Clinton: Russland unterstützt nötigenfalls Iran-Sanktionen
Die USA setzen nach den Worten von Außenministerin Hillary Clinton für den Fall neuer Iran-Sanktionen auf russische Rückendeckung. "Wenn Sanktionen notwendig werden sollten, werden wir die Unterstützung Russlands haben", sagte Clinton am Mittwoch dem Fernsehsender ABC. Sie äußerte sich zufrieden über die von der Regierung in Moskau demonstrierte Unterstützung im Atomstreit mit Iran. "Wir bleiben dem Ziel verpflichtet, den Iran am Besitz von Atomwaffen zu hindern", ergänzte Clinton, die sich zu Gesprächen in Moskau aufhielt. Sollten diplomatische Bemühungen nicht fruchten, müsse über Strafmaßnahmen nachgedacht werden. Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin nannte Gespräche über Sanktionen dagegen verfrüht. "Es gibt keinen Grund, die Iraner einzuschüchtern", sagte Putin bei einem Besuch in Peking. Notwendig sei ein Kompromiss. Sollte dieser nicht erreicht werden und der Dialog scheitern, müsse man weitersehen.
Russisches Gericht weist Klage von Stalin-Enkel zurück
Ein russisches Gericht hat eine Beleidigungsklage des Stalin-Enkels Jewgeni Dschugaschwili gegen eine Tageszeitung zurückwiesen. Eine Richterin befand am Dienstag in Moskau, die Nowaja Gaseta habe das Ansehen des sowjetischen Diktators nicht durch einen kritischen Artikel herabgewürdigt und verweigerte Josef Stalins Nachfahren das geforderte Schmerzensgeld von umgerechnet etwa 230.000 Euro. Das Blatt hatte Stalin in einem Bericht vorgeworfen, persönlich die Ermordung Tausender Menschen befohlen zu haben. Die Zeitung hatte ihren Vorwurf auf freigegebene staatliche Akten gestützt. Die Anhänger der Nowaja Gaseta begrüßten das Urteil mit lautem Jubel. Historiker sprachen von einem Sieg über Bemühungen, die Stalin-Ära in einem milderen Licht erscheinen zu lassen. "Man darf ohne Furcht vor Repressalien sagen, dass Stalin persönlich den Tod von Bürgern befohlen hat. Das ist ein Sieg der Vernunft", sagte der für die Menschenrechtsorganisation "Memorial" arbeitende Historiker Nikita Petrow. Dschugaschwilis Anwalt Leonid Schura kündigte Rechtsmittel gegen das Urteil an. Für den Rechtsanwalt Genri Resnik, der die beklagte Zeitung vertreten hatte, zeigt der Fall, dass Russland die stalinistische Vergangenheit auch 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges noch immer nicht aufgearbeitet hat. Die Schrecken des Stalinismus dürften nicht verdrängt werden. "Stalin ist tot, aber der Stalinismus ist unglücklicherweise noch lebendig."
Eklat in russischer Staatsduma nach Moskau-Wahl
Eklat in der russischen Staatsduma: Aus Protest gegen angeblich massenhafte Wahlfälschung bei der Stadtratswahl in Moskau haben sogar kremltreue Kräfte am Mittwoch das Parlament vorübergehend verlassen. Es blieb nur die von Regierungschef Wladimir Putin geführte Partei Geeintes Russland zurück, der bei der Wahl am Sonntag der Sieg zugesprochen worden war. Die Abgeordneten von drei anderen Fraktionen forderten Kremlchef Dmitri Medwedew zu einem Krisengespräch auf, wie die Agentur Interfax meldete. Der Präsident lehnte jedoch ein baldiges Treffen mit den Parlamentariern ab. In der Duma wollen die Mitglieder der regierungstreuen Partei Gerechtes Russland, der ultranationalistischen Liberaldemokratischen Partei Russlands von Wladimir Schirinowski sowie die Kommunisten erst wieder die Sitzungsarbeit aufnehmen, wenn der Streit um die Moskau-Wahl beigelegt ist. Putin wies die Fälschungsvorwürfe zurück. "Wenn jemand an der Ehrlichkeit der Wahl zweifelt, sollte er das vor Gericht beweisen", sagte Putin am Mittwoch während eines Besuchs in China. Den Protest in der Duma nannte er "innenpolitisch motiviert".
Brown schickt bis zu 500 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan
Der britische Premierminister Gordon Brown will bis zu 500 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan entsenden. In einer Rede im Londoner Unterhaus stellte er dies allerdings unter den Vorbehalt, dass auch die Verbündeten ihren Teil zu dem Einsatz in Afghanistan beitrügen. Großbritannien stellt dort mit über 9.000 Soldaten das zweitgrößte Truppenkontingent hinter den USA. Brown nannte keine genaue Zahl, wie viele Soldaten zusätzlich geschickt werden sollten. Die Gesamtzahl soll allerdings auf 9.500 steigen - das entspräche einer Truppenverstärkung von 500 Soldaten. Vor seiner Rede verlas Brown die Namen der 37 britischen Soldaten, die seit Beginn der Parlamentsferien am 21. Juli in Afghanistan getötet wurden. Die Sitzungsperiode des Unterhauses begann am Montag.
Erfolgreiche rot-rote Auftaktrunde in Brandenburg
In Brandenburg haben sich SPD und Linkspartei zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen bereits in wesentlichen Punkten geeinigt. Das teilten der SPD-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Matthias Platzeck, und die Fraktionschefin der Linken im Landtag, Kerstin Kaiser, am Mittwochabend in Potsdam mit. Es sei über Wirtschaft, Energiepolitik, Arbeitsmarkt und Finanzen für die nächsten fünf Jahre verhandelt worden, sagte Platzeck nach der knapp vierstündigen Sitzung in Potsdam. "Wir sind bei all diesen Themen fertig geworden." Bis auf einige Zahlen, die noch abgeglichen werden müssten, liege hierzu ein Vertragstext vor. Insgesamt gebe es sechs zu verhandelnde Körbe. In einigen Punkten müssten sich beide Parteien noch verständigen, ergänzte Kaiser. Sie bekräftigte die Absicht, in den nächsten 14 Tagen die Koalitionsverhandlungen abzuschließen. "Bis zum 28. Oktober wollen wir den Vertrag fertig haben", sagte Platzeck, der an der Spitze der SPD-Delegation steht. Am Freitag wollen SPD und Linke über Bildung, Wissenschaft und Kultur sprechen.
Fußball bringten Türken und Armenier zusammen
Vier Tage nach ihrem Friedensschluss hat der Fußball die seit fast hundert Jahren zerstrittenen Türken und Armenier erneut zusammengebracht. Der türkische Präsident Abdullah Gül und sein armenischer Kollege Sersch Sarksjan kamen am Mittwoch in Bursa bereits vor dem Anpfiff des WM-Qualifikationsspiels ihrer Nationalmannschaften zusammen. In einem Hotel schüttelten sich die Politiker herzlich die Hände - eine noch vor wenigen Jahren undenkbare Geste. "Wir schreiben nicht Geschichte, wir machen Geschichte", sagte Gül nach einem Bericht des Fernsehsenders CNN Türk. Mit ihrer Anwesenheit in Bursa warben Gül und Sarksjan um öffentliche Unterstützung für die am Wochenende beschlossene Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen. Sportlich hat das Spiel dagegen keine Bedeutung. Weder die Türkei noch Armenien haben eine Chance auf Teilnahme an der Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika.
Rumäniendeutscher soll neuer Ministerpräsident werden
Der Bürgermeister von Hermannstadt (Sibiu), Klaus Johannis, soll neuer rumänischer Ministerpräsident werden. Einen Tag nach dem Sturz der bisherigen Regierung wurde der Rumäniendeutsche von drei Parteien als Nachfolger von Ministerpräsident Emil Boc nominiert. Staatspräsident Traian Basescu muss die Nominierung allerdings noch bestätigen und dann den Vorschlag dem Parlament unterbreiten. Die Opposition hatte das Minderheitskabinett von Regierungschef Boc am Dienstag mit einem Misstrauensvotum zu Fall gebracht. Dieser hatte mit dem Austritt der Sozialdemokraten Anfang Oktober seine parlamentarische Mehrheit verloren. Die Abstimmung erfolgte rund einen Monat vor der Präsidentschaftswahl in Rumänien und wurde als möglicher Test für diese Abstimmung gewertet. Der populäre Bürgermeister von Sibiu wurde von den Sozialdemokraten der National-Liberalen Partei und der Partei der ungarischen Minderheit am Mittwoch nominiert. Die drei Parteien haben zusammen eine komfortable Mehrheit im Parlament. Der 50-jährige Johannis, der seit 2000 Bürgermeister der Stadt in Siebenbürgen ist, erklärte, er wolle eine Kabinett aus nichtparteigebundenen Experten bilden. Staatspräsident Basescu deutete jedoch an, er werde die Nominierung Johannis' nur akzeptieren, wenn der Regierung Vertreter der großen Parteien angehören.
Offenbar Einigung in Honduras auf Rückkehr Zelayas ins Amt
In den Krisengesprächen in Honduras haben sich die Vermittler offenbar auf eine Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya verständigt. Wie ein Vertreter aus der Delegation Zelayas am Mittwoch mitteilte, wurde ein entsprechendes Dokument unterzeichnet. Sollten Zelaya und Übergangspräsident Roberto Micheletti zustimmen, wäre der letzte strittige Punkt zur Lösung des monatelangen Machtkampfes geklärt.
"Wir haben ein Dokument über den Punkt 6 angenommen", sagte Victor Meza aus der Verhandlungsdelegation Zelayas vor Journalisten in Tegucigalpa. "Das ist der Punkt, der sich auf die Wiederherstellung der staatlichen Institutionen bezieht, wie sie vor dem 28. Juni 2009 funktionierten." Bislang hatte Micheletti es abgelehnt, zum Status vor dem 28. Juni zurückzukehren.
Zelaya verlangte bei den Verhandlungen seine Rückkehr ins Amt noch vor den für Ende November geplanten Neuwahlen. "Neuwahlen ohne die vorherige Wiedereinsetzung des verfassungsmäßig gewählten Präsidenten wären eine Erlaubnis für weitere Putschversuche", sagte Zelaya der Nachrichtenagentur AFP vor der Verhandlungsrunde am Mittwoch.
Zelaya war Ende Juni entmachtet und außer Landes gebracht worden. Seine Gegner werfen ihm vor, er habe sich per Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung weitere mögliche Amtszeiten sichern wollen. Ende September war der Linkspopulist heimlich in seine Heimat zurückgekehrt und sitzt seither in der brasilianischen Botschaft fest.