Politik kompakt:Santos gewinnt Präsidentenwahl in Kolumbien

Der frühere Verteidigungsminister Juan Manuel Santos hat bei der Stichwahl um das Amt des kolumbianischen Staatschefs gesiegt. Kurzmeldungen im Überblick.

Der konservative frühere Verteidigungsminister Juan Manuel Santos hat die Stichwahl um das kolumbianische Präsidentenamt haushoch gewonnen. Für den 58 Jahre alten Vertrauten des für seine harte Hand gegen Rebellen und Drogenmafia geschätzen Amtsinhabers Alvaro Uribe stimmten am Sonntag 69,05 Prozent der Wähler. Das war das beste Wahlergebnis für einen Präsidenten in der Geschichte der kolumbianischen Demokratie.

Politik kompakt: Juan Manuel Santos erreichte das beste Wahlergebnis in der Geschichte der kolumbianischen Demokratie.

Juan Manuel Santos erreichte das beste Wahlergebnis in der Geschichte der kolumbianischen Demokratie.

(Foto: AFP)

Santos' Kontrahent, der unabhängige Kandidat der kleinen grünen Partei, Antanas Mockus, erhielt nur 27,52 Prozent.

Die Wahl mit einer extrem niedrigen Wahlbeteiligung von etwa 45 Prozent wurde von Gewalt überschattet. Mitglieder der marxistischen Rebellengruppe "Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens" (Farc) erschossen nach neuen offiziellen Angaben in der Provinz Meta zwei Soldaten, die Wahlunterlagen in einen abgelegenen Ort transportieren sollten. Weitere sieben Polizisten seien in einem Minenfeld nahe der Grenze zu Venezuela umgekommen. Ebenfalls in Meta tötete das Militär sechs Farc-Rebellen, die nach Angaben der Behörden Anschläge planten.

(dpa)

Der Drogenkrieg in Mexiko hat weitere Todesopfer gefordert: Drei Kommunalpolitiker wurden am Wochenende erschossen.

Drei Politiker in Mexiko erschossen

Zwei Wochen vor den Regional- und Kommunalwahlen in Mexiko ist im Süden des Landes ein weiterer Bürgermeister erschossen worden. Óscar Venancio Martínez Rivera, Bürgermeister der Gemeinde San José del Progreso, und ein Mitglied des Gemeinderates seien in einem Hinterhalt im Bundesstaat Oaxaca von politischen Gegnern umgebracht worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Sonntag mit. Weitere drei Personen seien bei dem Überfall am Vortag verletzt worden. Zehn Verdächtige seien festgenommen worden.

Politik kompakt: Fast 23.000 Meneschen sind seit Ende 2006 im mexikanischen Drogenkrieg getötet worden.

Fast 23.000 Meneschen sind seit Ende 2006 im mexikanischen Drogenkrieg getötet worden.

(Foto: ap)

Ebenfalls am Samstag war der Bürgermeister der Gemeinde Guadalupe im Norden des Landes von Unbekannten erschossen worden. In zwei Wochen stehen in 14 der 32 mexikanischen Bundesstaaten Regional- und Kommunalwahlen an. In Mexiko tobt seit Jahren ein erbitterter Kampf gegen mächtige Drogenkartelle, in dem in den vergangenen vier Jahren nach offiziellen Angaben fast 23.000 Menschen starben.

(dpa)

US-Präsident Obama und Israels Regierungschef Netanjahu wollen sich am 6. Juli treffen, um das weitere Vorgehen im Nahost-Konflikt zu besprechen.

Obama will Netanjahu treffen

Israel will Gaza-Blockade lockern

Die Grenzen zum Gaza-Streifen sind seit ein paar Tagen für bestimmte Hilfstransporte geöffnet.

(Foto: dpa)

Nachdem Israel vergangene Woche die Einfuhr bestimmter Waren in den von der Hamas regierten Gaza-Streifen erlaubt hat, schalten sich nun erneut die USA ein. Um weitere Schritte zum Vorgehen in Nahost-Konflikt zu besprechen, werde sich Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am 6. Juli in Washington mit US-Präsident Barack Obama treffen, teilte das Weiße Haus mit. Die USA suchten mit allen Beteiligten das Gespräch, um die Situation in Gaza zu verbessern. Eigentlich war der Besuch schon für den 1. Juni geplant. Netanjahu hatte das Treffen aber nach der Erstürmung der Gaza-Hilfsflotte durch israelische Soldaten mit neun Toten Ende Mai abgesagt.

Am Donnerstag hatten die USA die Lockerung der israelischen Blockade des Gazastreifens als "positiven Schritt" bezeichnet. Umfang und Art der Güter, die in den Gazastreifen gelassen würden, müssten aber noch erweitert werden, hatte ein Sprecher des Außenministeriums gesagt. Das Sicherheitskabinett Israels hatte zuvor beschlossen, künftig mehr Güter auf dem Landweg in das Gebiet zu lassen. Das Einfuhrverbot für die wichtigen Baumaterialien blieb aber bestehen - ebenso wie die Seeblockade. Im Gazastreifen leben etwa 1,5 Millionen Menschen. Zwei Drittel von ihnen hängen von ausländischer Hilfe ab, die nach israelischer Kontrolle über den Landweg in den Küstenstreifen gelangt.

(Reuters)

Im Irak sind bei Bombenanschlägen mehr als dreißig Menschen getötet worden.

36 Tote nach Anschlägen im Irak

Doppelanschlag in Bagdad

Bei einem Doppelanschlag waren bereits am Sonntag in Bagdad 27 Menschen ums Leben gekommen.

(Foto: dpa)

Bei einer Bombenexplosion sind in der Nacht zum Montag auf einem Markt im Nordirak neun Polizisten getötet worden. 18 weitere Menschen, darunter Zivilisten, wurden nach Angaben der Polizei in der Provinzhauptstadt Tikrit verletzt. Nähere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

Der Anschlag ereignete sich in Scharkat, etwa 280 Kilometer nördlich von Bagdad. In der irakischen Hauptstadt hatten am Sonntag Selbstmordattentäter bei einem Doppelanschlag 27 Menschen getötet und 55 weitere verletzt.

(dpa)

Der CDU-Politiker Georg Schirmbeck hat nach seiner Dienstwagen-Affäre jetzt auch noch mit dem Verdacht der Untreue zu kämpfen.

CDU-Politiker unter Untreue-Verdacht

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Georg Schirmbeck soll sich von einem Parteikonto bedient haben, um die Kosten seiner eigenen Dienstwagen-Affäre tragen zu können. Das teilte die Staatsanwaltschaft Osnabrück mit. Der Bundestag habe dazu die Immunität des Parlamentariers aufgehoben, sagte ein Sprecher der Behörde am Montag.

Schirmbeck soll im vergangenen Jahr mehr als 41.500 Euro von einem CDU-Konto genommen haben. Schirmbeck hatte seinen Dienstwagen, der ihm als Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag zur Verfügung steht, für andere Fahrten genutzt. Pikant an der Sache ist: Der CDU-Politiker Georg Schirmbeck gehörte zu den schärfsten Kritikern von Ulla Schmidt in der Dienstwagen-Affäre im Juli 2009.

Schirmbecks CDU-Kreisverband Osnabrück-Land hatte den Vorwurf zurückgewiesen und von einem Darlehen gesprochen, das Schirmbeck mittlerweile mit Zinsen zurückbezahlt habe. Der Abgeordnete war anonym angezeigt worden.

(dpa)

Sechs Nato-Soldaten in Afghanistan getötet

Bei Anschlägen und Unfällen sind in am Montag in Südafghanistan sechs Nato-Soldaten getötet worden. Zwei der Soldaten wurden bei zwei separaten Anschlägen getötet, wie die Nato am Montag in Kabul mitteilte. Die Nationalitäten wurden zunächst nicht mitgeteilt.

Drei australische und ein US-Soldat kamen ums Leben, als ihr Hubschrauber in der Provinz Kandahar abstürzte. Wie die Regierung in London mitteilte, starben seit dem Beginn des internationalen Truppeneinsatzes zum Sturz der Taliban in Afghanistan im Jahr 2001 mittlerweile 300 britische Soldaten. Der letzte war ein Marine-Soldat, der schweren Verletzungen erlag, wie das Verteidigungsministerium in London erläuterte.

(AFP)

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