Hans-Jürgen Papier: Staat muss für den Datenschutz der Bürger sorgen
Hans-Jürgen Papier: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht den Datenschutz in Gefahr.
(Foto: Foto: AFP)Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat angesichts der jüngsten Datenskandale bei großen Unternehmen vor einem "Supergau des Datenschutzes" gewarnt und mehr Schutz der Privatsphäre der Bürger angemahnt. "Wir stellen nicht erst seit gestern fest, dass dem Grundrecht auf Datenschutz nicht nur von staatlicher, sondern auch von privater Seite Gefahren drohen können", sagte Papier der Bild am Sonntag. Der Staat habe die verfassungsrechtliche Pflicht, für einen Datenschutz der Bürger auch gegenüber Privaten Sorge zu tragen. Er müsse sich schützend vor die Freiheitsrechte seiner Bürger stellen.
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Westerwelle würde neue Akzente setzen
Als Außenminister einer christlich-liberalen Bundesregierung will der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle deutliche Kurskorrekturen durchsetzen. Die FDP werde die Abrüstung vorantreiben und in der NATO darauf drängen, die letzten atomaren Sprengköpfe aus Deutschland abzuziehen, falls es nach der Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Koalition gebe, sagte Westerwelle dem Spiegel. Die große Koalition habe vor allem nach dem Amtsantritt von US-Präsident Barack Obama nicht die neuen Chancen für eigene Abrüstungsinitiativen genutzt.
Den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, wo diese Woche wieder ein deutscher Soldat ums Leben kam, nannte Westerwelle "notwendig, aus unserem ureigensten Sicherheitsinteresse". Aber es sei "völlig inakzeptabel", dass die Bundesregierung den Polizeiaufbau "nicht ernst genug" nehme. Mit Blick auf die Erweiterung der Europäischen Union (EU) sagte Westerwelle, die Türkei erwarte "zu Recht, dass Europa heute dem Beitrittswunsch keine prinzipielle Absage" erteile. Wie vereinbart, müsse ein eventueller EU-Beitritt "ergebnisoffen" geprüft werden. In der CDU/CSU gibt es starke Vorbehalte gegen den Beitritt der Türkei.
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UN-Generalsekretär Ban beklagt weltweite Attacken auf Journalisten
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Gewalttaten und Einschüchterungen gegen Journalisten in aller Welt beklagt. Die Zahl der Attacken auf Journalisten bleibe "erschreckend hoch", teilte Ban am Freitag in New York mit Blick auf den internationalen Tag der Pressefreiheit diesen Sonntag mit. Der UN-Generalsekretär rief die Regierungen aller Länder, in denen Journalisten inhaftiert sind, auf, deren Rechte umfassend zu respektieren. Journalisten müssten ihrer Arbeit "frei von Einschüchterung und Schikane" nachgehen können, erklärte Ban.
Nach Angaben des US-Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) wurden 2008 insgesamt 41 Journalisten im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet. Seit Jahresbeginn kamen demnach bislang elf Journalisten ums Leben - darunter der im Januar ermordete srilankische Reporter Lasantha Wickrematunga, dem dieses Jahr posthum der Journalistenpreis der UN-Kulturorganisation UNESCO verliehen wird. Im Dezember 2008 saßen laut CPJ 125 Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, viele von ihnen bereits seit Jahren.
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Liberaler im Obersten Gericht der USA gibt sein Amt auf
Ein liberales Mitglied des Obersten Gerichts der USA hat seinen Rücktritt angekündigt und bietet damit der Demokratischen Partei erstmals seit 1994 die Chance, Einfluss auf die Zusammensetzung der obersten Instanz des Landes zu nehmen. Richter David Souter will das Amt zum Ende der laufenden Sitzungsperiode im Sommer aufgeben. Dies teilte er am Freitag in einem Brief an US-Präsident Barack Obama mit. Der Staatschef kündigte eine zügige Entscheidung über einen Nachfolger an.
Der 69-jährige Souter gehört dem wichtigsten juristischen Gremium seit 1990 an und zählt in der neunköpfigen Runde zum liberalen Flügel. Das Oberste Gericht hat das letzte Wort bei solch umstrittenen Fragen wie dem Abtreibungsrecht oder der Todesstrafe. Selbst die Präsidentenwahl 2000 wurde erst durch ein Urteil der Richter entschieden. Da die Mitglieder auf Lebenszeit ernannt werden, kommt es selten zu Neubesetzungen.
Der republikanische Vorgänger Obamas, George W. Bush, ernannte in den acht Jahren seiner Regierungszeit zwei Richter. Souter wurde 1990 von Bushs Vater George Bush berufen, entpuppte sich in seinen Entscheidungen aber als weit liberaler als erwartet.
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Innenministerium plant Ehrenmal für getötete Polizisten
Das Innenministerium plant ein Ehrenmal für im Dienst umgekommene Bundespolizisten, BKA-Beamte und Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks. Innenminister Wolfgang Schäuble will am 16. Juni den Siegerentwurf präsentieren. Dies sagte ein Sprecher des Ministeriums am Samstag der AP und bestätigte einen Spiegel-Bericht, wonach das Ehrenmal im Laufe des Jahres im Innenhof des Ministeriums in Berlin aufgestellt werden soll. Neben den Namen soll das Geburts- und Todesjahr der Verstorbenen gezeigt werden.
Bei der Feierstunde mit Angehörigen am 16. Juni wird Schäuble den Angaben zufolge auch eine Wand mit den Fotos von rund 50 Bediensteten vorstellen, die im Einsatz ihr Leben gelassen haben. Die Errichtung eines Denkmals geht zurück auf den Tod zweier BKA-Beamter und eines Bundespolizisten im August 2007 bei einem Bombenanschlag in Afghanistan.
Für die im Zusammenhang mit ihrer Pflichterfüllung getöteten 2990 Soldaten und zivilen Angehörigen der Bundeswehr wird derzeit ein Ehrenmal am Berliner Bendlerblock errichtet. Bei der namentlichen Nennung der Opfer soll nicht nach Todesursache unterschieden werden.
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USA legen Deutschland Liste mit Guantánamo-Häftlingen vor
Die US-Regierung hat der Bundesregierung laut einem Spiegel-Bericht erstmals eine konkrete Liste von Guantanamo- Häftlingen überreicht, für die Aufnahmeplätze in Europa gesucht werden. Der Beauftragte der US-Regierung für Guantanamo, Dan Fried, habe in der vergangenen Woche in Berlin Unterlagen mit Fällen einzelner Häftlinge im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt übergeben, berichtete das Nachrichtenmagazin. Es handele sich um knapp zehn von insgesamt rund 50 Insassen, die nach Schließung des US- Gefangenenlagers nicht in ihre Heimatländer zurück könnten und in den USA als ungefährlich gelten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigte am Samstag lediglich, dass es ein Gespräch mit Fried gegeben habe.
US-Justizminister Eric Holder hatte am Mittwoch nach Gesprächen mit der Bundesregierung in Berlin mitgeteilt, die USA wollten in Kürze 30 Insassen aus Guantánamo freilassen. Seine Regierung sei zuversichtlich, dass sich auch Verbündete in Europa an einer Aufnahme beteiligten. Er habe für diesen Wunsch bei seinen Treffen "kein endgültiges Nein" erhalten und hoffe auf eine "faire Aufteilung".
Innerhalb der Bundesregierung ist die Aufnahme von einzelnen Gefangenen umstritten. Während Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aus humanitären Gründen dafür plädiert, hat sich Schäuble mit Hinweis auf Sicherheitsbedenken dagegen ausgesprochen. Im Gespräch ist, dass etwa fünf ehemalige Insassen nach Deutschland kommen.