Politik kompakt:Wer zahlt die Milliarden für Asse?

Die Finanzierung der Atomlager-Schließung bleibt offen, CDU-Mann Brok zweifelt am Nato-Einsatz in Afghanistan und Venezuela verstaatlicht drei Banken.

Kosten für Asse-Schließung offen

AP, Asse, Atom

Noch ist unklar, wieviele Milliarden die Schließung des Atomlagers Asse kosten wird - und wer sie bezahlen soll.

(Foto: Foto: AP)

Wie viel Milliarden Euro die Schließung des Atomlagers Asse verschlingen wird, ist laut Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) noch nicht zu sagen. "Genaue Schätzungen gibt es derzeit noch nicht", sagte BfS-Präsident Wolfram König am Dienstag. Die Risiken bei der geplanten Rückholung der ungefähr 126.000 Fässer aus dem alten Salzbergwerk bei Wolfenbüttel seien schwer zu kalkulieren. Allein für die Schließung des DDR-Atommülllagers Morsleben rechne seine Behörde mit 1,5 Milliarden Euro Kosten. Die Sanierung der Asse werde wohl teurer. Auch König ist der Auffassung, dass sich die Atomindustrie an den Kosten beteiligen sollte. Während der Atommüll in Morsleben unter Tage bleibt und die Schächte mit einem Spezialbeton verfüllt werden, sollen die Fässer aus dem alten Salzbergwerk wieder rückgeholt werden. Auch aus anderen Gründen - die Mengen seien zum Beispiel unterschiedlich - sei ein Vergleich mit Morsleben nur bedingt möglich. Der frühere Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte im Sommer vorigen Jahres von bis zu 4 Milliarden Euro Sanierungskosten für die Asse gesprochen.

Fast 200 Tote bei religiösen Unruhen in Nigeria

Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Christen und Muslimen sind in Nigeria fast 200 Menschen getötet worden. Weitere 800 Menschen wurden bei den Unruhen in der Stadt Jos im Zentrum des Landes verletzt, wie Religionsvertreter am Dienstag mitteilten. Vizepräsident Goodluck Jonathan schickte Einheiten des nigerianischen Militärs in die Gegend, um die Lage zu beruhigen. Die Auseinandersetzungen hatten bereits am Wochenende begonnen. Der Streit entzündete sich am Bau einer Moschee in einem mehrheitlich christlichen Gebiet im Bundesstaat Plateau.

Zweifel am Nato-Einsatz in Afghanistan

Nach den Anschlägen radikalislamischer Taliban auf Regierungsgebäude in der afghanischen Hauptstadt Kabul hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok ein Überdenken der Strategie am Hindukusch gefordert. Der militärische Konflikt in Afghanistan sei "nicht zu gewinnen", sagte Brok der Neuen Presse. Die Taliban beherrschten "fast 80 Prozent des Landes" und der Nato-Truppe sei es nicht möglich, "militärische Sicherheit herzustellen".

US-Verteidigungsminister Robert Gates zweifelt indes daran, dass sich die Taliban-Chefs und die Regierung in Afghanistan versöhnen könnten. Er begrüße zwar, dass der afghanische Präsident Hamid Karsai auf der Ende Januar in London geplanten Afghanistan-Konferenz einen neuen Plan zur "Versöhnung" vorstellen wolle. "Ich persönlich wäre über eine Aussöhnung mit (dem afghanischen Taliban-Anführer) Mullah Omar aber sehr überrascht", sagte Gates.

Venezuela verstaatlicht drei Banken und schließt zwei weitere

Die sozialistische Regierung in Venezuela hat erneut drei Banken verstaatlicht und zwei weitere bereits in Staatshand befindliche Institute geschlossen. Dies sei nötig, um die "Sanierung des nationalen Banken- und Finanzsystems zu gewährleisten", erklärte die staatliche Bankenaufsicht. Bei den drei nun verstaatlichten Banken habe es "schwere Verwaltungsprobleme" gegeben, die zur Zahlungsunfähigkeit der Institute geführt hätten. Die zwei anderen Banken seien wegen "ineffizienter Geschäfte" geschlossen worden.

Erst am Sonntag hatte Venezuelas Präsident Hugo Chávez die Enteignung der Supermarktkette Exito wegen "zahlreicher Verletzungen der Gesetze" angekündigt. Seit seinem Amtsantritt griff Chávez wiederholt in die Wirtschaft seines Landes ein und verstaatlichte bereits andere Banken und ausländische Industrieunternehmen.

Planungen für Asse-Räumung angelaufen

Die Planungen für die Rückholung der 126.000 Fässer mit Atommüll aus der Asse laufen bereits. Das sagte Michael Hoffmann, Fachbereichsleiter beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) für Sicherheit nuklearer Entsorgung. BfS-Präsident Wolfram König stellte jedoch klar, dass er noch keine Zeitangaben für die nächsten Schritte geben könnte. Dazu müssten noch technische und rechtliche Fragen geklärt werden. Unter anderem sind Untersuchungen in den Lagerkammern unter Tage geplant. Experten sollen zunächst überprüfen, wie stark die Atommüll-Fässer beschädigt sind.

Iranischer Staatsanwalt bei Anschlag getötet

In Iran ist ein Staatsanwalt bei einem Anschlag erschossen worden. Der Jurist, der einen erfolgreichen Kampf gegen "Konterrevolution und Korruption" geführt habe, sei vor der Tür seines Hauses in der Stadt Choi im Nordwesten des Landes von mehreren Kugeln getroffen worden, meldete die Nachrichtenagentur Fars. Er habe in den vergangenen Tagen mehrfach Drohungen erhalten. Von den Tätern fehle jede Spur.

Choi liegt in der Nähe der Grenze zur Türkei in einem Gebiet, in dem die iranische Regierung seit Jahren gegen bewaffnete Gruppen der kurdischen Minderheit kämpft. Die Kurden machen etwa sieben Prozent der etwa 70 Millionen Iraner aus.

Juncker führt weiter Eurogruppe

Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker führt weiter die Finanzminister der 16 Länder mit Euro-Währung. Die Ressortchefs der sogenannten Eurogruppe bestätigten ihn in Brüssel einstimmig als ihren Vorsitzenden. "Das ist eine gute Nachricht", sagte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia. Juncker hatte keinen Gegenkandidaten. Er leitet den Club der Euro-Staaten seit 2005. In den nächsten zweieinhalb Jahren will Juncker dem europäischen Währungsraum mehr Gewicht in der Gruppe der mächtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) verschaffen. "Die EU-Kommission wird einen Vorschlag machen, so dass die Eurogruppe bei den G20 vertreten ist", sagte der luxemburgische Regierungschef und Schatzminister.

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