Mit Verspätungen und zahlreichen Beschwerden hat am Mittwoch die zweite Etappe der Parlamentswahl in Ägypten begonnen. Gewählt wird diesmal in Giza, Assuan und sieben weiteren Provinzen. Nach Angaben der staatlichen Medien konnten die Wahlen in etlichen Bezirken wegen "verwaltungstechnischer" Probleme nicht pünktlich beginnen. Zum Teil seien die Richter, die die Aufsicht führen sollten, zu spät gekommen.
In jeweils einem Bezirk der Provinzen Manufija, Al-Buhaira und Sohag wurde die Wahl der Listenkandidaten abgesagt. Kurz zuvor war per Gerichtsbeschluss festgestellt worden, dass dort noch zusätzliche Parteien auf den Listen auftauchen müssten. Die Abstimmung soll dort nach Angaben der Wahlkommission eine Woche später stattfinden. Vertreter mehrerer Parteien beschwerten sich, weil Anhänger von Mitbewerbern Flugblätter verteilten und Wahlplakate aufhängten. Werbung für die Kandidaten ist am Wahltag verboten.
Der Andrang vor den Wahllokalen war in einigen Bezirken am Mittwoch so groß wie Ende November bei der ersten Etappe der Wahl in Kairo und acht anderen Provinzen. Im ersten Wahlgang, in dem rund 17 Millionen Menschen stimmberechtigt waren, hatten die Islamisten mit Abstand die meisten Stimmen erhalten. Diesmal sind mehr als 18 Millionen Ägypter aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Sie wählen sowohl Direktkandidaten als auch Parteilisten und sollen 180 von insgesamt 498 Mandaten vergeben. Dafür haben sie bis einschließlich Donnerstagabend Zeit. Die dritte und letzte Etappe dieser Marathonwahl beginnt am 3. Januar.
(dpa)
Das EU-Parlament verleiht den Sacharaow-Preis an Aktivisten des Arabischen Frühlings und d er Duma-Vorsitzende tritt nach den umstrittenen Wahlen in Russland zurück. Lesen Sie hier weitere Meldungen.
Für ihren Einsatz zugunsten von Demokratie und Freiheit sind fünf Vertreter des Arabischen Frühlings mit dem diesjährigen Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit des Europaparlaments ausgezeichnet worden. Damit würden die Anstrengungen aller gewürdigt, die in der arabischen Welt mutig für Freiheit und politischen Wandel eingetreten seien, sagte der Präsident der EU-Volksvertretung, Jerzy Buzek, bei der Preisverleihung in Straßburg.
Entgegengenommen wurde die Auszeichnung von der 26-jährigen ägyptischen Bloggerin Asmaa Mahfus und dem 77 Jahre alten libyschen Dissidenten Ahmed al-Subair Ahmed al-Sanussi. Die in Syrien untergetauchte Frauenrechtsaktivistin Rasan Saituneh und der in Kuwait im Exil lebende syrische Karikaturist Ali Farsat konnten nicht zu der Preisverleihung kommen. Der fünfte Preisträger ist der tunesische Straßenhändler Mohamed Bouazizi, der mit seiner Selbstverbrennung vor einem Jahr die ersten Aufstände ausgelöst hatte und die Auszeichnung posthum erhielt.
Bouazizi sei gestorben, weil ihm ein Leben in Würde verweigert worden sei, sagte Buzek. Damit hätten in Tunesien die ersten Volksaufstände begonnen. Viele Menschen in der arabischen Welt hätten bei ihrem Kampf für Freiheit das Leben verloren. "Und in Syrien geht dieser Kampf weiter." Demonstranten würden verhaftet und gefoltert, mehr als 5000 seien getötet worden, unter ihnen rund 300 Kinder. "An sie alle denken wir nun", sagte Buzek.
(AFP)
Nach deutlichen Stimmenverlusten der russischen Regierungspartei bei der umstrittenen Parlamentswahl verzichtet der Duma-Vorsitzende Boris Gryslow auf sein Abgeordnetenmandat. Der frühere Innenminister gilt als bislang prominentester Politiker, der wegen des schwachen Abschneidens der Kremlpartei Geeintes Russland bei der Abstimmung am 4. Dezember sein Amt abgibt.
Die Moskauer Zeitung Wedomosti schrieb, nach dem Verlust der Zweidrittelmehrheit von Einiges Russland sei Gryslows Schicksal besiegelt gewesen. Er bleibe aber im Parteivorstand, kündigte Gryslow nach Angaben der Agentur Itar-Tass an.
Gryslow gilt als enger Mitarbeiter von Parteichef und Ministerpräsident Wladimir Putin, für den er zuverlässig die Mehrheiten sicherte. Sein Satz "Die Duma ist kein Ort für Diskussionen" wurde in Russland zum geflügelten Wort. Als Nachfolger an der Duma-Spitze wurde der stellvertretende Regierungschef Alexander Schukow gehandelt.
(dpa)
Vermutlich jüdische Extremisten haben am Mittwoch im Zentrum Jerusalems eine Moschee in Brand gesteckt. Die Täter hinterließen antimuslimische Graffiti wie "Mohammed ist tot" und "Ein toter Araber ist ein guter Araber". Zudem sprühten sie das Wort "Preisschild" an die Mauern der Moschee - eine Parole jüdischer Extremisten, um ihre Forderung nach Wiedergutmachung für die Räumung von Siedlungen zu unterstreichen. In den vergangenen Monaten griffen jüdische Extremisten vermehrt militärische Stützpunkte und muslimische Einrichtungen an.
Während die Beziehungen zwischen Juden und Muslimen in Jerusalem auf einem Tiefpunkt sind, hat die israelische Stadtverwaltung einen umstrittenen Zugang zum Tempelberg und damit zur Al-Aksa-Moschee und zum Felsendom wieder geöffnet. Die erst vor wenigen Tagen aus Sicherheitsgründen geschlossene Holzkonstruktion sei wieder geöffnet, teilte die Polizei mit.
Die Rampe sei für Besucher, Christen und Juden, normal geöffnet, erklärte Polizeisprecher Micky Rosenfeld. Sie führt von dem für Frauen reservierten Teil der Klagemauer zum Maghrebiner-Tor, dem einzigen Zugang für Nicht-Muslime zur Al-Aksa-Moschee. Der reguläre Zugang für Nicht-Muslime zur Moschee war im Jahr 2004 durch einen Sturm beschädigt worden, anschließend wurde als Provisorium die Holzkonstruktion errichtet. Seitdem entzündet sich an geplanten Bau- und Restaurierungsarbeiten immer wieder heftiger Streit zwischen Juden und Muslimen.
(dapd/AFP)
Die britische Regierung will nach Angaben von Vize-Premier Nick Clegg die gute Beziehung zur Europäischen Union wiederherstellen. Damit spreche er für die gesamte Regierung, auch für die konservativen Tories von Premierminister David Cameron, sagte Clegg in London.
Die Blockadehaltung Camerons in Brüssel beim EU-Gipfel hatte zu Streit in der britischen Koalition geführt. Die europafreundlichen Liberaldemokraten hatten Cameron vorgeworfen, das Land zu isolieren. "Die gesamte Regierung ist entschlossen, die Beziehung zu den europäischen Partnern wiederherzustellen, an die vorderste Front zurückzukehren und sicherzustellen, dass unserem wirtschaftlichen Interesse, im Herzen des EU-Binnenmarktes zu sein, in den kommenden Wochen und Monaten Genüge getan wird", erklärte Clegg.
(dpa)
Im Fall der erkrankten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat ein Gericht in Kiew eine Umwandlung der Gefängnishaft in Hausarrest abgelehnt. Die Anwälte hatten eine sofortige Verlegung aus ihrer Zelle beantragt, damit die Oppositionsführerin gesund werden könne. Die Verteidigung zeigte sich empört von der Ablehnung, die von den Richtern nicht näher begründet wurde.
Wegen der schweren Erkrankung kann die 51-Jährige, die im Oktober in einem umstrittenen Prozess zu sieben Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden war, nicht an der laufenden Berufungsverhandlung teilnehmen.
Unterdessen wurde die Anklage gegen den früheren ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma wegen Amtsmissbrauchs und Anstiftung zum Mord als unbegründet abgewiesen. Das berichtete die ukrainische Nachrichtenagentur Unian.Kutschma wurde vorgeworfen, im Jahr 2000 als Staatschef den Mord an dem regimekritischen Journalisten Georgi Gongadse in Auftrag gegeben zu haben.
Ein Mitarbeiter Kutschmas hatte eine geheime Tonbandaufzeichnung von einem Gespräch angefertigt, in dessen Verlauf der Präsident sich darüber ausließ, wie man "mit Gongadse fertig werden" könne. Kurz darauf verschwand der Journalist und wurde im November 2000 ermordet aufgefunden. Ein Kiewer Gericht erklärte nun, der Tonbandmitschnitt sei illegal entstanden und als Beweismittel untauglich.
(dpa/dapd)
Die Bundesregierung will im Zuge der Energiewende umweltfreundliche Kraftwerke stärker fördern. Das Kabinett beschloss neue Regelungen für den Ausbau der sogenannten Kraft-Wärme-Kopplung (KWK).
Bei KWK-Kraftwerken etwa auf Basis von Kohle oder Gas wird neben dem Strom auch die anfallende Wärme zum Heizen genutzt. Allerdings sind diese Anlagen teurer und meist auf ein Fernwärmenetz in Ballungsgebieten angewiesen. Da alle größeren Kraftwerke ab 2013 zudem ihre CO2-Verschmutzungsrechte komplett kaufen müssen, sollen die Fördersätze für Anlagen über 20 Megawatt erhöht werden. Ferner sollen bei kleinen KWK-Anlagen, die etwa in Wohnhäusern eingesetzt werden, die Förderbedingungen vereinfacht werden. Auch Speicher für Wärme oder Kälte sollen in dem neuen Gesetz erstmals einbezogen werden.
Die Hilfen werden - ähnlich der für Ökostrom - durch eine Umlage auf alle Stromverbraucher finanziert. Die Gesamtvolumen soll wie bisher allerdings 750 Millionen Euro jährlich nicht übersteigen. Der Durchschnittshaushalt muss derzeit etwa sieben Euro pro Jahr für die KWK aufbringen.
(Reuters)