Die Affäre um verkaufte Schrottimmobilien hat für den zurückgetretenen Berliner Senator Braun möglicherweise ein juristisches Nachspiel. Die Schutzgemeinschaft für geschädigte Kapitalanleger erstattete Anzeige gegen den CDU-Politiker.
Der Vorstand der Schutzgemeinschaft für geschädigte Kapitalanleger (SGK) hat gegen den Berliner CDU-Politiker Michael Braun Strafanzeige wegen dessen angeblicher Beteiligung beim Verkauf von Schrottimmobilien gestellt. Somit ist die Affäre um den zurückgetretenen Justiz- und Verbraucherschutzsenator noch nicht vorbei.
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Michael Braun schließt aus, dass er sich als Notar beim Verkauf von Schrottimmobilien juristisch falsch verhalten hat. (© dapd)
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"Ich bin absolut davon überzeugt, dass Herr Braun genau wusste, was er tat", sagte der SGK-Vorsitzende Jürgen Blache der Nachrichtenagentur dapd. Mit Hilfe von Unterlagen von mehr als 100 Geschädigten werde er beweisen, dass Braun als Notar über die dubiosen Geschäftspraktiken informiert gewesen sei.
Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte den Eingang der Anzeige noch nicht bestätigen. Nach Auskunft eines Sprechers dauert es in der Regel "mehrere Tage", bis die Anzeigen erfasst und mit einem eigenen Aktenzeichen versehen sind. Erst am Montag musste Braun auf politischen Druck von seinem Amt zurücktreten. Ihm wird vorgeworfen, als Notar den Verkauf von Immobilien, deren realer Wert weit unter dem Kaufpreis lag, beurkundet zu haben.
Braun hatte die Vorfälle zuletzt im Abgeordnetenhaus bedauert, ein juristisches Fehlverhalten aber ausgeschlossen. Als Notar sei er kein wirtschaftlicher Berater für die Kaufinteressenten, zumal er keinerlei Kenntnis über die Geschäftspartner gehabt habe. Mit dieser Sichtweise steht Braun nicht alleine da. Auch die Notarkammer und viele Politiker in seiner Partei verneinten juristische Fehler Brauns. Verbraucherschutzanwälte indes bezweifeln die Darstellung. Braun sei ein "notwendiger Akteur bei der Veräußerung von sogenannten Schrottimmobilien gewesen", heißt es in der Begründung der Strafanzeige.
(dapd)
Der russische Milliardär Michail Prochorow tritt gegen Wladimir Putin an, die Bundeswehr steht kurz vor dem Abzug aus Afghanistan und Union und SPD einigen sich auf einen Kompromiss zum Kinderschutzgesetz. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.
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Documenta-Leiterin Carolyn Christov-Bakargiev
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Im Normalfall muss man sagen, ist die Aussage der Notarkammer richtig. Ein Notar ist nicht für die Prüfung der Immobilie durch den Käufer verantwortlich.
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Jedoch --- das System mit den Schrottimmobilien lief gut und man brauchte einen Notar, der die Verträge und Auflassungen anfertigte. Bei über 100 Objekten, die bei Braun angefertigt worden sein sollen, kommt schon ein gewisses Geschmäckle auf. Denn den Notar schlägt meist der Verkäufer vor!
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Also - dieses Geschmäckle fängt jetzt so richtig an zu stinken...!
und speziell die Berliner CDU hat schon richtig gute Leute in ihren Reihen. Scheint nur, dass man in den Oppositonsjahren verlernt hat, die Sache mit den diversen Geschäftchen richtig zu deichseln. Aber das wird schon noch!!
haben nach meiner Überzeugung mit den Schrottimmobilien-Betrügern das intensive Suchen nach dem grösstmöglichen persönlichen Vorteil, möglichst ohne sich dabei die Finger schmutzig zu machen, gemeinsam. Deshalb dürften sich Braun und Lehmann Brauns auch so gut mit verschiedenen Schrottimmobilien-Betrügern verstand und als Erfüllungs-Gehilfen zur Verfügung gestellt haben. Für Mitternachts-Notare ist es zudem ein bequemes Seriengeschäft, weil die Schrottimmobilien-Betrüger immer wieder Mandanten zum Abzocken bzw. Ruinieren vorbeibringen.
er bei seiner "Dr.-Arbeit" absichtlich getäuscht hat, so wird Braun nun versuchen, abzustreiten, dass er von den windigen Schrottimmobilien-Betrüger gewusst hat, auch wenn er schon längst überführt ist.
Wie bereits mehrfach erwähnt, würde ich dazu raten, insbesondere Rechtsanwälte und Steuerberater zu meiden, die auch CSU-Politiker sind. Diese Leute suchen meist auch im bürgerlichen Beruf derart ihren Vorteil, dass darum herum ganz schnell Geschädigte entstehen - deshalb auch mein Name "CSU-Geschädigter".
Steuerberater können einen ans Finanzamt verkaufen, wobei die Amtsleiter ohnehin CSU-Mitglieder sind, so dass es quasi eine innerparteiliche Angelegenheit ist. Man kann nichts dagegen machen und wird niedergelogen, da alle zusammen halten, auch die höchsten bayerischen Finanzbehörden, in deren Spitzenpositionen wiederum CSUler sitzen - man wird sogar ausgelacht. Und Rechtsanwälte können beispielsweise schon bei ihrer Suche nach dem persönlichen Vorteil die Gebühren nach oben treiben - je höher die Gebühren, desto geringer die Leistung, ist meine Feststellung. Aus meiner Sicht sind CSUler absolut ungeeignet für alle Berufe, in denen es um Vertrauen geht, da sie dieses in der Regel absolut schamlos zu ihrem Vorteil ausnutzen.
Schaut man sich diese Mitternachts-Notare von der CDU an, so würde ich sagen, sieht es nicht besser als bei CSUlern aus.
Man könnte auch sagen, dass sich insbesondere bei CDU/CSUlern der charakterliche Verfall in den bürgerlichen Beruf überträgt.
Paging