Politik kompakt Rechtsextreme Gewalt geht zurück

Das BKA meldet weniger rechte Gewalttaten, der FDP-Generalsekretär fordert das Bürgergeld, in der Türkei spitzt sich die Lage bei Ermittlungen gegen die Armee zu.

BKA zählt weniger rechtsextremistische Gewalttaten

In den ersten elf Monaten des Jahres 2009 hat die Polizei offenbar deutlich weniger Gewalttaten von Rechtsextremisten registriert als im Vorjahreszeitraum. Das berichtet die Bild-Zeitung mit Verweis auf vorläufige Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA). Demnach sind die Zahlen erstmals seit sechs Jahren wieder rückläufig. Der Rückgang betrage 8,5 Prozent - von 682 auf 624 Gewalttaten. Die Zahl der von rechten Schlägern verletzten Personen ging laut dem Bericht ebenfalls deutlich zurück - um knapp 14 Prozent. Leicht zugenommen (plus 0,35 Prozent) habe dagegen die Zahl der rechten Straftaten insgesamt. Dazu zählten sogenannte Propagandadelikte wie Hakenkreuz-Schmierereien oder das Zeigen des Hitler-Grußes. Der offenkundigen Abnahme bei der Gewalt von Rechts steht laut Bild eine Zunahme der Gewalt von Linksextremisten gegenüber: So sei die Zahl dieser Taten in den ersten drei Quartalen 2009 um 49,4 Prozent nach oben geschnellt.

FDP-Generalsekretär Lindner fordert Bürgergeld

Kurz vor Beginn des traditionellen Dreikönigstreffens der Liberalen hat der neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Einführung des so genannten Bürgergelds gefordert. Der von Union und FDP im Koalitionsvertrag festgeschriebene Prüfauftrag für die Bündelung der steuerfinanzierten Sozialleistungen müsse nun "mit Leben gefüllt" werden, sagte Lindner der Rheinischen Post. "Das Bürgergeld bündelt alle Sozialleistungen und baut Menschen mit geringer Qualifikation eine Brücke zurück in die Selbstverantwortung." Gleichzeitig beharrt der FDP-Politiker auf die geplanten Steuersenkungen ab 2011. Auf die Frage, ob es bei den Entlastungen im Volumen von etwa 20 Milliarden Euro bleibe, sagte Lindner: "Uneingeschränkt, ja." Mit den Entlastungen 2010 komme die Bundesregierung "sogar auf 24 Milliarden Euro", betonte er. "Das steht auch in der Finanzplanung von Herrn Schäuble. Und am Stufentarif halten wir fest, weil er das Steuersystem klarer macht."

Drohungen gegen türkischen Richter nach Ermittlungen gegen Armee

In der Türkei verschärfen sich die Spannungen wegen angeblicher Pläne von Armeeangehörigen zur Ermordung eines Stellvertreters von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Ein in dem Fall ermittelnder Richter und ein Staatsanwalt würden bedroht, berichteten türkische Fernsehsender. Sie hätten anonyme Drohbriefe mit jeweils acht Patronen für Kalaschnikowgewehre erhalten. Die Anti-Terror-Polizei habe Ermittlungen wegen der in Ankara aufgegebenen Briefe aufgenommen, meldete der Nachrichtensender NTV. Im Dezember waren in Ankara zwei Offiziere festgenommen worden, die das Wohnhaus von Vize-Ministerpräsident Bülent Arinc ausspioniert haben sollen. Arinc ist einer der prominentesten Kritiker der Armee in der Erdogan-Regierung. Die Soldaten wurden inzwischen wieder freigelassen, doch die Ermittlungen dauern an. Die türkische Justiz geht einer ganzen Reihe von angeblichen Mord- und Umsturzplänen nach, die Angehörigen der Armee zugeschrieben werden. Die Armee weist alle Vorwürfe zurück und spricht von einem Versuch, das Ansehen der Streitkräfte in der Öffentlichkeit zu untergraben.

(AFP)

Ohne Reformen keine UN-Unterstützung für Afghanistan-Wahlen

Die UN können nach Ansicht ihres Generalsekretärs Ban Ki Moon künftige Wahlen in Afghanistan ohne vorherige Reformen nicht mehr unterstützen. Die umstrittenen Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr hätten ernsthafte Mängel und Schwächen ans Licht gebracht, heißt es in einem Bericht Bans an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Diese müssten beseitigt werden, ehe die UN bei künftigen Wahlen eine ähnliche Unterstützerrolle einnehmen könnten. So müssten etwa die Unparteilichkeit der Wahlkommission sichergestellt, die Wähler-Registrierung verbessert und das Rechtssystem gestärkt werden. Am Samstag hatte die afghanische Wahlkommission bekanntgegeben, dass am 22. Mai Parlamentswahlen abgehalten werden sollen. Der UN-Generalsekretär warnte in seinem Bericht zudem, die Wahlen hätten gemeinsam mit den immer heftigeren Kämpfen gegen die aufständischen Taliban zu einer düsteren Stimmung in Afghanistan geführt. Es bestehe die Gefahr, dass das Blatt nicht mehr gewendet werden könne.

CSU warnt vor Überforderung der Haushalte

Im Streit zwischen Union und FDP um weitere Steuerentlastungen hat CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich vor einer Überforderung der öffentlichen Haushalte gewarnt. "Entlastungen wollen alle drei Koalitionspartner. Sie dürfen aber nicht an anderer Stelle zu Belastungen werden", sagte Friedrich der Saarbrücker Zeitung. Weitere Steuersenkungen müssten daher finanzierbar sein, "das heißt, sie dürfen die öffentliche Hand nicht überfordern". Zugleich warnte Friedrich davor, die anhaltenden Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition zu dramatisieren. "Wir ringen um die bestmöglichen Resultate, und da sind klare Worte manchmal nötig." Selten sei es dabei zwischen Union und FDP um Grundsätzliches gegangen, "sondern lediglich um die Zeitschiene".

Finanzexperten der Koalition lehnen Bonus-Steuer für Banker ab

Finanzexperten von Union und FDP lehnen eine Sondersteuer auf Banker-Boni in Deutschland ab. "Es dürfte schwierig sein, eine bestimmte Einkommensart anders zu besteuern als andere", sagte der CDU-Finanzexperte Steffen Kampeter der Zeitung Neue Westfälische mit Blick auf das Verfassungsrecht. "Auch wenn dies nicht dem Volksempfinden und meinem Gerechtigkeitsempfinden entspricht." Kampeter verwies auf die Beschlüsse der G20-Staaten in Pittsburgh. "Wir denken im Finanzministerium, dass es ausreicht, diese national umzusetzen." Einige Landesbanken und die Commerzbank hätten sich bereits zur Einhaltung dieser Grundsätze verpflichtet. Bei Missachtung der Prinzipien müsse jedoch überlegt werden, ob der Gesetzgeber tätig werde, betonte Kampeter. Auch der finanzpolitische Sprecher der FDP, Carl-Ludwig Thiele, betonte gegenüber der Zeitung, das Grundgesetz erlaube keine Sondersteuer: "Alle Einkünfte müssen gleich besteuert werden."