SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier kritisiert Steuersenkungs-Versprechen, im Irak sterben mehr als 70 Menschen und Kim Jong Il bereitet seine Nachfolge vor.

Steinmeier nennt Steuerversprechen "Irrsinn"

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat die Steuersenkungs-Ankündigungen der Union in ihrem Wahlprogramm als "Irrsinn" kritisiert. Angesichts von massiv wegbrechenden Steuereinnahmen seien solche Versprechen nichts wert, sagte er. Wer jetzt dem Bund Steuereinnahmen wieder wegnehmen wolle, sei unglaubwürdig.

Steinmeier plädierte gleichzeitig für eine Lockerung des in der Föderalismuskommission beschlossenen Kooperationsverbots. Dabei geht es insbesondere um die umstrittene Vereinbarung, dass der Bund sich finanziell nicht mehr in das Schulwesen der Länder einmischen darf. Notwendig seien neue Formen der Zusammenarbeit auf gesamtstaatlicher Ebene, sagte der SPD-Politiker.

___________________________________________________________________

Mehr als 70 Tote bei Anschlag im Irak

Eine knappe Woche vor dem geplanten Abzug der US-Soldaten aus allen irakischen Städten und Dörfern sind bei einem Bombenanschlag mindestens 72 Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Sicherheitskräfte wurden dabei am Mittwochabend 127 Menschen verletzt. Ein Augenzeuge berichtete, auf einem belebten Marktplatz im vor allem von Schiiten bewohnten östlichen Stadtteil Sadr City sei ein Sprengsatz unter einem Transportmotorrad, wie sie von Händlern benutzt werden, detoniert. Es war einer der schwersten Anschläge in diesem Jahr in der irakischen Hauptstadt.

In den vergangenen Tagen hat eine neue Terrorwelle den Irak erfasst. Die Regierung sieht sie im Zusammenhang mit dem Rückzug der US-Truppen. Sie sollen bis Ende des Monats die Städte und Dörfer verlassen und sich auf Stützpunkte außerhalb zurückgezogen haben.

_________________________________________________________________

Kim setzt Sohn beim Geheimdienst von Nordkorea ein

Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Il bereitet offenbar weiter seine Nachfolge vor. Nach Informationen einer südkoreanischen Zeitung setzte er seinen jüngsten Sohn Kim Jong Un als Leiter der Geheimdienstbehörde ein. Beide hätten im März die Staatssicherheitsbehörde in Pjöngjang besucht und Funktionäre mit fünf ausländischen Autos beschenkt, berichtete die Dong a Ilbo. Dabei habe er die Beamten gebeten, den 26-Jährigen als Leiter der Behörde anzunehmen und den "Genossen Kim Jong Un mit eurem Leben zu schützen, wie ihr es in der Vergangenheit für mich getan habt".

Derweil sind die beiden in Nordkorea festgehaltenen US-Journalistinnen erstmals seit ihrer Verurteilung zu langjähriger Lagerhaft mit einem westlichen Diplomaten zusammengetroffen. Schwedens Botschafter in Pjöngjang, Mats Foyer, habe die beiden Frauen gesehen, teilte US-Außenamtssprecher Ian Kelly mit. Details könne er nicht bekanntgeben.

_________________________________________________________________

CSU stellt Westerwelles Anspruch auf Außenministerium infrage

Die CSU hat den Anspruch von FDP-Chef Guido Westerwelle auf das Außenministerium in einer möglichen schwarz-gelben Koalition infrage gestellt. "Außenpolitik ist immer eine Domäne der CSU gewesen", sagte Landesgruppenchef Peter Ramsauer dem Hamburger Abendblatt (Mittwochausgabe). "Und es ist keineswegs in Stein gemeißelt, dass die FDP das Außenministerium bis zum Jüngsten Tag für sich beanspruchen kann." Koalitionsverhandlungen mit den Liberalen würden "nicht einfach".

Ramsauer, der als Spitzenkandidat der CSU bei der Bundestagswahl antritt, unterstellte Westerwelle außerdem, nach dem 27. September eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen bilden zu wollen, falls es für Schwarz-Gelb nicht reichen sollte. Er warnte "alle, die mit der Idee spielen, dieses Mal vielleicht die FDP zu wählen, vor dem Risiko, das damit verbunden ist". Trotzdem sei es richtig, eine Koalitionsaussage zugunsten der Liberalen im Unions-Wahlprogramm zu verankern.

_________________________________________________________________

EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien blockiert

Eine neue Runde von Verhandlungen über einen Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union ist wegen des Grenzstreits mit Slowenien abgesagt worden. Die tschechische EU- Ratspräsidentschaft teilte mit, trotz "erheblicher Bemühungen" um eine Lösung des Streits blieben die Beitrittsverhandlungen "blockiert". EU-Mitglied Slowenien verhindert den formellen Abschluss von Verhandlungsbereichen, weil es sich mit Kroatien nicht über den Verlauf der Grenze in der Adria einigen kann. Erst in der vergangenen Woche hatten Gespräche zwischen den Außenministern der beiden Seiten keine Einigung gebracht.

___________________________________________________________________

USA wollen Botschafter nach Syrien schicken

Der amerikanische Präsident Barack Obama will wieder einen Botschafter nach Syrien entsenden. Das berichtete der US-Sender CNN unter Berufung auf Regierungsbeamte. Demnach seien zuletzt derart viele Gespräche mit Syrien geführt worden, dass die USA in Damaskus mit einem Botschafter vertreten sein müssten, hieß es zur Begründung. Die Entscheidung sollte noch in dieser Woche offiziell bekanntgegeben werden. Die USA hatten ihren Botschafter vor vier Jahren aus Protest gegen die Ermordung des früheren libanesischen Regierungschefs Rafik Hariri abberufen. Die USA halten das syrische Regime für den Drahtzieher des tödlichen Bombenanschlags in Beirut.

___________________________________________________________________

Soldaten töten 23 Taliban im Süden Afghanistans

Im Süden Afghanistans haben afghanische Soldaten 23 Taliban-Rebellen getötet. Bei dem Einsatz in der Provinz Urusgan sei auch ein Taliban-Kommandeur getötet worden, sagte ein Armeesprecher. Die Truppen seien von Kampfflugzeugen der Nato-geführten Internationalen Schutztruppe Isaf unterstützt worden. Der Einsatz in der Region Schinarto war demnach Teil einer größeren Offensive gegen die Taliban vor den afghanischen Präsidentschaftswahlen am 20. August. Die im Zuge der US-geführten Invasion in Afghanistan im Jahr 2001 von der Macht vertriebenen Taliban haben in den vergangenen Monaten wieder an Stärke gewonnen.

___________________________________________________________________

USA bitten Spanien um Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen

Die US-Regierung hat Spanien um die Aufnahme von fünf Gefangenen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo gebeten. Die spanische Regierung werde die fünf Gefangenen überprüfen und dann entscheiden, sagte Spaniens Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba nach einem Treffen mit US-Justizminister Eric Holder. In der vergangenen Woche hatte der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos noch davon gesprochen, Madrid sei um die Aufnahme von vier Häftlingen gebeten worden. Bislang haben sich mehrere europäische Länder grundsätzlich bereiterklärt, Guantanamo-Gefangene aufzunehmen. Deutschland lehnt eine Aufnahme mehrerer Häftlinge vorerst ab.

_________________________________________________________________

Prominenter chinesischer Dissident verhaftet

In China ist ein prominenter Dissident verhaftet worden, der schon seit mehr als einem halben Jahr in Polizeigewahrsam war. Liu Xiaobo habe an "agitativen Aktionen" mitgewirkt, Gerüchte verbreitet und die Regierung diffamiert, erklärte die Polizei nach Meldungen der amtlichen Nachrichtenagentur AP. Ziel seien die "Subversion des Staates und der Umsturz des sozialistischen Systems" gewesen. Lius Anwalt Mo Shaoping sagte, er sei offiziell nicht von den neuen Vorwürfen unterrichtet worden.

Der 53 Jahre alte Liu ist ehemaliger Universitätsprofessor, der wegen der studentischen Protestbewegung von 1989 20 Monate im Gefängnis verbrachte. In seinen zumeist im Internet veröffentlichten Schriften forderte er politische Reformen. Im Dezember 2008 gehörte er zu einer Gruppe von mehr als 300 Juristen, Schriftstellern, Wissenschaftlern und Künstlern, die sich in der "Charta 08" für eine neue Verfassung aussprachen. Einen Tag vor Veröffentlichung der Charta wurde Liu festgenommen. Für seine Freilassung setzte sich auch US-Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi ein.

___________________________________________________________________

Bulgarien nimmt Kosovos Ex-Regierungschef fest

Bulgarien hat am Mittwoch die Festnahme des früheren Regierungschefs des Kosovos, Agim Ceku, bestätigt. Aufgrund eines serbischen Haftbefehls wegen Kriegsverbrechen wurde Ceku am Vortag bei der Einreise aus Mazedonien am Grenzübergang Gjueschewo verhaftet. Ceku wurde zunächst für 24 Stunden in der südbulgarischen Stadt Kjustendil festgehalten. Die Behörden wollten nun über eine Verlängerung seiner Haft auf drei Tagen entscheiden. Ceku ist einer der Führer der früheren albanischen Kosovo-Befreiungsarmee UCK. Von März 2006 bis Januar 2008 war er Regierungschef des damals unter UN-Verwaltung (Unmik) stehenden Kosovos.

___________________________________________________________________

Umfrage: Schwarz-Gelb baut Vorsprung aus

Das bürgerliche Lager aus Union und FDP hat seinen Vorsprung in der Wählergunst nach einer Umfrage weiter ausgebaut. In einer Befragung des Magazins Stern und des Fernsehsenders RTL legen CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf 36 Prozent zu. Die FDP kommt erneut auf 15 Prozent. Gemeinsam ergibt sich für Schwarz-Gelb damit eine absolute Mehrheit von 51 Prozent. Die Sozialdemokraten können demnach von ihrem Sonderparteitag mit der kämpferischen Rede ihres Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier kaum profitieren. Die SPD gewinnt zwar 1 Punkt hinzu, liegt mit 22 Prozent aber mit 14 Punkten Abstand weiter deutlich hinter der Union. Die Grünen fallen um 1 Punkt auf 12 Prozent, auch die Linkspartei muss 1 Punkt abgeben. Sie sackt auf 10 Prozent. Zusammen kommt das linke Lager damit auf 44 Prozent.

(dpa)