Grünen-Chefin Claudia Roth fordert ein Umdenken im Umgang mit Iran. "Wir dürfen die Beziehungen nicht auf das Nuklearprogramm reduzieren", sagte sie der Süddeutschen Zeitung nach der Rückkehr von einer Reise mehrerer Bundestagsabgeordneter nach Iran. "Wir wollen, dass das Goethe-Institut in Teheran wieder aufmacht", sagte Roth. Wünschenswert sei auch, dass das Informationszentrum des Deutschen Akademischen Austauschdienstes wieder besetzt werde.
Claudia Roth am Samstag in Würzburg beim Grünen-Landesparteitag. Zuvor machte sie sich für eine Wiedereröffnung des Goethe-Instituts in Teheran stark.
(Foto: dapd)"Es geht nicht um eine Anbiederung an das Regime", betonte sie. Ziel müsse es sein, angesichts einer "dramatischen Verschlechterung der Menschenrechtslage" die Zivilgesellschaft zu unterstützen. Angesprochen habe man auch das Schicksal der beiden in Tabriz inhaftierten deutschen Journalisten. An der Reise des Unterausschusses für auswärtige Kulturpolitik nahmen Abgeordnete aller Fraktionen teil, unter ihnen Peter Gauweiler (CSU).
(SZ)
Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach wird mit einem deutlichen Ergebnis wiedergewählt, Bundesfinanzminister Schäuble verlässt früher als erwartet das Krankenhaus und in Afghanistan verüben Selbstmordattemtäter einen Anschlag auf ein UN-Gebäude: Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Kurznachrichten im Überblick.
BdV bestätigt Steinbach im Amt
Der Bund der Vertriebenen hat Erika Steinbach mit einem deutlichen Ergebnis als seine Präsidentin im Amt bestätigt. Für die 67-Jährige stimmten in Berlin 159 Delegierte, das sind 94 Prozent aller Stimmen. Vor zwei Jahren hatte sie noch 82 Prozent bekommen. Sie war ohne Gegenkandidaten angetreten.
In einer Rede hatte Steinbach zuvor vor einer Relativierung der Vertreibung vieler Deutscher gewarnt. "Solche Töne sind einfach gespeist aus archaischem Blutrachedenken", sagte sie, ohne jedoch ein Land konkret zu nennen. "Jeder im Lande weiß nun wirklich, wer den Zweiten Weltkrieg begonnen hat. Jeder im Lande kennt die Barbareien des nationalsozialistischen Deutschlands." Die Dramatik der Vertreibung lasse sich auch nicht unter Hinweis auf Ursache und Wirkung relativieren, "wie es in der deutschen Politik und in manchen unserer Nachbarländer gang und gäbe ist".
Steinbach war im September mit einer Äußerung über die polnische Mobilmachung vor dem Zweiten Weltkrieg politisch unter Druck geraten. Sie hatte einen Vertriebenenfunktionär in Schutz genommen, der Polen wegen seiner frühzeitigen Mobilmachung Mitschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs gegeben hatte. Außerdem warf sie Polens Deutschland-Beauftragtem Wladyslaw Bartoszewski einen "schlechten Charakter" vor, bedauerte dies später aber. Wegen fehlenden Rückhalts in der Union will sich Steinbach von der CDU-Spitze zurückziehen und im November nicht mehr für den CDU-Vorstand kandidieren.
(dpa)
Schäuble aus Krankenhaus entlassen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nimmt nach seinem mehrwöchigen Krankenhausaufenthalt seine Arbeit früher als angekündigt wieder auf. "Es geht mir gut. Es ist schön, wieder da zu sein", sagte der CDU-Politiker in einem vorab verbreiteten Interview der Bild am Sonntag. Dem Bericht zufolge will Schäuble am Montag an der Sitzung des CDU-Präsidiums teilnehmen. Schäuble kündigte an, sich zunächst etwas schonen zu wollen. "Ich starte mit knapp unter 100 Prozent", sagte er. Zudem wolle er sich "stärker auf die wirklich wichtigen Termine konzentrieren".
Der querschnittsgelähmte 68-Jährige hatte sich wegen einer schwer verheilenden Wunde operieren lassen müssen und eine Auszeit von vier Wochen angekündigt. Der Minister äußerte Verständnis für Rücktritts-Spekulationen während seiner Auszeit: "Die Frage, ob jemand, der eine hohe politische Verantwortung hat, diese auch physisch und nicht nur politisch-intellektuell tragen kann, ist legitim. Debatten über meinen Rücktritt habe ich deshalb nie als diskriminierend empfunden."
Schäuble war bei internationalen Terminen vor allem von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen und zuletzt beim G20-Finanzministertreffen am Wochenende von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle vertreten worden.
(Reuters)
Attentat auf UN-Gebäude in Afghanistan
In der westafghanischen Stadt Herat ist das Büro der Vereinten Nationen von Selbstmordattentätern angegriffen worden, dabei starben die drei Angreifer. Es gibt widersprüchliche Angaben darüber, ob noch eine Persong etötet wurde oder nicht. Nach Angaben der Polizei griffen mindestens drei Attentäter das Gebäude an. Der erste sprengte sich in einem Auto vor dem Eingang des Gebäudes in die Luft, die beiden anderen wurden demnach vom Wachschutz erschossen. Augenzeugen zufolge waren mehrere Explosionen und Schüsse in dem Gebäude unweit des Stadtzentrums zu hören, vor dem Eingang lagen Leichenteile und Reste des explodierten Autos. Ein UN-Vertreter in Herat bestätigte den Angriff. Verletzte habe es unter dem UN-Personal nicht gegeben, da sich alle Mitarbeiter in einen Bunker hätten retten können, sagte Henri Burgard. Zum Zeitpunkt des Angriffs befanden sich demnach rund 20 Menschen in dem Gebäude. Die radikalislamischen Taliban bekannten sich zu dem Angriff.
(AFP/dpa)
Rösler plant Pflegereform
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler plant umfassende Reformen in der Pflege. Der FDP-Politiker kündigte in der Neuen Osnabrücker Zeitung an, dass er den Begriff der Pflegebedürftigkeit grundlegend ändern und die Ausbildung verbessern wolle. Die Pflegeversicherung soll um eine kapitalgedeckte Komponente ergänzt werden. Für den 7. Dezember hat Rösler eine Reihe von Fachleuten und Verbandsvertretern aus dem Bereich Pflege ins Ministerium eingeladen. Dann will er mit den Experten grundsätzliche Fragen erörtern. "Wir wollen weg von der Minutenpflege, die nicht unserem Menschenbild entspricht", sagte der Minister. Die Pflegebedürftigkeit werde danach ausgerichtet, wie selbstständig ein zu Pflegender noch Tätigkeiten ausführen könne. "Diese Fähigkeiten richten sich dann nicht mehr nach dem Pflegeaufwand, sondern nach den Fähigkeiten des Einzelnen." Auch das Thema Demenz, das zunehmend an Bedeutung gewinne, werde noch stärker bei der Pflegebedürftigkeit berücksichtigt. Die verschiedenen Ausbildungsgänge für die Kranken- und Altenpflege will Rösler in der Anfangszeit zusammenfassen. "Insgesamt wird die Pflegeausbildung sicher interessanter, wenn man sich erst später entscheiden muss, worauf man sich spezialisiert", sagte er. In Deutschland leben nach Angaben des Gesundheitsministers 2,4 Millionen Pflegebedürftige. Diese Zahl werde in 10 bis 15 Jahren auf mindestens drei Millionen steigen, sagte Rösler.
(dpa)
JuLi-Chef fordert Umbau der Parteispitze
Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, hat sich dafür ausgesprochen, den Rückzug von FDP-Vize Andreas Pinkwart im kommenden Frühjahr als Anstoß für einen Umbau der Führungsriege zu nehmen. Das Parteipräsidium als höchstes FDP-Gremium müsse besser durchmischt sein, sagte Becker in Berlin. "Dem Präsidium müssen gerade bei den Beisitzern mehr Leute aus der Breite der Fraktionen in Bund und Ländern und nicht nur aus der Führungsspitze der Bundesregierung angehören", forderte er. Es könne nicht sein, dass im Präsidium quasi Kabinettssitzungen veranstaltet werden könnten.
Auch bedürfe es einer ausgewogenen Altersstruktur der Mitglieder, sagte Becker weiter. Durch eine andere Mischung könnten zugleich mehr Köpfe in den Vordergrund gerückt werden. Bundesminister der FDP könnten nicht automatisch allesamt als gewählte Mitglieder dem Gremium angehören. Dies gelte es im Frühjahr beim Bundesparteitag voranzubringen. Dem Präsidium gehören zurzeit sämtliche Bundesminister an. Vertreter aus den Ländern gibt es kaum.
(Reuters)