Ungarns Regierung bleibt hart: Beanstandungen der EU-Kommission an dem umstrittenen Mediengesetz weist sie als unbegründet zurück. Kurzmeldungen im Überblick.

Ungarn hat die Beanstandungen der EU-Kommission an seinem Mediengesetz zurückgewiesen. Zugleich aber bot das Land Gesetzesänderungen an, sollten die Argumente der Budapester Regierung in Brüssel nicht überzeugen. Dies schrieb der ungarische Vize-Ministerpräsident und Justizminister Tibor Navracsics in seiner Antwort an die für Medien zuständige Kommissarin Nelli Kroes, wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete.

Das Gesetz ist umstritten, weil es nach Meinung von Kritikern aus Politik und Fachkreisen als Mittel der Zensur benutzt werden kann. Budapest wolle den Streit um das Mediengesetz, falls notwendig, in "persönlichen Gesprächen" mit der EU-Kommission auf Experten-Ebene beilegen, schrieb Navracsics weiter.

Kroes hatte vor allem die Teile des Gesetzes beanstandet, die ihrer Ansicht nach gegen die audio-visuelle Richtlinie der EU verstoßen. Unter anderen hatte sie die im Gesetz vorgeschriebenen Prozeduren bei der Registrierung von Medienanbietern sowie die teilweise Ausdehnung des Geltungsbereiches des Gesetzes auf Anbieter im Ausland kritisiert.

Ungarns Premier Viktor Orbán hat seit Januar die EU-Ratspräsidentschaft inne. Bei der Vorstellung seines Programms im EU-Parlament war es aufgrund des umstrittenen Mediengesetzes zu einer heftigen Debatte gekommen.

(dpa)

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