SPD-Chef Müntefering will die Linkspartei nicht auf Dauer an ihrer DDR-Vergangenheit messen - und befeuert mit dieser Aussage die Debatte in seiner Partei.

Tiefensee gegen schnelle Annäherung der SPD an die Linke

Das Plädoyer von SPD-Chef Franz Müntefering für einen unverkrampfteren Umgang mit der Linken stößt in der SPD auf ein geteiltes Echo. Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD) warnte seine Partei vor einer übereilten Annäherung an die Linkspartei. Die Linke habe nicht nur Schwierigkeiten im Umgang mit der Vergangenheit, sagte Tiefensee dem Hamburger Abendblatt. "Sie hat auch keine glaubwürdigen Antworten auf die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft." Zuvor hatte SPD-Chef Franz Müntefering dazu aufgerufen, die Linke nicht auf Dauer an ihrer DDR-Vergangenheit zu messen.

Auch der ostdeutsche SPD-Abgeordnete und einstige DDR-Bürgerrechtler Stephan Hilsberg forderte in den Dortmunder Ruhr Nachrichten, dass man die "totalitäre Tradition nicht ignorieren" dürfe, die in der Linkspartei noch präsent sei. Unterstützung bekam Müntefering hingegen von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) und Johannes Kahrs, dem Sprecher des Seeheimer Kreises. Thierse sagte in den Ruhr Nachrichten, einem 30- oder 40-jährigen Linksparteimitglied könne man nicht dauernd das SED-Unrecht vorwerfen. Kahrs wandte sich gegen "ideologische Verteufelung".

__________________________________________________________________

Briten und Tschechen verlassen konservative Fraktion im EU-Parlament

Im Europaparlament wollen die britischen Konservativen und die Mitglieder der tschechischen Regierungspartei ODS aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) ausziehen. Sie wollten nach der Europawahl im Juni gemeinsam mit sieben Vertretern der rechtskonservativen polnischen Partei "Recht und Justiz" (PIS) eine neue Gruppe in der EU-Volksvertetung bilden, teilten mehrere Fraktionssprecher mit. Die EVP nehme die Entscheidung "mit Bedauern zur Kenntnis", sagte ein Sprecher. Die EVP, in der auch die deutschen Unionspolitiker vertreten sind, ist derzeit mit 288 Abgeordneten die größte Gruppe im Europaparlament. Zur Zeit zählt sie 27 britische Konservative und neun Abgeordnete der ODS. Die britischen Konservativen sitzen in Straßburg seit 1992 in der EVP-Fraktion, die ihnen eine Reihe von Sonderrechten eingeräumt hat. Die Mitglieder der europakritischen ODS aus Tschechien waren nach der Europawahl 2004 aufgenommen worden.

___________________________________________________________________

Barroso: Europäisches Sozialmodell ist Vorbild für andere

Europa will angesichts der Wirtschaftskrise beim nächsten Weltfinanzgipfel in London Werbung für sein europäisches Sozialmodell machen. "Wir wollen nicht selbstgefällig sein, aber wir glauben, dass das europäische Modell anderen etwas beibringen kann", sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. Das europäische Sozialmodell basiere auf dem Wohlfahrtsstaat und dem Dialog mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern und sei "sehr inspirierend" für Staatenlenker aus aller Welt. "Wir sind sehr stolz auf dieses System." Am 2. April kommen in London die Führer der 20 größten Industrie- und Schwellenländer zusammen, um über die Folgen der Krise und neue Regeln für das Finanzsystem zu beraten.

_________________________________________________________________

Erneut Terrordrohungen gegen Deutschland

Im Internet ist wieder ein Video mit Terrordrohungen gegen Deutschland aufgetaucht. Eine Sprecherin des Bundeskriminalamts sagte der Nachrichtenagentur AP auf Anfrage, Urheber sei die Islamistische Bewegung Usbekistans. Das Video bestätige die Einschätzung der Sicherheitsbehörden, dass sich Deutschland im Visier des internationalen Terrorismus befinde. Verschärft werde die bestehende Gefahrenlage dadurch aber nicht.

Nach einem Bericht der Bild-Zeitung wurde das Video von zwei deutsch-marokkanischen Brüdern im Alter von 24 und 27 Jahren erstellt, die aus Bonn stammen. Es soll im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan entstanden sein. Es ist das zweite Video mit Terrordrohungen gegen Deutschland, dass der Islamistischen Bewegung Usbekistans zugerechnet wird.

_________________________________________________________________

Ban Ki Moon nennt USA einen säumigen Zahler

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat mit ungewöhnlich offenen Worten über die Rückstände der USA bei ihren Mitgliedsbeiträgen Politiker im amerikanischen Kongress gegen sich aufgebracht. In einer nichtöffentlichen Sitzung des Außenausschusses des Repräsentantenhauses nannte er die USA einen "säumigen Zahler". Ban zufolge sind die USA derzeit mit einer Milliarde Dollar im Rückstand "und bald werden es 1,6 Milliarden Dollar sein". Der UN-Generalsekretär benutzte bei seiner Kritik das englische Wort "deadbeat", was mit säumig noch sehr freundlich übersetzt ist. "Deadbeat" kann auch ein Faulpelz, Gammler, Schnorrer, Versager oder etwas Marodes sein.

Die republikanische Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen zeigte sich empört über die Benutzung dieses Wortes, es habe sie "aufgebracht". Ein Sprecher der amerikanischen UN-Botschaft, Mark Kornblau, verwies ebenfalls darauf, dass die USA der größte Beitragszahler der UN seien. "Auch wenn wir mit einigen unserer Zahlungen im Rückstand sind wäre das nicht unsere Wortwahl, um den Kongress dazu zu ermutigen, sich des Problems anzunehmen", sagte er.

__________________________________________________________________

USA und China legen Streit um Schiffsvorfall bei

Nach der Verstimmung zwischen den USA und China wegen einer Konfrontation auf hoher See schlagen beide Seiten versöhnliche Töne an. "Wir müssen hart daran arbeiten, solche Vorfälle zu vermeiden", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton nach einem Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen Yang Jiechi am Mittwoch in Washington. Beide Seiten teilten diese Sicht, betonte Clinton. Am Wochenende hatten nach US-Darstellung mehrere chinesische Boote im Südchinesischen Meer ein US-Marineschiff bedrängt. Nach Angaben aus Peking verstieß das amerikanische Schiff mit seinen Aktivitäten in Chinas Wirtschaftszone gegen internationales Recht. Die US-Regierung bestreitet das.

___________________________________________________________________

Nordkorea kündigt Satellitenstart für Anfang April an

Nordkorea hat jetzt offiziell für Anfang April einen Raketenstart angekündigt, mit dem ein Satellit ins Weltall gebracht werden soll. In Südkorea und vielen anderen Ländern wird allerdings vermutet, dass dies nur eine Tarnung für den Test einer neuen Langstreckenrakete ist. Wie das südkoreanische Verkehrs- und Marineministerium mitteilte, hat die kommunistische Regierung in Pjöngjang die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) über einen Start zwischen dem 4. und 8 April informiert. Die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA meldete, die Regierung habe der IMO, der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und anderen die notwendigen Informationen gegeben, um die Sicherheit von Schiffen und Flugzeugen zu garantieren. Diese Vorabinformation entspricht internationalen Gepflogenheiten.

___________________________________________________________________

US-Haushaltsdefizit steigt auf Rekordniveau

Das US-Haushaltsdefizit ist in den ersten fünf Monaten des Steuerjahres 2008/09 auf die Rekordsumme von 764,5 Milliarden Dollar gestiegen. Die Staatsausgaben beliefen sich in dem Zeitraum auf 1,625 Billionen Dollar, während die Einnahmen bei 860,88 Milliarden Dollar lagen, teilte das Finanzministerium in Washington am Mittwoch mit. Allein im Februar betrug das Minus rund 193 Milliarden Dollar. Ein Jahr zuvor lag das Defizit bei etwa 176 Milliarden Dollar. Das immense Haushaltsloch könnte Experten zufolge die Bemühungen von Präsident Barack Obama gefährden, der daniederliegenden Wirtschaft auf die Beine zu helfen.

_________________________________________________________________

Peking empört über US-Tibet-Resolution

Die offizielle Verurteilung der chinesischen Tibet-Politik durch das US-Repräsentantenhaus hat in Peking große Verärgerung ausgelöst. "Das chinesische Volk und die Regierung bringen ihre große Unzufriedenheit und entschiedene Ablehnung zum Ausdruck", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Ma Zhaoxu, in Peking. Die am Mittwoch in der US-Kongresskammer verabschiedete Resolution, die Peking zu einem Ende der Unterdrückung der Tibeter auffordert, missachte die Tatsachen und erhebe "grundlose Anschuldigungen gegen Chinas ethnische und Religionspolitik". Das US-Repräsentantenhaus hatte die Resolution beinahe einstimmig beschlossen. Darin wird auch ein Dialog der chinesischen Führung mit dem Dalai Lama, dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter, gefordert.

_________________________________________________________________

Bangladesch sieht Islamisten hinter Aufstand

Die Regierung von Bangladesch vermutet Islamisten hinter dem blutigen Aufstand von Grenzsoldaten Ende Februar in der Hauptstadt Dhaka. Die Ermittler gingen davon aus, dass mit der verbotenen Gruppierung Jamayetul Mujahideen Bangladesh (JMB) verbündete Islamisten in die Meuterei mit fast 80 Toten verwickelt seien, sagte Handelsminister Faruk Khan der Nachrichtenagentur AFP. Derzeit würden etwa 40 Verdächtige befragt, die laut Ermittlungsakten zum Teil Verbindungen zur JMB gehabt hätten.

In den Aufstand verwickelte Mitglieder der paramilitärischen Grenztruppe Bangladesh Rifles (BDR) hatten Wut über zu geringen Sold und schlechte Arbeitsbedingungen als Motiv für die Meuterei gegen ihre Führungsoffiziere angegeben. Regierungschefin Sheikh Hasina Wajed dagegen sprach von einem Umsturzversuch.

(AFP)