Schäuble für Merz als EU-Kommissar
Überlegungen von Innenminister Wolfgang Schäuble zur EU: Kommissar Merz, EU-Präsident und gemeinsame Streitkräfte.
(Foto: Foto: Reuters)Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat eine Nominierung von Friedrich Merz zum neuen deutschen EU-Kommissar nicht ausgeschlossen. Der frühere CDU/CSU-Fraktionschef sei "ein guter Vorschlag, keine Frage", sagte der CDU-Politiker der Welt am Sonntag zu den Forderungen mehrerer Bundestagsabgeordneter der Union. "Er wäre ohne Zweifel eine hervorragende Lösung, zumal er seine parlamentarische Laufbahn in Brüssel begonnen hat und Europa deshalb bestens kennt."
Außerdem plädierte Schäuble in dem Blatt für einen europäischen Präsidenten nach dem Vorbild der USA sowie europäische Streitkräfte. "Europa braucht einen Präsidenten, der in einer europaweiten Wahl direkt von den Bürgern gewählt wird. Wie der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika." Mit einer Präsidentenwahl könne mehr Identifikation mit der EU geschaffen werden, sagte Schäuble der Zeitung laut Vorabmeldung. Er hoffe, dass die EU-Staaten eines Tages so eng zusammenwüchsen, dass auch eine gemeinsame Armee möglich sei.
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Nordkorea soll Interkontinentalrakete präparieren
Nach seinem Atomtest trifft Nordkorea nach südkoreanischen Berichten möglicherweise wieder Vorbereitungen für den Start einer Interkontinentalrakete. Es gebe Anzeichen dafür, dass Nordkorea ein Objekt, dass mit Sicherheit eine Interkontinentalrakete sei, bereits per Güterzug zur Raketenstartanlage Musudan-ri an der Ostküste schaffe, berichtete die nationale Nachrichtenagentur Yonhap am Samstag unter Berufung auf Geheimdienstkreise. Bei dem Flugkörper handele es sich vermutlich um eine veränderte Version einer Taepodong-2-Rakete, die theoretisch US-Territorium erreichen kann. Die Startvorbereitungen könnten frühestens in zwei Wochen abgeschlossen sein.
Angesichts des Atomtests und der Raketenabschüsse warnte US-Verteidigungsminister Robert Gates Pjöngjang vor Konsequenzen. Man werde nicht tatenlos zusehen, während Nordkorea sich die Möglichkeit schaffe, "Zerstörungen an jedem Ort in Asien - oder bei uns - anzurichten", sagte Gates bei einer Sicherheitskonferenz in Singapur.
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Iranisches Forschunger kritisiert Ahmadinedschad
Eine iranische Forschungsgruppe hat Präsident Mahmud Ahmadinedschad wegen dessen Atompolitik kritisiert. Der Staatschef habe Iran mit seiner unbeugsamen Haltung Schaden zugefügt, erklärte das Zentrum für strategische Forschung unter Leitung des ehemaligen Atom-Unterhändlers Hassan Rowhani. Um seine Chancen bei der Präsidentenwahl am 12. Juni zu verbessern, verdrehe Ahmadinedschad Tatsachen, hieß es weiter.
Der Präsident hatte ein von seinem Vorgänger 2003 geschlossenes Abkommen zur Aussetzung der Urananreicherung als beschämend bezeichnet. Mit seiner eigenen Politik habe Ahmadinedschad jedoch UN-Sanktionen heraufbeschworen, die dem Land geschadet hätten, erklärte das Forschungszentrum. Der Amtsinhaber tritt bei der Wahl gegen drei Gegenkandidaten an, die den Reformkräften zugerechnet werden.
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Pakistans Armee meldet Rückeroberung von Swat-Metropole
Nach tagelangen heftigen Gefechten hat die Armee in Pakistan die radikalislamischen Taliban aus der strategisch wichtigen Stadt Mingora vertrieben. Ein Armeesprecher sagte, die wichtigste Stadt der Swat-Region im Nordwesten Pakistans stehe nun wieder vollständig unter Kontrolle der Streitkräfte. "Der Kampf um Mingora ist beendet."
Eine unabhängige Bestätigung für die Angaben gab es zunächst nicht, da die Konfliktregion militärisches Sperrgebiet ist. Dem Armeesprecher zufolge dauerten die Kämpfe in anderen Teilen der bergigen Swat-Region an, die Auseinandersetzungen seien noch lange nicht beendet.
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Hamburgs SPD-Sprecher weist Vorwürfe zurück
Der beurlaubte Pressesprecher der Hamburger SPD, Bülent Ciftlik, hat Verdächtigungen wegen Vermittlung einer Scheinehe zurückgewiesen. "Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen mich sind völlig haltlos", sagte der 37-Jährige am Samstag dem Sender NDR 90,3. Bei der Beziehung zwischen der 32-jährigen Deutschen und dem 38 Jahre alten Türken handele es sich weder um eine Scheinehe, noch habe er dazu beigetragen, dass diese zustande komme, betonte Ciftlik. Der SPD-Landesverband hatte ihren Pressesprecher am Freitag beurlaubt. "Ich halte diesen Schritt im Sinne aller Betroffenen für unvermeidbar", sagte SPD-Landeschef Ingo Egloff. "Die im Raum stehenden Vorwürfe müssen rückhaltlos aufgeklärt werden. Ich vertraue auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft, dass dies so schnell wie möglich passiert." Am Morgen hatten Ermittler die Privatwohnung des Bürgerschaftsabgeordneten durchsucht und verschiedene Unterlagen sowie dessen Rechner sichergestellt. "Es besteht der Anfangsverdacht zum Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetzt", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem Hamburger Abendblatt.
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Drei Iraner nach Anschlag auf Moschee gehängt
Kurzer Prozess nach Anschlag auf Schiiten-Moschee im Iran: Zwei Tage nach dem Tod von mindestens 25 Gläubigen in der ostiranischen Stadt Zehedan wurden am Samstag in der Nähe der Moschee drei Männer öffentlich gehängt. "Wir werden diejenigen töten, die unsere Brüder umgebracht haben", skandierten Trauergäste bei der Beisetzung der Opfer. Zwei weitere Tatverdächtige wurden nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA weiter vernommen.
Derweil wies die US-Regierung Anschuldigungen zurück, sie stecke hinter dem Anschlag. Bei der Bluttat waren am Donnerstag auch mehr als 150 Menschen verletzt worden. Zu dem Anschlag bekannte sich nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders Al-Arabijja die sunnitische Organisation Jundullah, die eng in den Drogenschmuggel von Pakistan und Afghanistan in den Ostiran verstrickt ist. Der Anschlag habe sich gegen das Treffen der Basij-Gruppe gerichtet, die den Revolutionsgarden nahe steht und ihre Wahlkampfstrategie habe abstimmen wollen, erklärte ein Sprecher der Jundullah.
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Korruptionsverdacht: Ex-Minister im Irak verhaftet
Verhaftung in letzter Minute: Auf dem Flughafen von Bagdad haben die irakischen Behörden einen unter Korruptionsverdacht stehenden Ex-Minister am Samstag verhaftet. Der erst vor wenigen Tagen zurückgetretene Handelsminister Abdulfalah al-Sudani habe ins Emirat Dubai fliegen wollen, sagte der Chef der Anti-Korruptionskommission der Regierung, Sabah al-Saidi, nach Angaben der Nachrichtenagentur Aswat al-Iraq. Da Al-Sudani auch einen britischen Pass besitze, habe die Gefahr bestanden, dass er sich im Ausland dem Zugriff der irakischen Justiz hätte entziehen können. Daher sei auch der Flughafen vorsorglich aufgefordert worden, das Flugzeug, mit dem Al-Sudani das Land verlassen wollte, gegebenenfalls zur Umkehr zu zwingen.
Der frühere Handelsminister war zurückgetreten, nachdem ihn ein Parlamentsausschuss zwei Tage lang zu einer Reihe von Korruptionsvorwürfen verhört hatte. Die Anti-Korruptions-Kommission hat nach eigenen Angaben Haftbefehle gegen rund 1000 Verdächtige erwirkt, darunter gegen 50 Regierungsmitglieder. Die USA haben die Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki immer wieder aufgefordert, stärker gegen die Korruption im Land vorzugehen.
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Merkel und Sarkozy fordern EU-Führungsrolle bei Finanzkrise
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy sehen die Europäische Union in der Pflicht, stärker als bisher eine Führungsrolle bei der Bewältigung der internationalen Finanzkrise zu übernehmen. "Der unregulierte freie Markt hat versagt", schrieben sie in einem gemeinsamen Beitrag für die Welt am Sonntag. Nötig sei eine "verantwortungsbewusste Marktwirtschaft". Die EU solle daher noch im Juni erste Beschlüsse fassen, um "eine echte europäische Regulierung des Finanzsektors" sicherzustellen, forderten Merkel und Sarkozy vor den Europawahlen am 7. Juni und dem EU-Gipfel am 18. und 19. Juni. Als Konsequenz aus der Finanzkrise machten sich die Kanzlerin und der französische Präsident für eine Änderung der Bilanzierungsstandards stark. "In der gegenwärtigen Finanzkrise dürfen wir nicht zulassen, dass die Fähigkeit europäischer Banken zur Kreditvergabe durch Eigenkapitalanforderungen und Bilanzierungsstandards in ungerechtfertigter Art und Weise eingeschränkt wird", erklärten sie. Eine ausreichende Kreditversorgung der Wirtschaft sei "das Gebot der Stunde". Sie wollten sich dafür einsetzen, dass beim EU-Gipfel dazu die "notwendigen Beschlüsse" gefasst würden.