Israel und die USA haben nach den offen ausgetragenen Differenzen über den Siedlungsbau wieder versöhnliche Töne angeschlagen. "Präsident (Barack) Obama und ich wissen, dass die USA keinen besseren Freund in der Völkergemeinschaft haben als Israel", sagte US-Vizepräsident Joe Biden während einer Grundsatzrede am Donnerstag in Tel Aviv. Obama und er fühlten eine tiefe Freundschaft und Seelenverwandtschaft mit Israel. "Ich fühle mich hier wie zu Hause", sagte Biden.
Der US-Vizepräsident forderte außerdem Israel und die Palästinenser zum raschen Beginn indirekter Verhandlungen unter Vermittlung der USA auf. Biden ging auch auf die Sorge Israels vor dem iranischen Atomprogramm ein. Die USA würden alles tun, damit der Iran keine Atomwaffen besitzen werde, versprach der 67-Jährige. Um die Missstimmung der vergangenen Tage zu beenden, hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch vor Redebeginn mit dem US-Vizepräsident telefoniert. Netanjahus Büro veröffentlichte außerdem eine offizielle Erklärung. Darin bedauert der Regierungschef die "unglückliche Zeitwahl" bei der Bekanntgabe eines israelischen Bauprojektes im arabischen Ostteil Jerusalems. Netanjahu habe Innenminister Eli Jischai angewiesen, Maßnahmen einzuleiten, damit sich so etwas nicht wiederhole, heißt es.
Das israelische Innenministerium hatte am Dienstag den Bau von 1600 Wohnungen in Ramat Shlomo im besetzten arabischen Ostteil von Jerusalem angekündigt und damit Biden brüskiert. Der US-Vizepräsident verurteilte die Pläne umgehend.
Lesen Sie auf den nächsten Seiten, wie der Zentralrat der Juden den israelischen Siedlungspläne kritisiert und weshalb die türkische Regierung ihren Botschafter aus Schweden abzieht. Weitere Meldungen im Überblick.
Zentralrat der Juden kritisiert Israels Siedlungsbau
Die neuen israelischen Siedlungspläne für das besetzte Ost-Jerusalem sind im Zentralrat der Juden in Deutschland auf Kritik gestoßen. Es handele sich um ein falsches Signal zur falschen Zeit, sagte Zentralrats-Vizepräsident Dieter Graumann Handelsblatt online. Dass das Vorhaben ausgerechnet während des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden bekanntgeworden sei, sei politisch wie perspektivisch zu bedauern.
Die israelische Regierung vermindere ihre politische Glaubwürdigkeit, "wenn sie derartige Fehlleistungen fahrlässig zulässt und so einen wichtigen Verbündeten brüskiert", sagte Graumann. Der Plan zum Bau von weiteren 1600 Wohnungen war international auf Kritik gestoßen. Auch die USA als wichtigster Verbündeter des jüdischen Staates waren auf Distanz gegangen.
Amnesty protestiert gegen Umsiedlung von Sinti und Roma in Italien
Amnesty International hat gegen geplante Zwangsräumungen und Umsiedlungen von Sinti und Roma in Italien protestiert. Wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation hervorgeht, droht in den kommenden Monaten mehr als 7200 Sinti und Roma in Rom und Umgebung die Zwangsräumung und Zerstörung ihrer Siedlungen. Der sogenannte "Nomaden-Notstandsplan" sehe unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung umfangreiche Sondervollmachten für die Behörden vor, kritisierte die Organisation, die den Plan als Verstoß gegen die Menschenrechte wertet.
Ziel des Plans ist nach Einschätzung der Menschenrechtler, alle Sinti und Roma aus der italienischen Hauptstadt zu verdrängen. Laut Amnesty sollen 6000 von ihnen gegen ihren Willen in 13 isolierte Großlager umgesiedelt werden, für mehr als 1200 Betroffene ist demnach keine andere Unterbringung vorgesehen. Mit dem Notstandsplan würden die Sinti und Roma in Italien erneut stigmatisiert, kritisiert Amnesty.
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation sind die meisten der in Rom lebenden Roma und Sinti, anders als von den italienischen Behörden behauptet, keine Nomaden.
Ermittlungen gegen CDU-Bundestagsabgeordneten
Die Staatsanwaltschaft Münster hat ein Ermittlungsverfahren gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Dieter Jasper eingeleitet. Der Vorwurf lautet auf Missbrauch von Titeln, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Hans-Jochen Wagner am Donnerstag mitteilte. Hintergrund seien Vorermittlungen in Verbindung mit Anzeigen, wonach Jasper einen Doktortitel geführt haben soll, der in Deutschland nicht anerkannt ist. Das Tragen eines nicht anerkannten Titels wird in Deutschland mit einer Geldstrafe oder Gefängnis von bis zu einem Jahr bestraft. Der prinzipielle Schutz der Abgeordneten vor strafrechtlicher Verfolgung (Immunität) wird in diesem Stadium des Verfahrens noch nicht berührt. Bei weiteren Schritten müsste der Bundestag die Immunität aufheben. Jasper selbst hatte schon am Dienstag versichert, er wolle mit der Staatsanwaltschaft kooperieren, "um auf eine zügige Einstellung des Ermittlungsverfahrens hinzuwirken". Seinen Doktortitel hatte er 2004 an der Freien Universität Teufen in der Schweiz erworben. Die Uni ist als "Titelmühle", die gegen Geld akademische Grade vergibt, verrufen. Nach eigener Aussage hatte Jasper sich deswegen von dem Doktortitel der Wirtschaftswissenschaften im Oktober getrennt. In der vergangenen Woche hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert davon abgesehen, Einspruch gegen die Wahl in Jaspers Wahlkreis Steinfurt III einzulegen.
Ahmadinedschad warnt Nachbarländer vor US-Militärpräsenz
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die Nachbarstaaten seines Landes vor der US-Präsenz in der Golf-Region gewarnt. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung wollten die Vereinigten Staaten die Kontrolle über die Ölquellen an sich reißen, sagte Ahmadinedschad in der südiranischen Provinz Hormusgan. "Sie sind nicht hier hergekommen, um für Sicherheit zu sorgen oder den Drogenschmuggel zu bekämpfen", sagte er und fügte hinzu: "Was hat denn ihre Anwesenheit seit fast zehn Jahren in Afghanistan gebracht? Nichts als Armut und Unsicherheit." Der Kampf gegen den Terrorismus sei nicht erfolgreich, weil diejenigen, die ihn austrügen, in Wirklichkeit ein "doppeltes Spiel" trieben. Die Botschaft Irans an die Länder in der Region bedeute dagegen nichts anderes als "Freundschaft und Brüderlichkeit". Das Verhältnis zwischen Iran und westlichen Mächten, insbesondere den USA, ist seit längerem angespannt, unter anderem wegen des umstrittenen Atomprogramms der Islamischen Republik.
Neuer Regierungschef in Ukraine verspricht Reformen
Nach dem Machtwechsel in der Ukraine führt der russischstämmige Politiker Nikolai Asarow die neue Regierung in Kiew. Das Parlament wählte den 62-Jährigen auf Vorschlag des neuen Präsidenten Viktor Janukowitsch am Donnerstag mit großer Mehrheit. Asarow, ein Apparatschik sowjetischer Prägung, gilt als rechte Hand des NATO-Gegners Janukowitsch. Der neue Ministerpräsident kündigte rasche Reformen an, um das Land aus der schwersten Krise seit dem Zerfall der Sowjetunion vor 20 Jahren zu führen. Asarow, der 242 Stimmen der insgesamt 450 Abgeordneten erhielt, löst die prowestliche Regierungschefin Julia Timoschenko ab. Die 49-Jährige war in der Vorwoche durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Timoschenko betonte erneut, dass sie Janukowitschs Wahlsieg vom 7. Februar und damit auch die neue Regierung nicht anerkenne. Die im russischsprachigen Osten und Süden des Landes verankerte Partei der Regionen stellt damit erstmals seit der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004 den Präsidenten und den Regierungschef. Beobachter bezweifeln aber, dass der als steifer Technokrat bekannte Parteichef Asarow in der Lage ist, radikale Reformen im wichtigsten Transitland der EU für russische Gaslieferungen umzusetzen.
Karsai bereit für Gespräche mit Mullah Omar
Der afghanische Präsident Hamid Karsai ist bereit für Gespräche mit dem radikal-islamischen Taliban-Chef Mullah Omar. Dass Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft damit Probleme haben, findet Karsai unverständlich, sollten die Gespräche den Frieden in Afghanistan voranbringen. Pakistan, dem massiver Einfluss auf die Taliban nachgesagt wird, sagte dem Nachbarland Unterstützung bei möglichen Verhandlungen mit den Aufständischen zu. Beim Thema Verhandlungen mit den Taliban gebe es "Verwirrung unter unseren Alliierten", sagte Karsai am Donnerstag in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad. "Es gibt einen Mangel an Koordination zwischen den Verbündeten." Seine Regierung habe Kontakte zu hochrangigen Taliban. "Wir sind bereit, mit ihnen, inklusive Mullah Omar, auf der Basis der afghanischen Verfassung zu reden. Für Frieden wollen wir mit jedem Afghanen sprechen, und wenn die Internationale Gemeinschaft damit ein Problem hat, dann sollte sie kommen und das erklären." Karsai bietet den Taliban seit längerem erfolglos Gespräche an. Er macht allerdings zur Bedingung, dass die Aufständischen die Verfassung akzeptieren, die in weiten Teilen westlich geprägt ist. Die Taliban lehnen Verhandlungen offiziell ab, solange ausländische Truppen in Afghanistan sind. Westliche Staaten wie die USA und Großbritannien sprechen sich bislang für die Wiedereingliederung einfacher Taliban-Kämpfer in die Gesellschaft aus, stehen Verhandlungen mit Mullah Omar aber skeptisch gegenüber. Die afghanische Regierung will mit der Taliban-Führung verhandeln.
Türkei ruft Schweden-Botschafter zurück
Die Türkei hat wegen einer Armenien-Resolution im schwedischen Parlament ihren Botschafter aus dem skandinavischen Land zurückbeordert. Die Abgeordneten hatten mit knapper Mehrheit eine Erklärung verabschiedet, in der die Tötung von Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs als Völkermord bezeichnet wird. Die Resolution passe nicht zu der engen Freundschaft beider Staaten, kritisierte der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan. Wegen einer ähnlichen Resolution in einem US-Kongressausschuss hatte die Türkei vergangene Woche auch ihren Botschafter in Washington zurückgerufen. Die Türkei und Armenien streiten seit Jahrzehnten über die historische Bewertung der Ereignisse. Die Regierung in Ankara akzeptiert die Zahl von 1,5 Millionen Toten nicht und hat mehrfach erklärt, es habe auf beiden Seiten viele Tote gegeben.
US-Repräsentantenhaus gegen Rückzug aus Afghanistan
Das US-Repräsentantenhaus hat einen Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan mit großer Mehrheit abgelehnt. 65 Abgeordnete, die meisten von ihnen Demokraten, votierten an diesem Mittwoch für eine entsprechende Resolution des Demokraten Dennis Kucinich, 356 waren dagegen. Die Zustimmung Dutzender Demokraten deutet darauf hin, dass die Partei von Präsident Barack Obama vor den Kongresswahlen im November hinsichtlich der Kriegspolitik gespalten ist.
Mit der Resolution hatten erstmals Vertreter der demokratischen Mehrheit im Kongress das US-Engagement in Afghanistan infrage gestellt, seit Obama die Entsendung von 30.000 zusätzlichen Soldaten an den Hindukusch angeordnet hat und eine Offensive gegen die Taliban in der Provinz Helmand gestartet wurde. Die Befürworter des Beschlusses hatten argumentiert, dass es an der Zeit sei, den bereits mehr als acht Jahre andauernden und kostspieligen Krieg zu überdenken, der bereits rund 1000 US-Soldaten das Leben gekostet hat. Obama hat angekündigt, voraussichtlich ab Mitte 2011 mit dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan beginnen zu wollen.
Deutsche Entwicklungsorganisationen unterstützen Niebels Umbaupläne
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel bekommt auch von betroffener Seite Unterstützung für seine Umbaupläne der deutschen Entwicklungsorganisationen. ,"Die Strukturen der deutschen Entwicklungsorganisationen haben sich über die Jahrzehnte verkompliziert und verkrustet'", sagte der Hauptgeschäftsführer von Inwent, Sebastian Paust, der Süddeutschen Zeitung. Inwent (Internationale Weiterbildung und Entwicklung) soll nach den Plänen Niebels mit dem Deutschen Entwicklungsdienst (DED) und der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) fusioniert werden. Paust betonte dazu: ,"Das heutige Sytem ist unübersichtlich, schwer zu steuern, voll von Doppelstrukturen und daher dringend überholungsbedürftig". Er begrüße deshalb ausdrücklich, dass der Minister durch die Zusammenlegung von Inwent, DED und GTZ eine Reform anpacke.
Paust, der die kleinste der drei Organisationen führt, hob hervor, dass niemand zerschlagen werden solle. Ziel sei es vielmehr, durch die Fusion das Instrumentarium der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wirksamer und flexibler zu manchen. Dafür, so Paust, ,"ist Niebels Weg der einzig richtige." Inwent kümmert sich vor allem um internationale Weiterbildungsprogramme.
Libyen will Rücknahme von Schweizer Einreiseverbot erreichen
Libyen hat die Schweiz zur Aufhebung eines Einreiseverbots für Staatschef Muammar al Gaddafi und 187 weitere Bürger des Landes aufgerufen. Außerdem setzt sich Tripolis für ein bindendes Schiedsverfahren im Streit um die vorübergehende Festnahme von Gaddafis Sohn Hannibal in Genf ein, mit der die Auseinandersetzung zwischen Libyen und der Schweiz 2008 begonnen hatte. Der libysche UN-Botschafter Abdurrahman Mohamed Schalgham erklärte an diesem Mittwoch in New York, sein Land werde jede Entscheidung eines Schiedsgremiums akzeptieren.
Die Schweiz trat dem Schengen-Abkommen im Dezember bei, das Einreiseverbot für die Libyer gilt daher auch für die 24 anderen Staaten der Schengen-Gruppe, darunter Deutschland und Frankreich. Libyen hat Reisenden aus diesen Staaten seinerseits die Einreise verboten. Deshalb hätten mehr als 50 Delegationen aus Schengen-Staaten vor einigen Tagen nicht nach Libyen reisen können, um über neue Ölkonzessionen zu verhandeln, sagte Schalgham. Dadurch hätten Amerikaner, Chinesen und Russen die Chance nutzen können.
UN-Chef fordert freie Wahlen in Birma
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Militärjunta in Birma aufgeordert, die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi nicht von den Wahlen auszuschließen. In einer an diesem Mittwoch in New York verbreiteten Erklärung appellierte Ban an die Generäle, für "einen umfassenden politischen Prozess zu sorgen, der zu fairen, transparenten und glaubwürdigen Wahlen führt, an denen alle Bürger Birmas - inklusive Aung San Suu Kyi - ungehindert teilnehmen können".
Zugleich kritisierte der UN-Chef das von der Junta vorgelegte neue Wahlrecht, das den Anforderungen der Vereinten Nationen an einen demokratischen Prozess nach den bisher vorliegenden Informationen nicht genüge. Dieses schließt einen Großteil der Oppositionellen von den noch für dieses Jahr versprochenen Wahlen aus. Da laut Gesetz niemand einer politischen Partei angehören darf, der vorbestraft ist, kann weder die unter Hausarrest stehende Friedensnobelpreisträgerin noch einer der mehr als 2200 gegenwärtigen und früheren politischen Gefangenen bei der Abstimmung antreten.
CDU will familienpolitische Leistungen überprüfen
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat eine weitreichende Überprüfung aller familienpolitischen Leistungen angekündigt. Schröder sagte der Saarbrücker Zeitung von diesem Donnerstag, ein solches Vorgehen habe sie jetzt mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vereinbart.
Es gehe darum, sagen zu können, welche Leistungen "sich bewährt haben und welche nicht". Darüber werde seit Jahrzehnten gestritten, "aber noch nie hat es jemand systematisch untersucht", sagte Schröder weiter. Ziel der Prüfung sei jedoch nicht die Kürzung der Mittel, "sondern ihr effizienter Einsatz". Zugleich betonte die Ministerin, dass sie an ihren Plänen festhalte, das Elterngeld und die Vätermonate weiterzuentwickeln. Außerdem werde nun die von ihr angestoßene Familienpflegezeit auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.
Gabriel wirft Atomindustrie "skandalöses" Verhalten vor
Der frühere Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat der Atomindustrie verantwortungsloses Verhalten beim Umgang mit dem maroden Atommülllager Asse vorgeworfen. Es sei "skandalös", dass die Atomwirtschaft die Asse für eine "Billig-Entsorgung" genutzt habe, sagte er am Donnerstag kurz vor seiner Befragung als Zeuge im Untersuchungsausschuss im Landtag von Hannover. Es sei auch schamlos, wie Wissenschaftler im Ausschuss aufgetreten seien. Aus Sicht Gabriels hätte das einsturzgefährdete Salzbergwerk, in das Wasser eindringt, nie als Atommülllager genutzt werden dürfen. "Es ist eines der größten Problemfälle, die wir in Europa haben."
Zwölf Aufständische bei US-Angriffen in Pakistan getöte
Bei zwei Raketenangriffen der US-Streitkräfte in den pakistanischen Stammesgebieten sind am Mittwoch zwölf Aufständische getötet worden. Nach Angaben der Sicherheitskräfte feuerte eine US-Drohne in einem Dorf nahe Miranshah in Nord-Waziristan an der Grenze zu Afghanistan zunächst vier Raketen ab. Dabei wurden ein Stützpunkt von Aufständischen und ein Fahrzeug getroffen, acht Kämpfer wurden getötet. Bei dem zweiten Angriff nur kurze Zeit später kamen demnach vier weitere Aufständische ums Leben. Sie wurden getroffen, als sie gerade die Leichen des ersten Angriffs bergen wollten.
US-Drohnen attackieren in immer kürzer werden Abständen mutmaßliche Stützpunkte von Aufständischen in Pakistan. Die Angriffe nahmen zu, nachdem US-Präsident Barack Obama die Lage in Pakistan als entscheidend für den Kampf gegen das Terrornetzwerk al Qaida und die Taliban eingestuft hatte.