Der Machtkampf im Jemen wird immer blutiger. Bei nächtlichen Gefechten in der Hauptstadt Sanaa zwischen Anhängern der Staatsführung und gegnerischen Stammeskriegern wurden nach Angaben beider Seiten 24 Menschen getötet. 28 weitere Menschen starben bei der Explosion eines Waffendepots in der Nacht. Insgesamt gleicht die Situation in der Hauptstadt immer mehr einem Schlachtfeld - Einwohner berichteten unter anderem über den Beschuss von Wohngebieten.
Die Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und Oppositionellen in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa drohen zu eskalieren.
(Foto: AP)In den Gefechten, bei denen in den vergangenen vier Tagen mehr als 60 Menschen ums Leben gekommen sein sollen, stehen sich die Opposition um Scheich Sadik al-Ahmar und Regierungstruppen gegenüber. Präsident Ali Abdallah Saleh, der nach wie vor nicht zurücktreten will, befahl die Festnahme des Stammesführer al-Ahmar.
Aus Regierungskreisen verlautete zudem, dass die Zentrale eines oppositionellen Fernsehsenders zerstört worden sei. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.
Die jüngsten Straßenschlachten waren am Montag ausgebrochen, nachdem Saleh erneut die Unterzeichnung eines Abkommens verweigert hatte, das seinen Rücktritt binnen eines Monats vorsieht. Im Jemen gibt es seit drei Monaten Demonstrationen gegen das Staatsoberhaupt, das das Land seit mehr als 30 Jahren autokratisch regiert.
Die USA reagieren auf die Eskalation und ziehen Angehörige ihrer Diplomaten sowie nicht dringend benötigtes Personal aus dem Jemen ab. Das US-Außenministerium rief US-Staatsbürger in einer Reisewarnung auf, das Land zu verlassen beziehungsweise nicht dorthin zu reisen. US-Außenministerin Hillary Clinton forderte ein sofortiges Ende der Gewalt.
(dapd/AFP)
Ägypten öffnet einen Grenzübergang zum Gazastreifen und in Georgien sterben zwei Menschen bei einer Demonstration von Regierungsgegnern. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.
Rekruten-Misshandlung: Soldaten schuldig, aber straffrei
Fast sieben Jahre nach dem Skandal um gequälte Bundeswehr-Rekruten in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld sind sieben frühere Bundeswehr-Soldaten schuldig gesprochen worden. Sie gehen straffrei aus, müssen allerdings den Großteil der Kosten des langjährigen Verfahrens tragen, urteilte das Landgericht Münster.
Im Sommer 2004 waren bei insgesamt vier Übungen mehr als 160 Soldaten misshandelt und gedemütigt worden. Die Rädelsführer wurden bereits 2007 zu Freiheitsstrafen verurteilt. Im zweiten Prozess, der nun zu Ende ging, saßen sieben Soldaten auf der Anklagebank, weil sie die Rekruten bei den Übungen überrumpelt, gefesselt und an die anderen Täter weitergereicht hatten.
(dpa)
Afghanistan: Explosion tötet sieben Nato-Soldaten
Eine Explosion in Südafghanistan hat am Donnerstag sieben Nato-Soldaten das Leben getötet. Das teilte das Militärbündnis in Kabul mit, nannte aber keine Einzelheiten. Angaben zur Nationalität der Opfer machte die Nato-geführte Schutztruppe wie üblich nicht. Auch der genaue Ort des Anschlags ist offen.Erst kurz zuvor hatte die Nato erklärt, dass beim Absturz eines ihrer Hubschrauber im Osten des Landes ein Soldat getötet worden sei.
Damit kamen in diesem Monat 38 Nato-Soldaten in Afghanistan ums Leben. Erst am Mittwoch war ein Bundeswehr-Soldat nordwestlich von Kundus bei einem Anschlag getötet worden.
(dapd)
Libyen bietet laut Spaniens Regierung Waffenstillstand an
Das libysche Regime von Muammar al-Gaddafi ist nach Angaben der spanischen Regierung zu einem umgehenden Waffenstillstand bereit. Ein Regierungssprecher in Madrid erklärte, bei mehreren europäischen Regierungen sei ein entsprechendes Angebot des libyschen Ministerpräsidenten Baghdadi al-Mahmudi eingegangen.
Allerdings ist es nicht das erste Angebot Gaddafis. Während des seit drei Monaten anhaltenden Kriegs hat dessen Regierung schon mehrere Vorschläge für ein Ende der Kämpfe vorgelegt. Die Rebellen lehnen aber jede Einigung ab, die nicht einen Rücktritt des seit mehr als vier Jahrzehnten herrschenden Staatschefs beinhaltet.
Auch der spanische Regierungssprecher verwies auf die Haltung der Europäischen Union, für einen Waffenstillstand müsse Libyens Regierung erst Zugeständnisse machen: "Alle sehnen sich eine Einigung herbei", sagte er. "Aber zuerst müssen gewisse Schritte vollzogen werden, und bislang wurden sie nicht gemacht." Spanien gehörten zu den Nato-Staaten, die auf der Grundlage einer UN-Resolution die Truppen Gaddafis angreifen.
(dapd/Reuters)
Ägypten öffnet Grenze zum Gazastreifen
Nach vier Jahren Blockade soll sich für die Palästinenser im Gazastreifen erstmals wieder ein Tor zur Welt öffnen: Ägypten will den Übergang Rafah wieder voll in Betrieb nehmen. Israel reagierte besorgt auf die Ankündigung. Heimatschutzminister Matan Vilnai sagte, es handele sich um "den ersten Schritt in Richtung einer neuen regionalen Ordnung, die für Israel sehr problematisch ist".
Israel, das alle übrigen Übergänge in den Gazastreifen kontrolliert und nur begrenzt für den Warenverkehr öffnet, fürchtet einen leichteren Fluss von Waffen und Geld an die dort herrschende radikalislamische Hamas. In den Reihen der Hamas wurde die geplante Öffnung als "richtige Entscheidung, die das Leben der Bevölkerung erleichtern und ihr Leid verringern wird" begrüßt.
Ägypten will den Grenzposten von Samstag an täglich außer freitags und an Feiertagen zwischen neun und 21 Uhr öffnen. Damit haben zahlreiche Palästinenser in Gaza erstmals seit Juni 2007 wieder die Möglichkeit, nach Ägypten zu reisen.
(dpa)
Demonstrationen gegen US-Truppen im Irak
Tausende Anhänger des radikalen Schiitenpredigers Moktada Sadr haben im Irak gegen die Militärpräsenz der USA demonstriert. Mit Rufen wie "Nein zur Besatzung" zogen laut der Nachrichtenagentur AFP mehrere tausend Demonstranten durch das Bagdader Schiitenviertel Sadr City. Die Demonstranten verbrannten israelische und US-Flaggen. Ein Mitarbeiter von Sadrs Büro in Nadschaf gab die Teilnehmerzahl mit 100.000 an.
Ihre Kampftruppen hatten die USA bereits im Sommer 2010 aus dem Irak abgezogen. Zurzeit sind noch etwa 45.000 US-Soldaten im Land, deren Aufgabe sich auf die Ausbildung und Beratung der einheimischen Truppen beschränkt. Ihr Abzug wird wegen der anhaltenden Gewalt im Irak in Frage gestellt, unter anderem von US-Verteidigungsminister Robert Gates.
(afp)
USA ziehen Soldaten aus Pakistan ab
In Pakistan haben die USA auf Wunsch der Regierung in Islamabad bereits mit dem Abzug ihrer Soldaten begonnen. Etwa 200 US-Militärangehörige waren dort stationiert, um die pakistanischen Streitkräfte für die Aufstandsbekämpfung auszubilden.
Die USA seien in den vergangenen zwei Wochen schriftlich informiert worden, dass die pakistanische Regierung eine Reduzierung des "Fußabdrucks" der USA in Pakistan wünsche, sagte Lapan. "Folglich haben wir mit diesen Reduzierungen begonnen."
(dapd)
Tote bei Demonstration in Georgien
Bei einer regierungskritischen Demonstration in der georgischen Hauptstadt Tiflis sind zwei Menschen getötet worden. Wie die Behörden mitteilten, starben bei der gewaltsamen Räumung des zentralen Friedensplatzes in Tiflis ein Polizist und ein Demonstrant.
Nach Angaben eines AFP-Korrespondenten rückten die Sicherheitskräfte mit gepanzerten Fahrzeugen und Wasserwerfern gegen die maskierten und mit Knüppeln bewaffneten Demonstranten vor.
Die Kundgebungen in Tiflis dauern seit Samstag an. Am Mittwoch waren mehrere tausend Menschen vor das Parlamensgebäude gezogen, 300 Demonstranten hatten auch in der Nacht auf dem Platz ausgeharrt. Saakaschwilis Gegner fordern den Rücktritt des Präsidenten, dem sie einen diktatorischen Führungsstil vorwerfen. Sie kündigten an, eine für Donnerstag geplante Militärparade zum Unabhängigkeitstag zu stören.
(afp)
Illegale Lieferung von Kampfhubschraubern nach Iran gestoppt
Die spanische Polizei hat illegale Lieferungen von Kampfhubschraubern und anderem Kriegsgerät an den Iran und Venezuela gestoppt. Fünf spanische Geschäftsleute und drei Iraner wurden festgenommen. In Lagerhallen stellten die Ermittler Kriegsmaterial im Gesamtwert von 100 Millionen Euro sicher. Das teilte die Madrider Polizeiführung am Donnerstag mit.
Die drei festgenommenen Iraner seien nach Spanien gereist, um den Kauf von neun US-Kampfhubschraubern perfekt zu machen, deren Export in den Iran nach Bestimmungen der Vereinten Nationen verboten ist. Die spanischen Unternehmer hatten nach Angaben der Polizei ihre Firmengruppe als einen Reparaturbetrieb für Flugzeuge getarnt. In ihren Lagerhallen in der Gegend vom Madrid und Barcelona sollten die US-Hubschrauber für den Transport in den Iran auseinandergebaut werden, teilten die Ermittler mit. Die Spanier hätten zudem geplant, Ausrüstungen und Ersatzteile für Kampfflugzeuge nach Venezuela zu liefern.
(dpa)
Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot gegen vermeintlichen Hamas-Unterstützer auf
Das Verbot eines vermeintlichen Unterstützervereins der radikal-islamischen Hamas durch das Bundesinnenministerium wankt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig unterbreitete auf die Klage der betroffenen Internationalen Humanitären Hilfsorganisation (IHH) hin einen Vergleichsvorschlag: Wenn die IHH sämtliche Aktivitäten im Gazastreifen und im Westjordanland einstellt und ihre Geldflüsse offenlegt, soll das Ministerium das Verbot außer Kraft setzen. Am 30. Juni 2014 solle es dann ganz erlöschen. Beide Seiten hätten knapp vier Wochen Zeit, dem Vergleich zuzustimmen, teilte das Gericht am Donnerstag mit.
Die IHH mit Sitz in Frankfurt am Main engagiere sich unbestritten weltweit caritativ und humanitär, erläuterte Gerichtssprecher Wolfgang Bier. Ein Teilbereich sei allerdings zweifelhaft - die Unterstützung von Hilfsprojekten im Gaza-Streifen und im Westjordanland.
Der Bundesinnenminister hatte das Verbot 2010 damit begründet, dass die IHH unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe eine Organisation unterstütze, die Gewalt gegen Israel ausübe. 6,6 Millionen Euro seien in den vergangenen Jahren an die Hamas oder ihr nahestehende Vereine geflossen.
(dpa)