Joe Biden hat seine "Versöhnungsreise" in den Irak fortgesetzt, eine starke Explosion erschüttert Athens Zentrum und in Portugal muss ein Minister nach einem Eklat gehen.

US-Vize Biden ruft Iraker zur Versöhnung auf

US-Vizepräsident Joe Biden hat am Freitag seine zweitägige "Versöhnungsreise" in den Irak fortgesetzt. Nach Angaben des Weißen Hauses wollte er nach einem Gespräch mit US-Kommandeur Ray Odierno und dem amerikanischen Botschafter Christopher Hill unter anderem Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, die beiden Vizepräsidenten des Iraks und Ministerpräsident Nuri al-Maliki treffen. Am Vorabend hatte Biden bereits mit Außenminister Hoschiar Sebari gesprochen. Der US-Vize hat von Präsident Barack Obama den Auftrag erhalten, die irakischen Politiker zu einer echten Versöhnung zu bewegen. Die US-Armee, die derzeit noch rund 134.000 Soldaten im Irak stationiert hat, hatte sich am vergangenen Dienstag aus den Städten und Dörfern zurückgezogen.

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Nabucco-Regierungsvereinbarung wohl am 13. Juli

Die am Bau der geplanten Gaspipeline Nabucco beteiligten Regierungen Österreichs, Ungarns, Rumäniens, Bulgariens und der Türkei werden voraussichtlich am 13. Juli in Ankara eine Regierungsvereinbarung unterzeichnen. Es gebe aber noch terminliche Unsicherheiten, hieß es in Brüsseler Diplomatenkreisen. Nabucco soll von 2013 an Gas vom Kaspischen Meer - vor allem Aserbaidschan, Kasachstan und Turkmenistan - bis nach Österreich transportieren. An dem in Wien ansässigen Industriekonsortium sind unter anderem der österreichische Versorger OMV und der Essener Energiekonzern RWE beteiligt. Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat offenbar einen Beratervertrag für das Gasprojekt unterzeichnet.

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CSU will mehr Änderungen zum EU-Vertrag

Die CSU im Bundestag fordert offenbar deutlich mehr Änderungen zur begleitenden Regelung des Lissabon-Vertrags als bisher angenommen. Die Überarbeitung des Begleitgesetzes werde "weit schwieriger, als wir uns das vorgestellt haben", heißt es nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in der Fraktionsführung. Die Bundesregierung solle demnach verpflichtet werden, in allen europapolitischen Entscheidungen die Zustimmung der Abgeordneten einzuholen. Außerdem sollte eine bisherige "Zusatzvereinbarung" zwischen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung voll im Gesetz verankert werden. Der Lissabon-Vertrag solle nach dem Willen der CSU für Deutschland nur in der Interpretation des Karlsruher Urteils gelten.

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Starke Explosion erschüttert Athens Zentrum

Eine starke Explosion hat am Freitagmorgen das Zentrum der griechischen Hauptstadt erschüttert. Die Bombe war vor einem Gebäude eines Steueramtes, in dem sich auch ein amerikanisches Schnellrestaurant befindet, detoniert. Verletzt wurde nach Berichten des staatlichen Fernsehens niemand. Es seien jedoch erhebliche Schäden an der Fassade des Gebäudes im Stadtteil Ampelokipoi entstanden. Zudem seien mehrere Autos beschädigt worden. Die Explosion hallte durch fast ganz Athen und riss tausende Menschen aus dem Schlaf. Unbekannte hatten zuvor mit zwei anonymen Anrufen bei zwei Zeitungen vor der Explosion gewarnt. Die Polizei konnte aber nur noch den Tatort weiträumig absperren. Kurz nach dem Anschlag zündeten Unbekannte mehrere Haushalts-Gasflaschen vor einem Institut für Migration im Zentrum Athens. Autonomen- und Untergrundorganisationen verüben seit dem Tod eines 15-Jährigen im Dezember 2008 durch eine Polizeikugel immer wieder ähnliche Anschläge.

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Eklat in Portugals Parlament: Minister muss gehen

Skandal bei der letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause in Portugal: Wirtschaftsminister Manuel Pinho muss seinen Hut nehmen, weil er einen politischen Rivalen beleidigt hat. In einer Debatte über die Lage der Nation hatte Pinho den Abgeordneten der Kommunistischen Partei Bernardino Soares die über dem Kopf erhobenen Zeigefinger gezeigt und mit den "Hörnern" zur allgemeinen Empörung angedeutet, der Mann sei von seiner Frau betrogen worden. Ministerpräsident José Sócrates von der Sozialistischen Partei forderte den Rücktritt des Ministers und nahm dessen darauffolgendes Gesuch umgehend an. Finanzminister Fernando Teixeira wird nun auch das Wirtschaftsressort übernehmen.

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Tote bei US-Raketenangriff in Pakistan

Bei einem mutmaßlichen US-Raketenangriff auf ein Versteck von Extremisten sind am Freitag im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Ein Geheimdienstmitarbeiter, der anonym bleiben wollte, sagte, mindestens 15 Menschen seien getötet und 33 weitere verletzt worden - darunter Taliban-Kämpfer und "Ausländer". Als Ausländer werden in der Region Angehörige des Terrornetzes al Qaida aus arabischen Ländern bezeichnet.

Die drei von einer Drohne, einem unbemannten Flugzeug, abgefeuerten Raketen hätten das Haus eines Taliban-Unterstützers zerstört. "Wir versuchen herauszufinden, ob unter den Toten wichtige Personen sind", sagte der Geheimdienstler. Ladha ist eine Hochburg des pakistanischen Taliban-Anführers Baitullah Mehsud, der für etliche Anschläge verantwortlich gemacht wird. Die USA haben in der Vergangenheit zahlreiche Drohnenangriffe auf Extremisten in der Region geflogen. In der pakistanischen Bevölkerungen sorgen die Angriffe für wachsenden Unmut.

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Reform des Erbrechts: Bonus für Pflegeleistung

Der Bundestag hat das mehr als 100 Jahre alte Erbrecht reformiert. Mit der Gesetzesnovelle, die das Parlament am späten Donnerstagabend verabschiedete, werden die möglichen Gründe für eine Enterbung den Wertvorstellungen des 21. Jahrhunderts angepasst. Zudem wird es künftig besser honoriert, wenn man Eltern oder Großeltern in den Jahren vor ihrem Tod gepflegt hat. Bislang musste man zur Betreuung des Verwandten den Beruf aufgegeben haben, um als Ausgleich für die Pflegeleistung ein höheres Erbteil zu erhalten. Künftig wird dieser Bonus aber auch dann gewährt, wenn Kinder oder Enkel den Angehörige parallel zu ihrem Job gepflegt hatten. Gestrichen wurde allerdings das Vorhaben, diesen Pflege-Bonus auch auf andere Verwandte zu erweitern.

(dpa)