Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski hat Äußerungen über Kanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kritisiert. Die Bemerkungen des Oppositionsführers Jaroslaw Kaczynski seien ein "schädlicher Fehler" gewesen, sagte Komorowski im Nachrichtensender TVN 24. "Ich würde ihm raten, dass er sich entschuldigt."
Polens Präsident Komorowski (links im Bild) rät seinem Kontrahenten Kaczynski, sich bei Angela Merkel zu entschuldigen.
(Foto: AFP)In seinem Buch "Das Polen unserer Träume" hatte Kaczynski über "nicht ganz saubere Umstände" geschrieben, die zu Merkels Kanzlerschaft geführt hätten. Er deutete an, dass die Stasi Merkel an die Macht gebracht habe. In seinem Buch, das nur wenige Tage vor der Parlamentswahl am Sonntag erschienen ist, heißt es: "Ich glaube nicht, dass die Übergabe der Kanzlerschaft an Angela Merkel ein reiner Zufall war." Es sei jedoch an Politologen und Historikern, dies zu klären. Worauf er seine Vorwürfe gründete, ließ er offen.
Komorowski sagte dazu: "Auch Worte im Wahlkampf können großen Schaden anrichten, wenn es um das Ansehen unseres Staates geht." Merkel werde sich davon nicht sonderlich beeindrucken lassen. "Aber diejenigen, die den deutsch-polnischen Beziehungen schaden wollen, haben ein Geschenk erhalten."
Kaczynski reagierte auf Komorowskis Kritik mit der Frage, wofür er sich zu entschuldigen habe. Er wolle zu diesem Thema nichts mehr sagen. In Polen wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Nach Umfragen liegt die liberalkonservative Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsident Donald Tusk vorn. Die PiS hat jedoch aufgeholt.
(dpa)
Weißrussland stellt Schweigemärsche unter Strafe, der Atommüll aus der Asse wird frühestens in zehn Jahren geborgen und Malta verschiebt die Abstimmung über die Euro-Rettung. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.
Weißrussland verbietet Schweigemärsche
Das Regime des seit 17 Jahren regierenden weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko wappnet sich gegen eine neue Protestwelle im Land. Kurz vor dem für Samstag angekündigten "nationalen Marsch" der Opposition habe das Parlament des Landes in geheimer Sitzung ein neues Gesetz "über das Verhalten bei Massenveranstaltungen" beschlossen, berichteten weißrussische Medien am Donnerstag.
Demnach steht künftig jede "Organisation einer Versammlung von Bürgern" unter Strafe, in deren Kontext es zu "nicht sanktionierten Handlungen oder nicht sanktionierter Tatenlosigkeit kommt", wie die unabhängige Nachrichtenagentur Belapan mitteilte. Dies gelte auch für Versammlungen, die über das Internet organisiert würden. Details des Geheimbeschlusses wurden vorerst nicht bekannt.
Seit Monaten sind es vor allem Online-Aktivisten, die in Weißrussland gegen das Regime protestieren. Die Gruppe "Revolution durch soziale Netzwerke", deren Vorbild die "Facebook-Revolutionäre" in Nordafrika sind, hat wiederholt zu Schweigemärschen in der Hauptstadt Minsk und zahlreichen anderen Orten des Landes aufgerufen. Dabei versammelten sich Bürger und zogen ohne Protestrufe oder Spruchbänder zum Zeichen ihrer Unzufriedenheit mit dem Regime durch die Straßen. Die Sicherheitskräfte waren dagegen weitgehend machtlos - darauf zielt das neue Gesetz offenbar ab.
(dapd)
Atommüll kann nicht vor 2021 geborgen werden
Die Bergung des Atommülls aus dem maroden Lager Asse könnte nach Einschätzung des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) wegen zahlreicher Unwägbarkeiten noch bis 2021 dauern. "In zehn Jahren werden wir eine Rückholung nicht abgeschlossen haben", sagte BfS-Präsident Wolfram König im niedersächsischen Remlingen.
Für das BfS, das den Atommüll trotz Zweifel des Umweltministeriums zurückholen will, ist es ein Wettlauf mit der Zeit. Das Wasser gefährdet die Standfestigkeit des einsturzgefährdeten Bergwerks, auf das zudem das Gebirge drückt. Man hoffe, dass man mit Stabilisierungsmaßnahmen das Werk noch für mehr als zehn Jahre sichern könne, sagte König. Das oberste Ziel sei es, die Asse sicher zu schließen. Eine Rückholung des Atommülls gewähre am besten eine Langzeitsicherheit gegen mögliche Strahlungen.
Bis 1978 wurden in dem früheren Salzbergwerk Asse bei Wolfenbüttel 126.000 Behälter mit schwach- und mittelradioaktivem Müll abgekippt. Nach schweren Versäumnissen wurde dem Betreiber, dem Helmholtz-Zentrum München, 2009 die Verantwortung entzogen und dem BfS übertragen. In das Lager dringen täglich 12.000 Liter Wasser ein..
Um den mittel- und schwachradioaktiven Müll bergen zu können, soll ein neuer Schacht etwa 500 Meter vom Bergwerk entfernt gebaut werden. Insgesamt müssen bis zu 100.000 Tonnen Atommüll geborgen werden, die zunächst in eineigenen Zwischenlager gebracht werden sollen. Die Bergung könnte mehrere Milliarden Euro kosten und soll zum Teil durch die Einnahmen aus der Brennelementesteuer bezahlt werden.
(dpa)
Malta verschiebt EFSF-Abstimmnug
Das Euro-Land Malta hat die Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms verschoben und wird erst am Montag über die Ratifizierung des EFSF entscheiden. Die linke Opposition meldete bei Beratungen bis tief in die Nacht unerwartet rechtliche Bedenken an, weil die endgültige Fassung des Gesetzesentwurfs ihnen nicht rechtzeitig vorgelegt worden sei.
Finanzminister Tonio Fenech erklärte, zwar seien der Opposition sämtliche Änderungen erläutert worden. Er habe aber kein Problem damit, die Fortsetzung der Debatte bis spätestens Montagabend zu verschieben. Malta steuert etwas mehr als 700 Millionen Euro zum EFSF bei.
Malta gehört zu den letzten der 17 Euro-Länder, deren Zustimmung zum EFSF noch fehlt. Für die Annahme des Gesetzes zum Rettungsschirm reicht die einfache Mehrheit. Das Regierungslager hatte sich dafür ausgesprochen. Auch eine Zustimmung der Opposition galt bisher als sicher.
(dapd)
Buback-Mord traf Staatsschutz "überraschend"
Im Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker wegen des Buback-Attentats von 1977 ist ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vernommen worden.
Der Anschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback habe die Staatsschutzbehörden damals "völlig überraschend" getroffen, sagte der 68-jährige Zeuge am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart.
Der Zeuge arbeitete nach eigenen Angaben von 1964 bis 2005 beim Bundesamt für Verfassungsschutz, seit 1970 in der Abteilung Terrorismusbekämpfung. Er habe als "Auswerter" aus ihm zugetragenen Papieren Vermerke angefertigt und Analysen geschrieben, selbst aber keinen Zugang zu Quellen gehabt.
Das Gericht geht davon aus, dass der Mann zum Buback-Komplex eine als geheim eingestufte Auswertung über Quellenangaben angefertigt hat. Zu zahlreichen Fragen verweigerte der Zeuge die Aussage.
(dapd)