Politik kompakt Schwan will DDR nicht "Unrechtsstaat" nennen

Schwan hält "Unrechtsstaat" für einen "diffusen Begriff", Katar erhält deutsche Panzer und die Schweizer stimmen für biometrische Pässe.

Schwan will DDR nicht "Unrechtsstaat" nennen

SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan lehnt in der Debatte über die DDR die Bezeichnung "Unrechtsstaat" ab. Dieser Begriff sei diffus, sagte Schwan dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag. "Er impliziert, dass alles unrecht war, was in diesem Staat geschehen ist. So weit würde ich im Hinblick auf die DDR nicht gehen." Allerdings sei die DDR kein Rechtsstaat gewesen. Auch habe es in der DDR keine Gewaltenteilung gegeben. "Sie war ein Staat, in dem Willkür und Unsicherheit begünstigt wurden. Die Justiz war ausdrücklich ein Instrument der SED und damit nicht unabhängig", sagte Schwan. Dies habe die Bevölkerung verunsichert. "Das heißt aber doch nicht, dass jede einzelne Handlung etwa im Arbeits- oder Verkehrsrecht unrecht war." Umgekehrt entspreche aber auch nicht jede einzelne Handlung in einem Rechtsstaat dem Gerechtigkeitsempfinden oder sei unanfechtbar gerecht. "Aber die entscheidende Wasserscheide ist: Wo kein Rechtsstaat ist, wird Willkür begünstigt", sagte Schwan.

_________________________________________________________________

Premier Brown will nach Spesenaffäre durchgreifen

Der britische Premierminister Gordon Brown hat sich angesichts einer Spesenaffäre unter Abgeordneten "entsetzt und wütend" gezeigt. Betroffene Parlamentarier müssten seine Regierung verlassen und Wiedergutmachung leisten. Alle Spesenabrechnungen der vergangenen vier Jahre sollten rasch überprüft werden, schrieb Brown in einem Gastbeitrag für die Sonntagausgabe der Zeitung News of the World. Wegen der Spesenaffäre im Unterhaus wurde inzwischen ein zweiter Abgeordneter aus der Labour-Fraktion ausgeschlossen. Mit der Affäre wächst der Druck auf Brown, die Parlamentswahl vorzuziehen. In einer Umfrage der BBC sprachen sich 65 Prozent der mehr als 1000 Befragten für eine sofortige Neuwahl aus, 64 Prozent verlangten den Rücktritt der in die Affäre verstrickten Abgeordneten. Informationen der Zeitung Daily Telegraph zufolge sind zweifelhafte Abrechnungen von 80 der 646 Abgeordneten dokumentiert. Betroffen sind alle drei großen Parteien, die regierende Labour Party, die Konservativen und die Liberaldemokraten. Der Skandal erschüttert das Vertrauen in das politische System des Landes. Beobachter rechnen daher auch bei der baldigen Europawahl mit einem Erstarken radikaler Kräfte.

_________________________________________________________________

Deutsche Kampfpanzer für das Emirat Katar

Die Bundesregierung ist damit einverstanden, dass Kampfpanzer des Typs Leopard-2 an das Emirat Katar geliefert werden. Ein Bericht des Magazins Spiegel, wonach der geheim tagende Bundessicherheitsrat der Lieferung zugestimmt habe, wurde am Sonntag in Berlin bestätigt. Das Emirat hatte Interesse an 36 Panzern bekundet. Unklar ist aber, ob das Geschäft tatsächlich zustande kommt. Widersprochen wurde in Regierungskreisen der Einschätzung, es gebe einen Kurswechsel in der Rüstungsexport-Politik. Deutschland legt sich bei Waffenlieferungen auf die arabische Halbinsel besondere Zurückhaltung auf, um Israel nicht zu gefährden.

Die mögliche Lieferung an Katar war allerdings im Einklang mit dieser Linie davon abhängig gemacht worden, dass die Regierung in Jerusalem keine Einwände erhebt. Dies ist nicht geschehen. Der am Persischen Golf gelegene Kleinstaat mit etwa 900.000 Einwohnern zählt zu den Verbündeten des Westens und unterhält auch Kontakte nach Israel. Das arabische Land beherbergt einen US-Stützpunkt. Deutschland gehört nach Darstellung des Bonner "Internationalen Konversionszentrums" (BICC) im weltweiten Waffenhandel zu den führenden Nationen. Der Gesamtwert der erteilten Ausfuhrgenehmigungen sei im Jahr 2007 um eine Milliarde auf 8,7 Milliarden Euro gestiegen, berichtete das BICC jüngst.

___________________________________________________________________

Demjanjuk-Anwalt: U-Haft "inhuman"

Der Anwalt des mutmaßlichen NS-Verbrechers John Demjanjuk hat die Untersuchungshaft seines Mandanten als "inhuman" kritisiert. "Sie verstößt gegen unsere Verfassung und gegen die Menschenwürde", sagte Ulrich Busch dem Tagesspiegel. Demjanjuk leide unter "großen seelischen Qualen", sagte Busch, der demnach den 89-Jährigen am Samstag in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim besucht und fünf Stunden lang mit ihm gesprochen hatte. Busch sagte, äußerlich mache der 89-Jährige einen stabilen Eindruck. "Aber das Verfahren zermürbt ihn seelisch, weil er sich nach 30 Jahren Strafverfolgung nun wieder im Gefängnis sieht." Demjanjuk war in der Nacht zum Dienstag aus den USA abgeschoben und ins Gefängnis München-Stadelheim in Untersuchungshaft gebracht worden. Eine Haftbeschwerde wies das Oberlandesgericht München am Mittwoch zurück, am Donnerstag erneuerten die Anwälte die Beschwerde und beantragten eine sofortige Einstellung des Verfahrens. Die Staatsanwaltschaft wirft dem mutmaßlichen KZ-Wachmann Beihilfe zum Mord an 29.000 Juden im Vernichtungslager Sobibor vor und will in den nächsten Wochen Anklage erheben.

___________________________________________________________________

Schweizer votieren knapp für biometrische Pässe

Die Schweizer haben der Einführung der umstrittenen biometrischen Pässe bei einer Volksabstimmung am Sonntag mit hauchdünner Mehrheit zugestimmt. 50,1 Prozent der Bürger stimmten dafür, 49,9 dagegen. Wenige tausend Stimmen gaben zum Schluss den Ausschlag: Die Vorlage wurde mit 953.136 gegen 947.632 Stimmen angenommen. Damit handelte es sich um eines der knappsten Ergebnisse seit 1848. Damit werden künftig auch Schweizer Pässe stets mit einem Chip versehen, auf dem ein Foto und Fingerabdrücke des Passinhabers gespeichert sind. Die Einführung der Pässe ist eine Voraussetzung für den Verbleib der Schweiz im europäischen Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen. Als assoziierter Staat muss die Schweiz solche Reisedokumente bis spätestens März 2010 einführen. Die Gegner der Vorlage kritisieren jedoch, dass die Bestimmungen des Bundesrats - insbesondere eine zentrale Datenbank - weit über das Schengen-Abkommen hinausgingen. Über 50 Staaten stellen bereits biometrische Pässe aus, die Schengen-Staaten sind seit 2006 dazu verpflichtet.

___________________________________________________________________

Sozialdemokraten stellen neue Amtszeit von Barroso infrage

Bei einem gutem Abschneiden bei der Europawahl wollen die europäischen Sozialdemokraten einem Zeitungsbericht zufolge die bereits als sicher geltende zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wieder infrage stellen. "Wenn die Sozialdemokraten im Europa-Parlament stärkste Kraft werden, gibt es keinen Automatismus für Herrn Barroso, einen Konservativen", sagte der Fraktionschef und Spitzenkandidat der Sozialdemokraten im Europa-Parlament, Martin Schulz, der Bild. Die Europawahl findet am 7. Juni statt.

___________________________________________________________________

Merz angeblich als EU-Kommissar im Gespräch

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ist nach Informationen von Wirtschaftswoche Online als Nachfolger für den scheidenden deutschen EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) im Gespräch. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe vor acht Wochen durch einen Mittelsmann bei Merz angefragt, ob dieser bereit wäre, nach Brüssel zu wechseln, berichtet das Internet-Portal ohne Angaben von Quellen. Merz habe Zustimmung signalisiert, aber als Bedingung genannt, dass Merkel ihn dann auch gegenüber dem Koalitionspartner durchsetzen müsse. Amtsinhaber Verheugen scheidet in diesem Jahr nach zwei Amtszeiten aus. Eine CDU-Sprecherin in Berlin äußerte sich am Sonntag nicht zu dem Bericht. Merz war zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Auch aus Protest gegen den Kurs der großen Koalition hatte Merz im Februar 2007 seinen Rückzug aus der Bundespolitik erklärt.

___________________________________________________________________

Historischer Sieg für Frauen bei Wahl in Kuwait

Die Kuwaiter haben erstmals in der Geschichte des islamisch-konservativen Landes Frauen ins Parlament gewählt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Kuna am Sonntag berichtete, errangen bei den vorgezogenen Neuwahlen in dem arabischen Golfstaat am Samstag vier von insgesamt 16 Kandidatinnen ein Mandat. "Ein historischer Tag", jubelten die Politikerinnen. Erfolgreicher als in den Vorjahren schlugen sich diesmal auch die liberalen Kandidaten und die Schiiten. Die sunnitischen Islamisten, die durch ihre Kritik die letzte Regierung zu Fall gebracht hatten, mussten dagegen Verluste hinnehmen. Parteien sind in Kuwait, wo die Stämme großen Einfluss haben, verboten. Die Kandidaten treten daher meist als "Unabhängige" an.

___________________________________________________________________

Pakistan: Offensive mit vielen Toten

Bei der Offensive der pakistanischen Streitkräfte gegen die Taliban im nordwestlichen Swat-Tal sind nach Regierungsangaben bislang mindestens 1.000 mutmaßliche Aufständische getötet worden. Der Militäreinsatz werde weitergehen, bis die letzten Taliban vernichtet seien, sagte Innenminister Rehman Malik am Sonntag beim Besuch eines Flüchtlingslagers südlich des Kampfgebietes. Das Wochenende war eines der blutigsten der jüngeren Vergangenheit Pakistans: Bei Kämpfen und Anschlägen wurden mehr als 100 Menschen getötet. Malik sagte, der Militäreinsatz entwickle sich wie von der Regierung geplant. Wenn es nötig sei, könne auch eine Ausweitung des Einsatzes in Richtung der Stammesgebiete an der afghanischen Grenze nicht ausgeschlossen werden. Präsident Asif Ali Zardari sagte der britischen Zeitung The Sunday Times zufolge, der Kampf werde sich ausweiten. "Swat ist nur der Anfang. Das ist ein größerer Krieg", sagte er laut dem Blatt. Militärsprecher Generalmajor Athar Abbas erklärte unterdessen, allein seit Freitag seien 72 Kämpfer der Taliban getötet worden. Auch drei Soldaten kamen ums Leben. Die Truppen kämen der wichtigsten Stadt des Tals, Mingora, immer näher. Die von Malik genannte Opferzahl konnte nicht unabhängig überprüft werden, da das heftig umkämpfte Gebiet im Swat-Tal derzeit für Medienvertreter und Hilfsorganisationen zu gefährlich ist.