Politik kompakt:Rüttgers: Veto gegen Steuersenkungen

Um im Wahlkampf Profil zu zeigen, stellt sich der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, gegen die eigene Partei.

Der amtierende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) meldet Widerstand gegen die von der schwarz-gelben Koalition im Bund geplanten Steuersenkungen an. "Das Wohl meiner Kommunen ist mir wichtiger als Steuerentlastungen, für die in Wahrheit kein Geld da ist und die nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen", sagte er dem Spiegel. Rüttgers kündigte ein Veto seines Landes an, sollte die von der Regierung für 2011 geplante Steuerreform zu einer weiteren Belastung der Kommunen führen: "Nordrhein-Westfalen wird keiner Steuersenkung zustimmen, die dazu führt, dass in unseren Städten und Gemeinden Theater und Schwimmbäder geschlossen werden müssen."

Jürgen Rüttgers, dpa

Stellt sich gegen die Steuerpläne der eigenen Partei: CDU-Vize und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers.

(Foto: Foto: dpa)

Ablehnend äußerte sich der Unionsvize auch zu der von der FDP geplanten pauschalen Gesundheitsprämie. Bislang habe ihm niemand erklären können, woher die zusätzlichen Milliarden dafür kommen sollten.

Warum es nun doch keine gemeinsame Abhörzentrale von Polizei und Verfassungsschutz geben soll: Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen.

De Maizière will keine nationale Abhörzentrale

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Pläne für eine gemeinsame Abhörzentrale von Polizei und Verfassungsschutz gestoppt. Er habe entschieden, dass es in Deutschland "keine nationale Abhörzentrale nach britischem Vorbild" geben werde, sagte er im RBB-Inforadio. Damit kann das Bundesamt für Verfassungsschutz die technischen Einrichtungen zur Überwachung der Telekommunikation der Zentralstelle für Kommunikationstechnologien (ZfK) nicht mitnutzen. Der frühere Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte ab 2013 die Mitwirkung des Verfassungsschutzes an dem Mitte 2009 eingerichteten Zentrum geplant. De Maizière sagte, er halte es prinzipiell für richtig, das nach anderen Regeln funktionierende Abhören des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom Abhören der Polizeibehörden auch räumlich zu trennen. "Das ist eine gewisse Grundentscheidung, die ich hier mitteile. Wie genau das geht, das werde ich sehr bald entscheiden."

Die seit 2009 operierende ZfK ist eine gemeinsame Institution von Bundespolizei und Bundeskriminalamt und dient vor allem dem Kampf gegen Kriminelle, die sich neuer Kommunikationswege bedienen. Erste Überlegungen, auch den Bundesnachrichtendienst (BND) in die Arbeit der ZfK einzubeziehen, waren nicht weiter verfolgt worden. Beim Start der Zentrale hatten Datenschützer vor Eingriffen in die Grundrechte gewarnt.

Afghanische Polizei erschießt sieben Kinder

In Afghanistan hat die Polizei sieben Jungen erschossen, die sie mit islamistischen Rebellen verwechselte. Die Kinder hätten nahe der südlichen Grenzstadt Spin Boldak in der besonders umkämpften Provinz Kandahar Brennholz gesammelt, als die Sicherheitskräfte das Feuer auf sie eröffnet hätten, teilte die Polizei am Samstag mit. Die Polizisten seien für eine Befragung festgenommen worden. Spin Boldak gilt als Einfalltor für Taliban-Rebellen, die aus Pakistan nach Afghanistan einsickern, um Anschläge zu verüben. Bei Angriffen der Taliban sowie Einsätzen der afghanischen Truppen und der Isaf wurden den Vereinten Nationen zufolge im vergangenen Jahr 2400 Zivilisten getötet. Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat wiederholt gewarnt, dass die Tötung von Zivilisten die Unterstützung in der Bevölkerung sowohl für seine Regierung als auch für die rund 115.000 ausländischen Soldaten schwinden lässt.

Russische Marine fasst sieben somalische Piraten

Russische Marinesoldaten haben rund 125 Kilometer vor der somalischen Küste sieben Piraten festgenommen, die am Freitag am Angriff auf den Frachter Ariella beteiligt gewesen sein sollen. Das Schicksal der Seeräuber ist noch ungewiss. Ihnen könne sowohl in Russland, aber auch in Slowenien - dem Herkunftsland der Ariella - oder in Somalias Nachbarland Kenia der Prozess gemacht werden. Das teilte die Marineleitung am Samstag nach Angaben der Agentur Ria Nowosti mit. Derzeit begleite die russische Fregatte Furchtlos das slowenische Schiff Richtung Osten, hieß es. NATO-Einheiten hatten die Ariella am Vortag nach einem Notruf gestürmt, aber keine Piraten mehr an Bord vorgefunden. Die 25 Besatzungsmitglieder - 15 Philippinos, 7 Ukrainer sowie je 1 Seemann aus Slowenien, Bulgarien und Indien - hatten sich in einem Schutzraum eingeschlossen und waren unverletzt geblieben. Die Ariella war auf dem Weg vom ukrainischen Schwarzmeerhafen Sewastopol nach Indonesien. Russland hat seit Oktober 2008 vor Somalia mehrere Kriegsschiffe im Einsatz. Reihum stellen die Flotten von den verschiedenen Küsten des Riesenreiches Einheiten für die Piratenjagd ab. Die Furchtlos leitet seit Januar den Einsatz der Schiffe, die aus der Ostseeflotte abkommandiert wurden.

Aigner will rechtliche Schritte gegen Google Street View prüfen

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner will rechtliche Schritte gegen den Straßenfoto-Dienst des US-Internetriesen Google prüfen. Google Street View sei "nichts anderes als die millionenfache Verletzung der Privatsphäre", sagte die Ministerin dem "Focus" nach einem Vorabbericht von Samstag. Der Google-Dienst bietet 360-Grad-Bilder von Straßenzügen größerer Städte, für Deutschland ist der Dienst in Vorbereitung. Datenschützer kritisieren, dass die Fotos nicht nur die Gebäude und teilweise die Gärten und Höfe, sondern auch die Menschen und Autos zeigen, die sich zum Zeitpunkt der Aufnahmen auf den Straßen befanden. Eine ähnliche Initiative hatte kürzlich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) angekündigt.

Goldman soll Griechenland geholfen haben

Die statistischen Angaben zur griechischen Staatsverschuldung sollen offenbar auch mit Hilfe komplexer Finanzinstrumente geschönt worden sein. Anfang 2002 hätten sich Griechenlands Schuldenverwalter und die US-Bank Goldman Sachs auf ein Geschäft mit sogenannten Cross-Currency-Swaps geeinigt, berichtet der Spiegel.

Griechenland habe dadurch indirekt über Goldmann einen zusätzlichen Kredit von schätzungsweise bis zu einer Milliarde Dollar erhalten. Der sei in der Athener Schuldenstatistik nicht erschienen. Goldman Sachs wolle zu dem umstrittenen Geschäft "keine Stellungnahme" abgeben, das griechische Finanzministerium habe auf Anfragen nicht reagiert, heißt es beim Spiegel.

Solana mit Kleist-Preis der Sicherheitskonferenz geehrt

Der frühere EU-Beauftragte für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, hat den Ewald-von-Kleist-Preis der Münchner Sicherheitskonferenz bekommen. Solana nahm die Auszeichnung am Samstagabend während eines Gala-Dinners des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) in der Münchner Residenz entgegen. Der Spanier wurde für sein Lebenswerk und seinen außerordentlichen Einsatz für den Frieden geehrt. Die Laudatio auf Solana (67), der von 1995 bis 1999 auch NATO-Generalsekretär war, hielt Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner. Laut Preiskomitee hat der studierte Physiker Solana im Anschluss an seine Zeit als Kultur- und dann Außenminister Spaniens 1995 eher überraschend das Amt des NATO-Generalsekretärs angetreten. Zuvor galt der Politiker der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens lange als NATO-Kritiker. Er bewies in der Amtszeit aber diplomatisches Geschick, etwa bei der Einbindung Russlands sowie der Erweiterung.

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