Finanzminister Steinbrück beklagt den Wahlkampf, die USA zeigen sich Israel gegenüber kompromissbereit und ein Attentäter greift einen saudischen Prinzen an. Meldungen im Überblick.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Diskussion um das umstrittene Abendessen für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im Kanzleramt als "kleinkariert" bezeichnet. Die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland dürfe "einladen, wen sie möchte", sagte Steinbrück in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Die Debatte werde seiner Partei im Wahlkampf nicht nutzen, betonte der SPD-Vize und fügte hinzu: "Ich habe den Eindruck, dass wir im Moment versuchen, sehr moralinsauer sehr kleine Karos aufzuplustern." So etwas gehöre nicht in den Wahlkampf. Die Menschen wollten eine inhaltliche Auseinandersetzung.
Finanzminister Peer Steinbrück: "Die Diskussion ist kleinkariert." (© Foto: AFP)
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Wulff: Gorleben oder gar nicht
Im Fall eines Scheiterns von Gorleben als möglichem Atommüll-Endlager will Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) alternative Standorte im Land verhindern. "Ein anderer Standort in Niedersachsen kommt nicht infrage", sagte Wulff. "Solange wir regieren, mit uns nicht." Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hatte eine Debatte um die Suche nach anderen Endlager-Standorten auch in Niedersachsen ausgelöst - etwa im Emsland und Bad Zwischenahn. Die Landesregierung setzt aber nach wie vor auf das Projekt in Gorleben.
USA offenbar bei Israels Siedlungspolitik kompromissbereit
Die USA sind offenbar von ihrer Forderung nach einem vollständigen Stopp des israelischen Siedlungsbaus als Voraussetzung für eine Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche abgerückt. Zwar habe sich die Position der US-Regierung zu Israels Siedlungspolitik "nicht verändert", sagte Außenamtssprecher Philip Crowley. Jedoch sei das Hauptziel zunächst, die Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern wieder in Gang zu bringen.
Selbstmordattentäter verletzt saudiarabischen Prinzen
Ein Selbstmordattentäter hat in Saudi-Arabien ein Mitglied des Königshauses verletzt, das eine führende Rolle im Anti-Terrorkampf innehat. Der Anschlag auf den Staatssekretär im Innenministerium, Prinz Mohammed Najef, habe bei einem Empfang anlässlich des Fastenmonats Ramadan in Dschidda stattgefunden. Nach dem Attentat habe sich König Abdullah sofort ins Krankenhaus begeben, um nach den verletzten Prinzen zu sehen. Der Täter sei ein gesuchter Extremist gewesen, hieß es weiter. Der Mann habe gesagt, er wolle sich stellen, zitierte die Nachrichtenagentur SPA den Königshof.
Nord- und Südkorea vereinbaren Familienzusammenführung
Nord- und Südkorea haben eine neue Runde der Familienzusammenführung auf der seit 56 Jahren geteilten Halbinsel vereinbart. Die Familientreffen sollen bereits im kommenden Monat stattfinden und sind die ersten derartigen Begegnungen seit fast zwei Jahren. Die Treffen sollen ab dem 26. September über einen Zeitraum von sechs Tagen zwischen 200 Familien stattfinden.
Schwarz-Gelb laut ZDF-Politbarometer weiter bei mehr als 50 Prozent
Einen Monat vor der Bundestagswahl können Union und FDP laut ZDF-Politbarometer weiterhin darauf hoffen, gemeinsam mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich zu vereinen. Der am Freitag veröffentlichten Umfrage zufolge liegen CDU und CSU derzeit weiterhin bei 37 Prozent, die FDP bei unverändert 14 Prozent. Dadurch kommen die drei Parteien wie bereits in der Vorwoche auf zusammen 51 Prozent der Stimmen. Laut ZDF-Politbarometer haben sich auch die Zustimmungswerte der übrigen Parteien im Vergleich zur Vorwoche nicht verändert: Die SPD bleibt bei 23 Prozent, Grünen und Linkspartei wollten weiterhin zwölf beziehungsweise neun Prozent der Befragten ihre Stimme geben. Auch bei der Kanzlerfrage liegt Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) weiterhin vor ihrem Herausforderer Frank-Walter Steinmeier (SPD). Der Studie zufolge wollen 62 Prozent (minus zwei Prozentpunkte) der Befragten die CDU-Chefin als Kanzlerin behalten. Die Befürworter Steinmeiers fielen um einen Prozentpunkt auf 22 Prozent.
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(AFP)
"Ich habe den Eindruck, dass wir im Moment versuchen, sehr moralinsauer sehr kleine Karos aufzuplustern."
Hier kann ich Steinbrück voll zustimmen. Die Diskussionen um Dienstwagen, Abendessen und inkorrekte Abrechnungen sollen offenbar inhaltliche Debatten über weit wesentlichere gesellschaftliche Themen an die zweite Stelle der Auseinandersetzungen zwischen den Waklkampfparteien rücken. Es ist bedenklich und beschämend, dass von diesen Themen sich offenbar mehr Menschen stärker emotional bewegen lassen als vom Kriegseinsatz deutscher Soldaten in Afghanistan.
Oha, ein Rotbewerter! In wessen Auftrag arbeitet er?
Wenn man Maybritt Illners Miene sieht, hat man den Eindruck, dass wir noch nicht so recht die Krise begriffen haben, in der wir uns befinden!
Es sind deswegen "kleine Karos", weil der Interessenhorizont in unserer politischen Szene oft am eigenen Spiegelrand schon aufhört und die eigentlichen Aufgaben zu einer unwichtigen Staffage werden, die man nur aufgreift, um sich ins bessere Licht zu rücken, statt sich damit auseinander zu setzen, um tragfähige Lösungen für ein Land und dessen Bevölkerung zu finden, dem nur noch Stimmviehqualitäten zugebilligt werden.
Der Aufbruch in eine bessere Zukunft wird so bestenfalls an dieser politischen Kaste vorbeigehen, mit Ausnahme von denjenigen, die den fahrenden Zug rechtzeitig erkennen.
Kleine Karos machen es nur einfacher, die Risiken selbstherrlicher Entscheidungen zu übersehen.
"Wir sind die Besten, weil wir besser sind." Dann zeigt es uns in Euren Perspektiven, Euren Entscheidungen und Eurem Einsatz.
"Die USA sind offenbar von ihrer Forderung nach einem vollständigen Stopp des israelischen Siedlungsbaus als Voraussetzung für eine Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche abgerückt. "
Nein? Echt? Iss nich wahr! Wie kann das denn sein? Hat die Lobby wieder an den richtigen Knöpfen gedreht? Ach nein, die gibt es ja gar nicht! Wäre ja anti.....