Iraks Ex-Ministerpräsident und Wahlsieger Ijad Allawi sieht kaum Chancen für eine friedliche Lösung des Atomkonflikts mit Iran. Es werde deswegen "mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit" zu einem Krieg kommen, sagte er in einem vorab veröffentlichten Spiegel-Interview.
Warnt vor einem Krieg mit Iran: Ijad Allawi, Ex-Premierminister des Irak.
(Foto: AP)Überall in der Region und auch in Amerika herrsche Angst. "Wir steuern auf eine Lage zu, die beinahe der Kuba-Krise vom Oktober 1962 gleicht. Wie ein riesiges Tuch spannt sich die Angst über uns aus." Daher müsse die internationale Gemeinschaft Iran klarmachen, dass es in ihrem Sinn sei, nuklear abzurüsten. Er könne sich nicht vorstellen, dass der Irak mit einem atomar bewaffneten Nachbarn Iran leben könne.
Zugleich kritisierte Allawi, das Vorgehen westlicher Länder in der Region. "Die Politik des Westens ist falsch", sagte er. Die USA, die Nato und die europäischen Staaten müssten ihre Strategie für die gesamte Region, von Zentralasien bis zum Nahen Osten, überdenken. So zeige das Beispiel Afghanistan, dass die Taliban nicht etwa besiegt, sondern ihre Kämpfer und die radikal-islamische al-Qaida nur stärker geworden seien. "Im Kampf gegen den Terror ist der Gesamtplan falsch", sagte Allawi.
Allawi war von 2004 bis 2005 Premierminister des Irak und ist derzeit erneut einer der Anwärter auf den Posten des Regierungschefs im Irak. Sein säkulares Bündnis "Irakija" hatte im März die Parlamentswahl knapp gewonnen, allerdings keine ausreichende Mehrheit für eine Regierungsübernahme erzielt. Seitdem laufen diverse Koalitionsgespräche, die bislang jedoch zu keinem Ergebnis führten.
Weshalb SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ihre Partei von den Grünen abgrenzen will und welche Vorwürfe die CDU-Ministerin Aygül Özkan gegen Thilo Sarrazin erhebt: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Merkel mahnt Eigenverantwortung der Internetnutzer an
Kanzlerin Angela Merkel hat die Verantwortung jedes einzelnen im Umgang mit dem Internet angemahnt. Grundsätzlich stehe sie den Veränderungen durch das Internet positiv gegenüber, sagte Merkel der Bild-Zeitung.
"Entscheidend ist natürlich, wie wir mit damit umgehen. Jeder einzelne trägt auch Verantwortung dafür, dass er in der neuen Vielfalt nicht die Orientierung verliert", sagte Merkel. Zum großen Teil liege es an den Nutzern selbst, was sie im Internet von sich preisgäben, erklärte Merkel. "Der Staat muss die Privatsphäre aber schützen, wo der Einzelne zwar Schutz in Anspruch nehmen möchte, ihn aber nicht selbst herstellen kann. Genau darüber berät die Bundesregierung derzeit intensiv", sagte die Kanzlerin. Ein eigenes Gesetz zur Regelung der Datenflut im Internet braucht es nach ihrer Einschätzung nicht.
(AP)
Aufständische haben am Samstagmorgen im Südosten Afghanistans zwei Nato-Basen und Polizei-Kontrollpunkte angegriffen. Der Polizeichef der Provinz Khost, Abdul Hakim Ishaqzia, sagte, zwei Gruppen hätten die Sicherheitskräfte in Khost-Stadt mit AK-47-Sturmgewehren und Raketen angegriffen.
Die Nato-Truppe Isaf sprach von 21 getöteten Aufständischen. Fünf von ihnen hätten Sprengstoffgürtel getragen. Nach Angaben der Taliban wurden auch 18 Soldaten der ausländischen Truppen bei der Angriffswelle getötet. Dies bestätigte die Nato nicht.
Unterdessen haben Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Bundestagspräsident Norbert Lammert unangekündigt bei den deutschen Truppen in Afghanistan eingetroffen. Die Unionspolitiker nahmen zu Beginn ihrer Visite im Ehrenhain des deutschen Feldlagers in Masar-i-Scharif an einer Gedenkfeier für getötete Soldaten teil. Lammert ist zweiter Mann im Staat nach dem Bundespräsidenten und besucht zum ersten Mal die deutschen Truppen am Hindukusch. Er sicherte den Soldaten die Rückendeckung des Parlaments zu: "Der Bundestag weiß, dass er sich auf die Bundeswehr verlassen kann, und Sie sollten wissen, dass Sie sich auf den Deutschen Bundestag verlassen können", sagte er. Am Sonntag will Lammert mit Guttenberg in die Hauptstadt Kabul weiterreisen.
(dpa/Reuters/apn)
Nahles warnt vor "rot-grünem Wischiwaschi"
Angesichts der Umfrageerfolge der Grünen hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ihre Partei zu einer schärferen Abgrenzung von dem bevorzugten Koalitionspartner aufgefordert. Die Grünen seien für die Sozialdemokraten "auch ein Konkurrent", sagte Nahles dem Hamburger Abendblatt: "Politisch sind sie uns immer noch am nächsten, aber wir dürfen kein rot-grünes Wischiwaschi machen."
Die Generalsekretärin forderte, die Unterschiede zwischen beiden Parteien aufzuzeigen. So machten die Grünen Politik nur für bestimmte Milieus, die SPD dagegen ein Angebot für die gesamte Bevölkerung, sagte Nahles. "Wir werden harte Wahlkämpfe für unsere eigenen Konzepte führen - in den Ländern und im Bund", kündigte sie an.
Nahles verwies darauf, dass die SPD dabei sei, "wieder mehr sozialdemokratisches Profil aufzubauen". Die Grünen erzielen derzeit Rekordwerte in den Umfragen. Im am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer legten sie um einen Punkt auf 16 Prozent zu. Die SPD büßte dagegen einen Punkt ein und kommt auf 31 Prozent. Laut Forsa-Institut liegen die Grünen sogar bei 20 Prozent, die SPD bei 27 Prozent.
(AFP)
Zehn Aufständische im Nordkaukasus getötet
Im Konfliktgebiet Nordkaukasus haben russische Spezialeinheiten bei zwei Sondereinsätzen mindestens zehn islamistische Aufständische getötet. Ein Polizist kam ums Leben, als die Sicherheitskräfte in einem Wald in der Teilrepublik Dagestan eine Gruppe Untergrundkämpfer verfolgten. Fünf Islamisten seien getötet worden, teilte das Innenministerium von Dagestan am Samstag mit.
Die "Banditen", wie sie offiziell genannt werden, sollen für zahlreiche Anschläge in der verarmten Region verantwortlich gewesen sein. In der benachbarten Teilrepublik Kabardino-Balkarien wurden nach Behördenangaben fünf Aufständische getötet, die sich in einem Haus in der Hauptstadt Naltschik verschanzt hatten. Die Untergrundkämpfer streben ein von Moskau unabhängiges "Kaukasus-Emirat" an.
(dpa)
Ministerin Özkan greift Sarrazin an
Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) hat Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) vorgeworfen, Migranten mit seinen umstrittenen Thesen pauschal zu diskreditieren. "Es gibt unendlich viele fleißige Zuwanderer - diese verdienen Respekt, nicht Häme. Alle jene, die sich einbringen, die ihre Kinder motivieren, die Deutsch lernen, die als Arbeitnehmer Steuern zahlen, die als Unternehmer Arbeitsplätze schaffen - sie alle verdienen Respekt", sagte Özkan der Bild-Zeitung.
Der frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin wirft Ausländern in seinem neuen Buch in massiver Weise mangelnde Integrationsbereitschaft vor.
(dpa)
SPD: Schäubles Entwurf bereits überholt
Wenige Tage vor den geplanten Sparbeschlüssen der Bundesregierung hat die SPD einen neuen Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 gefordert. "Der erste Haushaltsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist längst Makulatur", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. "Wir erwarten, dass die Luftbuchungen jetzt endlich durch konkrete Fakten und Zahlen ersetzt werden."
Der Konsolidierungsbedarf im Etat sei durch die bessere Konjunkturlage und die Schuldenbremse noch gestiegen. "Das beste wäre es, Schäuble würde noch einmal von vorn beginnen", sagte Oppermann. Das Kabinett will am Mittwoch das Haushaltsbegleitgesetz verabschieden, das Ausgabenkürzungen sowie neue Einnahmequellen für 2011 beinhaltet. Darin enthalten sind etwa die umstrittene Brennelementesteuer für Atomkraftwerke und eine Steuer auf Flugtickets.
Gespart wird unter anderem bei Hartz-IV-Beziehern: Für sie wird kein Rentenbeitrag mehr gezahlt, und ihnen werden Elterngeld sowie der befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in die Grundsicherung gestrichen. Oppermann forderte Schäuble auf, als erstes Steuergeschenke an Hotelbesitzer und Erben großer Vermögen zurückzunehmen. "Dann könnte er auch auf die unsozialen Kürzungen bei Familien und Arbeitsuchenden verzichten", sagte der SPD-Politiker.
(Reuters)