Bei einem Bombenanschlag in der nordirischen Stadt Omagh ist ein Polizist getötet worden. Der Sprengsatz sei unter dem Auto eines seiner Familienmitglieder explodiert, berichtete die Polizei. Der 25-Jährige war demnach erst vor kurzem der nordirischen Polizei beigetreten.
Bombenanschlag in Omagh: Eine Bombe explodierte am Samstag unter dem Auto eines Polizisten.
(Foto: dpa)Polizei und Politiker machten Dissidenten der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) für den Anschlag verantwortlich. Allerdings hat sich bislang zu der Tat noch niemand bekannt. In der Vergangenheit haben Dissidenten der IRA wiederholt Sprengsätze unter Privatautos von Polizisten angebracht. Der Anschlag am Samstag war der erste tödliche auf nordirische Sicherheitskräfte seit mehr als zwei Jahren.
Der irische Ministerpräsident Enda Kenny verurteilte den Anschlag und bezeichnete ihn als einen "abscheulichen und sinnlosen Terrorakt". Auch der Vorsitzende der Partei Sinn Fein, Gerry Adams, verurteilte das Attentat. Die katholische Sinn-Fein-Partei galt lange als politischer Arm der IRA.
Die britische Provinz Nordirland war über Jahrzehnte Schauplatz schwerer Auseinandersetzungen zwischen Katholiken und Protestanten. Die Gewalt hatte sich seit einem Friedensabkommens im Jahr 1998 weitgehend gelegt, obwohl Splittergruppen noch immer Anschläge auf britische Einrichtungen verüben. Bei einem Anschlag im März 2009 wurden zwei britische Soldaten getötet. Im April 2010 war bei einem Autobombenanschlag ein Mann verletzt worden.
Die Bombenexplosion am Samstag ereignete sich in einem Wohnviertel der Kleinstadt Omagh, die 1998 Schauplatz des bisher schlimmsten Anschlages in der nordirischen Geschichte war. Bei dem Anschlag damals waren 29 Menschen getötet und rund 220 weitere verletzt worden, als eine IRA-Splittergruppe in der Einkaufszone eine Autobombe zur Explosion brachte.
(dpa)
Steinbrück kritisiert seine Genossen, der spanische Ministerpräsident Zapatero will nicht erneut als Spitzenkandidat seiner Partei kandidieren und im Oman geht die Polizei massiv gegen Demonstranten vor. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Kurzmeldungen.
Steinbrück kritisiert seine Genossen
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wirft seiner Partei mangelnde Selbstkritik nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vor.
SPD-Politiker Peer Steinbrück attestiert seiner Partei einen bemerkenswerten Beitrag zur Politikverdrossenheit.
(Foto: AFP)"Parteien, die nur auf Selbstbestätigung aus sind, und Politiker, die von Tatsachen unbeeindruckt Kommentare abgeben, tragen nicht unerheblich zu Politikverdruss bei", sagte Steinbrück dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Er fügte hinzu: "Dazu hat die SPD angesichts stark enttäuschender Wahlergebnisse am vergangenen Sonntag einen bemerkenswerten Beitrag geleistet."
In Baden-Württemberg hatte die SPD mit 23,1 Prozent so schlecht wie noch nie bei einer Landtagswahl im Südwesten abgeschnitten. In Rheinland-Pfalz fuhr sie mit 35,7 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 1959 ein und lag nur knapp 0,5 Prozentpunkte vor der CDU.
Dank der starken Grünen-Resultate gelangte die SPD in Baden-Württemberg jedoch mit an die Macht und kann in Rheinland-Pfalz weiterregieren. Die SPD-Spitze hatte darauf verwiesen, dass die Sozialdemokraten nach den vier Landtagswahlen in diesem Jahr vier Mal in der Regierung sei.
(DAPD)
Zapatero: "Zwei Amtszeiten sind genug"
Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero will bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr nicht erneut als Spitzenkandidat seiner Sozialistischen Partei antreten. Bereits vor seinem Amtsantritt im Jahr 2004 habe für ihn festgestanden, dass er lediglich zwei Amtsperioden und damit acht Jahre lang als Regierungschef zur Verfügung stehen wolle, sagte Zapatero bei einem Parteitag in der Hauptstadt Madrid. Daran habe sich nichts geändert.
"Zwei Amtszeiten sind genug", sagte er. Seine Partei rief Zapatero auf, möglichst bald mit der Vorbereitung von internen Vorwahlen für einen neuen Spitzenkandidaten zu beginnen. Seit der Ankündigung staatlicher Sparmaßnahmen im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise waren Zapateros Umfragewerte gesunken. In den vergangenen beiden Wochen wurde spekuliert, der 50-jährige Regierungschef könne sein Amt vorzeitig an seinen neun Jahre älteren Stellvertreter und Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba abgeben.
(AFP)
Putin muss Vertraute aus Konzernen abziehen
Ein Jahr vor der Präsidentenwahl in Russland nimmt Amtsinhaber Dmitri Medwedew einen neuen Anlauf für den versprochenen Rückzug des Staates aus der Wirtschaft. Ultimativ forderte Medwedew Ministerpräsident Wladimir Putin auf, seine Vertrauten von den Schalthebeln der größten Konzerne des Landes abzuziehen. Diesen Prozess solle Putin bis zum 1. Juli eingeleitet haben, ordnete Medwedew am Samstag an. Er nimmt dabei auch Vize-Ministerpräsident Igor Setschin ins Visier, der als Putins engster Vertrauter gilt und beim größten russischen Ölkonzern Rosneft das Sagen hat.
Mit Spannung blickt die Wirtschaftswelt darauf, ob Medwedew sich dieses Mal mit der stärkeren Trennung von Staat und Konzernen durchsetzen will und kann. Offen ist, ob Medwedew mit der Initiative tatsächlich auf Konfrontationskurs zu seinem Ziehvater Putin geht oder vor allem an seinem Image arbeitet.
(Reuters)
Prinz Laurent fühlt sich missverstanden
Prinz Laurent, Enfant terrible des belgischen Königshauses, fühlt sich missverstanden. Nachdem er mit einem Besuch im Kongo seiner langen Liste an Skandalen einen neuen Eklat hinzufügte, beschwert er sich nun über die öffentliche Kritik und mangelnde Unterstützung.
"Ich kann überhaupt nichts sagen, denn alles, was ich mache, wird als Problem gesehen", klagte der jüngste Spross von Belgiens König Albert II. in einem Interview mit der belgischen Zeitung Le Soir. "Seit 20 Jahren kämpfe ich für die Umwelt und niemand interessiert sich dafür. Wenn es aber um Kritik geht, sind plötzlich alle da."
Mitte März hatte der Prinz der früheren belgischen Kolonie Kongo, die unter dem Gewaltregime des umstrittenen Präsidenten Joseph Kabila steht, einen Privatbesuch abgestattet. Sowohl die Regierung als auch sein Vater, König Albert, hatten ihm zuvor dringend davon abgeraten. Kritiker forderten danach, dem Prinzen seine jährliche Apanage von 300.000 Euro zu kürzen.
(dpa)
Ein Toter nach Demonstrationen im Oman
Nach Zusammenstößen bei Protesten gegen die Regierung sind im arabischen Sultanat Oman Dutzende Demonstranten festgenommen worden. Die Sicherheitskräfte hätten zwischen 50 und 60 Menschen in Gewahrsam genommen, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Die Demonstranten hätten bei den Zusammenstößen in der südlichen Industriestadt Sohar am Freitag Steine auf die Polizei geworfen und Sicherheitskräfte mit Messern angegriffen, erklärte der Generalstaatsanwalt. Die Polizei schoss mit Gummigeschossen auf die Demonstranten und setzte Schlagstöcke sowie Tränengas ein. Ein 25-jähriger Mann erlag seinen Schussverletzungen.
In der Hauptstadt Maskat versammelten sich aus Solidarität mit den Demonstrationen im Süden rund 150 Menschen vor dem Parlament. Einige Dutzend von ihnen hielten auch noch am Samstag aus. Sohar ist seit Wochen das Zentrum der Proteste gegen die Regierung, von der die Demonstranten höhere Löhne, mehr Arbeitsplätze und ein Ende der Korruption im Land verlangen.
(Reuters)
Parlamentswahl in Nigeria kurzfristig verschoben
Nach schweren Organisationsproblemen ist die Parlamentswahl in Nigeria landesweit auf Montag verschoben worden. Der Vorsitzende der Wahlkommission des westafrikanischen Landes sprach am Samstag von einer "sehr schweren, aber notwendigen Entscheidung". Nur so könne eine effektive Abhaltung der Wahl gewährleistet werden, sagte Attahiru Jega vor Journalisten.
Zuvor hatte die Wahlkommission den Urnengang bereits in der Hauptstadt Abuja verschoben, weil Abstimmungsmaterial und insbesondere die Wahlzettel nicht geliefert wurden. Die Wahl in dem westafrikanischen Land hatte am Samstagmorgen mit der Registrierung der Wahlberechtigten begonnen. Nach mehreren von Gewalt überschatteten Abstimmungen der jüngeren Vergangenheit galt der Urnengang in dem bevölkerungsreichsten Staat Afrikas eigentlich als Test für die Demokratie. Zu dem nun am Montag stattfindenden Urnengang sind 73,5 Millionen Menschen aufgerufen.
(dpa)
Al-Qaida bekennt sich zu Anschlag im Irak
Al-Qaida im Irak hat sich zu einem Anschlag und einer Geiselnahme mit 57 Todesopfern bekannt. Die Tat am Dienstag sei eine Reaktion auf "Verbrechen an sunnitischen Häftlingen" gewesen, erklärte die Gruppe in einer Stellungnahme auf ihrer Website.
Fünf Al-Qaida-Anhänger hätten eine Autobombe, Sprengstoffgürtel und Granaten eingesetzt, um das Regierungsgebäude in Tikrit unter ihre Kontrolle zu bringen. Nach stundenlangen Feuergefechten sprengten sich die Angreifer nach Angaben der Behörden in die Luft.
(DAPD)
Bürgermeister von L.A. zahlt Strafe
Der Bürgermeister von Los Angeles, Antonio Villaraigosa, hat sich zu Strafzahlungen in Höhe von 42.000 Dollar (etwa 29.500 Euro) wegen der Annahme zahlreicher Freikarten für Sport- und Kulturveranstaltungen bereiterklärt. Zwar seien die Kommission für faire politische Praxis sowie die Ethikkommission der Stadt in Untersuchungen zu dem Schluss gekommen, dass er in gutem Glauben gehandelt habe, erklärte Villaraigosa am Freitag (Ortszeit). "Dennoch fühle ich mich verantwortlich", erklärte er.
Er hatte mit den Tickets unter anderem die Oscar-Verleihungen in Los Angeles sowie Basketballspiele besucht. Es geht um die Zeit zwischen 2005 bis 2009, in der er dies nicht angegeben haben soll. Gewählte Vertreter müssen nach kalifornischem Recht Zuwendungen mit einem Wert von mehr als 50 Dollar angeben. Nach Angaben der Kommission für faire politische Praxis tat Villaraigosa dies in 21 Fällen nicht.
Er erklärte sich nun dazu bereit, den beiden Kommissionen der Stadt jeweils rund 21.000 Dollar zu bezahlen. Zudem stellte er klar, dass er die fraglichen Veranstaltungen auch in Zukunft besuchen werde. Villaraigosa wurde 2005 zum Bürgermeister der US-Metropole gewählt und 2009 im Amt bestätigt.
(AFP)