Politik kompakt USA weiten DNS-Speicherung massiv aus

Amerikas Polizei soll in Zukunft viel mehr DNS-Profile speichern, Ex-Minister Glos strebt ein neues Amt an und London plant ein Milliardenpaket.

Die amerikanischen Polizeibehörden weiten einem Bericht der New York Times zufolge die Speicherung von DNS-Daten massiv aus. Wie die Zeitung in ihrer Sonntagsausgabe schreibt, werden nun die DNS-Profile - und damit der genetische Fingerabdruck - von Millionen Menschen gespeichert, die festgenommen aber nicht verurteilt wurden, darunter die von illegalen Einwanderern. Bisher erfassten die Bundesbehörden nur DNS-Proben von Verurteilten. Mit dem Schritt sollen mehr Verbrechen aufgeklärt werden.

Die Amerikaner wollen deutlich mehr DNS-Proben hinzugewinnen.

(Foto: Foto: AP)

Gleichzeitig breitet sich die Sorge aus, dass die USA zu einer "genetischen Überwachungsgesellschaft" werden könnten, schreibt das Blatt. Die Bundespolizei FBI, die eine DNS-Datenbasis von rund 6,7 Millionen Menschen hat, erwartet einen rasanten Zuwachs der Zahl von DNS-Profilen. Zur Zeit werden pro Jahr 80.000 neue Proben registriert. Bis zum Jahr 2012 soll die Zahl auf rund 1,2 Millionen jährlich steigen. Scharfer Protest kommt von einem Anwalt der Bürgerrechtsbewegung ACLU, der ein solches Vorgehen bei geringfügigen Vergehen - wie das Ausstellen ungedeckter Schecks oder Ladendiebstahl - für verfassungswidrig hält.

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Glos will Bundestagsvizepräsident werden

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will dem Focus zufolge Bundestags-Vizepräsident werden. Der CSU-Politiker strebe in der nächsten Legislaturperiode dieses Amt an, berichtet das Magazin. Als Mitglied des Bundestagspräsidiums hätte der langgediente Politiker dann vor allem repräsentative Aufgaben, heißt es weiter. Der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter vertreten den Bundestag nach außen und sind für die Leitung der Plenarsitzungen zuständig. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Glos dem Focus zufolge bereits ihre Unterstützung signalisiert.

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Großbritannien will offenbar mit Milliardenpaket Jobs schaffen

Die britische Regierung will Kreisen zufolge mit einem neuen Milliardenpaket einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindern. Finanzminister Alistair Darling wolle bei der Vorstellung seines Jahresetats am Mittwoch ein Programm in Höhe von rund 2,3 Milliarden Euro bekanntgeben, hieß es am Samstag aus britischen Regierungskreisen. Mit dem Geld solle die Schaffung neuer Arbeitsplätze unterstützt und speziell die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden. Zuletzt hatte es in Großbritannien Forderungen gegeben, die Anstrengungen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu erhöhen.

Unter anderem hatte David Blanchflower von der Bank of England gewarnt, die Zahl der Arbeitslosen könne andernfalls bis Ende des Jahres auf drei Millionen steigen. Es wird damit gerechnet, dass Darling am Mittwoch einen Anstieg der staatlichen Schuldenaufnahme auf bis zu zwölf Prozent des britischen Bruttoinlandsprodukts bekanntgeben wird. Außerdem könnte er Experten zufolge eingestehen, dass die britische Wirtschaft in diesem Jahr um voraussichtlich 3,5 Prozent schrumpfen wird.

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Obama ernennt Beauftragten für Kostenreduzierungen

US-Präsident Barack Obama hat einen neuen Beauftragten für Kostenreduzierungen bei den Staatsausgaben ernannt. Jeffrey Zients soll sich darum kümmern, die Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und die Regierungsarbeit zu verschlanken, wie Obama am Samstag in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache mitteilte. Ab der ersten vollständigen Kabinettssitzung am Montag werde er seine Minister auffordern, Vorschläge für Einsparungen bei ihrem Budget vorzulegen, kündigte Obama an. Dutzende überflüssige Regierungsprogramme sollten gestrichen werden. Dabei werde es "keine heiligen Kühe" geben, unterstrich Obama.

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UBP Wahlgewinner im türkischen Teil Zyperns

Bei der Parlamentswahl im türkischen Teil der Mittelmeerinsel Zypern hat die rechtsgerichtete Partei der Nationalen Einheit (UBP) nach vorläufigen Ergebnissen etwa 44 Prozent der Stimmen gewonnen. Die bisher regierende Republikanisch-Türkische Partei (CTP) kam demnach auf rund 30 Prozent der Stimmen, wie der türkische Nachrichtensender NTV am Sonntag nach Auszählung von mehr als zwei Dritteln der Stimmen berichtete. Die nur etwa 161.000 Wahlberechtigten der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern waren aufgerufen, für die 50 Sitze im Parlament zu votieren. Der Sieg der oppositionellen UBP dürfte den Druck auf den moderaten Präsidenten Mehmet Ali Talat (CTP) erhöhen, bei den Verhandlungen über eine Wiedervereinigung der seit 35 Jahren geteilten Mittelmeerinsel eine härtere Gangart einzulegen.