Nach wochenlangen Protesten der Opposition ist der erste demokratisch gewählte Präsident der Malediven, Mohamed Nasheed, zurückgetreten. Ein Regierungssprecher in der Hauptstadt Male sagte, Vizepräsident Mohammed Waheed Hassan werde noch an diesem Dienstag die Amtsgeschäfte übernehmen.
Die Proteste gegen Präsident Nasheed flammten auf, als er einen Richter festnehmen ließ (Archivbild vom 29.01.2012).
(Foto: REUTERS)Maledivische Medien hatten zuvor von einem Putschversuch auf der südasiatischen Inselkette berichtet. Die unabhängige Nachrichtenseite Minivan News meldete, Meuterer aus den Reihen der Polizei hätten sich Demonstranten der Opposition angeschlossen. Die Spannungen auf den Malediven waren bereits im Januar eskaliert, nachdem ein Richter festgenommen worden war, der die Freilassung eines Regierungskritikers angeordnet hatte.
Der 44-jährige Nasheed verkündete seinen Rücktritt als Staats- und Regierungschef in einer Fernsehansprache. Er wolle die Probleme im Land nicht noch verschärfen und betrachte den Schritt daher als die beste Option, sagte der Regierungschef. In einer "Botschaft an das Volk" auf seiner Homepage rief Waheed - noch in seiner Funktion als Vizepräsident - die staatlichen Institutionen dazu auf, die Verfassung zu achten.
Urlauber sind nach Angaben des maledivischen Tourismusministeriums nicht von der innenpolitischen Krise betroffen. Die Demonstrationen beschränkten sich demnach allein auf die Hauptstadtinsel Male. Der internationale Flughafen liegt auf einer Nachbarinsel, von dort aus werden die meisten Touristen direkt auf kleinere Inseln gebracht. Von einem Besuch Males rät das Auswärtige Amt seit Dienstag ab.
Der frühere politische Gefangene Nasheed war im November 2008 als erster demokratisch gewählter Präsident der Malediven vereidigt worden. Damit waren 30 Jahre autokratischer Herrschaft auf der Inselkette beendet worden. International bekannt wurde Nasheed vor allem durch sein Engagement im Kampf gegen den Klimawandel - als Inselstaat sind die Malediven mit etwa 300.000 Einwohnern in besonderem Maße von einem möglichen Anstieg des Meeresspiegels bedroht.
(dpa)
Der ungarische Ministerpräsident Orban verteidigt seine umstrittene Politik, der mutmaßliche Giffords-Attentäter bleibt weiter in psychiatrischer Behandlung und in Haiti hat der Prozess gegen den früheren Machthaber Duvalier begonnen. Lesen Sie hier weitere Kurzmeldungen.
Orban verteidigt seine Politik
Der rechts-konservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat in einer "Rede zur Lage der Nation" seine umstrittene Politik verteidigt. Die Sonderbesteuerung internationaler Banken und Konzerne sei zwar "nicht elegant", aber für das wirtschaftliche Überleben des Landes unumgänglich gewesen, erklärte Orban in Budapest. Er verteidigte zudem die umstrittene neue Verfassung und die Einführung der Einheitssteuer (flat tax), die den Wenigervedienenden schmerzhafte Lohneinbußen brachte. Heute stehe Ungarn "auf neuen Grundlagen". Eine Rückkehr "zum alten System, zu den alten Methoden" werde es nicht geben, denn diese hätten Ungarn nur "geschwächt und in die Krise gestürzt".
Ende letzten Jahres musste sich Budapest wegen eines neuen Kredits an den Internationalen Währungsfonds (IWF) wenden, um den drohenden Staatsbankrott zu verhindern. Die EU-Kommission hat drei Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. International wird Orban wegen seiner autoritären Tendenzen kritisiert. Mit Blick auf die bevorstehenden Kreditverhandlungen mit IWF und EU-Kommission hatten Beobachter für die Rede versöhnlichere Töne erwartet.
(dpa)
NS-Opfer erhalten keine höheren Rentennachzahlungen
Mehr als 20.000 hoch betagte NS-Opfer erhalten für ihre Arbeit in einem Ghetto keine höheren Rentennachzahlungen. Einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zufolge gelten für ehemalige jüdische Ghetto-Arbeiter während der Nazi-Diktatur keine Sonderregeln. Das ergibt sich aus zwei Urteilen, die das Bundessozialgericht in Kassel am Dienstag gefällt hat.
Der 13. Senat des BSG bekräftigte am Dienstag in Kassel, dass diese Leistungen rückwirkend für höchstens vier Jahre zu zahlen sind - wie sonst auch im Rentenrecht. Das BSG hatte 2009 entschieden, dass NS-Opfern für Arbeit in Ghettos während des Zweiten Weltkriegs grundsätzlich eine Rente zusteht. Danach wurden viele zuvor abgelehnte Anträge erneut überprüft - mit Erfolg. Die Renten wurden rückwirkend ab Januar 2005 gezahlt. In der Regel geht es um Monatsrenten zwischen 100 und 200 Euro.
Die Betroffenen klagten nun jedoch auf Zahlungen rückwirkend vom Juli 1997. Dies lehnten die höchsten deutschen Sozialrichter am Dienstag in zwei Verfahren ab. Eine Rückwirkung ab Juli 1997 sei nur für Rentenanträge vorgesehen, die bis Ende Juni 2003 gestellt wurden, urteilten die Kasseler Richter. Dies sei auch nicht verfassungswidrig.
Die "Conference on Jewish Material Claims Against Germany", kritisierte das Urteil und appellierte an die Bundesregierung. Die rückwirkende Leistung würde "ein Stück weit Sicherheit und Anerkennung bedeuten, deren sie während der Verfolgung beraubt wurden", sagte der Generaldirektor der Claims Conference, Greg Schneider. Die Organisation hilft jüdischen Opfern des Nazi-Regimes seit Jahrzehnten, Anträge auf Hilfsgelder zu stellen.
(dpa)
Bundesregierung bestellt ägyptischen Botschafter ein
Aus Protest gegen die Anklagen gegen zwei Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung hat die Bundesregierung den ägyptischen Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellt. "Die Bundesregierung wird im Interesse der Demokratie in Ägypten alles daran setzen, dass die politischen Stiftungen ihre Arbeit ungehindert fortsetzen können", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP).
Das ägyptische Justizministerium hatte am Montag Anklagen gegen 43 Mitarbeiter ausländischer Organisationen veröffentlicht. Unter den Angeklagten befinden sich der Büroleiter und eine deutsche Mitarbeiterin der CDU-nahen Adenauer-Stiftung in Kairo. Den Beschuldigten wird unter anderem vorgeworfen, sie hätten mit ausländischem Geld die Sicherheit Ägyptens gefährdet und ohne Lizenz gearbeitet.
(dpa)
Giffords-Attentäter nicht verhandlungsfähig
Der mutmaßliche Attentäter der US-Abgeordneten Gabrielle Giffords bleibt für weitere vier Monate in einem Bundesgefängnis in psychiatrischer Behandlung. Der 23-Jährige sei nach Ansicht der Psychologen noch nicht prozessfähig, mache aber Fortschritte, teilte Bezirksrichter Larry Burns am Montag mit. Ihm "fehlt noch immer ein angemessenes Verständnis der Art und der Konsequenzen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe", sagte die leitende Psychologin Christina Pietz.
Am 8. Januar 2011 hatte der Verdächtige bei einem Treffen Giffords' mit Bürgern das Feuer eröffnet und sechs Menschen getötet sowie 13 weitere verletzt. Giffords wurde aus nächster Nähe in den Kopf geschossen, überlebte aber schwer verletzt.
Die 41-jährige Giffords wurde Ende Januar in einer emotionalen Sitzung vom US-Kongress verabschiedet. Sie hatte zuvor ihren Amtsverzicht angekündigt und dies mit dem langwierigen Heilungsprozess begründet.
(dapd)
Bund-Länder-Kommission zu Neonazis wird trotz SPD-Kritik eingesetzt
Die Bundesregierung wird trotz Kritik aus der SPD an diesem Mittwoch die Einsetzung einer Bund-Länder-Kommission zur rechtsextremen Terrorzelle absegnen. Die SPD-geführten Länder stimmten dem Gremium trotz anfänglicher Bedenken zu, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
Die SPD hatte mehr Rechte für das Gremium verlangt, war mit ihrer Forderung allerdings gescheitert. Die Sozialdemokraten hatten darauf gedrängt, der Kommission selbst die Befugnis zu übertragen, Ermittlungen zu der Mordserie vorzunehmen. Nach Angaben des Innenministeriums soll die Expertengruppe aber lediglich die Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden sowie der Untersuchungsausschüsse des Bundestages und des Thüringer Landtages auswerten. Eigene Ermittlungsrechte seien "rechtlich nicht möglich", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der Süddeutschen Zeitung (Mittwochsausgabe).
Der Bund-Länder-Kommission werden die früheren Innensenator von Berlin und Hamburg, Ehrhart Körting (SPD) und Heino Vahldieck (CDU), der Münchner Strafrechtsexperte und Honorarprofessor Eckhart Müller und der einstige Bundesanwalt am Bundesgerichtshof, Bruno Jost, angehören.
(afp)
Kretschmann setzt im Streit um den Finanzausgleich auf Verhandlungen
Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hält eine Reform des Länderfinanzausgleiches in den kommenden Jahren für unausweichlich. "Das ist ein absolut bescheuertes System", sagte Kretschmann. Der Länderfinanzausgleich sei anreizfeindlich, da Länder, die mehr Steuern einnehmen, auch mehr einzahlen müssen. Es sei ein echtes Problem, dass Bayern fast die Hälfte in den Ausgleichstopf einzahle und das Land Berlin fast 50 Prozent erhalte.
Dabei schloss Kretschmann einen Gang zum Bundesverfassungsgericht zwar nicht aus, will aber lieber den Verhandlungsweg beschreiten. "Wir behalten uns die Klage als letztes Mittel vor, wenn sich die Nehmer einem Verhandlungskonzept verweigern", sagte der Ministerpräsident. Er kündigte an, den Länderfinanzausgleich auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz erneut zu thematisieren.
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag unterstützt unterdessen die Forderung Bayerns nach einer Reform des Länderfinanzausgleichs. "Bei aller Solidarität ist die Frage zu beantworten, ob es dabei gerecht zugeht und Anreize für ein sinnvolles Verhalten vorhanden sind", sagte die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Sie forderte, dass künftig bei der Berechnung auch bestimmte Ausgaben wie zum Beispiel die Kinderbetreuungskosten in Ländern wie Berlin mit eingerechnet werden müssten.
Bayern zahlte 2011 rund 3,66 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich. Darauf folgen Hessen mit rund 1,8 Milliarden Euro und Baden-Württemberg mit 1,78 Milliarden Euro. Hamburg steuerte rund 62 Millionen Euro bei. Größter Empfänger war Berlin mit über 3 Milliarden Euro. Insgesamt standen vier Geber- zwölf Nehmerländern gegenüber. Bundesweit wurden Mittel von 7,308 Milliarden Euro umverteilt.
(Reuters/dpa)
Explosionen nahe Militärstützpunkten in Nigeria
Mehrere Explosionen haben an diesem Dienstag ein Gebiet im Umkreis von Militärstützpunkten im Norden Nigerias erschüttert. Dabei seien mehrere Menschen verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher. Journalisten vor Ort berichteten, Soldaten und Sicherheitskräfte hätten die betroffenen Gebiete abgeriegelt. Die nigerianischen Streitkräfte bestätigten die Explosionen zunächst nicht.
Behördenangaben zufolge gab es Berichte über mehrere Explosionen, eine davon in der Stadt Kaduna. Kaduna liegt an der Grenze zwischen dem christlich geprägten Süden und dem von Muslimen dominierten Norden Nigerias. Dort hatten nach der Präsidentschaftswahl im vergangenen April mit Macheten bewaffnete Banden die Kontrolle über Straßen und ländliche Gebiete im gleichnamigen Bundesstaat übernommen.
In Nigeria gab es in den vergangenen Monaten zudem mehrere Anschläge der radikalislamischen Sekte Boko Haram. An diesem Dienstag kamen bei einem Polizeieinsatz gegen die Sekte mindestens acht Mitglieder der Gruppe ums Leben. Seit Jahresanfang fielen der Gewalt mindestens 270 Menschen zum Opfer.
(dapd/dpa)
Prozess gegen früheren Machthaber Haitis
In Haiti hat der Berufungsprozess gegen den früheren Machthaber Jean-Claude Duvalier begonnen. Die Prozessbeteiligten hätten nun zehn Tage Zeit, ihre Einsprüche und Berufungsanträge einzureichen, sagte Generalstaatsanwalt Jean Renel Senatus am Montag. Vor einer Woche hatte ein haitianischer Richter empfohlen, den ehemaligen Diktator statt wegen Menschenrechtsverletzungen lediglich wegen Korruption anzuklagen.
Die Vereinten Nationen hatten die Entscheidung des Richters zuletzt kritisiert. Nach Auffassung der UN sollte Duvalier wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Prozess gemacht werden. Die schweren Menschenrechtsverletzungen während Duvaliers 15-jähriger Herrschaft seien sehr gut dokumentiert, sagte in der vergangenen Woche ein Sprecher von UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay. Die UN seien sehr enttäuscht, dass Untersuchungsrichter Carves Jean lediglich einen Prozess wegen Korruptionsvorwürfen empfohlen habe. Er habe sowohl der Anklage als auch der Verteidigung die Empfehlung des Richters zukommen lassen, sagte Generalstaatsanwalt Senatus.
Duvalier war im vergangenen Jahr nach 25 Jahren im französischen Exil überraschend in seine Heimat zurückgekehrt. Der auch als "Baby Doc" bekannte einstige Diktator soll während seiner Herrschaft in den 1970er und 1980er Jahren für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gewesen sein.
(dapd)
USA lockern Sanktionen gegen Myanmar
Als Zeichen der Anerkennung der Reformen in Myanmar hat die US-Regierung ihre Sanktionen gelockert. US-Außenministerin Hillary Clinton unterzeichnete einen Erlass, der Prüfmissionen und begrenzte technische Hilfe internationaler Finanzinstitutionen wie der Weltbank, der Asiatischen Entwicklungsbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in dem südostasiatischen Land zulässt. Die Lockerung der Sanktionen sei eine Reaktion auf "die ermutigenden Reformen" in dem Land.
Nach Jahrzehnten der Militärherrschaft waren im November 2010 in Myanmar Parlamentswahlen abgehalten worden. Die nominell zivile Regierung unter dem früheren General Thein Sein, die im März 2011 die Macht übernahm, überraschte Beobachter mit einer Reihe von Reformen. So nahm sie Gespräche mit der oppositionellen Nationalen Liga für Demokratie von Aung San Suu Kyi auf, ließ politische Gefangene frei und leitete Verhandlungen mit ethnischen Rebellengruppen ein. Im Dezember 2011 besuchte Clinton Myanmar als erste US-Außenministerin seit mehr als fünf Jahrzehnten.
Unterdessen ist die Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi nach der Zulassung als Kandidatin zur Parlamentswahl in den Wahlkampf eingestiegen. Sie reiste von der Metropole Rangun in den Süden des Landes. Dort besuchte sie eine Region, die 2008 von dem Zyklon Nargis verwüstet worden war. Suu Kyi kandidiert in einem armen Bezirk südlich von Rangun und bewirbt sich bei den Nachwahlen im April um einen Sitz im Parlament.
(dapd)
Tausende fliehen vor Kämpfen in Mali
Wegen andauernder Kämpfe zwischen nationalen Streitkräften und Tuareg-Rebellen im westfrikanischen Mali sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mehr als 20.000 Menschen in die Nachbarländer geflohen.
Allein seit vergangenem Freitag hätten mehr als 4000 Flüchtlinge in Mauretanien Zuflucht gesucht, erklärte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen. Andere seien nach Niger, Burkina Faso und Algerien geflohen. Die Organisation befürchtet, dass der Exodus der Zivilbevölkerung noch weiter zunehmen wird, da ein Ende des bewaffneten Konfliktes nicht absehbar ist.
Die Zusammenstöße zwischen Regierungssoldaten und Rebellen der Tuareg-Freiheitsorganisation "Nationale Bewegung für die Befreiung des Azawad" (MNLA) waren nach drei Jahren Waffenstillstand vor drei Wochen neu aufgeflammt. Beide Seiten berichten seither von militärischen Erfolgen.
(dpa)
Zweieinhalb Jahre nach dem tödlichen NATO-Luftangriff auf zwei Tanklaster in Nordafghanistan haben zwei Hinterbliebene das deutsche Verteidigungsministerium verklagt. Ein Vater und eine Witwe verlangen vor dem Landgericht Bonn Schmerzensgeld. Dem Verteidigungsministerium, das seinen Hauptsitz in Bonn hat, wurde die Klage Ende Januar zugestellt. Der Vater von zwei mutmaßlich getöteten Kindern fordert 40.000 Euro Schmerzensgeld. Die Witwe und deren sechs Kinder beanspruchen 50.000 Euro als Entschädigung.
Bei dem NATO-Luftangriff in der Nähe der Provinzhauptstadt Kundus waren im September 2009 etwa 142 Menschen ums Leben gekommen, darunter viele Zivilisten. Ein weiteres Opfer hatte bereits 2010 geklagt. Dieses Verfahren ruht zurzeit, da sich die beiden Parteien außergerichtlich einigen wollen.
(dapd)
Weiterer Prozess für Berlusconi
Silvio Berlusconi wird in einem vierten Prozess als Angeklagter in Mailand vor Gericht stehen. Richterin Maria Grazia Domanico entschied an diesem Dienstag, der frühere Regierungschef werde sich wegen Beihilfe zur Veröffentlichung von abgehörten Telefongesprächen in einer Wirtschaftssache verantworten müssen.
Der im November als Ministerpräsident zurückgetretene Berlusconi (75) muss sich unter anderem bereits in dem Korruptionsprozess um den britischen Anwalt David Mills sowie im "Rubygate"-Verfahren um Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch vor Mailänder Richtern verantworten.
(dpa)