Steinbach erwägt notfalls rechtliche Schritte gegen Regierung
Erika Steinbach will notfalls für den Stiftungsratssitz klagen.
(Foto: Foto: AP)Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach droht der Bundesregierung im Streit über die Vertriebenen-Stiftung notfalls mit juristischen Schritten. Sie wolle "alle Möglichkeiten ausschöpfen", um das Recht des Bundesverbandes der Vertriebenen (BdV) durchzusetzen, die vom ihm ausgewählten Mitglieder des Beirats der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zu benennen. "Dazu gehören auch rechtliche Möglichkeiten", sagte Steinbach der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Bisher weigert sich Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle, Steinbach zu bestellen. Westerwelle fürchtet um das deutsch-polnische Verhältnis, da das Nachbarland schwere Vorbehalte gegen Steinbach hegt. Der Grund ist, dass sich die CDU-Politikerin noch Anfang der neunziger Jahre geweigert hatte, die Oder-Neiße-Linie als Grenze zu Polen anzuerkennen.
Al-Qaida offenbar für Madrider Anschlag verantwortlich
Die Terrornetzwerk Al-Qaida ist nach Einschätzung eines Experten mit großer Wahrscheinlichkeit für den Bombenanschlag in Madrid 2004 verantwortlich. Neue Informationen brächten Al-Qaida deutlicher als je zuvor in Verbindung mit dem Anschlag, sagte Spaniens führender Experte für islamische Gewalt, Fernando Reinares, der Online-Ausgabe des US-Magazins The National Interest. Bisherige Annahmen, dass autonome Zellen die Tat verübt hätten, seien falsch. "Al-Qaida lebt, ist gesund und beeinträchtigt die Sicherheit des Westens". Im März 2004 waren bei einem Bombenanschlag islamischer Extremisten auf Nahverkehrszüge in Madrid 191 Menschen getötet worden, weitere 1800 wurden verletzt.
Neun Tote bei Demonstration gegen Nato-Truppen in Afghanistan
Bei einer Demonstration gegen die ausländischen Truppen in Afghanistan sind nach Polizeiangaben mindestens neun Menschen getötet worden. Wie die Polizei mitteilte, kam es bei der Protestkundgebung im Bezirk Garmsir in der südlichen Unruheprovinz Helmand am Dienstag zu einer Schießerei zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Wie der Vize-Polizeichef der Provinz, Kamaluddin Chan, der Nachrichtenagentur AFP sagte, hatten die Demonstranten das Feuer eröffnet und einen Polizisten erschossen. Daraufhin seien acht Demonstranten getötet worden. Die Nato-Truppe Isaf hatte zuvor erklärt, der afghanische Sicherheitsbeamte sei von einem Aufständischen erschossen worden. Der Schütze sei von Isaf-Soldaten identifiziert und getötet worden. Weitere Schüsse seien nicht gefallen, hieß es in der Mitteilung. In Garmsir hatten sich nach Polizeiangaben mehr als tausend Dorfbewohner versammelt, um gegen einen Einsatz der Nato-Truppen am Vortag zu protestieren. Dabei sollen die Soldaten eine Ausgabe des Korans verbrannt haben.
Koalition verliert erstmals seit Wahl die Mehrheit
Die schwarz-gelbe Koalition hat einer Umfrage zufolge zum ersten Mal seit der Bundestagswahl in der Wählergunst keine Mehrheit mehr. Laut einer Erhebung von Stern und RTL konnte die Union sich im Vergleich zur Vorwoche bei 35 Prozent halten. Die FDP verlor jedoch um zwei Prozentpunkte auf zehn Prozent. "Die FDP hatte vor der Wahl bei ihren Anhängern, den Mittelständlern und freien Berufen, hohe Erwartungen geweckt, die sie nun nicht erfüllt", sagte Forsa-Chef Manfred Güllner. "Viele wenden sich nun zutiefst enttäuscht ab." Die Koalition kommt damit auf 45 Prozent und damit zwei Punkte hinter SPD, Linke und Grüne. Die Sozialdemokraten und Linken blieben mit jeweils 22 und elf Prozent stabil, während die Grünen um einen Punkt auf 14 Prozent zulegten. Zuletzt hatten sie 1997 diesen Wert erreicht.
Polizei im Jemen tötet al-Qaida-Kommandeur
Die Polizei im Jemen hat während einer Razzia in der südöstlichen Provinz Schabwa den Kommandeur einer al-Qaida-Zelle getötet. Die staatliche Nachrichtenagentur Saba meldete am Mittwoch, die Polizisten hätten sich ein Gefecht mit Abdullah al-Mehdar geliefert, den sie am Dienstagabend in seinem Haus im Majfaah-Bezirk angetroffen hätten. Über Al-Mehdar ist nur bekannt, dass er einst als "Gotteskrieger" nach Afghanistan gegangen war.
Obama will weitere 33 Milliarden für Krieg in Afghanistan
Die Regierung von US-Präsident Barack Obama will im Kongress weitere 33 Milliarden Dollar für den Krieg in Afghanistan beantragen. Die zusätzlichen Mittel sollen den Rekordhaushalt von 708 Milliarden Dollar für das Verteidigungsministerium im Budgetjahr 2011 ergänzen, wie aus Regierungskreisen verlautete. Die Mittel sind bestimmt für die Auslandseinsätze, darunter auch im Irak, sollen aber im Wesentlichen nach Afghanistan fließen. Obama will im Zuge einer neuen Strategie 30.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan schicken. Der Haushaltsplan für 2011 muss dem Kongress bis 1. Februar vorgelegt werden.
Acht Tote bei Anschlag vor Polizeiwache im Irak
Ein Selbstmordattentäter hat vor einer Polizeiwache im Westirak sieben Menschen mit in den Tod gerissen. Die Polizei berichtete, der Attentäter habe vor dem Gebäude in der Ortschaft Saklawija eine Bombe gezündet, die in einem Lastwagen versteckt war. Unter den Toten waren fünf Polizisten. Sechs Menschen wurden durch die Explosion verletzt. Die irakische Zeitung Al-Bajana Al-Jadida berichtete am Mittwoch unter Berufung auf einen Offizier der Armee, die Sicherheitskräfte hätten am Dienstag in Bagdad 25 Verdächtige festgenommen. Es habe Geheimdiensthinweise gegeben, wonach eine Gruppe von Terroristen geplant haben soll, eine Brücke in der Hauptstadt zu sprengen. Deshalb seien am Dienstagvormittag alle Hauptstraßen und Brücken in Bagdad für mehrere Stunden gesperrt worden.
EU-Parlament hegt Zweifel an bulgarischer Kommissarin
Die bisher für Ende Januar geplante Amtsübernahme der neuen EU-Kommission ist akut bedroht. Die Fraktionen des Parlaments legten in der Nacht zum Mittwoch in Brüssel die Ernennung der bulgarischen Kommissions-Kandidatin Rumjana Schelewa (40) vorerst auf Eis, sagten Parlamentarier. Sie forderten von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso unverzügliche Aufklärung über offene Fragen nach privaten Geschäften der designierten Kommissarin für internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Abgeordnete warfen der bisherigen Außenministerin Bulgariens vor, in der Erklärung zu ihren finanziellen Interessen ihre Beratungsfirma nicht genannt zu haben. Die 40-jährige konservative Politikerin erklärte, die Firma gebe es nicht mehr, und ihre Angaben seien rechtmäßig. "Ich habe alles erklärt, wozu ich verpflichtet war - ich habe nichts zu verbergen", sagte Schelewa. Ein hochrangiger Parlamentarier sagte, die bulgarische Regierung habe bereits einen Ersatzvorschlag für den Fall, dass Schelewa durchfalle. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat Schelewa in Absprache mit der bulgarischen Regierung als Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit und Katastrophenhilfe vorgeschlagen.
Clinton fordert Freilassung der "Mütter in Trauer" in Iran
US-Außenministerin Hillary Clinton hat die sofortige Freilassung der "Mütter in Trauer" in Iran gefordert. Die Freilassung der vergangene Woche in Teheran festgenommenen Frauen müsse ohne Bedingungen erfolgen, erklärte Clinton in Washington. Etwa 30 Mitglieder der "Mütter in Trauer" waren am 9. Januar in einem Park in Teheran festgenommen worden. Die Gruppe fordert Aufklärung über das Schicksal ihrer Kinder, die während der Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad am 12. Juni ums Leben kamen oder seither spurlos verschwunden sind. Die schwarz gekleideten Mütter versammeln sich jeden Samstag in dem Teheraner Park. "Diese Frauen, deren Kinder während der gewalttätigen Auseinandersetzungen nach den Wahlen getötet oder festgenommen wurden, haben lediglich ihr Recht auf freie und friedliche Meinungsäußerung wahrgenommen", erklärte Clinton in Washington. "Wenn die iranische Führung den Respekt der internationalen Gemeinschaft will, muss sie die Rechte ihres Volkes respektieren."
Brüderle kündigt höhere Wachstumsprognose an
Die Bundesregierung hat eine Erhöhung ihrer Konjunkturprognose für dieses Jahr angekündigt. "Wir werden unsere Wachstumsprognose für 2010 voraussichtlich leicht anheben können", sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle am Mittwoch bei einer Veranstaltung der Welt, wie die Zeitung berichtete. Die neue Regierungsschätzung, die Ende des Monats veröffentlicht werden soll, dürfte bei etwa eineinhalb Prozent Wachstum für das Jahr 2010 liegen, wie Reuters bereits am Dienstag aus Regierungskreisen erfahren hatte. Bislang prognostiziert die Regierung ein Plus von 1,2 Prozent.
UN: Zahl ziviler Opfer auf Rekordstand
Der Konflikt in Afghanistan hat im abgelaufenen Jahr mehr Zivilisten das Leben gekostet als je zuvor seit dem Sturz des Taliban-Regimes Ende 2001. Die Mission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) teilte am Mittwoch in Kabul mit, 2009 sei die Zahl der getöteten Unbeteiligten verglichen mit dem Vorjahr um 14 Prozent auf 2412 gestiegen. Aufständische wie die Taliban seien für rund zwei Drittel (67 Prozent) dieser Toten verantwortlich gewesen. 25 Prozent der zivilen Opfer hätten Militäroperationen wie etwa der von der Bundeswehr angeordnete Luftangriff von Kundus verursacht. Die restlichen acht Prozent ließen sich keiner Konfliktpartei zuordnen.
Steinmeier: Koalition riskiert Zukunft des Landes
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der schwarz-gelben Regierungskoalition vorgeworfen, mit einem "katastrophalen Fehlstart" die Zukunft Deutschlands zu riskieren. In elf Thesen listet Steinmeier in einem Grundsatzpapier für die an diesem Donnerstag in Berlin beginnende Klausur der SPD-Fraktion Fehler und Versäumnisse der neuen Bundesregierung auf. "Nach bald 100 Tagen im Amt hat sie noch keinen eigenen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes geleistet." Stattdessen setze sie Erreichtes in allen Politikfeldern aufs Spiel, heißt es in dem Papier, dass am Mittwoch in Berlin verbreitet wurde. "Mit einer Regierungskrise in Rekordzeit und mit Steuersenkungen auf Pump" würden Bund, Länder und Kommunen in den Ruin getrieben.