Die Sauerland-Gruppe ist unter Druck gesetzt worden, türkische Soldaten starben bei einem Anschlag und die Linke verliert bei Umfragen an Zuspruch.

Sauerland-Gruppe erhielt Ultimatum

Die mutmaßlichen Terroristen der Sauerland-Gruppe sind bei ihren Anschlagsvorbereitungen nach Erkenntnissen der Ermittler von der Führung der Islamischen Dschihad Union (IJU) unter Druck gesetzt worden.

Aus Pakistan habe die IJU-Führung den Angeklagten im Sommer 2007 per E-Mail noch drei Wochen Zeit bis zur Tatausführung gegeben, sagte der zuständige Chefermittler des Bundeskriminalamts am Mittwoch als Zeuge vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht. Andernfalls sollten sie nach Pakistan kommen. Angeklagt sind vier Männer wegen der Vorbereitung von Autobomben-Anschlägen in Deutschland und wegen ihrer Zugehörigkeit zur Terrorgruppe IJU.

Nordkorea droht mit Atomtest

Als Reaktion auf die Sanktionen der Vereinten Nationen hat Nordkorea mit einem neuen Atomtest gedroht. Außerdem würde das Land zur Selbstverteidigung eine weitere Interkontinentalrakete testen, wenn sich der Sicherheitsrat nicht umgehend für die Sanktionen entschuldige, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums laut einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA. Die UN sollten die Sanktionen zurückziehen, die sie 2006 als Reaktion auf frühere Atom- und Raketentests verhängt hatten.

Experten nehmen die Drohung Nordkoreas ernst. Nach ihrer Einschätzung dürfte das isolierte Land tatsächlich entschlossen sein, Atomwaffen zu bauen. Die nordkoreanische Regierung sei überzeugt, dass die USA ihr nur so in Verhandlungen auf Augenhöhe begegneten. Am Wochenende hatte Nordkorea mitgeteilt, mit der Gewinnung von Plutonium aus abgebrannten Brennstäben begonnen zu haben. Wenige Stunden zuvor setzte der UN-Sicherheitsrat drei nordkoreanischen Firmen auf eine schwarze Liste, weil sie an dem Atomprogramm beteiligt sind. Der UN-Sicherheitsrat forderte die Verschärfung der Sanktionen am 5. April, nachdem Nordkorea trotz internationaler Kritik Anfang April eine Langstreckenrakete getestet hatte.

Sorge um Sicherheit im Atommüllager Asse

Im maroden Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel drohen größere Gesteinsbrocken aus der Decke auf eingelagerte Fässer zu fallen. Um Gefahren zu vermeiden, würden die Fässer abgedeckt und die Brocken entfernt, teilte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) am Mittwoch mit. Gesteinsablösungen aus der Decke habe es bereits mehrfach in der Asse und vor kurzem auch im Lager Morsleben in Sachsen-Anhalt gegeben. Dabei seien aber keine Steine auf Abfälle gefallen. In ausgedienten Bergwerken komme es immer wieder zu Gesteinsablösungen, ohne dass generell die Stabilität gefährdet ist. Mit den Sicherungsarbeiten bis Ende kommender Woche solle verhindert werden, dass Fässer unter Umständen beschädigt werden oder radioaktiv belasteter Staub aufgewirbelt wird. Die drohende Ablösung von Gestein sei bei einer Befahrung des Lagers in 750 Metern Tiefe in der noch unverschlossenen Kammer sieben entdeckt worden.

Türkische Soldaten bei PKK-Anschlag getötet

Bei einem Bombenanschlag der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK sind am Mittwoch im Südosten der Türkei neun Soldaten getötet worden. Ziel des Sprengstoffanschlags war ein Vorauskommando eines Militärkonvois, sagte der türkische Generalstabschef Ilker Basbug in Ankara. Nach Medienberichten wird die PKK für den Anschlag verantwortlich gemacht.

Zunächst hatte der Nachrichtensender CNN-Türk über zehn getötete Soldaten berichtet. Die 100 Kilogramm schwere Bombe sei am frühen Morgen neben einer Straße zwischen Diyarbakir und Bingöl detoniert. Der Sprengsatz sei per Kabel gezündet worden, als die Soldaten die Stelle in einem Fahrzeug passierten. Die PKK wird auch in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft. Sie kämpft seit Anfang der 80er Jahre für eine Unabhängigkeit oder größere Autonomie der Kurdengebiete von der Türkei. In dem Konflikt wurden nach Angaben der türkischen Armee bisher mindestens 35.000 Menschen getötet.

Lauterbach für rot-rotes Bündnis in NRW

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach hat sich laut Bild-Zeitung als erster Sozialdemokrat in Nordrhein-Westfalen für ein Bündnis mit der Linkspartei ausgesprochen. Das Land dürfe nicht noch einmal in die Hände von Schwarz-Gelb geraten, deshalb dürfe seine Partei auch eine Koalition mit der Linkspartei nicht ausschließen, zitierte ihn das Blatt.

Im Bund gebe es mit der Außen- und Sicherheitspolitik zu große Differenzen. In Nordrhein-Westfalen würden die jedoch nicht ins Gewicht fallen. "Daher könnte die Linkspartei als Notnagel dienen", sagte der SPD-Gesundheitsexperte weiter. Die Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Hannelore Kraft, hatte noch Anfang April in einem Interview gesagt, die Linkspartei könne und wolle nicht regieren. Das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands wird derzeit von einer schwarz-gelben Koalition aus CDU und FDP regiert. Die nächste Landtagswahl an Rhein und Ruhr ist in gut einem Jahr.

Linke erstmals seit 2007 unter zehn Prozent

Mitten in der Wirtschaftskrise haben CDU und SPD in einer bundesweiten Umfrage zugelegt, die drei kleinen Parteien mussten Stimmen abgeben. Das ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Erhebung für das Hamburger Magazin Stern und den Fernsehsender RTL. Im Vergleich zur Vorwoche legte die Union um einen Prozentpunkt auf 36 Prozent zu. Die Sozialdemokraten verbesserten sich in der Wählergunst um zwei auf 25 Prozent. FDP (15 Prozent) und Grüne (9 Prozent) büßten jeweils einen Punkt ein. Die Linkspartei erzielte erstmals seit Mai 2007 mit 9 Prozent nur noch ein einstelliges Ergebnis, was einem Minus von 2 Prozentpunkten im Vergleich zur Vorwoche entspricht. Gemeinsam liegt das bürgerliche Lager aus CDU/CSU und FDP mit 51 Prozent damit vor SPD, Grünen und Linkspartei mit zusammen 43 Prozent.

(AP)