Der bolivianische Präsident Evo Morales hungert, Obama will die illegale Einwanderung angehen und Tausende Iraker fordern den Abzug der US-Truppen.

Der bolivianische Präsident Evo Morales ist am Donnerstag in La Paz in einen Hungerstreik getreten. Er will dem Vernehmen nach den Nationalkongress dazu zwingen, den Weg für Neuwahlen am 6. Dezember dieses Jahres frei zu machen. Der Initiative des Präsidenten angeschlossen haben sich ihm nahestehende Gewerkschafts- und Bauernführer. Das entsprechende Wahlgesetz hatte zwar das von Morales Partei dominierte Abgeordnetenhaus passiert, wird aber im Senat blockiert, wo die Gegner in der Mehrheit sind.

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Obama will illegale Einwanderung angehen

US-Präsident Barack Obama will in Kürze eine Initiative starten, um das Problem der illegalen Einwanderung in den Griff zu bekommen. Ziel sei es, den schätzungsweise zwölf Millionen Illegalen in den USA endlich einen rechtmäßigen Status zu geben. Allerdings formiert sich bereits massiver Widerstand der Republikaner. Deren Argument: In Zeiten der Krise und steigender Arbeitslosigkeit bräuchten Amerikaner keine weitere Konkurrenz auf dem Job-Markt.

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Tausende Iraker demonstrieren gegen USA

Tausende Iraker haben am 6. Jahrestag des Einmarsches der US-Armee in Bagdad gegen die Präsenz der amerikanischen Truppen in ihrer Heimat protestiert. Sie riefen: "Nein zu Amerika, Nein zur Besatzung!" Zu der Demonstration hatte der radikale Schiiten-Prediger Muktada al-Sadr aufgerufen.Die zentrale Kundgebung fand auf dem Firdaus-Platz statt, auf dem Iraker und US- Soldaten am 9. April 2003 gemeinsam eine Statue Saddam Husseins vom Sockel gestürzt hatten. Die Demonstranten sollen auch eine eine große Marionnette mit einem Doppelgesicht von Saddam und dem früheren US-Präsidenten George W. Bush verbrannt haben.

Die Nachrichtenagentur Aswat al-Irak zitierte den irakischen Vizepräsidenten Tarik al-Haschimi mit den Worten: "Die Invasion war ein gefährliches und kostspieliges Abenteuer, dessen Auswirkungen man vorab nicht richtig kalkuliert hatte." Der sunnitische Rat der Religionsgelehrten erklärte, "der heldenhafte irakische Widerstand" sei sechs Jahre nach dem Einmarsch immer noch "die einzige Hoffnung". US-Präsident Barack Obama habe zwar versprochen, die amerikanischen Soldaten möglichst rasch abzuziehen. Bislang habe sich aber nichts geändert.

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Thierse fordert differenzierte Betrachtung der DDR

Zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer hat Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) eine faire Bewertung der DDR verlangt. "Der Umgang mit der DDR-Geschichte leidet daran, dass sie in den neunziger Jahren politisch und medial vermarktet worden ist als eine Skandalgeschichte von Feigheit und Verrat", sagte er der Berliner Zeitung. "Stasi war das Faszinosum. Das ist verständlich, aber darin geht die DDR-Geschichte nicht auf."

Nach Thierses Auffassung muss unterschieden werden zwischen dem System namens DDR und den Menschen, die in diesem System lebten. "Das Urteil über die DDR ist eindeutig: Sie war kein Rechtsstaat. Sie war eine Diktatur. Sie war ein System der Misswirtschaft, das deshalb am Schluss auch in sich zusammengebrochen ist", sagte der SPD-Politiker. "Das System ist gescheitert, aber die Menschen sind nicht gescheitert." Es sei wichtig, dass über die Lebenspraxis der Menschen nicht nur Vernichtungsurteile gesprochen würden.

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Fischer in Prag mit Regierungsbildung beauftragt

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Donnerstag den parteilosen Leiter des Statistikamts, Jan Fischer (58), mit der Regierungsbildung beauftragt. Er soll mit einem Expertenkabinett Ministerpräsident Mirek Topolaneks Mitte-Rechts-Regierung ablösen, die am 24. März durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden war. Die Regierungsbildung hat auch Bedeutung für die EU, da Tschechien noch bis zum 1. Juli die Ratspräsidentschaft innehat. Topolaneks Bürgerpartei (ODS) und die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) hatten sich darauf geeinigt, bis zum 9. Mai eine Expertenregierung auf die Beine stellen. Diese soll Tschechien dann bis zu Neuwahlen am 9. und 10. Oktober führen. Der Kompromiss wird auch von Teilen der Christdemokraten und Grünen unterstützt. Fischer will nach Ostern über seine Kabinettsliste informieren, Namen wurden bisher nicht bekannt.

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Türkische Polizei nimmt mutmaßliche Al-Qaida-Mitglieder fest

Die türkische Polizei hat im Westen des Landes 30 mutmaßliche Mitglieder des Terrornetzwerkes al-Qaida festgenommen. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, erfolgten die zeitgleichen Razzien in mehreren Vierteln der Stadt Eskisehir. Der Einsatz der Anti-Terror-Polizei sei von langer Hand geplant gewesen. Eine Bestätigung der örtlichen Polizei lag zunächst nicht vor.

Die türkische Polizei geht regelmäßig landesweit gegen al-Qaida nahestehende Islamisten vor. Im November 2003 hatte eine türkische Al-Qaida-Zelle bei Anschlägen gegen zwei Synagogen, das britische Konsulat und eine britische Bank in Istanbul 63 Menschen getötet. Wegen der Attentate wurden im Februar 2007 sieben mutmaßliche Al-Qaida-Mitglieder zu lebenslanger Haft verurteilt.

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Präsidentenpartei in Indonesien vorn

Die Partei des indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono hat bei den Parlamentswahlen nach ersten Hochrechnungen kräftig zugelegt. Bei der Auszählung einer repräsentativen Stichproben aus 2100 Wahllokalen lag seine Demokratische Partei bei 19,8 Prozent der Stimmen. Sie hatte vor fünf Jahren nur gut sieben Prozent. "Wenn wir nach einem Sieger schauen, dann habe wir ihn. Die Frage ist, wie hoch der Prozentsatz wird", sagte der Analyst Rizal Mallarangeng des Freedom-Instituts im Fernsehen.

Das Ergebnis der Parlamentswahlen ist auch für die Wahl des Präsidenten im Juli wichtig. Nur, wer ein Viertel der Stimmen oder ein Fünftel der Sitze bekommt, kann einen eigenen Kandidaten nominieren. Die Partei des früheren Diktators Suharto, Golkar, verlor danach ihre Position als stärkste Partei mit einem Rückgang von gut 21 auf 13,5 Prozent. Zweitstärkste Kraft im Parlament würde nach diesen Hochrechnungen des privaten Umfrageinstituts ISI die Partei der früheren Präsidentin Megawati, die PDI-P, mit 16 Prozent.

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Schäuble will Waffen mit Fingerabdruck sichern

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Waffenschränke und Pistolen mit Fingerabdruck sichern. Um Amokläufe wie in Winnenden zu verhindern, wolle er "Behältnisse mit biometrischen Sicherungen so abschließen lassen, dass nur noch Berechtigte an ihre Waffe herankommen", sagte Schäuble der Rheinischen Post. Außerdem gebe es "interessante technische Möglichkeiten", mit denen man Kurzwaffen so sichern kann, dass nur noch der Berechtigte selbst mit ihnen schießen kann. Bis zur nächsten Innenministerkonferenz Anfang Juni wolle er Ergebnisse haben. "Sollten wir dafür Gesetze ändern müssen, werden wir das noch in dieser Wahlperiode umsetzen", sagte Schäuble. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte ein Verbot von scharfen Waffen für Schützenvereine und Sportverbände. "Sportschützen können ihren Sport auch mit Luftgewehren oder anderen Waffen ausüben, die weniger gefährlich sind", sagte sie der Frankfurter Rundschau. Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sprachen sich in der Zeitung dafür aus, gefährliche Waffen für Sportschützen nur noch eingeschränkt zu erlauben.

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Moldawien: Kommunisten ohne Mehrheit für Präsidentenwahl

Die regierenden Kommunisten in Moldawien haben bei der Parlamentswahl die Mehrheit für die Neuwahl des Präsidenten knapp verfehlt. Wie aus dem am Mittwochabend veröffentlichten Endergebnis der Wahl vom Sonntag hervorgeht, erhalten die Kommunisten im Parlament von Chisinau 60 der 101 Mandate. Für die demnächst anstehende Präsidentenwahl wird eine Drei-Fünftel-Mehrheit benötigt. In den ersten Mitteilungen zum Wahlergebnis hatte es geheißen, die Kommunistische Partei von Staatspräsident Wladimir Woronin werde mit knapp 50 Prozent der Stimmen genau die zur Wahl seines Nachfolgers erforderliche Zahl von 61 Mandaten erhalten. In den vergangenen Tagen gab es in Chisinau heftige Proteste der Opposition.

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Nato verurteilt Raketenstart in Nordkorea

Die Nato-Mitgliedsstaaten haben Nordkorea wegen seines umstrittenen Raketenstarts verurteilt und Pjöngjang aufgefordert, sein Programm zur Entwicklung einer weitreichenden Interkontinental-Rakete einzustellen. Nordkoreas "unverantwortliche und provozierende Handlungen" seien eine "ernsthafte Bedrohung für die Region und die internationale Gemeinschaft insgesamt", hieß es in einer am Mittwochabend von den Nato-Botschaftern am Sitz der Militärallianz in Brüssel verabschiedeten Erklärung. Nordkorea müsse die entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats umsetzen und seine Atomwaffen sowie die dazu gehörenden Programme beseitigen. Der UN-Sicherheitsrat konnte sich bislang nicht auf eine gemeinsame Reaktion auf den Raketenstart verständigen.

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Kim Jong Il als Machthaber Nordkoreas bestätigt

Die Oberste Volksversammlung in Nordkorea hat Militärmachthaber Kim Jong Il auf dem "höchsten Staatsposten" bestätigt. Kim sei als Vorsitzender der Nationalen Verteidigungskommission wiedergewählt worden, berichteten die staatlichen Medien. Die Kommission ist das mächtigste Organ des kommunistischen Staates. Kims Wiederwahl galt als Formalität. Die Sitzung der im März neu gewählten Volksversammlung stützt jedoch nach Meinung von Beobachtern Kims Machtposition innerhalb des Regimes. Der 67-Jährige soll im vergangenen Sommer einen Schlaganfall erlitten haben. Ob Kim persönlich die Sitzung leitete, ging aus den Berichten nicht hervor.

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Zehntausende belagern weiter Regierungsviertel in Bangkok

In Thailand gehen die Massenproteste gegen Regierungschef Abhisit Vejjajiva weiter. Wie die Polizei mitteilte, kampierten am Donnerstag noch etwa 25.000 Anhänger des ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra vor dem Regierungssitz, dem Königspalast und der Residenz des 88-jährigen früheren Ministerpräsidenten Prem Tinsulanando in der Hauptstadt Bangkok. Am Vortag waren etwa 100.000 der wegen ihrer roten Kleidung auch Rothemden genannten Thaksin-Anhänger für einen Rücktritt von Abhisit auf die Straße gegangen. Thaksin wirft Prem, der mittlerweile König Bhumibol Adulyadej als Berater dient, vor, 2006 seinen Sturz herbeigeführt zu haben. Regierungschef Abhisit wies die Rücktrittsforderungen erneut zurück. Es sei nicht richtig, einer Gruppe nachzugeben, "die lauten Krach macht oder Gewalt ausübt", sagte Abhisit im Fernsehen.

(AFP)