Das südafrikanische Parlament hat mit der großen Mehrheit der Regierungspartei ANC ein im In- und Ausland höchst umstrittenes Mediengesetz verabschiedet. Es sieht unter anderem vor, den Besitz oder die Veröffentlichung von vertraulichem und geheimem Material mit bis zu 25 Jahren Gefängnis zu bestrafen. Für die streitbare Regelung stimmten 229 Abgeordnete, dagegen 107, zwei Parlamentarier enthielten sich. Das Gesetz muss nun noch das Oberhaus des Parlaments, den Nationalrat der Provinzen, passieren, und von Staatschef Jacob Zuma unterschrieben werden.
Die Opposition erschien zu der Abstimmung aus Protest schwarz gekleidet - zahlreiche Parlamentarier blieben der Sitzung gleich ganz fern. Vor dem Parlament protestierten Hunderte Menschen gegen das Mediengesetz. Sie riefen Parolen für die Pressefreiheit und gegen Zensur.
Gegner des Gesetzes, darunter der Friedensnobelpreisträger und Erzbischof im Ruhestand Desmond Tutu, kritisierten die Neuregelung als Eingriff in die Pressefreiheit. Das Gesetz stelle einen Rückfall in jene Zeiten dar, als weiße Rassisten Zeitungen verboten, um investigativ arbeitende Journalisten mundtot zu machen. Human Rights Watch bezeichnete das Gesetz als "Schlag gegen die Meinungsfreiheit". Die Opposition hat eine Klage vor dem Verfassungsgericht angekündigt.
(AFP/dapd/dpa)
Birmas Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist noch unschlüssig über eine mögliche Kandidatur bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr und in der Türkei nimmt die Polizei mehrere mutmaßliche Al-Qaida-Mitglieder fest: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.
Die Teilnahme der birmanische Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi bei den Parlamentsnachwahlen im kommenden Jahr ist nicht sicher. Die Politikerin verkündete überraschend, sie habe noch nicht über eine Kandidatur entschieden.
Zuvor hatte ein Sprecher mehrfach die Absicht der Friedensaktivistin bekundet, sich um einen Parlamentssitz zu bewerben. Suu Kyi äußerte sich nach einer Sitzung ihrer Nationalliga für Demokratie (NLD). Die Partei hatte am vergangenen Freitag beschlossen, sich wieder registrieren zu lassen. Sie war im vergangenen Jahr wegen ihres Wahlboykotts offiziell von der damals regierenden Militärjunta aufgelöst worden.
(dpa)
Die türkische Polizei hat Medienberichten zufolge während eines Antiterror-Einsatzes in der südlich von Ankara gelegenen Stadt Konya 15 Personen festgenommen. Den Betroffenen werde Mitgliedschaft in der islamischen Terrororganisation al-Qaida vorgeworfen, berichteten die Nachrichtenagentur Anatolien und mehrere Privatsender. 2003 verübten Al-Qaida-Mitglieder Bombenanschläge in Istanbul, bei denen etwa 60 Menschen getötet wurden.
(Reuters)
Der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen erhöht den Druck auf Nordkorea. Das UN-Gremium stimmte einer nichtbindenden Resolution zu, in der es Nordkorea auffordert "systematischen, weitverbreiteten und schweren Menschenrechtsverletzungen sofort ein Ende zu bereiten". Es wurde erwartet, dass der Beschluss auch in der UN-Vollversammlung Zustimmung findet. Der nordkoreanische Diplomat Kim Song wies die Resolution indes zurück.
(dapd)
Im Konflikt zwischen der pakistanischen Regierung und den Taliban scheint sich ein friedliche Lösung anzudeuten. Ein führender Kommandeur der Extremisten erklärte, die Taliban hätten im ganzen Land ihre Angriffe eingestellt, um die Friedensgespräche zu unterstützen. Die Waffenruhe sei bereits seit einem Monat in Kraft.
Beobachter werteten die Erklärung als Hinweis darauf, dass die Taliban tatsächlich Friedensgespräche mit Unterhändlern der Regierung aufgenommen haben. Die Taliban werden maßgeblich für die Gewalt in Pakistan verantwortlich gemacht. Nach Auffassung von Experten sind die Aufständischen jedoch gespalten: Einige Fraktionen der Islamisten wollen an ihrem Kampf gegen den Staat offenbar festhalten. So hatten sich auch im vergangenen Monat mehrere Angriffe von Aufständischen ereignet.
(dapd)