wenn es die Gebühr dann noch gibt, versteht sich.

Die Angst vor der "Berlusconisierung" des Landes

Es ist einer der am weitesten reichenden Volksentscheide. Seit Monaten diskutiert das Land, welche Sendungen wertvoll seien und welche nicht, was ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk zu leisten habe und wie sehr man ihm vertrauen könne. Diskussionen, wie man sie derzeit auch in Deutschland oder Österreich führt. Die Abstimmung in der Schweiz ist ein Showdown, der genau beobachtet wird. Kampagnenbüros wie jenes von Operation Libero, einer jungen, liberalen Organisation, die sich als Gegenbewegung zu Blochers SVP versteht, bekommen mehr Spenden als je zuvor. Sie sehen den Vorstoß als "Anschlag auf unsere Demokratie".

Würden die öffentlich-rechtlichen Medien wegfallen, hätten private Akteure wie Christoph Blocher freie Bahn, ihre Agenda ohne Gegenargumente durchzudrücken. Viele Schweizer fürchten seine Medienmacht. Die Sozialdemokraten warnen vor einer "Berlusconisierung" des Landes. Besonders die Blochermedien zeigen dabei ihre Macht: Mit gezielten Kampagnen gegen linke Intellektuelle wie den Zürcher Historiker Philipp Sarasin oder die Basler Genderforscherin Franziska Schutzbach, die sich den Rechtskonservativen offen entgegenstellen. "Universitärer Ungeist" heißt das in der Sprache der Weltwoche.

Die Abstimmung über die Rundfunkgebühren ist damit eine Machtprobe, wie sie die Schweiz lange nicht gesehen hat. Die SVP greift eine der Institutionen des Landes an. Ein riskantes Spiel. Doch wenn die Gebühren Anfang März an der Urne gekippt werden, würden die Karten in der Schweiz neu gemischt. Viele im Land scheinen diesen Umbruch kaum erwarten zu können.

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