Politik kompakt:"Die größte politische Lüge"

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die Bundesregierung erneut scharf kritisiert - er bezeichnete das atomare Endlager Gorleben als "Schwarzbau". Kurzmeldungen im Überblick.

Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, hat erneut scharfe Kritik an der Haltung der Bundesregierung geübt, an einem atomaren Endlager Gorleben festzuhalten. Er sagte am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin: "Was in Gorleben passiert, ist keine Erkundung, das ist die größte politische Lüge, die derzeit in der politischen Landschaft herumgeistert."

Politischer Aschermittwoch - Grüne

Übt scharfe Kritik an der Bundesregierung: Jürgen Trittin.

(Foto: dpa)

Gorleben sei "wunderbar erkundet", sagte Trittin. Schwarz-Gelb wolle das Atommüll-Endlager zu Ende bauen, obwohl es für diesen Standort nie ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren gegeben habe. Trittin sprach von einem "Schwarzbau".

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss besucht an diesem Donnerstag das mögliche Atommülllager. Angesichts des aufgeheizten Streits über den Atomkompromiss der Regierung hat sich die Polizei darauf vorbereitet, eventuelle Störungen von Atomkraftgegnern zu verhindern.In der Region wächst der Protest gegen die Pläne der Regierung, den Salzstock Gorleben im Oktober wieder auf seine Eignung als Endlager prüfen zu lassen.

(dpa)

Vier ehemalige Chefs der Roten Khmer werden angeklagt und in Afghanistan gibt es weiter Unruhen wegen der ursprünglich geplanten Koran-Verbrennungen: Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.

Skandal erschüttert Brasiliens Regierungspartei

Rund zwei Wochen vor der Präsidentenwahl in Brasilien wird die Regierung von Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva von einem handfesten Skandal erschüttert. Lulas Vertraute und Kabinettschefin Erenice Guerra erklärte am Donnerstag ihren Rücktritt. Grund sind seit Tagen heftiger werdende Vorwürfe in den Medien. Danach soll ihr Sohn durch eine Lobby-Firma bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Kredite Einfluss genommen und Treffen von Unternehmern mit seiner Mutter arrangiert haben. Der Rücktritt schafft eine heikle Lage, weil Guerra nicht nur Vertraute Lulas ist, der bei der Wahl am 3. Oktober nicht mehr antreten darf. Sie ist auch Weggefährtin und Amtsnachfolgerin von Dilma Rousseff, die nach derzeitigen Umfragen beste Chancen hat, schon im ersten Wahlgang Präsidentin Brasiliens zu werden. Beobachter vermuten, durch den Rücktritt Guerras solle Schaden von der Kandidatin abgewendet werden. Guerra selbst sprach von einer "Schmutzkampagne".

(dpa)

Franzosen im Niger entführt

Im westafrikanischen Niger sind fünf Franzosen und zwei afrikanische Angestellte französischer Firmen verschleppt worden. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sagte in Brüssel, noch sei unklar, wer hinter der Geiselnahme stecke. Nigrische Sicherheitskreise halten eine Entführung durch das Terrornetzwerk al-Qaida für möglich. In Paris warnte das Innenministerium vor einer deutlich erhöhten Terrorgefahr für Franzosen. Innenminister Brice Hortefeux sagte, die Bedrohung französischer Interessen habe sich "in den vergangenen Tagen und in den vergangenen Stunden" noch einmal deutlich erhöht. Es gebe eine Reihe von Hinweisen, darunter die Entführung im Niger. Die Alarmbereitschaft wegen Terrorgefahr sei weiter auf erhöhter Stufe. Am Dienstag war der Eiffelturm nach einer Bombendrohung geräumt worden.

(AFP)

Türkei: Tote bei Explosion in Kurdengebieten

Bei der Explosion einer Sprengfalle sind in den türkischen Kurdengebieten zehn Menschen in einem vollbesetzten Kleinbus getötet worden. Mehrere weitere Passagiere, darunter ein Baby, seien bei dem Vorfall am Donnerstag verletzt worden, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Die Behörden in der südöstlichen Provinz Hakkari machten die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK für die Tat verantwortlich. Die PKK bestritt umgehend jede Beteiligung an der Tat, wie die PKK-nahe Agentur Firat berichtete.

Im Kurden-Konflikt in der Türkei sind in den vergangenen 25 Jahren mehr als 42 000 Menschen getötet worden. Die PKK wird auch von der EU und den USA als terroristische Organisation eingestuft. Kurdische Organisationen beklagen eine systematische Diskriminierung ihrer Volksgruppe durch den türkischen

Erneut Tote bei Koran-Protesten in Afghanistan

Auch knapp eine Woche nach Absage der geplanten Koran-Verbrennung in den USA sind in Afghanistan bei gewaltsamen Protesten erneut Menschen ums Leben gekommen. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, demonstrierten in der südlichen Provinz Urusgan hunderte aufgebrachte Menschen vor einen Stützpunkt der Internationalen Schutztruppe Isaf. Als Steine geflogen seien, hätten Soldaten in die Menge gefeuert und zwei Männer getötet, hieß es. Die Nato-geführte Isaf erklärte dagegen, ein bewaffneter Demonstrant habe versucht, auf das Gelände vorzudringen und sei dabei erschossen worden.

Erst am Mittwoch hatte es in der Hauptstadt Kabul schwere Ausschreitungen gegeben. Dabei waren ein Mensch ums Leben gekommen und mehr als 40 weitere verletzt worden. Bei ähnlichen Protesten in den Tagen zuvor waren drei Menschen getötet worden. Auslöser war die Ankündigung eines radikalen US-Pastors, am vergangenen Samstag, dem Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001, den Koran verbrennen zu wollen. Nach einem weltweiten Aufschrei der Empörung war die Aktion wieder abgesagt worden.

(Reuters)

IWF gibt 451 Millionen Dollar für Flutopfer in Pakistan

Das von einer Jahrhundertflut heimgesuchte Pakistan erhält vom Internationalen Währungsfonds (IWF) 451 Millionen Dollar. Wie der IWF in Washington mitteilte, soll das Geld dem Haushalt des Landes zugute kommen, um zusätzliche Ausgaben für die Flutopfer zu finanzieren. Die Katastrophe hat einen großen Teil Pakistans verwüstet. Nach UN-Angaben sind mehr als 18 Millionen Pakistaner von der Flut betroffen, etwa acht Millionen davon sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen.

(dpa)

Bosbach: Kritik an CDU-Profil ernst nehmen

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat seine Parteiführung gemahnt, die Kritik am mangelnden konservativen Profil ernst zu nehmen. "Die unzähligen Briefe und E-Mails, die (auch) mich in letzter Zeit zu dem Thema konservatives Profil erreicht haben, sind nicht virtuell, sondern ganz real", schrieb er in einem Gastbeitrag für das Hamburger Abendblatt.

Konservativ sein bedeute nicht, Wandel zu ignorieren. Die Union sei aber immer dann erfolgreich gewesen, wenn sie sich nicht nur darüber bewusst gewesen sei, dass sie drei Wurzeln habe - eine christlich-soziale, eine liberale und eine konservative -, sondern wenn sie sich auch in der politischen Arbeit darum bemüht habe, alle Wurzeln in gleicher Weise zu pflegen. "Nichts spricht dagegen, neue Wählerschichten zu erschließen. Aber alles spricht dagegen, die Stammwählerschaft zu vernachlässigen", sagte Bosbach.

Vor allem bei Themen wie Lebensschutz, Innere Sicherheit, Zuwanderung und Integration könnte die Union unter Beweis stellen, was für sie wertkonservative Politik im 21. Jahrhundert bedeute und wie sich diese Politik von den Angeboten anderer Parteien unterscheide.

(dpa)

Vier ehemalige Führer der Roten Khmer angeklagt

Vier ehemalige Chefs des Rote Khmer-Regimes in Kambodscha sind an diesem Donnerstag angeklagt worden. Nuon Chea, Ieng Sary, Ieng Thirith und Khieu Samphan sollen sich nach Gerichtsangaben wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Tribunal in der Hauptstadt Phnom Penh verantworten. Der Prozess soll im nächsten Jahr beginnen. Der Chefideologe Nuon Chea war berüchtigt als "Bruder Nummer 2" hinter Regimechef Pol Pot. Ieng Sary war Außenminister. Ieng Thirith, seine Frau, war Sozialministerin. Khieu Samphan war damals Staatschef. Keiner von ihnen ist jünger als 78.

(dpa)

US-Vermittler Mitchell: Nahostgespräche machen Fortschritte

Beim Treffen von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist es US-Angaben zufolge zu einer ersten Annäherung gekommen. Es seien Fortschritte in der Streitfrage des israelischen Siedlungsbaus gemacht worden, sagte US-Vermittler George Mitchell nach der Verhandlungsrunde in Jerusalem.

Abbas und Netanjahu hätten ihre Gespräche mit den Kernfragen begonnen. "Dass die beiden sich die schwierigsten Themen nicht für das Ende ihrer Beratungen aufheben, ist ein starkes Signal für ihre Überzeugung, dass ein Frieden möglich ist", ergänzte Mitchell.Israel hatte am Sonntag die Verlängerung eines am 26. September auslaufenden Baustopp-Moratoriums in den Siedlungen ausgeschlossen, zugleich aber eine Einschränkung der Bautätigkeit in Aussicht gestellt. Die Palästinenser drohen mit einem sofortigen Abbruch der Gespräche, sollte der Siedlungsbau wieder aufgenommen werden.

(Reuters)

Acht Tote bei Explosion im Südosten der Türkei

Bei einer Explosion im Südosten der Türkei sind acht Passagiere eines Kleinbusses getötet worden. Außerdem gebe es drei Verletzte, zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu den Gouverneur der Provinz Hakkari, Muammer Türker. Er korrigierte Fernsehberichte, in denen zunächst über insgesamt zwölf Tote berichtet worden war. Nach ersten Informationen fuhr das Fahrzeug in der Nähe des Dorfes Gecitli auf eine Mine. Die Hintergründe waren zunächst unklar. Hakkari gehört zu den Provinzen, in denen sich die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK immer wieder Kämpfe mit der türkischen Armee liefert.

(dpa)

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