Israel setzt den Bau und Ausbau von Siedlungen fort, Hamid Karsais Bruder überlebt einen Anschlag und Kauder ärgert sich über die FDP.

Israel baut trotz Warnung Siedlungen

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stattet an diesem Montag US-Präsident Barack Obama einen Antrittsbesuch im Weißen Haus ab. Zugleich setzt Israel den umstrittenen Bau und Ausbau von jüdischen Siedlungen im Westjordanland fort. Erstmals seit mehr als 26 Jahren werde eine neue Siedlung im Westjordanland gebaut, teilte der Armee-Rundfunk mit.

Dabei handelt es sich um vorerst 20 Häuser in der Siedlung Maskiot östlich von Nablus. Darüber hinaus würden neue Wohneinheiten in der Siedlung Nokdim gebaut, wo der ultra-nationalistische Außenminister Avigdor Lieberman wohnt.

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Russland bricht Georgien-Gespräche in Genf vorerst ab

Russland hat Gespräche mit Georgien über die Sicherheitslage im Kaukasus am Montagabend in Genf zunächst platzen lassen. Die russische Delegation verließ die fünfte Gesprächsrunde, da die von Georgien abtrünnige Region Abchasien nicht zu den zweitägigen Gesprächen erschienen war. Sie sollen am Dienstag fortgesetzt werden. Die Europäische Union, die die Gespräche zusammen mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) und den Vereinten Nationen leitete, bedauerte den Abbruch in einem gemeinsamen Kommunique.

Aus Sicht Russlands macht das Treffen zur Lage im Kaukasus keinen Sinn, wenn Abchasien nicht daran teilnimmt. Abchasien hatte bereits am Samstag angekündigt, nicht zu der Diskussion erscheinen zu wollen. Grund ist die verzögerte Veröffentlichung eines UN-Berichts über Abchasiens Status in der Region. Möglicherweise nehme Abchasien am Dienstag wieder an den Verhandlungen teil, hieß es aus diplomatischen Kreisen. Russland ließ offen, ob seine Vertreter am Dienstag wieder erscheinen werden. Die EU hatte sich zuvor bemüht, Abchasien umzustimmen. Die Gespräche sind auch durch erneute Spannungen zwischen Russland und Georgien belastet. Anfang Mai hatten die georgischen Behörden Russland vorgeworfen, kurz vor NATO-Manövern einen versuchten Staatsstreich geschürt zu haben. Russland seinerseits warf dem georgischen Präsidenten Michail Sakaschwili vor, ein Destabilisierungsfaktor im Kaukasusgebiet zu sein.

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Richter verhindern Prozess gegen ehemaligen US-Justizminister

Das oberste US-Gericht hat einen Prozess gegen den früheren US-Justizminister und den FBI-Chaf in der Regierungszeit von Präsident George W. Bush wegen Verletzung der Menschenrechte verhindert. Ex-Justizminister John Ashcroft und EX-FBI-Chef Robert Mueller könnten juristisch nicht für die Diskriminierung und mögliche Misshandlung von Terrorverdächtigen in den USA belangt werden, berichtete die Washington Post auf ihrer Webseite am Montag. Mit fünf gegen vier Stimmen hoben die Richter demnach das anderslautende Urteil eines New Yorker Berufungsgerichts auf.

Die höchste juristische Instanz in den USA kam - mit einem denkbar knappen Ergebnis - dem Bericht nach zu dem Schluss, dass es keine "ausreichenden Belege" gebe, dass Ashcroft und Mueller für die Diskriminierung und Misshandlung arabischer Moslems in den USA verantwortlich gemacht werden könnten. Geklagt hatte der Pakistaner Javaid Iqbal, der in den USA kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 festgenommen worden war. Der Pakistani war nach fünf Monaten Haft - angeblich wegen des Verstoßes gegen Visabestimmungen - in sein Heimatland abgeschoben worden. Iqbals Anwälte hatten argumentiert, ihr Mandant sei wegen seiner Herkunft und seines Glaubens festgenommen worden.

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Bruder des afghanischen Präsidenten überlebt Anschlag

Ein jüngerer Bruder des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai ist nach eigenen Angaben nur knapp einem Anschlag entkommen. Auf dem Weg nach Kabul hätten Bewaffnete seinen Konvoi angegriffen und einen seiner Leibwächter getötet, sagte Ahmad Wali Karsai.

Die Fahrzeuge seien aus den Bergen von Unbekannten mit Raketen und Maschinengewehrfeuer beschossen worden. Dabei sei das hintere Auto getroffen worden, in dem seine Wachleute saßen, sagte Karsai. Der Vorsitzende des Provinzrates von Kandahar war demnach auf dem Rückweg von einem Treffen mit Stammesältesten in Dschalalabad im Osten des Landes.

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Prozess gegen Aung San Suu Kyi vertagt

Der Prozess gegen Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in Birma ist nach einer mehrstündigen Anhörung vertagt worden. Der Oppositionsführerin wird vorgeworfen, sie habe die Auflagen ihres Hausarrests verletzt. Hintergrund ist der Besuch eines Amerikaners, der unter den Augen des Militärregimes vor zwei Wochen zu ihrem Haus geschwommen war. Suu Kyi drohen fünf Jahre Haft.

Anhänger der birmanischen Oppositionsführerin haben gegen erneute Verfahren der Friedensnobelpreisträgerin protestiert. Etwa 200 Mitglieder ihrer NLD-Partei versammelten sich unter der Führung eines der prominentesten Regimekritiker Win Tin vor dem Insein-Gefängnis. Wegen des Verfahrens erwägen die EU-Außenminister zusätzliche Sanktionen gegen das Militärregime in Birma. "Es ist Zeit, die Sanktionen auszuweiten, statt sie zu lockern", sagte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana vor einem Ministertreffen. Der tschechische Außenminister Jan Kohout kündigte an, die Minister würden die Verschärfung der bestehenden Sanktionen auf ihrem Treffen diskutieren.

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EU-Einsatzgebiet zur Piratenabwehr ausgeweitet

Das Mandatsgebiet des EU-Einsatzes vor Somalia zur Piratenabwehr wird nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung voraussichtlich bis zu den Seychellen-Inseln ausgedehnt. Er gehe davon aus, dass der Operationsplan der Mission "Atalanta" entsprechend verändert werde, sagte Jung in Brüssel vor einem Treffen der EU-Verteidigungsminister. Die sich daraus ergebende Änderung des Bundeswehrmandats werde er dem Bundestag zur Entscheidung noch in dieser Legislaturperiode vorlegen. In dem Seegebiet werden immer wieder Schiffe von Piraten gekapert, die damit Lösegeld erpressen wollen. Die EU hat derzeit 13 Schiffe im Einsatz.

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Kauder enttäuscht von FDP

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich enttäuscht über den Verzicht des FDP-Parteitags vom Wochenende auf eine klare Koalitionsaussage gezeigt. "Ich hätte mir gewünscht, dass die FDP sich klarer positioniert", sagte Kauder im ZDF.

Angesichts der Differenzen zwischen FDP und SPD in der Steuerpolitik sei er überrascht, dass die Liberalen sich die Option einer Ampelkoalition nach der Bundestagswahl offenhielten. "Die FDP sagt, die CDU sei auch schon sozialdemokratisiert, will aber dann offenlassen, mit den Sozialdemokraten und den Grünen eine linke Regierung zu bilden", kritisierte der CDU-Politiker.""Wer also wirklich eine bürgerliche Regierung will, der muss die CDU wählen, sonst könnte er aufwachen und hat auf einmal eine linke Regierung."

(Reuters)