In Venezuela demonstrieren Bürger gegen ihren Präsidenten, ein französisches Gericht verurteilt Le Pen und die Hessen-SPD will künftig eins sein.

Studenten protestieren gegen Chavez

Mit Tränengas, Gummigeschossen und Wasserwerfern ist die Polizei in Venezuela am Dienstag gegen demonstrierende Studenten vorgegangen. Diese protestierten gegen die Pläne von Staatschef Hugo Chavez, die bisherigen Beschränkungen für die Dauer von Amtszeiten bei gewählten Amtsträgern abzuschaffen. Dies würde nämlich auch für den Präsidenten selbst gelten, der sich 2012 gerne wieder zur Wahl stellen würde, dies nach der derzeit geltenden Verfassung aber nicht dürfte.

Es ist bereits der zweite Versuch von Chavez, die Amtszeitbeschränkung aufzuheben. Die Bürger in Venezuela werden darüber nun am 15. Februar in einer Volksabstimmung abstimmen. Im Dezember 2007 war ein erster Versuch von Chavez, die Amtszeitbeschränkung für den Präsidenten aufzuheben, knapp gescheitert.

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Bewährungsstrafe für Le Pen

Die französische Justiz hat den rechtsextremen Politiker Jean-Marie Le Pen auch in zweiter Instanz wegen der Leugnung von Verbrechen unter deutscher NS-Besatzung verurteilt. Das Pariser Berufungsgericht verhängte gegen den 80-jährigen Chef der Partei Front National (FN) erneut eine Strafe von drei Monaten auf Bewährung und eine Geldbuße von 10.000 Euro. Le Pen hatte 2005 der Wochenzeitung Rivarol gesagt, die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg sei "nicht besonders unmenschlich" gewesen. Selbst wenn es Fehlverhalten gegeben habe, sei dies "in einem Land von 550.000 Quadratkilometern unvermeidlich" gewesen.

Anders als in der Vorinstanz sprach das Berufungsgericht Le Pen nun aber vom Vorwurf der "Verherrlichung von Kriegsverbrechen" frei. Der Politiker kündigte an, Berufung einzulegen. Le Pen ist schon mehrfach wegen rassistischer oder judenfeindlicher Äußerungen verurteilt worden - so nannte er die Gaskammern in den deutschen Vernichtungslagern ein "Detail der Geschichte".

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Eta droht mit Terroranschlägen auf Bahn-Projekt

Die baskische Untergrundorganisation Eta hat mit Anschlägen auf das Projekt zum Bau von Hochgeschwindigkeitsstrecken gedroht. Die an dem Vorhaben beteiligten Ingenieure, Techniker und Firmenchefs seien weiter Ziele für Anschläge, warnte die ETA in einem Kommuniqué, das am Mittwoch in der baskischen Zeitung Gara abgedruckt wurde.

Die geplanten Bahnlinien seien ein "zerstörerisches Projekt", das ohne öffentliche Debatte begonnen worden sei. Im spanischen Baskenland werden Hochgeschwindigkeitsstrecken gebaut, die die Metropolen Bilbao, San Sebastián und Vitoria mit Frankreich und Madrid verbinden sollen. Die Organisation bekannte sich in ihrem Kommuniqué zum Mordattentat Anfang Dezember 2008 auf den baskischen Bauunternehmer Ignacio Uría, dessen Konzern am Bau der Bahnlinien beteiligt ist.

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Hessen-SPD löst "Aufwärts"-Kreis auf

In der hessischen SPD-Landtagsfraktion hat sich auch der zweite interne Gesprächskreis, die konservative "Aufwärts"-Runde, aufgelöst. Dies sagte ihr Sprecher Günter Rudolph.

Wie auch der linke "Vorwärts"-Kreis sei man der Auffassung, dass die auf 29 Abgeordnete geschrumpfte Fraktion nun in der Opposition gemeinsam agieren müsse: "Keine Zeit für Spielchen - das gilt für alle." Als eine Konsequenz aus der Wahlniederlage müsse die hessische SPD ihr wirtschaftspolitisches Profil schärfen, sagte Rudolph: "Sozialdemokraten stehen für Arbeitsplätze." Sie dürften die klassische Industriepolitik nicht vernachlässigen.

(dpa)