Um im Wahlkampf Profil zu zeigen, stellt sich der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, gegen die eigene Partei.
Der amtierende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) meldet Widerstand gegen die von der schwarz-gelben Koalition im Bund geplanten Steuersenkungen an. "Das Wohl meiner Kommunen ist mir wichtiger als Steuerentlastungen, für die in Wahrheit kein Geld da ist und die nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen", sagte er dem Spiegel. Rüttgers kündigte ein Veto seines Landes an, sollte die von der Regierung für 2011 geplante Steuerreform zu einer weiteren Belastung der Kommunen führen: "Nordrhein-Westfalen wird keiner Steuersenkung zustimmen, die dazu führt, dass in unseren Städten und Gemeinden Theater und Schwimmbäder geschlossen werden müssen."
Stellt sich gegen die Steuerpläne der eigenen Partei: CDU-Vize und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Jürgen Rüttgers. (© Foto: dpa)
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Ablehnend äußerte sich der Unionsvize auch zu der von der FDP geplanten pauschalen Gesundheitsprämie. Bislang habe ihm niemand erklären können, woher die zusätzlichen Milliarden dafür kommen sollten.
Warum es nun doch keine gemeinsame Abhörzentrale von Polizei und Verfassungsschutz geben soll: Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen.
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@gkrannich: zugegeben, die Unterschiede sind klein, aber genau deswegen muß man sie erkennen. Und "das" ist unsere Aufgabe als Wähler. Rüttgers hat sich für mich erledigt - Röttgen noch nicht. Einfach zu sagen: alle Politiker sind gleich, nur Lafontaine und Gysi nicht, ist z.B. für mich keine Haltung! Deswegen stehe ich politisch gesehen trotzdem links!
Abgesehen davon, dass natürlich Rüttgers' Äußerungen Sinn machen, wenn auch vor der NRW-Wahl lächerlich durchschaubar, frage ich mich täglich, ob die bei den Koalitionsverhandlungen Doppelkopf gespielt haben, statt sich mal über die Inhalte klar zu werden? War Herr Rüttgers nicht dabei, fand diese Runde nicht sogar in der NRW-Vertretung statt?
Das ist doch Volksverar....ung.
gkrannich
*Spannend bleibt die Frage : wie kommt er da wieder raus (nehmen wir mal an, er sei nach der Wahl noch relevant) ?*
Das könnte genauso ablaufen, wie das ominöse Meeting mit dem so unglaublich aufgebrachten und tobenden Käptn Iglu seinerzeit bei der chancelière. Ein paar Zugeständnisse für NRW und Friede kehrt ein.
Nicht, dass ich ihn irgendwie in Schutz nehmen will, aber "für den Machterhalt verkauft er seine eigene Großmutter" trifft doch wohl fast jede(n) aus der Kaste, oder?
Spannend bleibt die Frage : wie kommt er da wieder raus (nehmen wir mal an, er sei nach der Wahl noch relevant) ? Also Carstensen hat gegen Merkel verloren, Koch scheint gerade zu gewinnen, wie geht es dem naechsten Aufmucker?
Jürgen Rüttgers, für den Machterhalt verkauft er seine eigene Großmutter! Abwählen!!
Paging