Die dänische Zeitung Jyllands-Posten, die durch den Abdruck von Mohammed-Karikaturen weltweit bekannt wurde, ist offenbar erneut ins Visier militanter Islamisten geraten. Ein in Norwegen inhaftierter Verdächtiger gestand nach Polizeiangaben vom Dienstag, einen Anschlag auf die Zeitung geplant zu haben.
Im Visier militanter Islamisten: Die Zeitung Jyllands-Posten im dänischen Aarhus.
(Foto: AP)Der 37-jährige irakische Kurde habe zugegeben, zusammen mit zwei anderen Verdächtigen "Terroranschläge" geplant zu haben, sagte eine Sprecherin der norwegischen Sicherheitspolizei. Seine Komplizen dabei seien ein 39-jähriger Norweger uigurischer Abstammung sowie ein Asyl suchender Usbeke im Alter von 31 Jahren. Alle Hinweise deuteten darauf hin, dass Jyllands-Posten Ziel des geplanten Anschlags gewesen sei. Auch der dänische Geheimdienst bestätigte, dass die Männer offenbar ein Attentat auf die Jyllands-Posten planten.
Der Verdächtige wurde am 8. Juli während eines Urlaubs in Deutschland festgenommen, und ist nun in Norwegen in Haft. Die beiden anderen Verdächtigen wurden am selben Tag in Norwegens Hauptstadt Oslo gefasst.
Die dänische Zeitung hatte im September 2005 die Karikaturen des Propheten Mohammed veröffentlicht und damit in der muslimischen Welt eine Welle der Empörung ausgelöst. Jyllands-Posten erhielt Bombendrohungen, ein Islamist versuchte Anfang des Jahres, den Zeichner der Karikaturen, Kurt Westergaard, zu töten. Der Karikaturist wird seitdem rund um die Uhr von der Polizei beschützt.
In Israel zeichnet sich bezüglich des Siedlungsbaus Gesprächsbereitschaft mit den Palästinensern ab und in China ermittelt die Polizei gegen "schwarze Gefängnisse" - lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen im Überblick.
(AFP)
Berlusconi stellt die Vertrauensfrage
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi stellt sich am Mittwoch dem Parlament und verknüpft dies mit einem Vertrauensvotum über zentrale Punkte seines Programms. So will der Regierungschef versuchen, sich nach Wochen des Streits mit seinem früheren Partner Gianfranco Fini die absolute Mehrheit in der Abgeordnetenkammer zu sichern. Dieselbe Prozedur soll am Donnerstag im Senat folgen, der zweiten Kammer Italiens.
Die Mitte-Rechts-Koalition wackelt seit Berlusconis Bruch mit Fini Ende Juli. Finis mehr als 40 Anhänger (34 im Abgeordnetenhaus und 10 im Senat) haben sich in der neuen Fraktion "Zukunft und Freiheit für Italien" (FLI) gesammelt. Ohne ihre Stimmen Fini hat Berlusconi in beiden Kammern keine sichere Mehrheit mehr. Er war deshalb in den vergangenen Wochen intensiv auf Stimmenfang.
(dpa)
9000 Zuwanderer warten auf Integrationskurs
Rund 9000 Zuwanderer warten derzeit darauf, an einem Integrationskurs teilnehmen zu können. 3000 von ihnen werden vermutlich erst im Jahr 2011 zum Zuge kommen, sagte die Abteilungsleiterin im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Regina Jordan, am Dienstag in Berlin. Es handele sich um Zuwanderer, die freiwillig teilnehmen können. Wer einen Anspruch hat oder zur Teilnahme verpflichtet wurde, bekomme sofort einen Platz.
Seit 2005 gibt es in Deutschland Integrationskurse. Sie bestehen aus einem Sprachkurs zur Vermittlung von Deutschkenntnissen sowie einem Orientierungskurs zur Vermittlung von Wissen zur Rechtsordnung, Geschichte und Kultur in Deutschland. Zum Teil ist die Teilnahme freiwillig - zum Teil können Menschen mit Migrationshintergrund zur Teilnahme verpflichtet werden. Bislang besuchten mehr als 600 000 Menschen diese Kurse - mehr als die Hälfte kam freiwillig. In den vergangenen Tagen war Kritik laut geworden, weil nicht alle Interessenten sofort einen Platz bekommen.
(dpa)
US-Offizier soll "abmurksen" befohlen haben
Ein wegen Mordes an afghanischen Zivilisten angeklagter US-Soldat beschuldigt seinen Vorgesetzten, er habe die Truppe zum Töten angestachelt. Ein "verrückter" Unteroffizier habe die Opfer ausgewählt und seine Soldaten praktisch aufgefordert, sie umzubringen, sagte ein 22-jähriger Gefreiter in einem Verhör-Video, das US-Medien am Montag veröffentlichten. "Wollt ihr den Typen abmurksen?", habe der Vorgesetzte der Einheit zu den Soldaten gesagt. Zugleich gab der beschuldigte Gefreite, der sich gemeinsam mit vier Kameraden bei Anhörungen vor einem Militärgericht verantworten muss, seine Beteiligung an den Grausamkeiten zu.
Der Fall hatte kürzlich Schlagzeilen in den USA gemacht: Mehrere amerikanische Soldaten sollen afghanische Zivilisten getötet und dann deren Körperteile als Trophäen mitgenommen haben - darunter Finger- und Beinknochen, einen Zahn und einen Schädel. Die Infanteristen sollen von Januar bis Mai drei Afghanen in der Provinz Kandahar mit Gewehren und Granaten getötet haben, ohne dass die Zivilisten für sie eine Bedrohung darstellten. Die Militärbehörden werfen den fünf Soldaten vorsätzlichen Mord vor. Im Falle eines Prozesses und eines Schuldspruches droht ihnen lebenslange Haft oder in einigen Fällen sogar die Todesstrafe.
(dpa)
Siedlungsbau: Israel signalisiert Gesprächsbereichtschaft
Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat nach Ende des Siedlungsstopps im Westjordanland Gesprächsbereitschaft mit den Palästinensern signalisiert. "Das wichtigste ist heute, trotz unserer Auseinandersetzungen den politischen Prozess in Gang zu halten", sagte der Außenminister am Montag am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York vor Journalisten. Lieberman machte die Palästinenser für die verpasste Gelegenheit verantwortlich, in den vergangenen zehn Monaten die Friedensverhandlungen voranzubringen. Die palästinensische Seite habe "keinen guten Willen" während der Gespräche mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im vergangenen Monat gezeigt, so Lieberman.
Bei einem Treffen mit dem israelischen Außenminister hatte UN-Chef Ban Ki Moon seine Enttäuschung über die Entscheidung der israelischen Regierung geäußert. Ban habe große Sorge wegen provokativer Aktionen im Westjordanland, hieß es in einer Presseerklärung am Montag. Der UN-Generalsekretär wiederholte gegenüber Lieberman, dass nur direkte Verhandlungen der einzige Weg für Israel und die Palästinenser sei, die Probleme zu lösen. Zuvor hatte Ban an den gemeinsamen Appell des Nahostquartetts in der vergangenen Woche erinnert, den Siedlungsstopp zu verlängern. Er sei "enttäuscht, dass bisher keine entsprechende Entscheidung getroffen worden ist", richtete Ban über seinen Sprecher aus. Ban wiederholte, dass (israelische) "Siedlungsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten illegal sind und gegen internationales Recht verstoßen", hieß es weiter.
(dpa)
China ermittelt wegen "schwarzer Gefängnisse"
Die Pekinger Polizei ermittelt erstmals wegen "schwarzer Gefängnisse" in der chinesischen Hauptstadt, deren Existenz bislang abgestritten wurde. Die Tageszeitung China Daily berichtete am Dienstag, ein Ermittlungsverfahren laufe gegen eine Sicherheitsfirma, deren Mitarbeiter aufmüpfige Bittsteller aus den Provinzen abgefangen, in solchen geheimen Einrichtungen festgehalten und dann in ihre Heimatorte zurückgeschickt hätten. Lokale Regierungen zahlen dafür Honorare, weil sie so verhindern, dass die Zentralregierung durch diese Klageführer von Missständen erfährt.
Der Manager der Anyuanding Security Services Company, Zhang Jun, wurde nach Medienberichten wegen "illegaler Inhaftierung von Personen und rechtswidriger Geschäfte" festgenommen. In alten Hotels oder gemieteten Häusern seien die Bittsteller gegen ihren Willen festgehalten worden. Ihnen seien Personalausweise und Handys abgenommen worden, bis die Behörden ihrer Heimatorte die Anweisung gegeben hätten, sie zurückzuschicken. Die Firma habe 3000 Mitarbeiter. Allein 2008 habe der Umsatz 21 Millionen Yuan (2,3 Millionen Euro) betragen, schrieb das Magazin Caijing. Die weit verbreitete Praxis, unbequeme Bittsteller in Peking zu entführen und teils wochenlang in "schwarzen Gefängnissen" (Heiyu), wie Chinesen sie nennen, festzuhalten oder sogar zu misshandeln, wird seit Jahren von internationalen Menschenrechtsgruppen angeprangert.
(dpa)
Schulbus in Nigeria entführt
In Nigeria haben Bewaffnete einen Schulbus mit 15 Kindern entführt. Mehrere Kidnapper hätten den Bus am Montag in ihre Gewalt gebracht und die Kinder an einen unbekannten Ort gebracht, sagte der Sprecher der Polizei im südlichen Bundesstaat Abia, Geofrey Ogbonna, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Polizisten und Ermittler seien unterwegs in den Staat Abia, erklärte die nigerianische Polizei am Dienstag. Die Entführer hätten den Besitzer der Privatschule der Kinder kontaktiert und 20 Millionen Naira (knapp 96.000 Euro) Lösegeld gefordert. "Wir versuchen die Kinder zu finden, um sie zu befreien", sagte der Sprecher. Abia liegt im ölreichen Süden des westafrikanischen Landes. In Abia gab es in jüngster Zeit einen starken Anstieg an Entführungen und Lösegelderpressungen. Die meisten Menschen in dem ölreichen Land müssen von weniger als umgerechnet einem Dollar pro Tag leben
(AFP/dapd)
Der Vorsitzende der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag, Holger Apfel, bleibt vorerst von den Sitzungen des Landesparlaments ausgeschlossen. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof lehnte am Dienstag einen Eilantrag Apfels zur Zulassung zu den Sitzungen am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche ab, wie das Gericht mitteilte. Apfel war am 17. Juni von Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) wegen antisemitischer Hetze nach drei Ordnungsrufen von der Landtagssitzung ausgeschlossen worden und musste vom Ordnungsdienst aus dem Plenarsaal entfernt werden. In einer Sondersitzung verhängte das Präsidium des Landtags eine Sperre von zehn Sitzungstagen gegen den NPD-Fraktionschef, der nach dem Sitzungsplan des Parlaments erst im Dezember wieder an den Beratungen teilnehmen darf.
Der Verfassungsgerichsthof begründete seine Entscheidung mit den massiven Ordnungsverstößen Apfels. Angesichts dieser wiege die sofortige Wirksamkeit des ergangenen verlängerten Sitzungsausschlusses schwerer als dessen Folgen für Apfel und die Auswirkungen auf das Stimmenverhältnis im Landtagsplenum.
(dapd)
Sicherheitskräfte: Pakistan-Chef von Al Quaida getötet
Der Chef des Terrornetzwerks Al Qaida in Afghanistan und Pakistan ist nach Angaben pakistanischer Verantwortlicher getötet worden. Der unter dem Namen Sheikh Fateh bekannte Extremistenführer sei bereits am vergangenen Samstag beim Angriff einer US-Drohne im Nordwesten des Landes ums Leben gekommen, sagten mehrere Vertreter der pakistanischen Sicherheitskräfte am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Ägypter sei auf seinen im Mai bei einem US-Drohnenangriff getöteten Landsmann Mustafa Abu el-Dschasid gefolgt, der in der Führungsriege von El Kaida an Nummer drei gestanden hatte.
Der Nordwesten Pakistans, der aufgrund des bergigen Geländes und der Stammesstrukturen von der Regierung in Islamabad nur schwer zu kontrollieren ist, dient Aufständischen aus Pakistan und dem benachbarten Afghanistan als Unterschlupf. Auch die Führungsriege der Al Qaida wird dort vermutet. Immer wieder greifen die US-Streitkräfte mutmaßliche Stützpunkte von Islamisten mit unbemannten Flugzeugen an. Seit August 2008 starben mehr als tausend Menschen bei mehr als 125 dieser Drohnenangriffe.
(AFP)
Steinbach bleibt Sprecherin
Mit einem schweren Dämpfer hat die Unionsfraktion die umstrittene Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach erneut zur menschenrechtspolitische Sprecherin gewählt. Die CDU- Bundestagsabgeordnete erhielt bei der Wahl der Fachsprecher der Fraktion am Dienstag in Berlin 71,1 Prozent der Stimmen, teilte ein Pressesprecher mit. Im vorigen Jahr hatte sie 91,8 Prozent erhalten.
Steinbach hatte vor wenigen Wochen zuerst von polnischer Mobilmachung vor dem Zweiten Weltkrieg gesprochen und wenig später den Auschwitz-Häftling und früheren polnischen Außenminister Wladyslaw Bartoszewski als "schlechten Charakter" beleidigt. Die Äußerungen über Bartoszewski bedauerte sie später nach einem Sturm der Entrüstung in Deutschland. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte sich nach dem Eklat über Steinbachs Äußerung zur polnischer Mobilmachung klargestellt, dass es in seiner Fraktion keinen Zweifel an der deutschen Kriegsschuld gebe.
(dpa)