Die drei in Afghanistan getöteten Soldaten werden verabschiedet, Syrien schafft Straffreiheit für Ehrenmord ab und die Sozialdemokraten fordern EU-Spitzenposten.

Abschied von in Afghanistan getöteten Soldaten

Bei einer ökumenischen Andacht hat die Bundeswehr im thüringischen Bad Salzungen drei in Afghanistan getöteten Soldaten die letzte Ehre erwiesen. 900 Menschen, darunter Angehörige der aus Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt stammenden Soldaten, nahmen in der Stadtkirche Abschied von den 21 und 23 Jahre alten Männern. Sie waren am 23. Juni bei einem Feuergefecht mit den Taliban nahe der Stadt Kundus ums Leben gekommen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bekräftigte die Notwendigkeit des Afghanistan-Einsatzes und mahnte erneut mehr Unterstützung der Gesellschaft für den schweren Auftrag der Soldaten an.

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Syrien schafft Straffreiheit für Ehrenmord ab

In Syrien gibt es ab sofort keine Straffreiheit mehr für Männer, die im Namen der Familienehre ihre Ehefrau oder Schwester töten. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, Präsident Baschar al-Assad habe den Ehrenmord- Paragrafen des syrischen Gesetzbuches per Dekret geändert. In der alten Fassung hieß es, ein Mann, der mit ansehen müsse, wie seine Ehefrau oder eine weibliche Verwandte Sex mit einem Fremden hat, dürfe, wenn er sie "ohne Vorsatz" tötet, nicht dafür bestraft werden. Gemäß der neuen Fassung muss er in diesem Fall für mindestens zwei Jahre ins Gefängnis.

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Mehrere Tote bei Selbstmordanschlag in Pakistan

Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Bus in Pakistan sind am Donnerstag bis zu sechs Menschen getötet worden. Der Attentäter habe sich in der Stadt Rawalpindi an einer Kreuzung auf einem Motorrad neben dem Bus in die Luft gesprengt, sagte der örtliche Polizeichef Nasir Durrani. 16 Insassen hätten teils schwere Verletzungen erlitten. In dem Bus waren nach Geheimdienstangaben Arbeiter einer Fabrik unterwegs. In Pakistan haben sich zuletzt Anschläge gehäuft, nachdem die Armee eine Offensive gegen Taliban-Kämpfer und Aufständische im Swat-Tal an der Grenze zu Afghanistan gestartet hatte.

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Sozialdemokraten fordern EU-Spitzenposten

Im Ringen um die Neuvergabe der EU-Spitzenposten haben die Sozialdemokraten ihre Ansprüche abgesteckt. Der Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament, der SPD-Politiker Martin Schulz, beanspruchte bis zu sechs Ressorts in der neu zu bildenden EU-Kommission sowie das Amt des Europaparlamentspräsidenten für die Sozialdemokraten. Unter den von Schulz geforderten Kommissarsposten sind die begehrten für Binnenmarkt und Industrie, auf die auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Augenmerk richtet. Schulz knüpfte die Zustimmung seiner Fraktion zu einer zweiten Amtszeit für EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso unter anderem an die Zusage bestimmter Kernressorts in der 27-köpfigen Kommission.

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Freibetrag für Alleinerziehende verfassungsgemäß

Der zusätzliche Steuerfreibetrag für Alleinerziehende ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde eines verheirateten Vaters ab. Der Kläger sah den besonderen Schutz der Ehe verletzt, weil der Freibetrag von gut 1300 Euro nur für unverheiratete alleinerziehende Mütter oder Väter reserviert ist. Die Karlsruher Richter haben jedoch keine Bedenken: Mit der seit 2004 geltenden Vorschrift sollten die höheren Kosten für den Elternteil abgegolten werden, der allein die Verantwortung für die Kinder trage, heißt es in der Entscheidung.

(dpa)