Politik kompakt Steinmeier verurteilt Anschläge im Irak

Mehr als 70 Menschen sind tot - der Außenminister spricht von "hinterhältigen Attentaten". Der ANC führt bei der Wahl in Südafrika, Clinton übt Kritik an Pakistan.

Steinmeier verurteilt Selbstmordanschläge

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die jüngsten Selbstmordanschläge im Irak mit mehr als siebzig Todesopfern scharf verurteilt. Ziel dieser "hinterhältigen" und "feigen Anschläge" sei es, "die Stabilisierung der vergangenen Monate im Irak umzukehren und religiöse Konflikte zu schüren", hieß es in einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Erklärung. Deutschland werde den Irak auch in Zukunft "im Bemühen um den friedlichen Ausgleich zwischen Religionen und Ethnien unterstützen".

Bei den beiden Selbstmordanschlägen waren zuvor mehr als 70 Menschen getötet worden. In der Nähe der irakischen Stadt Baakuba, nordöstlich von Bagdad, starben nach Militärangaben mindestens 45 Menschen, als sich ein Attentäter in einem Restaurant in die Luft sprengte. Kurz zuvor hatte eine Selbstmordattentäterin in der irakischen Hauptstadt Bagdad eine Polizistengruppe ins Visier genommen und mindestens 28 Menschen getötet.

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ANC führt bei Südafrika-Wahl

Nach den Wahlen in Südafrika liegt die Regierungspartei ANC nach Auszählung von einem Viertel aller Wahllokale erwartungsgemäß in Führung. Der Afrikanische Nationalkongress (ANC) des designierten Präsidenten Jacob Zuma kam nach diesen Teilergebnissen der Wahlkommission auf 63 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Partei ist nach Rundfunkangaben vom Donnerstagmorgen die Demokratische Allianz (DA) der deutschstämmigen Helen Zille mit 20 Prozent. Der vor einem halben Jahr von enttäuschten ANC-Abweichlern gegründete Volkskongress (Congress of the People, Cope) kam nach dieser Auszählung nur auf 8 Prozent der Stimmen.

Die letzten der 19.000 Wahllokale hatten erst am frühen Donnerstagmorgen geschlossen. Die als richtungsweisend angesehene vierte demokratische Wahl Südafrikas war am Vortag von einem unerwartet hohen Wählerandrang geprägt. Mit Spannung wird erwartet, ob es der Opposition in Afrikas bedeutendster Industrienation gelungen ist, dem ANC die bisherige Zweidrittelmehrheit abzunehmen.

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Clinton: Scharfe Kritik an Pakistan

US-Außenministerin Hillary Clinton hat den Umgang Pakistans mit den Taliban ungewöhnlich scharf kritisiert. Die pakistanische Regierung habe im Grunde die Macht an die Extremisten abgegeben, sagte Clinton am Mittwoch mit Blick auf die Einführung des islamischen Rechts im Swat-Tal.

Die Lage im Nachbarland Afghanistans stelle "eine tödliche Bedrohung" für die Sicherheit der USA und der Welt dar, sagte Clinton vor dem Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses weiter. Pakistan ist ein wichtiger Verbündeter des Westens im Kampf gegen die Taliban, die in dem mit Atomwaffen ausgerüsteten Land und in Afghanistan eine islamische Herrschaft errichten wollen. An dem Kampf gegen die Taliban in Afghanistan ist auch die Bundeswehr beteiligt.

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Ordnungshaft für Angeklagten im Sauerland-Prozess

Im Düsseldorfer Terrorismus-Prozess gegen vier mutmaßliche Islamisten der sogenannten Sauerland-Zelle ist einer der Angeklagten wegen ungebührlichen Verhaltens zu einer Ordnungshaft von einer Woche verurteilt worden. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf reagierte damit am Donnerstag auf das Verhalten des 30-jährigen Adem Y. am Vortag.

Der türkische Staatsbürger hatte sich trotz mehrfacher Aufforderung bei der Vereidigung von Dolmetschern und beim Betreten des Gerichtsaals durch die Richter nicht von seinem Platz erhoben. "Ich stehe nur für Allah auf", sagte Y. zur Begründung.

Der Düsseldorfer Staatsschutzsenat wertete dies als "provokatives und die Missachtung des Gerichts zum Ausdruck bringendes Verhalten". Zu Beginn des zweiten Verhandlungstages erhob sich der Angeklagte erneut nicht von seinem Platz. Er sitzt bereits seit September 2007 in Untersuchungshaft.

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Platzeck: Jung soll auf "Bombodrom" verzichten

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat den Bund aufgefordert, endgültig auf den geplanten Bombenabwurfplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide zu verzichten. Er sei sehr froh, dass das Vorhaben am Mittwoch im Bundestag fraktionsübergreifend abgelehnt worden sei, sagte Platzeck am Donnerstag dem rbb-Inforadio. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) solle nun endgültig die Konsequenzen ziehen.

Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg der Bundeswehr untersagt, auf dem rund 14.000 Hektar großen "Bombodrom" in Nordbrandenburg Tiefflüge zu trainieren und Übungsbomben abzuwerfen. Am Mittwoch hatten SPD, Grüne und Linke im Bundestag das Verteidigungsministerium aufgefordert, sich von den Plänen zu verabschieden.

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Keine Einigung auf Verbot großkalibriger Waffen

Die Innenministerien von Bund und Ländern haben sich nach einem Bericht der Berliner Zeitung nicht auf ein Verbot großkalibriger Waffen für Sportschützen einigen können. Damit sei die angestrebte drastische Verschärfung des Waffenrechts offenbar gescheitert, berichtet die Zeitung in ihrer Ausgabe vom Donnerstag. Die Arbeitsgruppe der Innenministerien war nach dem Amoklauf von Winnenden eingesetzt worden und sollte Vorschläge zur Verschärfung des Waffenrechts erarbeiten.

Die Mehrheit der Länder habe das Verbot der Waffen ebenso abgelehnt wie eine Begrenzung der Anzahl der Waffen pro Träger, schreibt die Zeitung. Offen blieb demnach die Sicherungspflicht von Schusswaffen mit biometrischen Vorrichtungen sowie eine Amnestie für Bürger, die ihre illegalen Waffen abgeben wollen.

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Venezuela: Haftbefehl gegen Oppositionsführer

Die venezolanische Justiz hat Haftbefehl gegen den nach Peru geflohenen Oppositionsführer Manuel Rosales erlassen. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass der unter Korruptionsverdacht stehende Ex-Bürgermeister der Stadt Maracaibo sich einem Prozess in Venezuela entziehe. Zugleich baten die Behörden Interpol am Mittwoch um Unterstützung bei der Festnahme des 56-Jährigen, der in Peru politisches Asyl beantragt hat.

Obwohl die peruanischen Behörden dem prominentesten Gegenspieler von Venezuelas Staatschef Hugo Chávez vor politischen Äußerungen warnten, attackierte er Chávez in einem Fernsehinterview massiv. Er bezeichnete Chávez als "Diktator" und "Feigling", der gegen ihn eine Kampagne mit gefälschten Dokumenten führe. Die derzeitige Regierung sei "die korrupteste und verbrecherischste in der Geschichte Venezuelas".

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Özdemir: Grüne müssen Wirtschaftskompetenz schärfen

Grünen-Chef Cem Özdemir hat seine Partei aufgefordert, sich nicht um harte Wirtschaftsthemen zu drücken. "Bei der Wirtschaftskompetenz müssen und werden wir noch mehr tun", sagte er der Financial Times Deutschland. "Da sitzen wir schon lange nicht mehr in der Nische. Das müssen wir jetzt noch deutlicher machen." Die Grünen müssten es "schaffen, die Sorge um den Arbeitsplatz mit der anderen großen Sorge, der um das Klima und die Umwelt, zu verbinden und nicht gegeneinander auszuspielen". Mit Investitionen in Klimaschutz-Innovationen könnten viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

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Tamilische Rebellen in Sri Lanka leisten weiter Widerstand

Trotz des Aufrufs des UN-Sicherheitsrates zur Aufgabe haben die tamilischen Rebellen in Sri Lanka am Donnerstag weiter gegen die Regierungstruppen gekämpft. Die Kämpfer der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) setzten Artillerie und Panzer ein, sagte ein Sprecher der srilankischen Armee. Es gebe "vereinzelte Zusammenstöße". Priorität der Armee sei es aber, tausende noch im Kampfgebiet ausharrende Zivilisten in Sicherheit zu bringen, sagte der Sprecher. Danach könnten die Regierungstruppen die Rebellen, die nur noch zehn bis zwölf Quadratkilometer an der Nordostküste des Landes kontrollierten, schnell endgültig besiegen.

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Prokurdische Abgeordnete protestieren gegen Razzia

Prokurdische Abgeordnete im türkischen Parlament haben mit einem Sit-in gegen die Verhaftung von mehr als 200 Mitgliedern ihrer Partei protestiert. 21 Abgeordnete der Partei für eine demokratische Gesellschaft (DTP) blieben nach dem Ende der Parlamentssitzung am Mittwochabend in Ankara auf ihren Plätzen sitzen. Mit ihrem Protest verbinde die DTP die Forderung, dass im Parlament eine Lösung für den Konflikt mit der kurdischen Minderheit gesucht werden müsse, sagte der Abgeordnete Selahattin Demirtas. Die Partei gewann Ende März die Kommunalwahlen in den überwiegend kurdischen Regionen im Südosten der Türkei. Weil der DTP Verbindungen zu kurdischen Rebellen vorgeworfen werden, muss sie jedoch ihre Auflösung befürchten.