Koalitionsverhandlungen in Hessen
Die Verhandlungen über eine schwarz-gelbe Koalition in Hessen sollen möglichst bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 5. Februar abgeschlossen sein. "Wir haben die Absicht, so schnell wie möglich zu arbeiten", sagte der CDU-Landesvorsitzende Roland Koch nach der Auftaktrunde in Wiesbaden. Es gelte aber der Grundsatz: "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit." FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn beschrieb die Atmosphäre des Gesprächs als freundschaftlich und entspannt. Acht Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen sollen ab Mittwoch tagen. In der kommenden Woche sind Verhandlungen in großer Runde geplant.
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Unzufriedenheit in Ostdeutschland wächst
In Ostdeutschland wächst seit dem Jahr 2000 wieder die Unzufriedenheit mit der persönlichen Lage und gesellschaftlichen Situation. Gleichzeitig sind Hoffnungen und Erwartungen vieler Ostdeutscher gesunken. Dieser Befund gehört zu den Hauptergebnissen des "Sozialreports 2008", den der ostdeutsche Sozialverband Volkssolidarität in Berlin vorlegte. Danach ging der Anteil der mit der eigenen Lebenssituation Zufriedenen von 59 Prozent im Jahr 1999 auf 39 Prozent im Jahre 2008 zurück. Für das repräsentative Meinungsbild wurden im vergangenen Jahr rund 2900 Erwachsene noch vor Beginn der aktuellen Wirtschaftskrise befragt. Der "Sozialreport" für die neuen Bundesländer und den Ostteil Berlins erscheint seit 1990 jährlich.
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Verhandlungen über Machtteilung in Simbabwe erneut gescheitert
Nach einem zwölfstündigen Verhandlungsmarathon sind die Gespräche zu einer Teilung der Macht in Simbabwe erneut gescheitert. Präsident Robert Mugabe und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai konnten sich in der Nacht zum Dienstag nicht auf die Bildung einer Allparteienregierung einigen. Es war das erste Treffen der Kontrahenten seit zwei Monaten. Am kommenden Montag soll sich ein regionales Gipfeltreffen der südafrikanische Staatengemeinschaft (SADC) erneut um eine Vermittlung in dem Konflikt bemühen. Das Parlament sollte am heutigen Dienstag zusammentreten, um über den Kollaps des Gesundheits- und Schulsystems zu beraten. Das Ringen um die Verteilung der Kabinettsposten, von denen Mugabe die wichtigsten für seine Partei ZANU-PF beansprucht, hat die Politiker bislang davon abgehalten, sich der wirtschaftlichen und sozialen Krise im Land zu stellen. Nach der Vereinbarung zur Teilung der Macht vom September soll Mugabe Präsident bleiben und Tsvangirai Regierungschef werden.
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Erneut Krawalle bei Protesten in Island
Mit Tränengas hat die isländische Polizei Demonstranten auseinandergetrieben, die vor dem Parlamentsgebäude in Reykjavik gegen die Folgen der Finanzkrise protestierten. Wie der Rundfunksender RUV berichtete, belagerten etwa tausend Bürger das "Althing", dessen Mitglieder zur ersten Sitzung im neuen Jahr zusammengekommen waren. Ähnliche Krawalle wegen der Finanzkrise hatte es in der vergangenen Woche auch in Lettland, Litauen und Bulgarien gegeben. Die Isländer protestieren seit dem Herbst regelmäßig gegen die auf der Insel besonders drastischen Folgen der Finanzkrise. Unter anderem müssen die 320.000 Bürger der Atlantik-Insel die Folgen mehrerer Bankzusammenbrüche durch massiv gestiegene Arbeitslosigkeit, Rentenkürzungen, Einkommenskürzungen im öffentlichen Dienst sowie Streichungen bei staatlichen Sozialleistungen tragen.
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Pakistanische Armee: 24 Rebellen an afghanischer Grenze getötet
Bei einer Offensive im Grenzgebiet zu Afghanistan haben pakistanische Truppen nach eigenen Angaben mindestens 24 radikalislamische Aufständische getötet. Kampfflugzeuge hätten Stellungen der Rebellen bombardiert, bevor Bodentruppen in die Gegend vorgedrungen seien, hieß es von den Sicherheitskräften. Soldaten hätten große Flächen Land im unruhigen Stammesgebiet Mohmand an der afghanischen Grenze gesichert. Der US- Oberkommandierende in Afghanistan und im Irak, General David Petraeus, sicherte Pakistan am Dienstag bei einem Besuch in Islamabad erneut Unterstützung im Kampf gegen die Aufständischen zu.
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Auf der zweiten Seite von Politik kompakt lesen Sie, wie China sein erhöhtes Rüstungsbudget begründet - und warum in Deutschland erneut die Renten schrumpfen.
China verteidigt stark erhöhte Rüstungsausgaben
China hat seine stark steigenden Militärausgaben verteidigt. Ein Weißbuch zur Verteidigung, das in Peking veröffentlicht wurde, verwies auf die "Überlegenheit" anderer Staaten, die nötige Modernisierung der chinesischen Streitkräfte sowie separatistische Kräfte im eigenen Land. Auch müsse in China immer häufiger die soziale Sicherheit gewährleistet werden. Weltweit habe sich "das Ringen um strategische Rohstoffe, Positionen und Dominanz intensiviert". Die Volksrepublik sehe sich "einer Eindämmungspolitik von außen" gegenüber, kritisiert das Weißbuch. Die USA hätten ihre Aufmerksamkeit stärker auf die Asien-Pazifik-Region verlagert, dort ihre Allianzen gestärkt und die militärischen Fähigkeiten ausgeweitet. Die Streitigkeiten über Territorialansprüche oder Nutzungsrechte in den Seegebieten seien ernst. Alle Staaten wollten zunehmend diplomatische Anstrengungen durch militärische Mittel unterstützen.
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Sohn von DDR-Dissident Havemann will für Linke kandidieren
Florian Havemann, Sohn des verstorbenen DDR-Regimekritikers Robert Havemann, will für die Linkspartei in den Bundestag. Der Schriftsteller und Künstler sagte der Berliner Zeitung, er sei an einer Kandidatur bei der Wahl im September interessiert. "In Staat und Politik stehen große Veränderungen bevor, auf die ich als unabhängiger Kopf und Intellektueller vielleicht Einfluss nehmen kann", sagte Havemann. Als Voraussetzung nannte er aber, dass die Linke in Brandenburg sich um ihn als Kandidaten bemühe: "Die müssen schon richtig wollen." Florian Havemann hatte schon 2002 in Sachsen für die PDS für den Bundestag kandidiert. Der 57-jährige Havemann ist seit 1999 Verfassungsrichter im Land Brandenburg, nominiert von der PDS. 1971 war er aus der DDR geflohen, nachdem er wegen Protesten gegen die Niederschlagung des Prager Frühlings inhaftiert war. Den Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, verteidigte er gegen Vorwürfe, er habe als Anwalt seinem Mandanten Robert Havemann durch Berichte an die Stasi geschadet.
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Guantanamo-Häftlinge prahlen mit Taten
Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 hat in einer der möglicherweise letzten Sitzungen des US-Militärgerichts im umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo mit seinen Taten geprahlt. Die Todesstrafe sei ihm egal, sagte Chalid Scheich Mohammed in einer chaotischen Anhörung. "Wir führen für Gott einen heiligen Krieg!" Zuvor versuchte der selbsternannte Chefplaner der Anschläge vergeblich, US-Militäranwälte von seinem Tisch zu vertreiben und beschwerte sich, als ihm der Richter ins Wort fiel: "Das hier ist Terrorismus, kein Gericht. Man gibt uns nicht die Möglichkeit, zu sprechen." Mohammeds Mitangeklagter Ramsi Binalschibh erklärte: "Wir haben getan, was wir getan haben und wir sind stolz darauf. Wir sind stolz auf den 11. September!"
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Bezüge der Rentner schrumpfen erneut durch Inflation
Die Inflation hat im vergangenen Jahr zum fünften Mal in Folge die Bezüge der 20 Millionen Rentner in Deutschland geschmälert. Die Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung sanken 2008 nach Abzug der Preissteigerung um 1,8 Prozent, wie das Forschungszentrum Generationenverträge (FZG) an der Universität Freiburg mitteilte. Dies sei das fünfte Jahr mit einem realen Minus in Folge, sagte FZG-Wissenschaftler Olaf Weddige und bestätigte damit einen Bericht der Bild-Zeitung. Die Rentenerhöhungen um 0,6 Prozent im Juli 2007 und um 1,1 Prozent im Juli 2008 hätten die Inflation von 2,6 Prozent im vergangenen Jahr nicht ausgleichen können. Deswegen hätten die Rentner real Einkommensverluste hinnehmen müssen.