Knapp drei Jahre nach dem Amoklauf von Winnenden hat die Bundesregierung ein bundesweites Waffenregister beschlossen. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). "Wenngleich ein deutschlandweites Waffenregister per se keine Amoktaten verhindern kann, ist umso entscheidender, dass wir gemeinsam die Möglichkeiten des Staates ausschöpfen", sagte Friedrich.
Zehn Millionen legale Waffen gibt es in Deutschland - sie sollen jetzt in einem zentralen Register erfasst werden.
(Foto: dpa)Bislang sind Daten über genehmigungspflichtige Waffen bei fast 600 einzelnen Behörden gespeichert, die aber nicht miteinander vernetzt sind. Schätzungen zufolge gibt es in Deutschland etwa zehn Millionen legale Waffen, hinzu kommen illegale Waffen. Nach dem Amoklauf in Winnenden, bei dem im März 2009 ein 17- Jähriger mit einer Kurzwaffe 15 Menschen und sich selbst erschoss, hatte es Forderungen nach einer zentralen Waffendatei gegeben.
Mit dem Register, das bis Ende 2012 eingeführt werden soll, sollen Angaben zu erlaubnispflichtigen Schusswaffen, Ausnahmen, Anordnungen, Sicherstellungen oder Verbote künftig Personen zugeordnet werden können. Mit der Schaffung des Registers kommt die Regierung einer EU-Richtlinie nach, wonach diese Daten zentral verfügbar gemacht werden sollen.
(dpa/dapd/AFP)
Die deutsche Rüstungsindustrie verdient mehr mit dem Export von Kriegswaffen, die Bundesregierung bringt Steuersenkungen auf den Weg und ein weiterer Anschlag in Afghanistan kostet zahlreiche Menschen das Leben. Lesen Sie hier weitere Meldungen.
Einnahmen aus Waffenexporten steigen
Der Export von Kriegswaffen aus Deutschland hat im vergangenen Jahr um etwa 60 Prozent zugenommen. Die Einnahmen der Rüstungsindustrie aus diesem Geschäft stiegen im Vergleich zum Vorjahr von 1,3 auf 2,1 Milliarden Euro. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch billigte.
Zu den Kriegswaffen zählen Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe, aber auch Granatwerfer oder vollautomatische Maschinengewehre. Gut die Hälfte der Verkaufserlöse wurde mit dem Export von Kriegsschiffen an Nato-Partner erzielt.
Auf Platz zehn der wichtigsten Zielländer steht Saudi-Arabien mit einem genehmigten Exportvolumen von 152,5 Millionen Euro. Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gelten wegen der Menschenrechtslage in dem Land als besonders umstritten. Berichte über die geplante Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern hatten vor einigen Monaten für eine heftige Debatte über die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung geführt.
(dpa)
Kabinett beschließt Steuersenkungen
Die Bundesregierung hat die von der schwarz-gelben Koalition ab 2013 geplante Steuerentlastung auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Abbau der sogenannten kalten Progression. Die Steuersenkung kostet den Staat jährlich etwa sechs Milliarden Euro.
Einen Großteil dieser Summe will der Bund schultern. Die SPD hatte angekündigt, die Steuerpläne über den Bundesrat zu blockieren. In der Länderkammer hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit. Die Pläne sehen eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages in den Jahren 2013 und 2014 um insgesamt 350 Euro auf dann 8354 Euro für Ledige pro Jahr vor. Parallel dazu soll - mit Ausnahme der "Reichensteuer" - der Tarifverlauf so geändert werden, dass die Steuersätze künftig erst bei einem höheren Einkommen greifen.
Profitieren sollen von der zweistufigen Steuersenkung vor allem untere und mittlere Einkommen. Das Phänomen der kalten Progression greift, wenn eine Lohnerhöhung gerade einmal den Preisanstieg ausgleicht. Die reale Kaufkraft des Arbeitnehmers steigt dann nicht, er muss aber mehr Steuern zahlen als zuvor.
(dpa)
Neuer BND-Chef Schindler ins Amt eingeführt
Der Bundesnachrichtendienst hat einen Wechsel an der Spitze vollzogen. Der bisherige Präsident Ernst Uhrlau geht nach sechs Jahren in den Ruhestand. Sein Nachfolger Gerhard Schindler wurde nun in sein Amt eingeführt. Offiziell übernimmt Schindler die Amtsgeschäfte am 1. Januar 2012.
In seiner Antrittsrede sagte Schindler, dass er den BND als Dienstleister sehe. Er hoffe auf eine "enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Auftrags- und Geldgebern in Regierung und Parlament". Seine zukünftigen Mitarbeiter rief er auf, auch Fehler zu melden. "Wer Risikobereitschaft bei der Nachrichtenbeschaffung erwartet, der muss auch eine offene Fehlerkultur pflegen", sagte er. Als wichtige Aufgabe der nächsten Jahre nannte er den Umzug des BND von Pullach nach Berlin.
Uhrlau wies zum Abschied auf die großen Herausforderungen hin, vor denen der Auslandsgeheimdienst in den kommenden Jahren stehe. Er nannte unter anderem die Entwicklung in Pakistan, die Folgen des Arabischen Frühlings, die Auswirkungen von Umweltveränderungen sowie die Bedrohungslage im IT-Bereich.
Der 59-jährige Schindler war zuletzt Leiter der Abteilung Innere Sicherheit im Bundesinnenministerium, die unter anderem den Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt beaufsichtigt. Er wird der elfte Präsident des BND und ist damit für rund 6000 Mitarbeiter zuständig. Schindler gilt als Terrorismusexperte und Hardliner bei sicherheitspolitischen Fragen.
(dpa)
Zahlreiche Tote bei Anschlag in Afghanistan
Bei einem erneuten Anschlag in Afghanistan sind am Mittwoch in der Provinz Helmand mindestens 19 Zivilisten getötet worden. Wie die Provinzregierung mitteilte, explodierte eine Sprengfalle an einer Straße, als ein Kleinbus die Stelle passierte. Fünf Kinder seien unter den Toten. Die Region gilt als Hochburg der Taliban.
Am Vortag waren bei Selbstmordanschlägen auf schiitische Pilger in Afghanistan mindestens 59 Menschen getötet worden. Allein bei einem Attentat in einem Kabuler Schrein während des Aschura-Festes starben Dutzende Gläubige. Weitere vier Menschen wurden bei einer Explosion in der Nähe einer Moschee in Masar-i-Scharif getötet. Bei den Anschlägen trugen 160 Menschen teils schwere Verletzungen davon. Es war der schlimmste Ausbruch religiös motivierter Gewalt seit dem Sturz der Taliban.
Nach den schweren Anschlägen brach Präsident Hamid Karsai seine Reise nach Deutschland und Großbritannien ab und kehrte nach Kabul zurück. Auf einer Pressekonferenz in Berlin hatte er zuvor von einem beispiellosen Anschlag gesprochen. Er werde nun Verwundete und Angehörige der Opfer treffen, teilte sein Büro mit.
(Reuters/dapd)
Teheran sperrt virtuelle US-Botschaft
Nur einen Tag nach Eröffnung einer virtuellen US-Botschaft für Iraner hat die iranische Regierung die Internetseite am Mittwoch gesperrt. Hinter der virtuellen Botschaft stehe die Judenlobby in den USA, sagte Parlamentssprecher Ali Laridschani. Deren Pläne zur Einflussnahme würden scheitern.
Die USA und Iran unterhalten seit der Geiselnahme von US-Diplomaten in Teheran im Jahre 1979 keine diplomatischen Beziehungen. Die Schweiz vertritt die US-Interessen in Teheran, während Pakistan in Washington Iran repräsentiert.
Am Dienstag war die Internetseite http://iran.usembassy.gov freigeschaltet worden. Iran, wo die öffentlichen Einrichtungen wegen eines religiösen Feiertags geschlossen waren, reagierte zunächst nicht. Einen Tag später war die Seite gesperrt. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte die Eröffnung der virtuellen Botschaft in einem Interview des persischsprachigen Senders von BBC angekündigt. Die Website solle das Verständnis der Iraner für die USA fördern und Rat in Visafragen geben, sagte sie.
(dpa)
Japan verwendet Hilfsgelder für Walfang
Die japanische Regierung zweigt Hilfsgelder für den Wiederaufbau des Landes nach der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe im März für den Walfang ab. Die Fischereibehörde in Tokio bestätigte am Mittwoch entsprechende Vorwürfe der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Mit den eingeplanten 2,28 Milliarden Yen (knapp 22 Millionen Euro) sollten unter anderem zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen für die Walfänger bezahlt werden, sagte der Behördenvertreter Tatsuya Nakaoku.
Vor allem solle das Geld aber für den Wiederaufbau der vom Walfang abhängigen Küstenorte ausgegeben werden. So sollten etwa Lebensmittelfabriken instandgesetzt werden. "Außerdem essen in der Region auch viele Menschen Walfleisch", fügte Nakaoku hinzu. Ende Oktober hatte die Regierung in Tokio zum dritten Mal in diesem Jahr einen großen Nachtragshaushalt für den Wiederaufbau verabschiedet. Von den zusätzlichen 12,1 Billionen Yen (116,3 Milliarden Euro) ist ein Posten von insgesamt 498,9 Milliarden Yen für die Fischerei reserviert, darunter 2,28 Milliarden Yen zur "Stabilisierung des wissenschaftlichen Walfangs".
Die Internationale Walfangkommission (IWC) hatte 1986 zwar ein Moratorium für den kommerziellen Walfang in Kraft gesetzt. Japan nutzt allerdings ein Schlupfloch des Abkommens, indem es Wale offiziell zu wissenschaftlichen Zwecken jagt. Es macht aber kein Geheimnis daraus, dass das Fleisch der erlegten Tiere in Geschäften und Restaurants verkauft wird.
(AFP)
Islamisten bauen Vorsprung bei Stichwahl in Ägypten aus
Die Islamisten haben ihren Vorsprung bei der Stichwahl zum ägyptischen Parlament weiter ausbauen können. Von 56 Direktmandaten der ersten Wahlrunde sollen sie 44 errungen haben. Dies berichteten Kairoer Tageszeitungen am Mittwoch nach ersten inoffiziellen Ergebnissen.
Bisher wurde in neun Provinzen gewählt. Von den 56 Direktmandaten gingen den Berichten zufolge 36 an die Muslimbrüder, die zum Großteil unter dem Dach ihrer neuen Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, zum Teil aber auch als "Unabhängige" angetreten waren. Vier Direktmandate konnte sich demnach die radikal-islamische Partei des Lichts sichern. Weitere vier Sitze entfielen auf andere Islamisten. In Kairo wurden bei der Stichwahl am Montag und Dienstag dieser Woche zwei Vertreter der jungen "Revolutionsbewegung" gewählt.
Die offiziellen Ergebnisse werden für diesen Donnerstag erwartet. Die Parlamentswahl hatte am 28. November in Kairo, Alexandria und sieben weiteren Provinzen begonnen. In neun weiteren Provinzen wird am 14. Dezember erstmals gewählt, in den restlichen Provinzen am 3. Januar. Insgesamt werden 498 Abgeordnete aus 27 Provinzen gewählt, davon zwei Drittel über Listen und ein Drittel über Direktwahl. Noch am Mittwoch sollte die neue Übergangsregierung unter Ministerpräsident Kamal al-Gansuri vereidigt werden. General Mohamed Ibrahim wurde laut der staatlichen Zeitung Al-Ahram zum Innenminister ernannt. Die letzte Übergangsregierung war wegen der Gewalt der Polizei gegen Demonstranten zum Rücktritt gedrängt worden.
(dpa)
Bundesregierung beschließt "Blue Card" für ausländische Fachkräfte
Gut ausgebildete ausländische Fachkräfte sollen es leichter haben, in Deutschland zu arbeiten. Die Bundesregierung brachte am Mittwoch den Gesetzentwurf für die "Blaue Karte EU" (Blue Card) auf den Weg. Die Karte sollen Fachleute aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (EU) bekommen, die über einen Hochschulabschluss und einen Arbeitsvertrag mit einem Jahresgehalt von mindestens 44.000 Euro verfügen. In ausgewiesenen Mangelberufen in den Sparten Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik liegt die Schwelle bei 33.000 Euro.
Inhaber einer Blauen Karte können nach zwei Jahren ein Daueraufenthaltsrecht bekommen. Mit einem Ansturm ausländischer Fachkräfte rechnet die Bundesregierung aber offenbar nicht. Aus dem Gesetzentwurf geht hervor, dass die Regierung davon ausgeht, zunächst etwa 3500 solcher Arbeitserlaubnisse zu vergeben. Neu geregelt wird auch die Gehaltsschwelle für Hochqualifizierte, die sofort ein Daueraufenthaltsrecht bekommen. Sie müssen einen Arbeitsvertrag mit einem Mindesteinkommen von 48.000 Euro statt bisher 66.000 Euro nachweisen. Der Bundestag muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßte die Neuregelungen. Die zunächst geltende Befristung sei aber "nicht glücklich". Die Absenkung der Gehaltsschwelle für Hochqualifizierte für ein Daueraufenthaltsrecht auf 48.000 Euro sei ein richtiger Schritt. Die damit verbundenen neuen Beschränkungen seien aber "der falsche Weg, um ein deutliches Willkommenssignal zu senden", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Hochqualifizierte ihr Daueraufenthaltsrecht wieder verlieren, wenn sie in den ersten drei Jahren Sozialleistungen beziehen.
(rtr/dpa)
Wahlergebnis in Kongo verzögert sich weiter
Die Demokratische Republik Kongo wartet weiter auf die Verkündung des Ergebnisses der Präsidentenwahl. Die Wahlkommission entschied, das Endresultat nicht vor Donnerstag bekanntzugeben. Ursprünglich sollte der Gewinner bereits am Dienstag proklamiert werden, jedoch hätten noch nicht alle Wahlzettel aus den entlegenen Gebieten des riesigen Landes ausgezählt werden können, hieß es.
Beobachter befürchten nach der Bekanntgabe schwere Ausschreitungen. Viele Geschäfte in der Hauptstadt Kinshasa blieben geschlossen, während ein großes Polizeiaufgebot auf den Straßen patrouillierte. Mehrere Oppositionskandidaten hatten gleich nach den Wahlen Betrugsvorwürfe erhoben. Bei gewaltsamen Zusammenstößen vor und während des Urnengangs waren mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen. Aus Angst vor Unruhen sind Tausende Menschen auf der Flucht ins Nachbarland Kongo-Brazzaville.
Bei der Abstimmung am 28. November waren 32 Millionen Kongolesen aufgerufen, einen Präsidenten und ein Parlament zu wählen. Wegen logistischer Probleme wurden die Wahlen um zwei Tage verlängert. Als Favorit gilt Amtsinhaber Joseph Kabila, der nach der Auswertung von zwei Dritteln der Stimmen mit 46 Prozent vorne lag. Eine Stichwahl wird es im Kongo nicht geben: Nach einer Verfassungsänderung im Januar reicht einem Kandidaten nun eine einfache Mehrheit. Das Ergebnis der Parlamentswahlen soll im Januar verkündet werden.
(dpa)
Verwaltungsgericht stoppt Ernennung von Berliner Polizeipräsident
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Ernennung von Udo Hansen zum neuen Polizeipräsidenten der Hauptstadt erneut gestoppt. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, darf die Stelle vorerst nicht mit dem vom Senat ausgewählten Kandidaten Hansen besetzt werden.
Das Gericht begründete den Beschluss mit Verfahrensfehlern: Die Senatsverwaltung habe ihre Entscheidung allein auf Auswahlgespräche gestützt, Beurteilungen der Bewerber jedoch außer Acht gelassen. Die Entscheidung ist ein Erfolg für den unterlegenen Kandidaten Klaus Keese, der gegen seine Ablehnung geklagt hatte.
Es ist bereits die zweite Schlappe für den Senat bei der Neubesetzung des Postens: Schon im Juli hatte das Verwaltungsgericht eine erste Entscheidung für Hansen wegen Verfahrensfehlern gestoppt. Bei der ersten Ablehnung war noch Ehrhart Körting (SPD) Innensenator in der rot-roten Koalition. Sein Nachfolger in der neuen rot-schwarzen Landesregierung, Frank Henkel (CDU), hatte sich mehrmals gegen Hansen ausgesprochen.
(dpa)