Politik kompakt:Westerwelle: Japan als Verbündeter

Der Außenminister besucht Japan, Böhmer will mehr Migranten im öffentlichen Dienst und die Regierung will die Afghanistanhilfe aufstocken.

Westerwelle zu Antrittsbesuch in Japan eingetroffen

Politik kompakt: Außenminister Guido Westerwelle mit dem japanischen Ministerpräsidenten Yukio Hatoyama.

Außenminister Guido Westerwelle mit dem japanischen Ministerpräsidenten Yukio Hatoyama.

(Foto: Foto: AP)

Bundesaußenminister Guido Westerwelle strebt mit Japan eine enge Zusammenarbeit in Abrüstungsfragen an. "Ich verspreche mir, einen engen Verbündeten für die Abrüstungspolitik zu finden", sagte Westerwelle in Tokio zum Auftakt seiner viertägigen Asienreise. "Abrüstung ist die zentrale Frage unserer Zeit. Deutschland will es, Japan will es auch", sagte Westerwelle. In Tokio steht für den FDP-Chef unter anderem ein Treffen mit Ministerpräsident Yukio Hatoyama auf dem Programm. Dabei soll es neben dem Stand der gegenseitigen Beziehungen auch um internationale Krisenherde wie Afghanistan und Iran gehen. Mit Blick auf die Afghanistankonferenz am 28. Januar in London sagte Westerwelle, Deutschland und Japan stimmten darin überein, dass "wir eine politische Lösung und einen breiten politischen Ansatz brauchen".

CDU-Politikerin Böhmer: Mehr Migranten im öffentlichen Dienst

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, strebt einen deutlich höheren Anteil von Migranten im öffentlichen Dienst an. "Bereits jetzt hat jeder Fünfte in Deutschland einen Migrationshintergrund. Umso wichtiger ist es, dass Migranten angemessen als Beschäftigte im öffentlichen Dienst vertreten sind", sagte sie am Donnerstag in Berlin. "Eine Quote steht aber nicht zur Diskussion", betonte die CDU-Politikerin.

Zuvor hatte sie der Rheinischen Post gesagt, der hohe Anteil von Menschen mit ausländischen Wurzeln müsse auch "angemessen" im öffentlichen Dienst berücksichtigt werden. "Besonders dringend benötigen wir mehr Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen mit Migrationshintergrund", sagte Böhmer. Auch im Polizeidienst, bei der Feuerwehr und in kommunalen Verwaltungen sei ein verstärkter Einsatz von Migranten richtig.

"Es geht darum, den Anteil der Zuwanderer unter den Beschäftigten unter Berücksichtigung von Eignung, Leistung und Befähigung zu erhöhen und dabei deren sprachliche und interkulturelle Kompetenzen einzubeziehen", sagte Böhmer. Dies müsse Aufgabe der Personalplanung jeder einzelnen Behörde sein.

Die Integrationsbeauftragte bezog sich dabei auf Vereinbarungen im Nationalen Integrationsplan. Dort ist festgehalten, dass Bund und Länder als Arbeitgeber den Anteil der Migranten im öffentlichen Dienst erhöhen wollen.

Polenz: Doppelte Entwicklungshilfe für Afghanistan

Die Bundesregierung will die jährliche Entwicklungshilfe für Afghanistan nach Angaben des CDU-Außenpolitikers Ruprecht Polenz von 125 Millionen auf 250 Millionen Euro erhöhen. Gleichzeitig solle die Zahl der Polizeiausbilder auf 200 verdoppelt werden, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der Neuen Osnabrücker Zeitung. Diese Angebote werde Deutschland auf der Afghanistankonferenz Ende des Monats in London der internationalen Gemeinschaft unterbreiten. Unklar sei noch, ob es Veränderungen beim Bundeswehrkontingent geben werde. Bisher sind in Afghanistan bis zu 4500 deutsche Soldaten im Einsatz.

Geistliche im Jemen drohen mit "Heiligem Krieg"

Eine Gruppe von 150 jemenitischen Geistlichen hat für den Fall eines Einsatzes ausländischer Truppen in dem arabischen Land zum Dschihad aufgerufen. Sollte sich jemand im Ausland zu einem militärischen Eingreifen im Jemen entscheiden, verlange der Islam, dass seine Gläubigen den Kampf im Sinne der Religion aufnähmen, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung, die die Geistlichen bei einem Treffen in der Hauptstadt Sanaa unterzeichneten. Die Zusammenkunft wurde von Scheich Abdul Madschied al-Sindani geleitet, der von den USA 2004 als "Unterstützer und Financier" des islamistischen Terrors identifiziert worden war. Ein hochrangiger Außenpolitiker der Demokratischen Partei von US-Präsident Barack Obama hatte am Mittwoch US-Militärangriffe auf Extremisten im Jemen gefordert. Die Regierung solle den Einsatz von Drohnen in dem arabischen Staat prüfen, sagte der Chef des Senats-Streitkräfteausschusses, Carl Levin. Al Qaida im Jemen bedeute eine ernsthafte Gefahr für die USA. "Wenn wir feststellen können, wo sie steckt, dann ist es richtig, gegen sie einzugreifen." Levin sprach sich aber gegen eine Invasion aus.

Schäuble will Verwaltungsausgaben ab 2011 einfrieren

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will einem Zeitungsbericht zufolge die Verwaltungsausgaben des Bundes vom kommenden Jahr an einfrieren. Einen entsprechenden Ausgabenstopp habe der CDU-Politiker in einem Schreiben an seine Ministerkollegen vor den Haushaltsplanungen für 2011 angekündigt, berichtete die Bild-Zeitung vorab. Die Verwaltungsausgaben bis 2014 sollten "höchstens auf dem Niveau des Jahres 2009" liegen, zitierte die Zeitung aus dem Brief. Zusätzliche Kosten durch Tariferhöhungen für die Beschäftigten des Bundes sollten unter anderem durch Stellenabbau kompensiert werden. Insgesamt müsse in den nächsten sechs Jahren eine "strukturelle Lücke" im Bundeshaushalt von 60 Milliarden Euro geschlossen werden. Nur dann könne die Schuldenbremse eingehalten werden. Schäuble habe auch die zwischen Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuerentlastung ab 2011 infrage gestellt, heißt es in dem Bericht.

Richtungswechsel bei Energiepolitik

Der designierte EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat sich für eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Energiepolitik ausgesprochen. Notwendig seien mehr Energiesicherheit und europäische Solidarität bei der Energieversorgung, sagte Oettinger in Brüssel bei der Anhörung im Europaparlament. Oettinger nannte "drei Säulen" für die kommenden fünf Jahre seines Mandats: Die Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und die Versorgungssicherheit.

Pakistans Taliban-Chef entgeht US-Raketenangriff

Der pakistanische Taliban-Chef Hakimullah Mehsud ist am Donnerstag vermutlich nur knapp einem US-Raketenangriff entkommen. Mindestens zehn Menschen starben bei dem Luftschlag im Nordwesten des Landes. Bei den Opfern handele es sich um Aufständische, berichtete der US-Fernsehsender CNN unter Berufung auf pakistanische Geheimdienstmitarbeiter. Ein Taliban-Sprecher sagte, Mehsud habe das Gebäude kurz vor dem Einschlag der Raketen verlassen. Pakistanische Fernsehsender hatten zunächst den Tod des Islamistenführers gemeldet.

Mehsud ist Anführer der pakistanischen Taliban, seitdem sein Vorgänger Baitullah Mehsud im vergangenen August bei einem US-Raketenangriff in Süd-Waziristan getötet worden war. In einem in der vergangenen Woche ausgestrahlten Video ist er neben einem Al-Qaida-Doppelagenten zu sehen, der bei einem Selbstmordanschlag auf einer US-Militärbasis in Afghanistan Ende Dezember sieben CIA-Mitarbeiter mit in den Tod gerissen hatte.

Sicherungsverwahrung wird reformiert

Nach zwei grundlegenden Urteilen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung von Sexualstraftätern will das FDP-geführte Bundesjustizministerium die bestehende Regelung rasch reformieren. "Wir arbeiten an einer rechtsstaatlich wasserdichten Lösung", sagte Ministeriumssprecher Ulrich Staudigl der Deutschen-Presse-Agentur dpa. Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH), in dem die nachträgliche Sicherungsverwahrung eines Sexualstraftäters abgelehnt worden war, zeige erneut, dass die Regelungen überarbeitet werden müssten, betonte der FDP-Rechtsexperte Max Stadler in der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Die ständigen Einzelreparaturen am Gesetz gilt es durch eine Lösung aus einem Guss zu ersetzen", sagte Stadler, der Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium ist. Dabei müssten etwaige Schutzlücken geschlossen werden.

Mindestens 20 Tote bei Selbstmordanschlag auf afghanischem Basar

Ein Selbstmordattentäter hat im Süden Afghanistans mindestens 16 Menschen mit in den Tod gerissen. 13 andere Zivilisten wurden nach Angaben des Präsidialamtes bei dem Anschlag an diesem Mittwoch auf einem Basar in der Provinz Urusgan verletzt. Drei der Todesopfer waren nach Angaben der Polizei Kinder. Ein afghanischer Armeegeneral sprach sogar von 20 Toten. Unter ihnen sei auch ein Wachmann, der den Attentäter entdeckt habe. Der Täter habe den Sprengstoff in der Kleidung verborgen gehabt.

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