Schäuble: Keine Rechtsgrundlage für Guantanamo-Häftlinge
Will Obama Bitte ablehnen: Innenminister Wolfgang Schäuble.
(Foto: Foto: dpa)Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht derzeit keine Rechtsgrundlage für eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland. Die Bundesregierung werde sich streng an Recht und Gesetz halten, sagte er am Rande der Innenministerkonferenz in Bremerhaven dem Weser-Kurier. "Wenn also eine solche Anfrage kommt, dann muss der Bundesminister darüber entscheiden. Dafür gibt es gesetzliche Voraussetzungen und ich kenne bisher keinen Fall, in dem diese erfüllt wären."
Deutschland soll im Zuge der von US-Präsident Barack Obama geplanten Schließung des Gefangenenlagers auf Kuba möglicherweise Häftlinge aufnehmen. Im Gespräch sind Uiguren, ein in China lebendes muslimisches Volk. Niedersachsens Ressortchef Uwe Schünemann (CDU) hält die Aufnahme für ein hohes Sicherheitsrisiko, während Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), Vorsitzender der Innenministerkonferenz, ankündigte, die sozialdemokratischen Ressortchefs würden sich an einer humanitären Lösung beteiligen.
___________________________________________________________________
Kanada: Regierungsdokumente im TV-Studio vergessen Eine kanadische Ministerin hat einem Fernsehsender zufolge vertrauliche Dokumente über ein Atomkraftwerk in einem Studio zurückgelassen. Der Ordner sei nach einem Besuch der Ministerin für Bodenschätze, Lisa Raitt, gefunden worden, teilte der Sender CTV mit. In den sechs folgenden Tagen habe niemand danach gesucht. Bei den Dokumenten gehe es um die Kosten des Chalk-River-Atomkraftwerks, das etwa ein Drittel der weltweit eingesetzten medizinischen Isotope herstellt. Der Reaktor ist gegenwärtig abgeschaltet.
CTV zufolge zeigen die Dokumente, dass die Regierung mehrere Millionen Dollar mehr für den Reaktor ausgeben werden als im Haushalt angekündigt. Raitt bot nach Bekanntwerden der Panne ihren Rücktritt an. Dies sei jedoch von Ministerpräsident Stephen Harper abgelehnt worden, sagte sie im Parlament. Dagegen habe sie das Angebot des für die Dokumente zuständigen Attachés angenommen, von seinen Aufgaben entbunden zu werden.
_________________________________________________________________
OAS ebnet Weg für Wiederaufnahme Kubas Nach jahrzehntelangem Ausschluss hat die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) überraschend den Weg für eine Wiederaufnahme Kubas frei gemacht. Bei ihrem Jahresgipfel im honduranischen San Pedro Sula stimmten die OAS-Staaten am Mittwoch für die Aufhebung der 1962 gefassten Resolution zur Aussetzung von Kubas Mitgliedschaft.
US-Außenministerin Hillary Clinton verließ die Versammlung vor der Abstimmung, begrüßte aber danach das Ergebnis. Scharf kritisiert wurde der Beschluss in der Republikanischen Partei der USA. Die Entscheidung bedeutet nicht, dass Kuba automatisch wieder Mitglied in der OAS ist. Die Regierung in Havanna hat wiederholt erklärt, dass sie kein Interesse an einer Rückkehr habe und dass sie die Organisation als Werkzeug der Vereinigten Staaten betrachte.
___________________________________________________________________
Urteil gegen Suu Kyi erneut verschoben Die Militärjunta von Birma hat das Urteil im Prozess gegen Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi erneut verschoben. Das Gericht in Rangun nannte keinen neuen Termin für die eigentlich am Freitag geplanten Schlussplädoyers, sagte Suu Kyis Anwalt. Stattdessen ließen die Richter überraschend die Berufung der Verteidiger gegen den Ausschluss von drei Zeugen zu. Suu Kyi ist angeklagt, die Auflagen ihres Hausarrests verletzt zu haben. Der Arrest wäre sonst Ende Mai nach sechs Jahren abgelaufen.
Bei der Klage geht es um den mysteriösen Besuch eines Amerikaners, der durch einen See zu ihren schwer bewachten Haus geschwommen war. John Yettaw ist ebenfalls angeklagt. Er sagte aus, er sei von Wachen gesehen worden, doch hätten die ihn nicht aufgehalten. Die Anklage hatte 14 Zeugen geladen, vor allem Polizisten, die Yettaw festnahmen und Suu Kyis Haus durchsuchten. Von Suu Kyis Seite wurde zunächst nur ein einziger Zeuge zugelassen: ihr Anwalt.
___________________________________________________________________
Mussawi: Iraner tun mir leid Der iranische Präsidentschaftskandidat Mir Hussein Mussawi hat Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad bei einem TV-Duell scharf attackiert: Er habe Mitleid mit dem iranischen Volk wegen der Amtsführung Ahmadinedschads, sagte Mussawi. Die Iraner hätten unter der Politik der vergangenen vier Jahr gelitten. "Sie wurden vor der ganzen Welt gedemütigt", sagte der 67-Jährige.
Durch die "extremistische Außenpolitik" Ahmadinedschads und seine "Bemerkungen zum Holocaust" seien international eher Sympathien für Israel gestärkt worden. Die Regierung in Tel Aviv könne die Politik Ahmadinedschads deshalb als "Segen" verstehen. Der frühere Ministerpräsident Mussawi gilt als schärfster Konkurrent Ahmadinedschads bei den Präsidentenwahlen am 12. Juni.
___________________________________________________________________
Erneut Brandanschläge in Athen Die Serie von Brandanschlägen in Griechenland geht weiter. Unbekannte Täter haben in der Nacht zum Donnerstag mehrere Brandflaschen auf den Eingang einer Polizeistation der Athener Vorstadt Melissia geschleudert. Wie der griechische Rundfunk weiter berichtete, seien mindestens zwei Polizeiwagen zerstört worden. Verletzt wurde niemand. Die Polizei nahm niemanden fest. Fast zeitgleich zündeten Unbekannte mehrere Haushalts-Gasflaschen vor drei Bankfilialen in der griechischen Hauptstadt an. Dabei entstanden nach Angaben der Feuerwehr erhebliche Schäden. Kleinere autonome Gruppierungen verüben seit Monaten fast täglich Brandanschläge auf Banken und Autos in Griechenland.
_________________________________________________________________
Nordkorea stellt zwei US-Journalistinnen vor Gericht Nordkorea hat für Donnerstag ein Gerichtsverfahren gegen zwei US-Journalistinnen angekündigt, die an der Grenze zu China festgenommen wurden. Das Verfahren wird der Nachrichtenagentur KCNA zufolge vor einem der höchsten Gerichte des kommunistisch geführten Landes verhandelt. Nordkorea wirft den Medienvertreterinnen vor, auf illegalem Weg und in feindlicher Absicht in das Land eingedrungen zu sein.
Die Journalistinnen Euna Lee und Laura Ling arbeiten für den Internet-Sender Current TV, der vom früheren US-Vizepräsidenten Al Gore gegründet wurde. Beobachtern zufolge muss von einer Verurteilung zu langjähriger Zwangsarbeit ausgegangen werden. Die Führung in Pjöngjang werde den Fall nutzen, um ihren Druck auf die USA zu erhöhen, hieß es. Nordkorea hat mit einem zweiten Atombombentest sowie dem Abschuss mehrerer Raketen zuletzt den Konflikt um sein Atomprogramm verschärft.