Politik kompakt:Unternehmen könnten durch Bürokratieabbau viel Geld sparen

Jährlich gehen europäischen Unternehmen etwa 40 Milliarden Euro verloren, weil Gesetze entweder überflüssig oder schlecht gemacht sind. Das geht aus einem Bericht hervor, den eine Expertengruppe - unter Leitung von Edmund Stoiber - EU-Komissionspräsident Barroso vorlegen will.

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Unternehmen in Europa könnten 40 Milliarden Euro sparen, wenn die 27 EU-Mitgliedstaaten europäische Rechtsakte nicht zusätzlich verkomplizieren würden. Das stellt der Bericht einer Expertengruppe unter dem Vorsitz des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) fest, der der Zeitung Welt am Sonntag vorliegt.

Stoiber Zeuge im BayernLB-Untersuchungsausschuss

Seit 2007 in Brüssel ehrenamtlicher Leiter einer EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau: Edmund Stoiber.

(Foto: dpa)

Ein Drittel der Verwaltungskosten für Unternehmen, die auf europäische Rechtsakte zurückgehen, entstehen demnach erst in den 27 EU-Mitgliedstaaten. Sie könnten "auf die nationalen Umsetzungsmaßnahmen zurückgeführt werden", heißt es in dem 82-seitigen Bericht. Stoiber wird das Papier am Dienstag dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso übergeben.

Der Abbau überflüssiger oder schlecht gemachter Gesetze und Verordnungen könne Kosten von "annähernd 40 Milliarden Euro" im Vergleich zu heute sparen, hieß es.

(dapd)

Der Gouverneur von New Jersey legt sein Veto gegen die Homoehe in seinem Bundesstaat ein, in Russland haben Tausende Menschen auf Kundgebungen die Präsidentschaftskandidatur von Wladimir Putin unterstützt und Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister will rechtextreme Kameradschaften verbieten lassen. Lesen Sie hier weitere Meldungen.

Veto gegen die Homoehe in New Jersey

Wie erwartet hat der Gouverneur von New Jersey sein Veto gegen eine zuvor vom Parlament des US-Bundesstaates verabschiedete Einführung der Homoehe eingelegt. Der Republikaner Chris Christie erklärte am Freitag, das Thema sei so wichtig, dass es der Bevölkerung in einem Referendum vorgelegt werden müsse.

Die Menschen müssten über eine Frage abstimmen dürfen, die einen "bedeutenden sozialen Wandel" mit sich bringe. Zuvor hatten beide demokratisch dominierte Parlamentskammern im Bundesstaat für ein Gesetz zur Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen gestimmt. Christie hatte aber keinen Hehl daraus gemacht, dass er sein Veto einlegen würde.

"Ich bin kein Anhänger von gleichgeschlechtlichen Ehen", sagte er kürzlich im Fernsehen. "Die Ehe sollte etwas zwischen einem Mann und einer Frau sein." Christie gilt als Hoffnungsträger der Republikaner und wird auch als Kandidat für das Amt des US-Vizepräsidenten bei den Wahlen im November gehandelt.

(AFP)

Unterstützung für Putin-Kandidatur

Zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Russland haben Tausende Menschen mit Kundgebungen ihre Unterstützung für die Kandidatur von Regierungschef Wladimir Putin gezeigt. Wie russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf die Polizei am Samstag berichteten, beteiligten sich in Sibirien und im Fernen Osten Russlands mehr als 20.000 Menschen an den Demonstrationen.

Demnach gingen in der östlichen Stadt Chabarowsk 12.000 Menschen für Putin auf die Straße. Tausende weitere trotzten in Wladiwostok, Irkutsk und Nowosibirsk der Kälte. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl, bei der sich Putin wieder ins höchste Staatsamt wählen lassen will, gehen Gegner und Befürworter seiner Kandidatur regelmäßig auf die Straße.

Die bisherigen Unterstützer-Kundgebungen für Putin wurden dabei von Vorwürfen begleitet, Staatsbedienstete würden zur Teilnahme gezwungen oder dafür bezahlt.

(AFP)

Caffier will rechtsextreme Kameradschaften verbieten lassen

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat sich mit Blick auf einen möglichen NPD-Verbotsantrag dafür ausgesprochen, auch rechtsextreme Kameradschaften verbieten zu lassen.

Die NPD suche deren Nähe und nutze ihre Strukturen. "Ich halte es daher für richtig und wichtig, weitere Kameradschaften zu verbieten", sagte der Vorsitzende der Länder-Innenminister in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Wie auch bei der NPD ist deren kämpferische Aggressivität nicht zu leugnen."

(dpa)

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