Beim Bau des Milliarden-Projekts "Stuttgart 21" drohen der Bahn erneut Verzögerungen. Die Polizei habe vorerst die Planungen für die Räumung des Protestcamps im Schlossgarten aufgeschoben, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch und bestätigte damit einen Bericht der Stuttgarter Nachrichten. Die Einsatzkräfte wollten sich zunächst darauf konzentrieren, den Südflügel des Hauptbahnhofes frei zu räumen. Die Zeitung berichtete, der Stuttgarter Polizeipräsident Thomas Züfle wolle mit seiner Behörde die Planungen erst wieder aufnehmen, wenn die Bahn "belastbare Grundlagen" liefere.
Noch zahlreiche Zelte stehen im besetzten Schloßgarten von Stuttgart. Die Räumung könnte sich weiter verzögern.
(Foto: dpa)Ein Protestcamp von Gegnern des Bahnprojekts in der Grünanlage sollte ursprünglich am 12. Januar geräumt werden, damit die Bahn dort Bäume fällen oder versetzen kann. Der Stuttgarter Nachrichten zufolge hat die Bahn der Polizei gegenüber erst auf Nachfrage eingeräumt, dass sie dafür keine Genehmigung hat. Das Eisenbahn-Bundesamt hat den Angaben zufolge bereits am 5. Oktober 2010 ein Fällverbot für den mittleren Schlossgarten erlassen. Es fordert von der Bahn seitdem eine "Maßnahmenplanung zur Vermeidung von Schädigungen des Juchtenkäfers und von Fledermäusen". Der Konzern habe inzwischen Unterlagen eingereicht, die nun geprüft würden, heißt es in dem Bericht. Wann es ein Ergebnis gebe, sei noch offen.
(dapd)
Die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern werden fortgesetzt, der Datenschutz in der EU soll gestärkt werden und in Jamaika und auf den Marshallinseln wurde gewählt. Lesen Sie hier weitere Meldungen.
Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern
Erstmals seit mehr als einem Jahr haben Israelis und Palästinenser wieder direkte Gespräche geführt. Das erste Treffen der Chefunterhändler in der jordanischen Hauptstadt Amman ist ohne Durchbruch zu Ende gegangen.
Die Gespräche seien in einer positiven Atmosphäre abgehalten worden, auch wenn es keinen entscheidenden Fortschritt bei grundlegenden Fragen gegeben habe, sagte der gastgebende jordanische Außenminister Nasser Dschudeh. "Das Wichtige ist, beide Seiten haben sich von Angesicht zu Angesicht getroffen." An dem Treffen nahmen auch Vertreter aus dem Nahost-Quartett - USA, Russland, EU und Vereinte Nationen - teil. Die Gespräche sollen schon in der kommenden Woche fortgesetzt werden.
Ein Sprecher der im Gazastreifen herrschenden Hamas verurteilte die neuen Gespräche am Mittwoch als "Farce, Komödie und Zeitverschwendung". Die Kontakte mit Israel "widersprechen den Hoffnungen und Bestrebungen unseres Volkes", sagte Fausi Barhum.
(AFP, dapd)
Datenschutz der EU soll schlagkräftiger werden
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, will den Datenschutz in der Union einheitlich schlagkräftiger machen. Eine neue Datenschutzverordnung solle den national zuständigen Behörden "durch die Schaffung von Sanktionsmöglichkeiten Zähne geben", sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung.
"Ich möchte starke, unabhängige nationale Datenschutzbehörden, die in allen Mitgliedstaaten vergleichbare Befugnisse haben", betonte Reding. Die Datenschutzverordnung soll laut Reding "den Flickenteppich aus unterschiedlichen nationalen Datenschutzgesetzen" in Europa durch "ein einheitliches, durchsetzbares Datenschutzrecht" ersetzen. Ein erster Entwurf der neuen Verordnung, über den in Brüssel Ende des Monats beraten werde, wurde dem Zeitungsbericht zufolge bereits online bekannt: Demnach sollen Unternehmen bis zu fünf Prozent ihres Weltumsatzes als Bußgeld zahlen, wenn sie sich nicht an die Datenschutzregeln der EU halten.
(dpa)
Machtwechsel auf Jamaika
Die jamaikanische Oppositionsführerin Portia Simpson Miller hat ihre sozialdemokratische People's National Party (PNP) offiziell zu einem Erdrutschsieg gegen die bislang regierende marktwirtschaftlich orientierte Jamaica Labour Party (JLP) geführt. Die PNP gewann demnach 42 Parlamentssitze, während die JLP sich fortan mit 21 Mandaten in dem 63 Abgeordnete zählenden Parlament zufriedengeben muss.
(dapd)
Neuer Präsident der Marshallinseln
Die Marshallinseln im Pazifik haben einen neuen Präsidenten. Das Parlament des Mini-Staates wählte am Dienstag den Politiker Christopher Loeak zum sechsten Staatschef in der Geschichte des Landes. Er löst damit Jurelang Zedkaia ab, der zwei Jahre lang an der Spitze des aus zwei Inselgruppen bestehenden Staates stand.
Loeak ist seit 25 Jahren im Parlament und war Minister in verschiedenen Regierungen. 1983 hatte das Land mit rund 60.000 Einwohnern einen freien Assoziierungsvertrag mit den USA geschlossen, die seitdem für die Verteidigung des Landes zuständig und mit militärischen Einrichtungen ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor sind.
(AFP)
Hunderte Tote nach Gewalt im Südsudan
Bei der Gewalt zwischen verfeindeten Volksgruppen im Südsudan sind nach UN-Angaben möglicherweise hunderte Menschen getötet worden. Es könne sich um dutzende, vielleicht aber auch um hunderte Tote handeln - die Zahl sei noch unklar, sagte die UN-Koordinatorin für humanitäre Angelegenheiten im Südsudan, Lise Grande.
Unbestätigten Berichten von Augenzeugen zufolge wurden bis zu 150 Menschen bei den Angriffen getötet, die meisten davon Frauen und Kinder. Rund 6000 bewaffnete junge Männer vom Stamm der Lou Nuer waren in der vergangenen Woche in das Dorf Pibor in der Unruheprovinz Jonglei eingedrungen, das von Angehörigen der Murle bewohnt wird.
Die Angreifer brannten Hütten nieder und plünderten ein Krankenhaus der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Grund für den Angriff waren angebliche Viehdiebstähle der Murle. Zehntausende Menschen seien vor der Gewalt geflohen, erklärte Grande. Ihre Häuser und Lebensgrundlagen seien zerstört worden. Viele kehrten nun nach Pibor zurück.Tausende Menschen seien dringend auf Hilfe angewiesen. In den kommenden Wochen sei ein massiver Hilfseinsatz notwendig, um den von der Gewalt entwurzelten Menschen zu helfen.
(AFP)
Mexikanische Studenten besetzen Rundfunksender
Rund 50 Studenten haben im Süden Mexikos fünf Rundfunksender besetzt und den Rücktritt des Gouverneurs von Guerrero, Angel Aguirre, gefordert. Die unbewaffneten, vermummten Studierenden seien am Dienstag in die Sender gestürmt und hätten eine 40-minütige Botschaft verlesen, erklärten die Behörden. Darin hätten sie auch eine Untersuchung von zwei Todesfällen bei Studentenprotesten im Dezember verlangt.
(dapd)
Präsident Obama beginnt Wahlkampf
US-Präsident Barack Obama hat sich auf seine erste Reise im Wahlkampf 2012 begeben. Am Mittwoch brach er nach Ohio auf, einem möglichen Schlüsselstaat bei der Entscheidung über seine Wiederwahl im November. Ohio gilt als Wechselwählerstaat, dessen Wähler 2004 für den Republikaner George W. Bush und 2008 für Obama stimmten.
Der Präsident will in einem Vorort der Stadt Cleveland eine Schule und eine Familie besuchen. Hauptthema seiner Reden soll die Stärkung der Mittelklasse durch die angestrebte Verlängerung der Ermäßigung der Einkommenssteuer sein. Ende Februar steht eine entsprechende Entscheidung auf der Tagesordnung des US-Kongresses.
(dapd)