Politik kompakt:Israels Außenminister droht Anklage

Betrug, Geldwäsche und Veruntreuung: Israels Justiz will Außenminister Avigdor Lieberman anklagen. Ein Verfahren könnte die Regierung zerreißen.

Meldungen im Überblick

Der israelische Generalstaatsanwalt hat eine Anklage gegen Außenminister Avigdor Lieberman wegen Betruges, Geldwäsche und Veruntreuung empfohlen. Der 52-Jährige wird außerdem der Einschüchterung eines Zeugen verdächtigt.

Israel Lieberman

Unter Betrugsverdacht: Israels Außenminister Avigdor Lieberman.

(Foto: REUTERS)

Lieberman soll als Abgeordneter und Minister in der Zeit von 2001 bis 2008 mehrere Millionen Dollar von Geschäftsleuten über Scheinfirmen erhalten haben. Die Ermittler werfen dem Politiker nach Medienberichten vor, während seiner Zeit als Verkehrs- und Infrastrukturminister von Geschäftsleuten umgerechnet rund zwei Millionen Euro Bestechungsgelder erhalten zu haben. Das Geld soll über Scheinfirmen und Auslandskonten geflossen sein.

Der Außenminister und seine Anwälte haben jetzt mehrere Monate Zeit, die Vorwürfe und Beweismittel zu prüfen. Danach hat er das Recht auf eine Anhörung, um die Anklage noch zu verhindern. Im Fall einer Verurteilung droht ihm allein wegen Geldwäsche eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.

Lieberman, Vorsitzender der ultra-nationalistischen Partei "Unser Haus Israel", hat seinen Rücktritt als Außenminister angekündigt, sollte er angeklagt werden.

Wenn er in diesem Fall gemeinsam mit den anderen 14 Abgeordneten seiner Partei die Regierungskoalition verlassen würde, hätte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu keine Mehrheit mehr. Er müsste dann versuchen, die größte Oppositionspartei - die Kadima-Partei von Ex-Außenministerin Tzipi Livni - in die Regierung zu holen. Sollte dies nicht gelingen, steht Israel vor Neuwahlen.

Gesundheitsminister Philipp Rösler ist derzeit der beliebteste FDP-Politiker, in Sachsen-Anhalt steht der Koalitionsvertrag und bei einem Selbstmordanschlag in Afghanistan sterben mindestens zehn Menschen: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen.

(dpa)

Italiens Parlament stimmt für "Kurzen Prozess"

Ein Gesetz, das den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi vor einem Teil seiner Prozesse bewahren soll, hat die wichtigste Parlamentshürde genommen. Die Mitte-Rechts-Regierungskoalition des Medienmoguls und Milliardärs brachte den "Processo breve" (Kurzen Prozess) am Mittwochabend im Abgeordnetenhaus in Rom durch.

314 Abgeordnete votierten dafür, 296 dagegen. Jetzt muss noch der Senat den verkürzten Verjährungsfristen zustimmen. Dann würden vermutlich zwei Verfahren, in die Berlusconi verwickelt ist, praktisch vom Tisch sein: Ein Prozess wegen mutmaßlicher Bestechung eines britischen Anwalts sowie der Mediaset-Prozess wegen Steuervergehen im Zusammenhang mit Berlusconis Medienimperium. Das neue Gesetz hätte allerdings keinen Einfluss auf den Prozess um die junge Marokkanerin "Ruby" und die angeblichen Sex-Partys bei Berlsuconi.

(dpa)

Burka-Verbot: Islamisten drohen Frankreich

Frankreich gerät wegen seines Burka-Verbots verstärkt ins Visier von Islamisten. In Internet-Foren riefen zahlreiche Extremisten zu Anschlägen auf Franzosen in Europa und Afrika auf, wie eine Auswertung des US-Online-Dienstes SITE ergab. "Erklärt dem Kreuzzügler Frankreich den Krieg!", forderte etwa der Blogger Al-Katebat Al-Khdra. "Mit dieser Entscheidung hat Frankreich Zerstörung und Leid über sich selbst gebracht."

Ein anderer Internet-Nutzer rief den al-Qaida-Ableger in Nordafrika auf, Anschläge gegen Frankreich zu verüben. "Sarkozy, lass unsere Schwestern in Ruhe, oder wir werden unseren Worten Taten folgen lassen", drohte ein anderer Blogger.

Während Spanien und Großbritannien in den vergangenen Jahren Ziel von al-Qaida-Attentätern geworden waren, ist das Nato-Mitglied Frankreich trotz seiner Beteiligung am Afghanistan-Einsatz bislang von Anschlägen verschont geblieben. Im Oktober hatte allerdings al-Qaida-Anführer Osama bin Laden die französischen Pläne für das Burka-Verbot kritisiert und erklärt, Frankreich verdiene dafür angegriffen zu werden.

Das Verbot ist am Montag in Kraft getreten: Das Tragen einer Ganzkörperverschleierung kann seitdem mit einer Geldstrafe von 150 Euro geahndet werden. Die Behörden können auch einen Kurs in Staatsbürgerkunde anordnen. Die Türkei kritisierte die Entscheidung am Mittwoch. Ministerpräsident Tayyip Erdogan warf der Regierung in Paris vor, mit dem Beschluss gegen die Religionsfreiheit zu verstoßen.

(Reuters)

Bundestag verdonnert Saar-CDU zu Geldstrafe

Die saarländische CDU soll wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz eine Strafe von mehr als 11.000 Euro zahlen, teilt die Bundestagsverwaltung mit. Grund ist eine Anzeigenserie der damaligen CDU-Alleinregierung unter Ministerpräsident Peter Müller vor der Landtagswahl 2009. Im vergangenen Jahr hatte bereits der Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes darin eine unzulässige Wahlwerbung gesehen.

In der Anzeige wurde nach Ansicht der Bundestagsverwaltung "die Grenze zur ausdrücklichen Parteiwerbung überschritten". Diese sei der damals allein regierenden CDU als Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes zuzurechnen. Damit handele es sich um eine unzulässige Spende, weil Parteien keine Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften annehmen dürften. Die CDU muss deshalb 11.045,58 Euro Strafe zahlen. Dies entspricht dem Dreifachen des ermittelten Werts der Anzeige in Höhe von 3681,86 Euro.

(AFP)

Von Piraten gekapertes Beluga-Schiff frei

Das von Piraten gekaperte Frachtschiff der Bremer Beluga-Reederei ist wieder frei. Die Piraten hätten das im Januar auf dem Weg nach Asien in ihre Gewalt gebrachte Schiff verlassen, berichtet der Weser-Kurier. "Die Nomination ist frei", sagte ein Reederei-Sprecher auch der Nachrichtenagentur dpa. Nähere Angaben wollte er aber nicht machen.

Das Schiff war im Januar 700 Kilometer nördlich der Seychellen im Indischen Ozean entführt worden. Offenbar ist bei den wochenlangen Verhandlungen zwischen Reederei und Freibeutern ein Ergebnis erzielt worden. Beim Versuch zweier Kriegsschiffe wenige Tage nach der Kaperung die Beluga Nomination zurückzuerobern, waren drei Seeleute der insgesamt zwölfköpfigen Besatzung getötet worden.

(dpa)

Schavan will Imame als Religionslehrer

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat vorgeschlagen, islamische Geistliche ähnlich wie christliche Pfarrer zum Religionsunterricht an Schulen zuzulassen. Sie könne sich vorstellen, dass Imame ebenso wie christliche Theologen mit einer halben Stelle eine "Anstellung in der Schule finden", sagte Schavan in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der Wochenzeitung Die Zeit. Die Imame müssten vor der Entsendung an Schulen aber eine akademische Ausbildung an einer deutschen Universität absolviert haben.

Von den neuen Studiengängen für islamische Theologie an deutschen Universitäten forderte Schavan eine streng wissenschaftliche Ausrichtung. "Wissenschaftliche Qualität ist durch Bekenntnis nicht ersetzbar", sagte sie. Mit Unterstützung von Schavans Ministerium entstehen derzeit an den Universitäten Tübingen, Erlangen und den Doppelstandorten Osnabrück/Münster sowie Frankfurt/Gießen vier neue Institute für islamische Studien.

(AFP)

Rösler beliebtester FDP-Politiker

Der designierte FDP-Vorsitzende Philipp Rösler ist einer Umfrage zufolge bei der Bevölkerung am beliebtesten. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins Stern wünschen sich 52 Prozent der Bürger, dass der Gesundheitsminister künftig eine wichtige Rolle in der Bundespolitik spielt. Damit liegt Rösler weit vor allen anderen FDP-Politikern. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kommt auf 36 und FDP-Generalsekretär Christian Lindner auf 33 Prozent. Lediglich 19 Prozent wollen, dass der nordrhein-westfälische FDP-Chef Daniel Bahr mehr Einfluss hat. Am schlechtesten werden Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (13 Prozent) und Fraktionschefin Birgit Homburger (6 Prozent) beurteilt.

Allerdings glauben nur wenige Bürger, dass allein mit dem Wechsel an der Spitze die Probleme der Liberalen gelöst sind. Etwa drei Viertel (74 Prozent) sind der Ansicht, dass weitere Personaländerungen nötig sind. Sogar 76 Prozent der FDP-Wähler teilen diese Auffassung. Dass Guido Westerwelle nach seinem Rücktritt als Parteichef auch das Amt des Außenministers niederlegen soll, befürworteten 56 Prozent aller Befragten.

Im wöchentlichen Wahltrend von Stern und RTL erzielten SPD und Grüne zum zweiten Mal in Folge eine absolute Mehrheit der Stimmen. Zwar fielen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 27 Prozent, die SPD konnte sich jedoch um einen Punkt auf 24 Prozent verbessern. Beide Parteien erreichen damit weiter 51 Prozent. Die Union kommt unverändert auf 30 Prozent, die FDP legt um einen Punkt auf 4 Prozent zu, die Linke fällt um einen Punkt auf 8 Prozent.

(dpa)

Schwarz-Rote Koalition in Sachsen-Anhalt steht

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Sachsen-Anhalt steht. Die Parteivorsitzenden Thomas Webel (CDU) und Katrin Budde (SPD) unterzeichneten das Papier am Mittwoch in Magdeburg. Die Neuauflage der schwarz-roten Koalition steht noch unter dem Vorbehalt, dass Parteitage von CDU und SPD an diesem Donnerstag und Samstag den Vertrag billigen. Die Wahl von Reiner Haseloff (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten ist für den 19. April geplant.

Das Regierungsprogramm sieht unter anderem vor, Gemeinschaftsschulen für ein längeres gemeinsames Lernen der Schüler zu ermöglichen und das Hochschulressort in einem neuen Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium anzusiedeln.

(dpa)

Selbstmordanschlag in Kabul - viele Tote

Bei einem Stammestreffen in der ostafghanischen Provinz Kunar hat ein Selbstmordattentäter mindestens zehn Menschen mit in den Tod gerissen. Sieben weitere seien verletzt worden, teilte das Innenministerium mit.

Stammesführer und Dorfbewohner hätten sich versammelt gehabt, um einen lokalen Streit zu lösen. Nach Angaben der Provinzregierung sind der einflussreiche Stammesführer Hadschi Malik Sarin, sein Sohn und sein Neffe unter den Toten. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Anschlag.

(dpa)

China: Erneut gewaltsamer Zwischenfall am Kloster Kirti

Knapp vier Wochen nach der Selbstverbrennung eines tibetischen Mönches ist es zu neuen Zwischenfällen am Kloster Kirti in Südwestchina gekommen. Chinesische Sicherheitskräfte hätten das Kloster nach Zusammenstößen abgeriegelt, berichteten exiltibetische Quellen und Aktionsgruppen. Mehr als 2000 buddhistische Mönche seien von der Außenwelt abgeschnitten. Von der "Repressionswelle" seien auch umliegende Dörfer in der tibetisch besiedelten Region Ngaba in der Provinz Sichuan betroffen.

Chinesische Sicherheitskräfte hätten am Dienstag versucht, in das Kloster einzudringen, um Mönche zwischen 18 und 40 Jahren zur "patriotischen Umerziehung" abzuholen. Das Vorhaben sei vorher durch Gerüchte bekanntgeworden, sodass ihnen eine Menschenmenge den Zugang blockiert habe. Soldaten hätten auf die Gruppe eingeprügelt und Hunde auf die Demonstranten losgelassen. Es habe "ernste Verletzungen" gegeben, berichtete die International Campaign for Tibet (ICT) unter Berufung auf im Exil lebende Mönche aus Kirti.

Schon im März war es nach der Selbstverbrennung eines Mönches aus Kirti zu Unruhen gekommen. Nach Angaben exiltibetischer Menschenrechtsgruppen sollen in Ngaba im April mindestens 33 Mönche festgenommen worden sein. Nur elf seien wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Die Lage in Ngaba ist seit dem Volksaufstand in Lhasa und in vielen anderen tibetischen Gebieten im März 2008 angespannt.

(dpa)

Pakistan: Tote bei US-Drohnenangriff

Mindestens sechs Menschenleben hat der erste US-Drohnenangriff im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet seit fast einem Monat nach Angaben aus Geheimdienstkreisen gefordert. Zunächst habe ein unbemanntes Flugzeug am Mittwoch vier Raketen auf ein Versteck mutmaßlicher Extremisten gefeuert, sagte ein pakistanischer Geheimdienstmitarbeiter. Eine zweite Drohne habe drei Raketen auf ein Auto und ein Motorrad abgeschossen, mit denen Verdächtige fliehen wollten. Mindestens sechs Menschen seien bei dem Beschuss gestorben, acht bis zehn weitere verletzt worden, sagte der Geheimdienstmitarbeiter. Der Angriff habe sich in der Region Baghar im nordwestpakistanischen Stammesgebiet Süd-Waziristan abgespielt.

Regierung und Armee in Pakistan dulden den Einsatz der amerikanischen Drohnen, der aber von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt wird. Bei einem Drohnenangriff am 17. März war versehentlich ein Stammestreffen beschossen worden: Mehr als 40 Zivilisten starben nach pakistanischen Angaben. Regierung und Armee hatten diesen vorerst letzten, im Grenzgebiet zu Afghanistan gemeldeten, Angriff scharf kritisiert.

Die Beziehungen zwischen Islamabad und Washington sind angespannt. Ende Januar hatte ein Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA in der ostpakistanischen Stadt Lahore unter ungeklärten Umständen zwei Einheimische erschossen. Nach langem Streit ließ Pakistan den Amerikaner Raymond Davis wie von Washington gefordert frei. Die New York Times hatte am Montag berichtet, Pakistan verlange eine deutliche Reduzierung der US-Geheimdienstaktivitäten im Land. Außerdem sollten die Drohnenangriffe auf Extremisten an der pakistanisch-afghanischen Grenze auf Eis gelegt werden.

(dpa)

Linksautonome bekennen sich zu Anschlag auf Berliner Polizeiwache

Zwei Tage nach einem Brandanschlag auf eine Polizeiwache in Berlin haben sich Linksautonome zu der Tat bekannt. Im Internet sei ein Bekennerschreiben veröffentlicht worden, teilte ein Polizeisprecher mit und bestätigte damit einen Bericht der tageszeitung. In dem Papier heißt es wörtlich: "Von dieser Wache werden die Einsätze gefahren, um den reibungslosen Ablauf von Kommerz und Profitmaximierung im Friedrichshainer Kiez zu sichern." Verwiesen wird unter anderem auf die Räumung des alternativen Hausprojekts Liebig 14 von Anfang Februar sowie auf den bevorstehenden 1. Mai.

Mehrere Unbekannte hatten am Montagmorgen das Polizeigebäude attackiert. Laut Polizei waren die vermummten Täter vor dem Haupteingang aufgetaucht und hatten Brandsätze und Steine geworfen. Ein 27-jähriger Gebäudereiniger entging nur knapp den Flammen. Der Berliner Staatsschutz ermittelt wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung. Wie ein Polizeisprecher sagte, hat die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen.

(dapd)

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