Ungarn hat die Beanstandungen der EU-Kommission an seinem Mediengesetz zurückgewiesen. Zugleich aber bot das Land Gesetzesänderungen an, sollten die Argumente der Budapester Regierung in Brüssel nicht überzeugen. Dies schrieb der ungarische Vize-Ministerpräsident und Justizminister Tibor Navracsics in seiner Antwort an die für Medien zuständige Kommissarin Nelli Kroes, wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete.
Das Gesetz ist umstritten, weil es nach Meinung von Kritikern aus Politik und Fachkreisen als Mittel der Zensur benutzt werden kann. Budapest wolle den Streit um das Mediengesetz, falls notwendig, in "persönlichen Gesprächen" mit der EU-Kommission auf Experten-Ebene beilegen, schrieb Navracsics weiter.
Kroes hatte vor allem die Teile des Gesetzes beanstandet, die ihrer Ansicht nach gegen die audio-visuelle Richtlinie der EU verstoßen. Unter anderen hatte sie die im Gesetz vorgeschriebenen Prozeduren bei der Registrierung von Medienanbietern sowie die teilweise Ausdehnung des Geltungsbereiches des Gesetzes auf Anbieter im Ausland kritisiert.
Ungarns Premier Viktor Orbán hat seit Januar die EU-Ratspräsidentschaft inne. Bei der Vorstellung seines Programms im EU-Parlament war es aufgrund des umstrittenen Mediengesetzes zu einer heftigen Debatte gekommen.
(dpa)
Im Sudan stirbt ein Student bei Protesten gegen die Regierung, Familienministerin Schröder lehnt die Einführung einer festen Frauenquote ab und in Niger ist die Beteiligung an den Parlamentswahlen hoch: Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen.
Im Sudan ist laut Medienberichten bei Straßenprotesten nach ägyptischem Vorbild ein Student getötet worden. Wie der britische Sender BBC am Montag unter Berufung auf Aktivisten berichtete, starb ein junger Mann, der am Sonntag bei heftigen Zusammenstößen in der Stadt Omdurman verletzt worden war.
Die vor allem über das soziale Netzwerk Facebook organisierten Demonstrationen in der Hauptstadt Khartum richten sich gegen die islamisch-arabisch dominierte Regierung von Präsident Omar Hassan al-Baschir. Die jungen Leute protestierten besonders gegen die Teuerung und die Unterdrückung Andersdenkender. Die Universitäten im nordsudanesischen Khartum wurden geschlossen.
Die Polizei nahm nach eigenen Angaben 70 Menschen fest. Zuvor hatte der sudanesische Vizepräsident Salva Kiir in einer Radioansprache zu Ruhe und Besonnenheit aufgerufen. Kiir ist auch Präsident des Südsudans, der seit 2005 teilautonom ist. Am Sonntag wurde das vorläufige Ergebnis eines Referendums bekannt gegeben, in dem 99 Prozent der Süsudanesen für eine Abspaltung vom Nordteil stimmten.
(epd)
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) lehnt die Einführung einer festen Frauenquote weiter ab. Sie wolle "keine staatliche Einheitsquote über alle Branchen hinweg", sondern eine "Pflicht zur Selbstverpflichtung" für Unternehmen, sagte Schröder im ARD- Morgenmagazin.
Schröder schlägt eine gesetzliche Regelung vor, mit der die Unternehmen dazu gezwungen werden sollen, selbst eine Frauenquote festzulegen und zu veröffentlichen, die dann innerhalb von zwei Jahren erreicht werden soll. Das sei eine "marktwirtschaftliche Lösung, die auf den Wettbewerb zwischen Unternehmen setzt" und nicht alle Branchen "über einen Kamm schert", sagte die Ministerin. Im März will sie ihren Vorschlag mit Firmenvorständen diskutieren.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hingegen hält eine feste Frauenquote von 30 Prozent in Führungsgremien der deutschen Wirtschaft weiterhin für unverzichtbar. Es müsse "klar sein, dass die gesetzliche Vorgabe - die Schritte, die Zeitschiene - geklärt wird in diesem Jahr", sagte sie im NDR und ging damit erneut auf Gegenkurs zu ihrer Kabinettskollegin und Parteifreundin, Familienministerin Kristina Schröder. "Wir sind im Augenblick, was Frauen in den Führungspositionen angeht, auf Höhe mit Indien, hinter Russland, hinter Brasilien, hinter China. Mit anderen Worten, es ist wirklich an der Zeit, dass sich in diesem Land auch etwas ändert", sagte von der Leyen.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig bezeichnete indes eine allgemeingültige Quote in derselben Sendung als "überfällig". Sie kritisierte zudem Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Diese habe die Quote in den vergangenen Jahren blockiert und springe nun auf einen fahrenden Zug auf.
Es gebe seit zehn Jahren freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft. Von den 200 stärksten Unternehmen in Deutschland hätten aber nur drei Prozent Führungspositionen mit Frauen besetzt. Dies sei "mittelalterlich". Neben der von der SPD angestrebten Quote von 40 Prozent müsse die Ganztagsbetreuung in Kitas ausgebaut werden.
Unterdessen mischt sich auch die EU-Kommission in die Diskussion ein: Geht es nach der zuständigen Justizkommissarin Viviane Reding, wird der Frauenanteil in Aufsichtsräten bis 2015 bei 30 Prozent liegen.
(dapd)
Die EU geht Tunesiens geflohenem Ex-Machthaber Zine el Abidine Ben Ali ans Geld und friert die europäischen Konten der gesamten Familie ein. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Außenminister der 27 EU-Staaten bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel, wie Diplomaten berichteten. Gegen weitere Vertreter aus dem Umfeld des früheren Staatschefs könnten in den kommenden Tagen ebenfalls Sanktionen in Form von Kontensperren erhoben werden, hieß es.
Es handele sich um eine grundsätzliche Entscheidung, die noch konkret ausgestaltet werden müsse. Ein EU-Einreiseverbot, über das noch in der vergangenen Woche Diplomaten in Brüssel diskutiert hatten, gibt es nicht.
(dpa/AFP)
Während der Münchner Sicherheitskonferenz wird es mehrere Protestveranstaltungen geben. Das kündigte ein Aktionsbündnis in München an. Neben Podiumsdiskussionen, Kabarett und Konzerten wollen die Gegner der Konferenz am Samstag auf dem Marienplatz und in der Münchner Innenstadt demonstrieren. Erwartet werden rund 5000 Teilnehmer, wie Claus Schreer vom Aktionsbündnis sagte. Zentrale Forderung ist der sofortige Abzug der Bundeswehr und der Nato-Schutztruppe Isaf aus Afghanistan. "Frieden, Demokratie und Menschenrechte gewinnt man nicht mit Bomben und Raketen", sagte Schreer.
Zudem sprach sich das Aktionsbündnis für eine generelle Auflösung der am Freitag beginnenden Sicherheitskonferenz aus. "Jedes Mal werden die akuten Probleme zwar angesprochen, aber die Teilnehmer können sich nicht durchringen zu handeln", sagte Bernd Michl vom Münchner Friedensbündnis. Vielmehr gehe es den Beteiligten der Konferenz vor allem um die Durchsetzung von Militär- und Wirtschaftsinteressen, kritisierten die Gegner.
Vom 4. bis 6. Februar werden mehr als 350 Menschen an der 47. Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof in München teilnehmen, darunter allein 50 Vertreter internationaler Regierungen.
(AFP)
Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko und weitere Vertreter der weißrussischen Führung dürfen nicht mehr in die Europäische Union einreisen. Als Reaktion auf die anhaltende Unterdrückung der Opposition in Weißrussland beschlossen die Außenminister der EU-Staaten nach Angaben eines EU-Diplomaten in Brüssel zudem, die Konten von insgesamt 117 Vertretern der weißrussischen Führung einzufrieren.
Gegen 41 weitere Mitglieder der weißrussischen Führung bestehen zudem Sanktionen aus der Vergangenheit weiter. Der seit 16 Jahren amtierende Lukaschenko war bei der Präsidentenwahl am 19. Dezember laut amtlichem Ergebnis mit knapp 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden.
Proteste der Opposition, die der Regierung massive Wahlmanipulation vorwarf, wurden von der Polizei niedergeschlagen, hunderte Demonstranten wurden festgenommen. Die EU hatte bereits 2006 Sanktionen gegen Lukaschenko und weitere Vertreter der Regierung in Minsk verhängt, diese jedoch zwei Jahre später zum Teil wieder aufgehoben.
(AFP)
Nach mehr als zwei Jahrzehnten ist in Birma erstmals wieder ein Parlament zusammengetreten. Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen wurde jedes Fahrzeug, das das Parlamentsgelände in Naypyitaw betrat, nach Bomben durchsucht. Reportern war der Zutritt verboten. Die letzte Parlamentssitzung fand 1988 statt, damals noch in der alten Hauptstadt Rangun.
Die von der Militärjunta unterstützte Partei Union Solidarität und Entwicklung (USDP) hatte die Wahl im November nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen. Beobachter beschrieben die Abstimmung als unfair und undemokratisch. Die Wahl war Teil des von der Junta ausgerufenen "Wegs zur Demokratie".
(dapd)
Bei den Präsidentenwahlen im westafrikanischen Wüstenstaat Niger hat sich am Montag eine hohe Wahlbeteiligung abgezeichnet. Vor den Wahllokalen bildeten sich nach Medienberichten bei der ersten Wahl seit dem Militärputsch gegen Präsident Mamadou Tandja vor knapp einem Jahr lange Warteschlangen.
Mit dem Urnengang leitet die Junta die Rückkehr zur Demokratie ein. Keines der Juntamitglieder kandidiert bei den Wahlen. Aussichtsreichste Bewerber für das Präsidentenamt sind der langjährige Oppositionsführer Mahamadou Issoufou sowie die ehemaligen Ministerpräsidenten Seini Oumarou und Hama Amadou. Es gilt als wenig wahrscheinlich, dass einer der zehn Bewerber, darunter erstmals in der Geschichte des Landes eine Frau, im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht. Als Termin für eine Stichwahl ist der 12. März vorgesehen.
Der Putsch des Militärs in Niger 2009 war international kritisiert worden. Er wurde durch Präsident Tandja provoziert, weil er Parlament und das Verfassungsgericht auflöste. Sie widersetzten sich seinem Wunsch nach einer Verfassungsänderung, die ihm eine dritte Amtszeit ermöglicht hätte.
(dpa)
Die Polizei in Detroit hat einen mutmaßlichen Attentäter festgenommen, der offenbar einen Bombenanschlag auf eine der größten Moscheen in den USA verüben wollte. Wie die Polizei mitteilte, wurde der 63-jährige Kalifornier wegen terroristischer Aktivitäten und Sprengstoffbesitzes bereits am Mittwoch dem Haftrichter vorgeführt. Zudem habe der Verdächtige über ein umfangreiches Waffendepot verfügt.
Am vergangenen Montag sei der Mann auf dem Parkplatz der Moschee Islamic Center of America festgenommen worden, während sich in dem Gebäude eine große Gruppe Gläubiger aufgehalten habe, sagte Polizeichef Ronald Haddad. Ein Anwohner habe die Sicherheitskräfte verständigt. Die Behörden gehen demnach davon aus, dass der Festgenommene in Eigenregie handelte. Er wird dennoch als "sehr gefährlich" eingestuft.
(dapd)