Die Bundesregierung erhöht kurz vor dem Nato-Gipfel in Lissabon den politischen Druck auf Afghanistan. Der afghanische Außenminister Zaimal Rassoul wird sich an diesem Freitag nach Informationen der Berliner Zeitung bei seinem Besuch im Auswärtigen Amt heftigem Drängen ausgesetzt sehen, entschieden gegen die Korruption im Land und das schlechte Finanzmanagement vorzugehen.
"Afghanistan steht vor einem wichtigen Einschnitt. In Lissabon wollen wir den Startschuss für die Übergabe der Verantwortung in Verantwortung geben", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der Zeitung. Es sei von zentraler Bedeutung, dass die Afghanen "mit aller Entschlossenheit" gegen die Korruption vorgingen und die innerafghanische Versöhnung vorantrieben. Berlin hatte erst Mitte der Woche zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt, mit denen ein Programm der Regierung von Hamid Karsai finanziert werden soll, um frühere Taliban-Mitläufer Perspektiven zu geben. Die Sicherung ausgewählter Regionen in Afghanistan soll im nächsten Jahr an die afghanische Armee und Polizei übergeben werden. Bis 2014 soll das Land die Verantwortung komplett erhalten.
Rassoul appellierte unterdessen an die US-Regierung, in Afghanistan zivile Opfer zu vermeiden. Die Bargeldzahlungen aus Iran an die afghanische Regierung verteidigte er in der Frankfurter Allgemeinen als "transparent". "Da läuft nichts unter dem Tisch", sagte der Minister. Iran sei ein wichtiger Nachbar Afghanistans. "Seit dem Sturz der Taliban haben wir gute Beziehungen mit Teheran, und wir wollen das fortsetzen", sagte Rassoul dem Blatt. Die Frage der Bargeldtransfers finde überproportionale Beachtung. Sie sei nicht grundlegend für die afghanisch-iranischen Beziehungen.
Was der sogenannte Kindersoldat von Guantanamo Bay der Witwe des von ihm getöteten US-Soldaten zu sagen hat, weshalb der Leiter des UNO-Umweltprogramms "perverse Subventionen" anprangert und worüber sich die Grünen derzeit besonders freuen: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen im Überblick.
(dapd/afp)
Der als Kindersoldat von Guantanamo Bay bekannt gewordene Gefangene Omar Khadr hat sich am Donnerstag vor einem Militärtribunal bei der Witwe des von ihm getöteten US-Soldaten entschuldigt. Das hatte zu einer Verkürzung des Prozesses geführt, da damit Zeugenvernehmungen hinfällig wurden. "Der Schmerz, den ich Ihnen und Ihrer Familie zugefügt habe, tut mir wirklich, wirklich leid", sagte Khadr nach Medienberichten an die Witwe des gewandt. "Ich wünschte, ich könnte etwas tun, um Ihnen den Schmerz zu nehmen."
In dem Verfahren auf dem US-Stützpunkt in Kuba geht es zurzeit um die Festsetzung der Strafe für den heute 24-Jährigen. Khadr hatte sich Anfang der Woche schuldig bekannt, ein Al-Qaida-Terrorist gewesen zu sein und den US-Soldaten Chris Speer 2002 bei einem Feuergefecht in Afghanistan mit einer Handgranate getötet zu haben.
Im Gegenzug hatten Ankläger und Verteidiger ein milderes Strafmaß ausgehandelt. Nach Medienberichten soll Khadr, der bereits seit acht Jahren in Guantanamo ist, ein weiteres Jahr in dem Gefangenenlager verbringen und dann noch weitere sieben Jahre in seiner Heimat Kanada hinter Gittern sitzen.
(dpa)
Der Leiter des UNO-Umweltprogramms, Achim Steiner, verlangt eine rigorose Wende in der Wirtschaftspolitik, um einen besseren Artenschutz zu erreichen. Der ranghöchste Deutsche bei den Vereinten Nationen prangert zum Teil "perverse Subventionen" an. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Steiner: "Es gibt viele Subventionen, die unter dem Prinzip Nachhaltigkeit wenig Sinn machen."
Dazu zählten Gelder für die Landwirtschaft in Höhe von weltweit rund 215 Milliarden Euro. Auch beim Verbrauch fossiler Brennstoffe sei es ein falscher Anreiz, "dass pro Jahr weltweit bis zu 360 Milliarden Euro an Subventionen für den Verbrauch von iesel, Benzin und Brennstoffen fließen". Allerdings betrachte die Wirtschaftspolitik die Natur "immer noch als Füllhorn, das nie zu Ende geht", bedauert Steiner. Das sei ein großer Fehler.
Als krasses Beispiel für eine "fehlgeleitete Wirtschaftspolitik" nannte Steiner die Fischerei: "Jährlich werden weltweit rund 20 Milliarden Euro in die Fischerei-Industrie gesteckt." Das Geld fließe aber nicht in den Erhalt des Fischbestands. Stattdessen werde die Fischereiflotte subventioniert, "obwohl klar ist, dass der Bestand längst überfischt ist. Die klientelorientierte Wirtschaftspolitik bedeutet für uns alle eine viel höhere Rechnung", sagte Steiner.
(dapd)
Der Mitgliederzuwachs bei den Grünen geht unvermindert weiter. Die Partei hat nun die Schwelle von 51.000 übersprungen. "Am Donnerstag waren es 51.033 Mitglieder", sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke in Berlin. "Wir sind hocherfreut."
Im Schnitt kämen täglich knapp 20 Mitglieder auf Bundesebene dazu, in Ländern und Kommunen dürften es noch einmal so viele sein. Der kontinuierliche Zuwachs habe vor zwei Jahren begonnen, von Anfang 2009 an sei er intensiver geworden. "In den vergangenen fünfeinhalb Wochen haben wir 1000 neue Mitglieder hinzugewonnen."
(dpa)
Für den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu sind direkte Verhandlungen mit den Palästinensern der einzige Weg zu einem Frieden in Nahost. Zugleich forderte er am Donnerstagabend die internationale Gemeinschaft auf, diesen Weg zu unterstützen. Damit reagierte er auf einen Notplan des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, der kurz zuvor einen Stufenplan in Betracht gezogen hatte, sollten die Gespräche scheitern.
Abbas sprach von insgesamt sieben Optionen, wie etwa die Anrufung des UN-Sicherheitsrats. "Solange die Palästinenser denken, sie haben eine Option, indem sie sich unilateral an den Sicherheitsrat wenden, werden sie ein echtes Vorankommen bei den direkten Gesprächen vermeiden", sagte Netanjahu. Daher sollte die internationale Gemeinschaft den Palästinensern klar machen, dass direkte Gespräche "die einzige Spur" zu einem echten und stabilen Frieden seien.
(dpa)
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat seine Kabinettskollegen aufgefordert, dem eigenen Stand in der Öffentlichkeit nicht zu viel Bedeutung beizumessen. Die sinkenden Umfragewerte der Koalitionsparteien seien auch darauf zurückzuführen, "dass wir uns zu wichtig nehmen und dass die Bürger die Regierung zu wichtig nehmen", sagte de Maizière am Donnerstag in der ZDF-Sendung Maybrit Illner. Vieles in Berlin sei Selbstbespiegelung.
Die Mitglieder der Regierung sollten ergebnisorientiert arbeiten und nicht darauf schauen, "was es für Haltungsnoten gibt", sagte der Minister. Das erwarte die Bevölkerung und da sei die Koalition auch "auf gutem Wege".
(dapd)
Iran hat sich zu raschen Gesprächen über seine Atompolitik bereiterklärt. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte in Brüssel, sie habe am Freitagmorgen einen Brief des iranischen Chefunterhändlers Said Dschalili erhalten. "Dschalili ist bereit, für die Zeit nach dem 10. November ein Datum und einen Zeitpunkt für Gespräche zu vereinbaren", sagte Ashton.
Sie hatte Dschalili zuvor im Namen der fünf ständigen Mitglieder des UN- Sicherheitsrates (China, Frankreich, Großbritannien, Russland, USA) und Deutschlands zu Gesprächen Mitte November nach Wien eingeladen. "Wir sind heute früh mit dem Iran in Kontakt, um das Datum und den Ort der Gespräche zu vereinbaren", sagte Ashton.
(dpa)
Die von der Nato geführte Schutztruppe für das Kosovo (KFOR) wird in den kommenden Monaten von bisher knapp 10.000 auf 5000 halbiert. Dies teilte die Nato am Freitag in Brüssel mit. Die "Anpassung" sei möglich, weil die Sicherheitslage im Kosovo sich in den vergangenen Monaten stetig verbessert habe. Die örtlichen Behörden im einst jugoslawischen und dann serbischen Kosovo, das sich im Februar 2008 für unabhängig erklärte, seien zunehmend in der Lage, die Verantwortung für die Sicherheit im Lande zu übernehmen.
Die Kosovo-Truppe soll nach Willen der Nato später nur noch "abschreckende Wirkung" haben. Nach Angaben von Diplomaten ist mittelfristig noch eine weitere Verkleinerung vorgesehen. Sollte es nötig sein, könne die KFOR rasch verstärkt werden. Nach Angaben der KFOR gehören 1500 deutsche Bundeswehrsoldaten zu der Truppe.
(dpa)
Die Ikone der rechtspopulistischen Tea-Party- Bewegung in den USA, Sarah Palin, spielt offen mit dem Gedanken einer Präsidentschafts-Kandidatur 2012. "Wenn es keinen anderen gibt, der es tut, dann denke ich, dass wir es tun sollten", sagte sie in einem Interview der US-Fernsehsendung "Entertainment Tonight", das am Donnerstag ausgestrahlt werden sollte. Sollte es aber einen Bewerber geben, "der den Job kann", hätte er ihre volle Unterstützung, sagte die frühere republikanische Kandidatin für das Vizepräsidentenamt bei der Präsidentenwahl 2008.
Die ehemalige Gouverneurin von Alaska sagte zu einer möglichen Entscheidung, ins Rennen um das Weiße Haus einzusteigen: "Das würde einschließen, dass ich mit meiner Familie darüber diskutiere, dass ich mir die Lage des Landes genau anschaue (...), ob es schon Kandidaten gibt, die den Job machen können", sagte sie. "Oder ob es niemanden gibt, der es machen will, der harte Entscheidungen trifft, der sich nicht darum kümmert, was Kritiker sagen werden, der einfach dem folgt, was ich als die Prioritäten ansehe."
(dpa)
An der schwer bewachten Grenze zwischen Nord- und Südkorea ist es zu einem Schusswechsel gekommen. Nordkoreanische Grenzposten hätten zwei Schüsse auf südkoreanische Sicherheitskräfte abgefeuert, teilte das südkoreanische Militär am Freitag mit. Die südkoreanischen Grenzschützer hätten die Schüsse erwidert. Es sei noch unklar, warum die Nordkoreaner das Feuer eröffnet hätten. Medienberichten zufolge ereignete sich der Vorfall in der östlichen Provinz Gangwon.
Von Nordkorea lag zunächst keine Stellungnahme vor. Beide Länder befinden sind seit dem Korea-Krieg von 1950 bis 1953 offiziell noch im Kriegszustand. Ein Friedensvertrag wurde bislang nicht unterzeichnet. Die Waffenstillstandslinie gilt zugleich als Grenze. In diesem Jahr hatten sich die Spannungen zwischen beiden Ländern verschärft. Hintergrund ist der Untergang eines südkoreanischen Kriegsschiffs im März. Der Süden wirft dem kommunistischen Norden vor, das Schiff versenkt zu haben.
(Reuters)
Ärzte und Krankenhäuser erhalten wegen der guten Konjunktur im kommenden Jahr gut eine halbe Milliarde Euro mehr als bislang geplant. Union und FDP haben sich in abschließenden Verhandlungen über die Finanzierungsreform von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) auf entsprechende Änderungen geeinigt, wie es am Freitag aus Koalitionskreisen hieß. Beim anvisierten Sparvolumen von insgesamt 3,5 Milliarden Euro für 2011 bleibe es aber. Die Geldspritze von 120 Millionen Euro für die niedergelassenen Ärzte und etwa 400 Millionen Euro für Kliniken kommt zustande, weil etwas höhere Einnahmen erwartet werden, der Sparbeitrag beider Gruppen aber gleich bleiben soll. Das wurde den Angaben zufolge im Gesetz klargestellt. Sonst wäre mit der Grundlohnsumme auch der Sparbeitrag der Leistungserbringer entsprechend gestiegen.
(dapd)