Politik kompakt:Prozessauftakt gegen Bischof Williamson

Das Regensburger Amtsgericht muss klären, ob der Strafbefehl gegen den Holocaust-Leugner angemessen ist. Kurzmeldungen im Überblick.

Das Regensburger Amtsgericht befasst sich an diesem Freitag mit dem Holocaust-Leugner und Traditionalistenbischof Richard Williamson. Wegen Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl über 12.000 Euro gegen den 70 Jahre alten Geistlichen, der der umstrittenen Piusbruderschaft angehört, beantragt. Da Williamsons Anwalt Matthias Loßmann dagegen Beschwerde eingelegt hat, werden die Vorwürfe nun in einem öffentlichen Verfahren verhandelt. Laut dem Verteidiger wird Williamson aber nicht selbst zu dem Prozess kommen.

Williamson hatte im November 2008 am Rande einer Diakonweihe im Priesterseminar der Piusbruderschaft im oberpfälzischen Zaitzkofen einem schwedischen Fernsehteam ein Interview gegeben und dabei die Existenz von Gaskammern in den Konzentrationslagern angezweifelt. Der Bischof behauptete, die historische Evidenz spreche gegen die Existenz von Gaskammern zur NS-Zeit. Es seien nicht sechs Millionen Juden, sondern 200.000 bis 300.000 von den Nazis ermordet worden.

Die zuständige Amtsrichterin muss nun klären, ob der Strafbefehl, der 120 Tagessätze zu je 100 Euro umfasst, angemessen ist. Der Papst hatte im Januar 2009 Williamson und drei weitere exkommunizierte Bischöfe der Bruderschaft Pius X. wieder in die katholische Kirche aufgenommen. Da gerade zu dieser Zeit auch der Inhalt des Interviews mit Williamson bekannt wurde, war die Entscheidung des Vatikans weltweit heftig kritisiert worden.

Wer zehn Jahre Haft wegen eines Mordkomplotts gegen Obama erhält, was das Ehepaar Obama im vergangenen Jahr verdiente und warum eine UN-Untersuchung schwere Vorwürfe gegen die ehemalige Regierung Musharraf erhebt: Auf den nächsten Seiten lesen Sie weitere Kurzmeldungen im Überblick.

CIA soll hunderte Videobänder zerstört haben

Der US-Geheimdienst CIA hat einem Zeitungsbericht zufolge hunderte Videobänder mit harschen Verhören von Terrorverdächtigen zerstört. Der frühere CIA-Chef Porter Goss segnete 2005 eine entsprechende Entscheidung eines Abteilungsleiters nachträglich ab, wie die New York Times am Freitag berichtete. Jose Rodriguez, damals Leiter der CIA-Geheimoperationen, ordnete demnach die Zerstörung der Bänder an, auf denen zu sehen war, wie zwei Männer mit harten Verhörmethoden befragt wurden.

Aus einer von der New York Times zitierten internen E-Mail geht hervor, dass Goss nachträglich seine Zustimmung zu dem Vorgang gegeben habe. Allerdings hatte der damalige CIA-Chef zunächst verstimmt reagiert, weil er nicht vor der Zerstörung der Bänder in die Entscheidung mit einbezogen worden war, wie die Zeitung unter Berufung auf aktive und ehemalige Geheimdienstler berichtete. Die beiden Terrorverdächtigen, die auf den Bändern zu sehen waren, wurden laut NYT 2002 in einem CIA-Geheimgefängnis in Thailand verhört.

Schwere Vorwürfe gegen Musharraf im Mordfall Bhutto

Eine UN-Untersuchung zum Attentat auf die frühere pakistanische Ministerpräsidentin Benazir Bhutto Ende 2007 erhebt schwere Vorwürfe gegen die damalige Regierung von Pervez Musharraf. Das Ergebnis neunmonatiger Ermittlungen wurde am späten Donnerstag bei den Vereinten Nationen in New York vorgelegt.

Die Ermittlungen im Auftrag von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ergaben, dass die Vorkehrungen zum Schutz der 54-jährigen Politikerin damals "verhängnisvoll unzureichend und uneffektiv" waren. Nach dem Attentat habe es der pakistanischen Polizei "an Unabhängigkeit und politischem Willen gemangelt, die Wahrheit herauszufinden", heißt es in dem am Donnerstagabend in New York veröffentlichten Untersuchungsbericht. "Etliche Regierungsbeamte machten gravierende Fehler", stellte die eingesetzte Kommission fest. Die Beamten hätten Bhutto nicht nur die nötige Sicherheit versagt, sondern es später auch unterlassen, nach den Drahtziehern, Planern und Geldgebern des Attentats zu fahnden.

Bhutto war am 27. Dezember 2007 in der Garnisonsstadt Rawalpindi nach einer Wahlkampfkundgebung bei einem Attentat getötet worden. Außer der Chefin der Pakistanischen Volkspartei starben mehr als 20 Menschen. Der damalige Präsident Pervez Musharraf hatte seinerzeit den Führer der radikal-islamischen Bewegung Tehrik-e-Taliban, Baitullah Mehsud, zum Hauptverdächtigen für den Anschlag auf seine Rivalin erklärt. Der inzwischen tote Taliban-Führer bestritt jedoch eine Verwicklung in das Attentat, für das bis heute niemand zur Rechenschaft gezogen wurde.

Mindestens sieben Tote bei Bombenanschlag auf pakistanisches Krankenhaus

Ein Selbstmordattentäter hat in der pakistanischen Provinz Baluchistan mindestens sieben Menschen mit in den Tod gerissen. Wie die Polizei mitteilte, wurden 35 weitere Menschen verletzt, als sich der Täter auf dem Parkplatz eines Krankenhauses in der Provinzhauptstadt Quetta in die Luft sprengte.

Bei den Opfern handelte es sich überwiegend um Schiiten, die sich in der Notaufnahme versammelt hatten, um den Tod eines ermordeten Bankmanagers zu betrauern. Vor Ort waren auch Journalisten, die über das Attentat berichten wollten. Ein Kameramann des pakistanischen Fernsehsenders Samaa TV wurde getötet.

Quetta ist die Hauptstadt der südwestpakistanischen Provinz Baluchistan. Die Stadt gilt als eines der wichtigsten Rückzugsgebiete für führende afghanische Taliban. Die religiös und politisch motivierte Gewalt geht aber auch auf separatistische Gruppen beziehungsweise auf Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten zurück.

Zehn Jahre Haft für Mordkomplott gegen Obama

Wegen eines Mordkomplotts gegen den damaligen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und Dutzende weitere Afro-Amerikaner ist ein 19-Jähriger aus Arkansas zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Paul S. hatte 2008 geplant, 88 Menschen zu erschießen, 14 Afro-Amerikaner zu enthaupten und schließlich Obama zu töten. S. bekannte sich im Januar schuldig. "Diese unvorstellbare Verschwörung erinnert uns daran, dass Hassverbrechen in vielen Gemeinden ein Problem bleiben", sagte der für Menschenrechte zuständige stellvertretende Justizminister Thomas Perez.

S. hatte seinen 21-jährigen Mitangeklagten Daniel C. im September 2008 über das Internet kennengelernt. C. besorgte ein Gewehr und zwei Handfeuerwaffen besorgt, S. besaß ein Gewehr und einen Revolver. C. bekannte sich ebenfalls schuldig und wartet auf sein Urteil. Bezirksstaatsanwalt Lawrence Laurenzi sagte: "Verbrechen, die wegen der Rasse der Opfer begangen werden, werden nicht geduldet."

Kirgisische Übergangsregierung bestätigt Rücktritt von Bakijew

Der Rücktritt des gestürzten kirgisischen Präsidenten Kurmanbek Bakijew ist von der amtierenden Regierungschefin Rosa Otunbajewa bestätigt worden. Die Übergangsregierung in der Hauptstadt Bischkek habe eine entsprechende Erklärung von Bakijew erhalten, sagte Otunbajewa in der Nacht zu Freitag nach Angaben der Agentur Interfax. Mit dem Amtsverzicht des von seinen Kritikern als "blutiger Diktator" beschriebenen Präsidenten ist der Machtwechsel in Kirgistan komplett.

Bakijew war am Donnerstag, eine Woche nach dem blutigen Volksaufstand, bei dem mehr als 80 Menschen starben, ins Nachbarland Kasachstan geflogen. Nach Angaben des Kreml hatte Russland die Ausreise des autoritären Staatschefs organisiert. Kasachstan, das als erste Ex-Sowjetrepublik derzeit den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) innehat, bezeichnete die Ausreise des 60-Jährigen als Beitrag zur Stabilität in Kirgistan und Zentralasien. Unklar war, ob Bakijew in Kasachstan bleiben wird. Auch das autoritäre Weißrussland hat ihm Asyl angeboten.

Ehepaar Obama verdiente im vergangenen Jahr 5,5 Millionen Dollar

US-Präsident Barack Obama und seine Frau Michelle haben im vergangenen Jahr 5,5 Millionen Dollar (etwa vier Millionen Euro) verdient. Das geht aus der vom Weißen Haus veröffentlichten Steuererklärung des Präsidenten-Ehepaars hervor. 329.000 Dollar haben die Obamas demzufolge für wohltätige Zwecke gespendet. Der Präsident verteilte zudem die 1,4 Millionen Dollar für den Friedensnobelpreis auf zehn Wohltätigkeitsorganisationen.

An Bundeseinkommensteuer zahlten die Obamas etwa 1,8 Millionen Dollar, ihr Heimatstaat Illinois kassierte weitere 163.303 Dollar Einkommensteuer. Im Wahljahr 2008 verdienten die Obamas 2,7 Millionen Dollar und zahlten 855.323 Dollar Einkommensteuer. Der Großteil der Einkünfte Barack Obamas kommt seit Jahren aus dem Verkauf seiner Bücher.

Fünf UN-Mitarbeiter in Afghanistan vermisst

In Afghanistan sind fünf Mitarbeiter der UNO verschwunden. Wie ein UN-Sprecher in Kabul mitteilte, war der Kontakt zu den Mitarbeitern am Donnerstag abgebrochen. Einzelheiten nannte er nicht, um die Sicherheit der Vermissten nicht zu gefährden. Die Mitarbeiter waren offenbar in einer abgelegenen Region in der nördlichen Provinz Baghlan unterwegs, in der die radikalislamischen Taliban und anderen Rebellengruppen aktiv sind. In der Nähe der Stadt Baghlan waren am Donnerstag vier Bundeswehrsoldaten getötet worden. Den Taliban wurden in der Vergangenheit immer wieder Entführungen von einheimischen und ausländischen UN-Mitarbeitern, Entwicklungshelfern und Journalisten vorgeworfen.

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