Deutschland und andere Staaten schließen Boykott der Anti-Rassismus-Konferenz nicht aus, die EU lädt Lukaschenko ein, Abchasien kündigt ein Militärmanöver an.

UN-Konferenz auf der Kippe

Die umstrittene Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen (UN) in Genf steht kurz vor dem geplanten Beginn immer noch auf der Kippe. Deutschland hielt sich - wie zahlreiche andere Staaten - die endgültige Entscheidung über Teilnahme oder Boykott am Freitag weiterhin offen. Hinter den Kulissen wurde intensiv über die Formulierungen für die offizielle Konferenz-Erklärung verhandelt. Das Treffen soll an diesem Montag beginnen. Der Westen fürchtet, dass es von Staaten wie dem Iran als Bühne für anti-israelische Parolen genutzt werden könnte.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg bestätigte in Berlin, dass innerhalb der Bundesregierung weiter über einen Boykott nachgedacht wird. Im Entwurf für das Schlussdokument dürfe es keine "einseitige Verurteilung Israels" geben. Dies wäre für Deutschland nicht tolerabel. "Wäre eine solche Passage im Abschlussdokument enthalten, wäre eine Teilnahme ausgeschlossen", sagte Steg. Über die Veranstaltung - die Folgekonferenz eines Treffens 2001 in der südafrikanischen Hafenstadt Durban - wird bereits seit mehreren Wochen gestritten. Falls es tatsächlich zu einem Boykott kommt, wäre Deutschland erstmals seit Jahrzehnten bei einer wichtigen UN-Konferenz nicht dabei. Prominentester Gast ist bislang der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der für Israel-feindliche Äußerungen bekannt ist. Er will in Genf eine Rede halten.

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Weg frei für Klimaschutz

Die US-Regierung hat erstmals Kohlendioxid und andere Treibhausgase als Gesundheitsrisiko geächtet und damit den Weg für gesetzliche Regelungen zum Klimaschutz freigemacht. In einem am Freitag veröffentlichten Gutachten kommt die US-Umweltbehörde EPA zu dem Schluss, dass klimaschädliche Emissionen "Gesundheit und Wohlergehen der Öffentlichkeit gefährden könnten". Der Ausstoß müsse wegen des Klimaschutzes beschränkt werden. Mit ihrer Empfehlung schuf die Behörde, die in den USA als Umweltministerium fungiert, die Grundlage für eine klimapolitische Kehrtwende. Die Befunde der Experten stützen die Forderungen von US-Präsident Barack Obama nach einer Verringerung des CO2-Ausstoßes und der Förderung alternativer Energie, erklärte EPA-Chefin Lisa Jackson. Bislang gibt es in den USA keine Regelungen zur Begrenzung der Erderwärmung. Die frühere Regierung unter Präsident George W. Bush hatte es abgelehnt, den Zusammenhang zwischen Schadstoffausstoß und der Erderwärmung anzuerkennen. Die EPA wies diese Sichtweise nun zurück: Die Klimawandel sei auf Treibhausgase zurückzuführen und ziehe unter anderem Dürren, Überschwemmungen, ein Steigen der Meeresspiegel und eine höhere Ozonkonzentration am Boden nach sich.

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EU lädt Lukaschenko zur Gründung der Ostpartnerschaft ein

Der als Diktator kritisierte weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko ist nach Angaben der Regierung in Minsk von der Europäischen Union zur Gründung der neuen EU-Partnerschaftsinitiative mit sechs osteuropäischen Ländern eingeladen worden. Der tschechische Außenminister und amtierende EU-Ratschef Karel Schwarzenberg habe die Einladung bei seinem Besuch in Minsk überreicht, sagte der weißrussische Außenminister Sergej Martinow am Freitag.

In der EU war umstritten, ob Lukaschenko, der für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wird, bei dem Gründungsgipfel am 7. Mai in Prag persönlich erwünscht ist. Neben Weißrussland sollen fünf weitere ehemalige Sowjetrepuliken an der neuen östlichen Partnerschaft teilnehmen: Armenien, Aserbeidschan, Georgien, Moldawien und die Ukraine.

Die EU hatte vor einem Monat diplomatische Sanktionen gegen Lukaschenko und rund 40 andere Spitzenkräfte des Landes für weitere neun Monate ausgesetzt. Das autoritäre Regime soll dazu bewegt werden, die Demokratisierung und Öffnung des Landes voranzubringen. Die EU hatte 2006 wegen des Verdachts der Wahlfälschung Sanktionen beschlossen. Im Oktober waren sie erstmals für zunächst sechs Monate auf Eis gelegt worden.

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Abchasien kündigt Militärmanöver an

Als Reaktion auf die im Mai geplanten zwei NATO-Manöver im früheren Kriegsgebiet Georgien haben Abchasien und Südossetien nun eigene Militärübungen angekündigt. Wenn der Westen meine, Manöver trügen zur "Stabilität bei, dann werden wir uns eben auch mit Übungen beschäftigen", sagte der abchasische Präsident Sergej Bagapsch am Freitag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau.

Russland hatte die Manöver in dem Konfliktgebiet im Südkaukasus zuvor als "gefährlich" bezeichnet und vor neuen Spannungen mit der NATO gewarnt. Moskau hat die von Georgien abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien nach dem August-Krieg als unabhängig anerkannt und über 7000 Soldaten in Region entsandt.

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CSU-Politiker Uhl plädiert für Waffengewalt gegen Piraten

Der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) ist für den Einsatz von Waffengewalt gegen Seeräuber. "Bei Piratenangriffen kann es nur eine richtige Antwort geben: Die Schiffe der Seeräuber müssen auf hoher See unverzüglich versenkt werden", sagte Uhl der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Seinen Angaben nach hat die Bundesregierung bereits eine härtere Gangart abgesegnet. "Piraten werden künftig mit allen militärischen und polizeilichen Mitteln bis hin zum Einsatz von Anti-Terror-Einheiten hart bekämpft", sagte Uhl. Mit weiterer Zaghaftigkeit mache sich der deutsche Staat nur lächerlich.

Auch der Bundeswehrverband hat die bisherige Bekämpfung der Piraten vor der Küste Somalias als zu zaghaft kritisiert. "Wir kommen nicht umhin, Mutterschiffe anzugreifen und gekaperte Schiffe zu befreien", sagte der Verbandsvorsitzende Ulrich Kirsch der Mitteldeutschen Zeitung. Die Seeräuber handelten wie Unternehmen und investierten erbeutete Lösegelder in bessere Waffen und größere Schiffe. Wenn man dem nicht entschlossen Einhalt gebiete, werde das Problem größer, warnte Kirsch.

Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) warnte in der Passauer Neuen Presse vor Kurzschlüssen. Prinzipiell sei es zwar richtig, gegen die Mutterschiffe vorzugehen. Es gebe aber immer die Gefahr von Verwechselungen. Die Piratenschiffe sollten "nur dann bekämpft werden, wenn man sich absolut sicher ist, dass keine Unschuldigen zu Schaden kommen".

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Der Anführer der Thaksin-Gegner wird bei einen Anschlag verletzt

In Thailand ist der Anführer der Protestbewegung, die im vergangenen Jahr die Flughäfen von Bangkok besetzt hatte, knapp einem Attentatsversuch entgangen. Sein Fahrer wurde schwer verletzt. Zwei Unbekannte hätten mehr als 100 Schüsse auf das Auto abgefeuert, in dem Sondhi Limthongkul heute am Morgen zu seinem Fernsehsender fuhr, teilte die Polizei mit. Sondhi wurde durch einen Streifschuss leicht verletzt. Die Attentäter entkamen.

Sondhi ist einer der Anführer des losen Bündnisses Volksallianz für Demokratie (PAD), die vor einem Jahr aus Protest gegen die damalige Regierung den Regierungssitz besetzt und die Flughäfen gestürmt hatte. Inzwischen ist eine Regierung an der Macht, die die PAD unterstützt. Am Osterwochenende machten die Anhänger der Vorgängerregierung, genannt "Vereinigte Front für Demokratie gegen Diktatur" (UDD), mobil. Sie erzwangen den Abbruch eines Gipfeltreffens der Asean-Staaten in Pattaya und besetzten Teile Bangkoks. Die Regierung verhängte den Ausnahmezustand und schickte die Armee auf die Straße. Die Demonstranten zogen am Dienstag ab.

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USA bereit zu Gesprächen mit Kuba

Die USA wollen laut Außenministerin Hillary Clinton ihre Beziehungen zu Kuba weiter normalisieren. "Wir sind bereit, mit Kuba über weitere Schritte zu diskutieren", sagte Clinton. Die Karibikinsel müsse jedoch politische Gefangene freilassen und freie Meinungsäußerungen in den Medien und von außerhalb zulassen, forderte Clinton einen Tag vor dem Treffen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS).

Die neue US-Regierung von Präsident Barack Obama hat Anfang der Woche ein jahrzehntelanges Embargo gegen das kommunistische Kuba gelockert und damit einen Kurswechsel vollzogen. So sollen künftig Reisebeschränkungen für Exil-Kubaner wegfallen sowie die Obergrenze der Gelder, die sie aus den USA zur Unterstützung in ihre Heimat schicken können.

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Gates zurückhaltend beim Umgang mit Homosexualität in der Armee

Die Pläne von US-Präsident Barack Obama für einen offenen Umgang mit Homosexualität in der Armee stoßen bei seinem Verteidigungsminister auf Zurückhaltung. Die angestrebte Reform müsse "sehr, sehr vorsichtig" angegangen werden, sagte Pentagon-Chef Robert Gates an einer Militärhochschule in Carlisle im Bundesstaat Pennsylvania. "Der Präsident hat klargemacht, wohin die Reise gehen soll." Die Frage der Homosexualität in den Streitkräften sei aber "ein komplexes und schwieriges Problem", sagte Gates.

Obama hat sich für eine Änderung der sogenannten "Nichts fragen, nichts erzählen"-Politik ausgesprochen. Nach dieser Regelung dürfen Schwule und Lesben in der Armee dienen, aber ihre Homosexualität nicht thematisieren. Seit Einführung der Regelung Anfang der 90er Jahre wurden nach Angaben von Bürgerrechtlern rund 13.000 Soldaten aus der US-Armee entlassen, weil sie sich zu ihrer sexuellen Orientierung bekannten.

(AFP)