Ankara schränkt Macht des türkischen Militärs ein

Die türkische Regierung hat an diesem Donnerstag weitgehende Machtbefugnisse des Militärs für Einsätze im Innern eingeschränkt. Innenminister Besir Atalay hob dazu das vor knapp 13 Jahren mit dem Generalstab unterzeichnete Emasya-Protokoll auf, wie türkische Medien berichteten. Das Protokoll über die Zusammenarbeit für Sicherheit und öffentliche Ordnung hatte es der türkischen Armee erlaubt, bei Krisen auch ohne Aufforderung der Regierungsbehörden einzugreifen. Das Protokoll war im Juli 1997 unterzeichnet worden, nachdem das Militär den ersten islamistischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan mit einem "sanften Putsch" aus dem Amt gezwungen hatte. Nach dem Verbot von Erbakans Wohlfahrtspartei (RP) sammelten sich die türkischen Islamisten in der Tugend-Partei (FP). Aus dieser spaltete sich die Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) ab, die der heutige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in eine islamisch-konservative Massenpartei umwandelte.

Im Januar waren neue Details über frühere Putschpläne des Militärs gegen Erdogans AKP bekannt geworden. Unter dem Codenamen "Vorschlaghammer" gab es demnach in der Militärführung Überlegungen, wie Erdogan gestürzt und Tausende seiner Anhänger interniert werden könnten. Vonseiten der Militärs wurden diese Pläne als "Kriegsspiele" bezeichnet. Danach war aber auch die Kritik an dem Emasya-Protokoll neu aufgeflammt.