Politik kompakt Störfall in französischem Atomkraftwerk

Ein Arbeiter wurde in Flamanville am Ärmelkanal verstrahlt, Abdullah schließt sein Mitwirken in Karsais Regierung aus und die Union gibt FDP-Rente mit 60 keine Chance.

Erneut Störfall in französischem Atomkraftwerk

In einem nordfranzösischen Atomkraftwerk hat sich erneut ein Störfall ereignet. Ein Arbeiter im Atomkraftwerk Flamanville am Ärmelkanal wurde verstrahlt, wie die französische Atomaufsichtsbehörde ASN am Mittwoch mitteilte. Der Mann habe sich mehrere Sekunden lang in einem Bereich mit einer "stark radioaktiven Quelle" aufgehalten. Dabei habe er eine Strahlendosis von fünf Millisievert abbekommen, in Viertel des zulässigen Jahresgrenzwertes. Zu dem Störfall sei es gekommen, weil "wesentliche Strahlungsschutzverfahren" missachtet worden seien. Die ASN wertete den Vorfall gemäß der achtstufigen atomaren Ereignisskala INES an drittniedrigster Stelle als "Störfall". Es war das dritte Mal seit Jahresbeginn, dass in einer französischen Atomanlage ein Störfall bekannt wurde. Zuletzt hatte die Aufsichtsbehörde den Fund von nicht verzeichnetem Plutonium am südfranzösischen Standort Cadarache als Störfall eingestuft. Dies bedeutet gemäß der internationalen INES-Definition, dass das Personal unzulässig hoher Strahlung ausgesetzt war oder die Sicherheitsvorkehrungen in begrenztem Maße ausfielen.

CDU-Generalsekretär ruft Ministerpräsidenten zur Ordnung

Im unionsinternen Streit über die von Kanzlerin Angela Merkel geplanten Steuersenkungen hat der neue CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die Ministerpräsidenten aus den eigenen Reihen in die Schranken gewiesen. Gröhe warnte die Landespolitiker davor, mit ihrem Widerstand gegen die Steuerpläne die Glaubwürdigkeit der Union aufs Spiel zu setzen. Die kostenträchtigen Entlastungen seien seriös, sagte Gröhe der Financial Times Deutschland.

"Seriosität heißt jetzt allerdings auch, unsere zugegebenermaßen hochgesteckten Ziele offensiv anzugehen. Ein Hochspringer kann nicht schon vor dem Anlauf nur über ein mögliches Scheitern nachdenken, dann wird er die Latte in jedem Fall reißen", sagte er laut der Zeitung. Gröhe warnte die Ministerpräsidenten auch vor zu rigiden Sparplänen und erinnerte dabei an die Sparpolitik der Weimarer Krisenzeit. "Damals hat man am Ende nicht nur eine Ökonomie, sondern auch noch eine Demokratie zu Grunde gerichtet."

Guttenberg bittet Nato um offenen Bericht zu Luftschlag

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will der Öffentlichkeit weitere Informationen über den folgenschweren Luftangriff in Afghanistan geben. Dazu bat er die Nato um eine nicht-geheime Version ihres Untersuchungsberichts zur Bombardierung zweier Tanklastzüge, wie das Verteidigungsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Nach Angaben von Guttenbergs Sprecher Steffen Moritz ist die Auswertung des Berichts im Ministerium abgeschlossen. Der Minister wolle dem Bundestag bald seine Einschätzung geben. Wann und in welchem Kreis das Parlament unterrichtet werde, sei aber noch offen.

US-Kampfjets hatten am 4. September auf Anforderung des deutschen Oberst Georg Klein zwei Tanklastzüge bombardiert, die von Taliban gekapert worden waren und dann in einem Flussbett feststeckten. Unter Berufung auf den Nato-Bericht erklärte das Ministerium in der vergangenen Woche, die genaue Zahl der Opfer des Luftschlags sei nicht zu ermitteln. Die Zahl der Toten und Verletzten liege zwischen 17 und 142, darunter 30 bis 40 Zivilisten. Die Bundeswehr sah sich durch den Bericht entlastet. Die Opposition im Bundestag hält diese Bewertung nach Einsicht in den Bericht für unzulässig.

Abdullah schließt Mitwirken in Karsai-Regierung strikt aus

Afghanistans Präsident Hamid Karsai muss sich nach seiner umstrittenen Wiederwahl auf heftigen Widerstand der Opposition unter seinem Rivalen Abdullah Abdullah gefasst machen. Der unterlegene Herausforderer schloss ein Mitwirken an einer Regierung Karsais strikt aus. Er sei an einem Posten in einem solchen Kabinett nicht interessiert, sagte Abdullah in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme seitdem die von der Regierung eingesetzte Wahlkommission Karsai Anfang der Woche zum Wahlsieger erklärte. Zuvor hatte sie die eigentlich für Samstag geplante Stichwahl abgesagt, nachdem sich Abdullah aus dem Rennen zurückgezogen hatte, weil er erneute Wahlfälschung befürchtete.

"Eine Regierung, die durch solch eine illegale Entscheidung zustande kam, wird nicht in der Lage sei, Erwartungen zu erfüllen", sagte Abdullah. Er werde sich weiterhin für Veränderung einsetzen. Ein Sprecher Karsais kündigte an, die neue Regierungsmannschaft werde binnen drei Wochen feststehen. Einige Posten würden neu besetzt.

Union: FDP-Rente mit 60 hat keine Chance

Die Union gibt dem FDP-Vorstoß für eine Rente mit 60 keine Chance. "Bei diesem Modell würden die Abschläge zur Rente so hoch sein, dass sich dies ein normaler Arbeitnehmer nicht leisten kann", sagte der CDU-Rentenexperte Peter Weiß (CDU) der Rheinischen Post (Donnerstag). Entschiedener Widerstand kam am Mittwoch auch von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Die FDP möchte die Ende 2009 auslaufende Altersteilzeitregelung nicht verlängern und propagiert stattdessen einen möglichen Renteneintritt mit 60 Jahren - bei gleichzeitigem Fortfall der Hinzuverdienstgrenzen. Das neue Angebot könne Arbeitnehmern ab dem 60 Lebensjahr die Möglichkeit zum vorzeitigen Ausscheiden aus dem Berufsleben geben, sagte FDP-Vizefraktionschef Heinrich Kolb der Bild-Zeitung (Mittwoch). Kritik kam auch von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und vom Deutschen Gewerkschaftsbund. "Die astronomisch hohen Abschläge von bis zu einem Viertel der Rente können sich nur Menschen leisten, die zeitlebens extrem hohe Gehälter hatten und über ein dickes Sparkonto verfügen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Seehofer: Gesundheitsprämie ist nicht finanzierbar

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält die von der FDP anvisierte Einführung einer einheitlichen Gesundheitsprämie für nicht finanzierbar. "Wenn man einen festen Zusatzbeitrag wählt, wie es die FDP will, muss man ihn durch einen Sozialausgleich flankieren. Da stellt sich schlicht und einfach die Frage: Woher soll der kommen?", sagte Seehofer der Passauer Neuen Presse. Das Geld dafür sei im Bundeshaushalt nicht vorhanden.

"Wir führen da eine eigenartig schräge Diskussion: Viele, die finden, eine Steuerreform sei nicht finanzierbar, unterstellen gleichzeitig, dass man über den Bundeshaushalt einen sozialen Ausgleich für die Krankenkasse bezahlen kann. Wenn das eine angeblich nicht möglich ist, ist das andere erst recht nicht möglich." Eine Absage erteilte Seehofer zudem FDP-Vorstellungen von einer "Steuerreform mit drei Stufen und dem Wegfall vieler "Steuerbefreiungstatbestände". Auch das sei nicht finanzierbar. Er betonte: "Nötig ist eine Steuerreform mit Augenmaß und Vernunft. Da stehen wir voll zum Koalitionsvertrag."

FDP sinkt nach Regierungsbildung deutlich in der Wählergunst

Die FDP hat nach Bildung der neuen Bundesregierung in der Wählergunst deutlich eingebüßt. Nach einer Umfrage sank sie binnen Wochenfrist um drei Prozentpunkte und liegt jetzt nur noch bei einer Zustimmung von 12 Prozent. Das ist ihr bisher schlechtester Wert in den Wochenerhebungen des Forsa-Instituts für Stern und RTL.

In der ersten Woche der schwarz-gelben Bundesregierung schnitten die Liberalen mit den nunmehr 12 Prozent exakt genauso ab wie Grüne und Linkspartei, deren Werte damit unverändert blieben. Dagegen konnten CDU/CSU und SPD im je einen Prozentpunkt zulegen: Die Union liegt jetzt bei 36, die Sozialdemokraten kommen auf 21 Prozent. Befragt wurden 2.503 Bundesbürger.

USA und EU fordern von Karsai politische Reformen

Die USA und die Europäischen Union haben den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai aufgefordert, die politischen Reformen voranzutreiben. Dazu sei eine verantwortungsbewusste Regierungsführung notwendig, erklärten US-Präsident Barack Obama und die EU-Troika aus Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, dem Außenbeauftragten Javier Solana und dem schwedischen Ministerpräsidenten und amtierenden Ratspräsidenten Fredrik Reinfeldt nach einem Treffen im Weißem Haus.

Die USA und die EU seien bereit, der neuen afghanischen Regierung dabei zu helfen. Dabei gehe es vor allem um die Wahrung der Menschenrechte, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die demokratische Entwicklung. Diese könne auch durch eine internationale Konferenz gestärkt werden, die in Kabul stattfinden könnte. Nach dem Rückzug von Karsais Herausforderer Abdullah Abdullah hatte die Unabhängige Wahlkommission am Montag die Stichwahl abgesagt und den Präsidenten im Amt bestätigt.

US-Diplomat trifft Suu Kyi in Rangun

Ein ranghoher US-Diplomat ist in Rangun mit der unter Hausarrest stehenden Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zusammen getroffen. Das Gespräch fand in einem Hotel in der Nähe des Hauses der Dissidentin statt. Der US-Diplomat Kurt Campbell ist der ranghöchste US-Vertreter seit 14 Jahren, der das von einem Militärregime regierte Land in Südostasien besucht. Sein zweitägiger Aufenthalt ist Teil einer neuen Birma-Strategie von US-Präsident Barack Obama, der sich um Fortschritte im Verhältnis zu dem Militärregime bemüht.

Campbell war zuvor in der Regierungsstadt Naypyitaw auch mit Ministerpräsident Thein Sein und anderen Kabinettsmitgliedern zusammengekommen. Ein Treffen mit dem Chef der Militärjunta, General Than Shwe, wurde ihm allerdings verwehrt. Der US-Vertreter drängte die Militärregierung dem Vernehmen nach, den seit vielen Jahren bestehenden Hausarrest für Suu Kyi (64) aufzuheben. Im Gegenzug könnten US-Sanktionen gegen das Land gelockert werden. Die Militärs halten neben Suu Kyi mehr als 2000 politische Gefangene fest.

Regierung beruft eilig Kabinettsklausur ein

Bereits drei Wochen nach Amtsantritt kommt die neue Bundesregierung zu einer Klausurtagung zusammen. Am 18. und 19. November wolle das Kabinett im Regierungsgästehaus Schloss Meseberg dabei auch die Konflikte bei Union und FDP um die künftige Steuerpolitik und die Gesundheitsreform entschärfen, wurde in Koalitionskreisen ein Bericht der Rheinischen Post bestätigt. Zugleich solle das Arbeitsprogramm der kommenden Monate festgelegt werden.

Schwarz-Gelb geht damit schneller in Klausur als vor vier Jahren die große Koalition. Seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages Anfang voriger Woche bestimmt öffentlicher Streit das Bild der neuen Regierung von Kanzlerin Angela Merkel. Mit konkreten Entscheidungen zu einer Steuerreform und zum Umbau des Gesundheitssystems sei aber auf der Klausur kaum zu rechnen, hieß es in Koalitionskreisen. Es gehe eher darum, die erhitzten Dauer-Diskussionen in geordnete Bahnen zu lenken, die auch an diesem Mittwoch unvermindert anhielten.

Frankreichs Innenminister will Hausarrest für junge Straftäter

Frankreichs Innenminister Brice Hortefeux hat im Kampf gegen die Jugendkriminalität eine Art Hausarrest für minderjährige Straftäter vorgeschlagen. Da der Anteil an jugendlichen Straftätern innerhalb eines Jahres um fünf Prozent gestiegen sei und der Einsatz an scharfen Waffen zunehme, sei er "Anhänger einer Maßnahme, die so simpel wie einfach ist", sagte Hortefeux bei einem Treffen mit Abgeordneten in Paris. Bei dieser Maßnahme handele es sich um ein "nächtliches Ausgangsverbot" für bereits straffällig gewordenen Jugendliche unter 13 Jahren, solange sie nicht von einem Erwachsenen begleitet werden, sagte Hortefeux. Der Minister betonte zugleich, dass dies lediglich ein "Vorschlag", keine Entscheidung, sei.

Staatschef Nicolas Sarkozy hat den Kampf gegen die Kriminalität zu einem der wichtigsten Ziele seiner Präsidentschaftschaft gemacht. Im September ordnete er die Generalmobilmachung der Sicherheitskräfte an, um die steigende Zahl der Delikte einzudämmen. Die linke Opposition wertete diesen Schritt als "Misserfolg" seiner Politik.

Pöttering wird als Chef der Adenauer-Stiftung gehandelt

Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, soll laut einem Medienbericht neuer Vorsitzender der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung werden. Bei der Nachfolge von Bernhard Vogel laufe alles auf Pöttering hinaus, berichtete das Hamburger Abendblatt unter Berufung auf Parteikreise. Vogel tritt bei der turnusgemäßen Neuwahl des Vorsitzenden am 4. Dezember nicht wieder für das Amt an.

Bundeswehrverband fordert Solidarität mit Soldaten in Afghanistan

Der Bundeswehrverband erwartet von der Bundeskanzlerin den Anstoß zu einem "gesellschaftlichen Schulterschluss" zur Unterstützung und zur Solidarität mit den deutschen Soldaten in Afghanistan. Verbands-Chef Oberst Ulrich Kirsch sagte in einem Interview der Leipziger Volkszeitung: "Wir brauchen einen Schulterschluss für und mit der Bundeswehr angesichts der gefährlichen Einsatzlage in Afghanistan."

Dazu könnten die Medien, die katholische Bischofskonferenz und die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland ebenso einen Beitrag leisten wie die Spitzenvertreter aus Wirtschaft und Gewerkschaften. "Und Angela Merkel könnte und sollte für einen solchen Schulterschluss der Gesellschaft den Anstoß geben", sagte er weiter. Es gebe in Deutschland generell das Problem, dass offenbar viele Menschen sagten, das mit Afghanistan wolle man gar nicht so genau wissen.

Justizminister fordern mehr Profis bei der Leichenschau

Die Justizminister der Länder wollen bei der Leichenschau mehr Spezialisten einsetzen, um die Zahl unentdeckter Morde in Deutschland zu reduzieren. Seriöse Schätzungen gingen von mindestens 1200 Fällen im Jahr aus, in denen Ärzte irrtümlich eine natürliche Todesursache feststellten, sagte Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) der Neuen Osnabrücker Zeitung. An diesem Donnerstag trifft er seine Ressortkollegen aus Bund und Ländern zur Justizministerkonferenz in Berlin. Bei dem Treffen, dem Martens vorsitzt, steht das Thema auf der Tagesordnung.

"Die bisher für die Leichenschau zuständigen Haus- oder Klinikärzte haben oft nicht die Zeit und nicht immer das erforderliche Fachwissen, um Fälle von Mord oder Totschlag zu entdecken", sagte der FDP-Politiker. "Wir brauchen dringend speziell ausgebildete Mediziner für die Leichenschau, wie es in anderen EU-Ländern längst üblich ist." Nach den Plänen einer Arbeitsgruppe der Justizministerkonferenz müssen Mediziner künftig eine Weiterbildung bei der Ärztekammer vorweisen, um Leichenschauen durchführen zu können. Im Gegenzug sollen die Ärzte für die Leichenschau besser bezahlt werden.

SPD und Linke in Brandenburg stimmen Koalitionsvertrag zu

Grünes Licht für Rot-Rot in Brandenburg: Landesparteitage von SPD und Linkspartei segneten am Mittwochabend den Koalitionsvertrag zur Bildung der ersten gemeinsamen Landesregierung ab. Bei den Sozialdemokraten stimmten in Altlandsberg bei Berlin 84 Prozent mit Ja, bei den Linken im benachbarten Strausberg gab es eine Mehrheit von 86,7 Prozent. Am (morgigen) Donnerstag soll das Papier unterzeichnet werden, am Freitag stellt sich Ministerpräsident Matthias Platzeck im Landtag zur Wahl. Die SPD-Spitze hatte sich Mitte Oktober nach einer anderthalbwöchigen Sondierungsphase sowohl mit dem bisherigen Regierungspartner CDU als auch den Linken für Koalitionsverhandlungen mit den PDS-Nachfolgern entschieden. Das hatte in beiden Parteien auch für Kritik gesorgt. Bei der Landtagswahl am 27. September war die SPD mit 33 Prozent erneut stärkste Kraft vor der Linken geworden, die auf 27,2 Prozent kam. Die CDU erhielt 19,8 Prozent. Auch FDP und Grüne sind im Landtag vertreten.