Estlands liberaler Regierungschef Andrus Ansip hat die Parlamentswahl am Sonntag wie erwartet souverän gewonnen. Seine Reformpartei kam kurz vor Abschluss der Stimmenauszählung auf 33 von 101 Sitzen und wird größte Fraktion. Zusammen mit 23 Mandaten für den konservativen Koalitionspartner IRL verfügt die bisherige Regierung über eine sichere Mehrheit und gewinnt gegenüber der vorigen Wahl sogar sechs Sitze hinzu.
Kann mit einem Sieg rechnen: Estlands Ministerpräsident Ansip.
(Foto: REUTERS)Die höchsten Zugewinne schafften bei diesem Stand der Auszählung (97 Prozent der Stimmen) die Sozialdemokraten mit einem Zuwachs von 10 auf 19 Mandate. Das Zentrum verlor drei Sitze und stellt künftig 26 Abgeordnete. Der 54-jährige Ansip steht seit April 2005 an der Spitze der Regierung in Tallinn. Die Wähler rechneten seiner Regierung offenbar die Beendigung der schweren Rezession und die erfolgreiche Euro-Einführung Anfang des Jahres an.
(dpa)
Rechtspopulistin Le Pen liegt vor Sarkozy
Die Präsidentschaftswahl 2012 in Frankreich könnte zu einem Triumph der Rechtsextremen werden: Einer Umfrage zufolge könnte die Rechtspopulistin Marine Le Pen Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bei der Präsidentenwahl in der ersten Runde schlagen. Nach der Erhebung, die im Auftrag der Zeitung Le Parisien erstellt wurde, erhielt Le Pen 23 Prozent Zustimmung, während Amtsinhaber Sarkozy nur auf 21 Prozent kam. Etwa zwei Monate nach ihrer Ernennung zur Parteichefin der ausländerfeindlichen Front National erringt die 42-Jährige damit das historisch beste Umfrageergebnis für ihre Partei.
Marine Le Pen fährt für ihre Partei ein historisches Umfrageergebnis ein.
(Foto: dpa)Die Tochter des langjährigen Parteichefs Jean-Marie Le Pen zeigte sich nach der Veröffentlichung der Umfrageergebnisse zuversichtlich, Sarkozy im Frühjahr 2012 auch in der wichtigen zweiten Wahlrunde schlagen zu können. Im zweiten Wahlgang treten nur noch die beiden Kandidaten an, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Jean-Marie Le Pen sorgte 2002 für einen politischen Eklat, als er in der ersten Runde der Präsidentenwahl gegen den früheren Ministerpräsidenten Lionel Jospin siegte. Am Ende setzte sich im zweiten Wahlgang jedoch Jacques Chirac durch.
(Reuters/AP/dpa)
Japans Außenminister tritt zurück
Der japanische Außenminister Seiji Maehara ist wegen einer Spendenaffäre zurückgetreten. Ministerpräsident Naoto Kan habe seinen Rücktritt angenommen, erklärte Maehara am Sonntag in Tokio. Maehara hatte am Freitag eingeräumt, unwissentlich Spenden eines in Japan lebenden Koreaners angenommen zu haben. Die Annahme von Parteispenden aus dem Ausland ist in Japan strafbar, wenn sich der Empfänger ihrer Herkunft bewusst ist. Wegen der Affäre gab es Rücktrittsforderungen aus der Opposition.
Der Rücktritt Maeharas ist ein weiterer Rückschlag für Regierungschef Kan, der um sein Amt kämpft. Seine Regierung ist Umfragen zufolge in der Bevölkerung unbeliebt. Wegen einer fehlenden Mehrheit im Parlament können der Haushalt und eine Steuerreform nicht verabschiedet werden. Die öffentliche Hand ist hoch verschuldet. Die langfristigen Verbindlichkeiten betragen etwa 180 Prozent im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt. Seit dem Ende des Booms in den 80er Jahren haben Regierungen immer wieder versucht, der Wirtschaft mit Konjunkturprogrammen zu beleben.
(Reuters)
Ausländische Journalisten in China festgenommen
Bei einem Polizeieinsatz gegen Proteste chinesischer Bürger sind am Sonntag in Shanghai mehr als ein Dutzend Journalisten festgenommen worden. Unter ihnen war auch der China-Korrespondent des deutschen Magazins Stern. Zusammen mit einem spanischen Journalisten und einem Dutzend vorwiegend japanischer Kollegen wurden sie auf eine vorübergehend eingerichtete Polizeistation in der Nähe gebracht, wie der Stern-Journalist berichtete. In der Hafenstadt waren nach seinen Schätzungen rund hundert Menschen dem Aufruf unbekannter Organisationen zu "Jasmin-Protesten" am Peace Cinema gefolgt.
Nach drei Stunden in Polizeigewalt kam der deutsche Reporter sowie sein spanischer Kollege wieder frei. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kritisierte die Festnahme als "sehr beunruhigend". "Wir haben die chinesische Regierung bereits mehrfach aufgefordert, die freie Berichterstattung für deutsche und ausländische Medienvertreter zu gewährleisten", sagte Westerwelle laut Mitteilung.
(dpa/Reuters/AP)
Zwölf Tote bei Anschlag in Afghanistan
Bei einem Bombenanschlag im Südwesten Afghanistans sind zwölf Zivilisten getötet worden. Die Opfer seien gerade aus Pakistan gekommen, als ein neben einem Auto versteckter Sprengsatz explodiert sei, sagte der Gouverneur der Provinz Paktika. Unter den Toten seien auch zwei Frauen und fünf Kinder. Das Grenzgebiet zu Pakistan ist ein Rückzugsgebiet der radikal-islamischen Taliban, die immer wieder mit Sprengfallen am Straßenrand Anschläge verüben.
(Reuters)
Irische Parteien einigen sich auf Koalitionsvertrag
Gut eine Woche nach der Parlamentswahl in Irland haben sich die beiden Siegerparteien nach eigenen Angaben auf einen vorläufigen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Vereinbarung sei nach fünftägigen Verhandlungen zustande gekommen, teilten die bisherigen Oppositionsparteien Fine Gael und Labour am Sonntag mit. Beide Parteien müssten den Entwurf noch bei getrennten Sitzungen am Sonntagnachmittag ratifizieren. Die Bestätigung der Koalitionsvereinbarung würde es den Abgeordneten beider Parteien ermöglichen, bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Mittwoch den Chef von Fine Gail Kenny zum neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Fine Gail war aus der Wahl vom 25. Februar als stärkste Kraft hervorgegangen und hatte 76 der insgesamt 166 Sitze im Unterhaus gewonnen.
(dapd)
Innenministerium dementiert Berichte zu Fritsche
Das Bundesinnenministerium hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, ins Verteidigungsministerium wechseln soll. "An der Meldung ist nichts dran. Staatssekretär Fritsche bleibt im Bundesinnenministerium", sagte ein Sprecher des Ministeriums. Wie aus Ministeriumskreisen verlautete, will der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Fritsche in seiner jetzigen Position halten und mit ihm weiterarbeiten.
(dapd)
Berliner Grüne wählen neuen Vorsitz
Die Berliner Grünen haben eine neue Doppelspitze. Der Kommunalpolitiker Daniel Wesener, 35, wurde am Sonntag auf einem Parteitag mit 76 Prozent der Stimmen gewählt. Die Bildungsexpertin Bettina Jarasch, 42, kam auf 83 Prozent der Stimmen. Jarasch gehörte dem Landesvorstand bereits seit März 2009 als Beisitzerin an. Davor war sie Referentin für die Bundestagsfraktion der Grünen. Wesener ist seit 2008 Fraktionsvorsitzender im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg. Seit 2003 arbeitet er im Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele. Die bisherigen Landesvorsitzenden Irma Franke-Dressler und Stefan Gelbhaar waren nicht wieder angetreten. Am 18. September wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Grünen-Spitzenkandidatin ist die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Renate Künast.
(dpa)